Urteil des BGH vom 12.03.2013

II ZR 179/12

Verkündet am:

12. März 2013

Stoll

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

ja

BGHR:

ja

AktG §§ 57, 62; BGB § 134

Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Er-

füllungsgeschäft nichtig.

BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 179/12 - OLG München

LG Augsburg

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und

den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter

Dr. Drescher und Born

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 10. Mai 2012 wird auf seine

Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das

Vermögen der W. B. AG (im Folgenden: Schuldnerin), deren Aktionärin

die W. H. GmbH, die Rechtsvorgängerin der Beklagten, war. Mit nota-

riellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 27. September 1995 übertrug die

Schuldnerin alle Geschäftsanteile an der A. GmbH

im Nennwert von 1 Mio. DM an die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum

Kaufpreis von 1.257.000 DM. Zum Zeitpunkt des Verkaufs und der Abtretung

der Geschäftsanteile war Prof. Dr. I. W. Vorstandsmitglied der Schuld-

nerin. Beim Kauf und Abtretungsvertrag vom 27. September 1995 wurde die

Schuldnerin von zwei anderen Vorstandsmitgliedern vertreten. Auf Seiten der

Erwerberin handelte der Sohn von Prof. Dr. I. W. , der einzelvertre-

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tungsberechtigter Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten war.

Am Stammkapital der Käuferin waren zum Zeitpunkt des Erwerbs

Prof. Dr. I. W. mit 24,99 %, seine Ehefrau mit 9,07 % und drei Kinder

mit jeweils 17,06 % beteiligt, darunter der geschäftsführende Sohn. 7,84 % hiel-

ten die T. AG und 6,92 % die M. AG.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Kauf- und Abtretungsvertrag vom

27. September 1995 nichtig sei. Der Verkauf der Geschäftsanteile sei eine ver-

botene Einlagenrückgewähr nach § 57 Abs. 1 AktG, weil die Geschäftsanteile

im September 1995 mehr als 3,7 Mio.

€ wert gewesen seien und der Kaufpreis

dazu in einem objektiven Missverhältnis stehe. Die Schuldnerin sei durch den

Vorstand nicht wirksam vertreten worden. Zwischen der Käuferin und dem da-

maligen Vorstandsmitglied Prof. Dr. I. W. bestehe wirtschaftliche Identi-

tät, so dass die Schuldnerin nach § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat hätte ver-

treten werden müssen.

Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass der Kauf- und Abtretungs-

vertrag vom 27. September 1995 nichtig und die Schuldnerin weiterhin Gesell-

schafterin der A. GmbH sei, hilfsweise, die Be-

klagte zur Abtretung der Geschäftsanteile an den Kläger zu verurteilen. Das

Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen

Erfolg. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision

des Klägers.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

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I. Das Berufungsgericht (OLG München, ZIP 2012, 1024) hat ausgeführt,

die Abtretung der Geschäftsanteile sei wirksam. Die Schuldnerin habe durch

den Vorstand vertreten werden können, weil § 112 AktG im Interesse der

Rechtsicherheit nicht auf Fallgestaltungen auszudehnen sei, bei denen das Ge-

schäft nicht gegenüber dem Vorstand, sondern gegenüber einer Gesellschaft,

an der er beteiligt sei, abgeschlossen werde. Jedenfalls lägen dafür die tatsäch-

lichen Voraussetzungen nicht vor, weil das Vorstandsmitglied Prof. Dr. I.

W. nur zu knapp 25 % an der Käuferin beteiligt gewesen sei. Die familiäre

Verbundenheit zu anderen Gesellschaftern der Käuferin führe nicht zu einer

Zurechnung von deren Anteilen.

Der Kauf- und Abtretungsvertrag sei auch nicht wegen eines Verstoßes

gegen § 57 AktG nichtig. Ob ein Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert

der Geschäftsanteile vorliege, könne offen bleiben. Weder das schuldrechtliche

Geschäft noch das Erfüllungsgeschäft seien bei einem Verstoß gegen § 57

AktG nichtig.

II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

1. Die Schuldnerin ist nicht Gesellschafterin der A.

GmbH geblieben. Der Kauf- und Abtretungsvertrag ist wirksam.

a) Die Schuldnerin wurde bei dem Kauf- und Abtretungsvertrag vom Vor-

stand wirksam vertreten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AktG). Gegenüber Vorstandsmit-

gliedern vertritt die Gesellschaft zwar der Aufsichtsrat (§ 112 Abs. 1 Satz 1

AktG). Die Käuferin ist aber nicht mit dem Vorstandsmitglied der Schuldnerin

Prof. Dr. I. W. gleichzusetzen. Ob § 112 Abs. 1 Satz 1 AktG erweiternd

dahin auszulegen ist, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft auch gegenüber

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Gesellschaften vertritt, in denen ein Vorstandsmitglied maßgeblichen Einfluss

hat (Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 112 AktG Rn. 8; Bürgers/Körber/

Israel, AktG, 2. Aufl., § 112 Rn. 3; Hölters/Hamloch-Gesinn/Gesinn, AktG,

2. Aufl., § 112 Rn. 7; a.A. - nur bei wirtschaftlicher Identität - MünchKomm-

AktG/Habersack, 3. Aufl., § 112 Rn. 9; Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl.,

§ 112 Rn. 18; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 112 Rn. 2a; Drygala in K. Schmidt/

Lutter, AktG, 2. Aufl., § 112 Rn. 11; Grigoleit/Tomasic, AktG, § 112 Rn. 6; ge-

gen jede Ausweitung Großkomm. AktG/Hopt/Roth, 4. Aufl., § 112 Rn. 43), kann

hier dahinstehen. Das Vorstandsmitglied der Schuldnerin Prof. Dr. I. W.

hatte keinen maßgeblichen Einfluss. Er war mit 24,99 % an der Beklagten betei-

ligt und damit nur Minderheitsgesellschafter. Dass ihm darüber hinaus Rechte

bei der Käuferin zustanden, die einen maßgeblichen Einfluss begründen, hat

das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Die Geschäftsanteile seiner Familienangehörigen sind Prof. Dr. I.

W. nicht zuzurechnen. Solange mit Familienangehörigen keine rechtlich

bindenden Vereinbarungen wie Treuhandvereinbarungen oder Stimmbindungs-

verträge getroffen sind, besteht keine rechtlich vermittelte Möglichkeit einer

maßgeblichen Einflussnahme. Eine mögliche soziale Beherrschung durch ein

Familienoberhaupt kann dagegen nicht genügen. § 112 AktG trägt der Besorg-

nis Rechnung, dass der Vorstand bei einem Geschäft gegenüber Vorstandsmit-

gliedern nicht die erforderliche Unbefangenheit aufbringt. Ein solcher Interes-

senkonflikt kann bei Geschäften mit Gesellschaften, an denen neben einem

Vorstandsmitglied Mitglieder seiner Familie beteiligt sind, nicht von vorneherein

unterstellt werden, weil die Interessen der Mitglieder einer Familie nicht stets

gleich laufen und eine dahingehende Vermutung keine Grundlage hätte. Das

Verbot in § 89 Abs. 3 AktG betrifft nur bestimmte Geschäfte.

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b) Zu Recht hat das Berufungsgericht den Kauf- und Abtretungsvertrag

auch im Übrigen für wirksam erachtet. Für die revisionsrechtliche Beurteilung ist

dabei der Vortrag des Klägers zu unterstellen, dass der Kaufpreis in einem ob-

jektiven Missverhältnis zum Wert der Anteile steht, weil das Berufungsgericht

dazu keine Feststellungen getroffen hat, und die Abtretung der Geschäftsanteile

danach als eine verbotene Einlagenrückgewähr nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG

anzusehen ist.

Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch

das Erfüllungsgeschäft nichtig.

aa) Nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung ist im Falle des § 57

AktG sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Erfüllungsgeschäft we-

gen eines Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig (KK-AktG/Lutter, 2. Aufl., § 57

Rn. 63; GroßKommAktG/Henze, 4. Aufl., § 57 Rn. 203; Strohn, Die Verfassung

der Aktiengesellschaft im faktischen Konzern,1977, S. 24 f.; jedenfalls für das

Verpflichtungsgeschäft: RGZ 107, 161, 168), wobei teilweise zwischen der

sog. offenen und der verdeckten Rückzahlung - typischer Fall: der Verkauf von

Gegenständen oder wie hier Geschäftsanteilen - unterschieden wird (vgl.

KK-AktG/Lutter, 2. Aufl., § 57 Rn. 69; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 57 Rn. 23). Nach

anderer Ansicht ist nur das Verpflichtungsgeschäft nichtig (Geßler, Festschrift

Fischer, 1979, S. 131, 142 ff.; Flume, ZHR 144 [1980], 18, 23 ff.; Wilhelm, Fest-

schrift Flume, Band II 1978, S. 337, 383 ff.). Nach einer im Vordringen befindli-

chen Ansicht führt der Verstoß gegen § 57 AktG weder zur Nichtigkeit des Erfül-

lungs- noch des Verpflichtungsgeschäfts (MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl.,

§ 57 Rn. 162; Fleischer in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 57 Rn. 74;

KK-AktG/Drygala, 3. Aufl., § 57 Rn. 133 f.; Grigoleit/Rachlitz, AktG, § 57 Rn. 20;

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Heidel/Drinhausen, AktG, 3. Aufl., § 57 Rn. 53; Hölters/Solveen, AktG, § 57

Rn. 28; Cahn/v. Spannenberg in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 57 Rn. 87).

bb) Sowohl das Verpflichtungs- als auch das Erfüllungsgeschäft sind

wirksam.

(1) § 57 AktG enthält zwar mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr ein

gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB. Verstößt ein Rechtsgeschäft ge-

gen das Verbot der Einlagenrückgewähr, führt das aber nicht nach § 134 BGB

zu dessen Nichtigkeit, weil § 62 AktG die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen

das Verbot der Einlagenrückgewähr als spezialgesetzliche Vorschrift anders

regelt. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches

Verbot verstößt, nur dann nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes

ergibt. Eine solche andere gesetzliche Regelung enthält § 62 AktG.

(2) Die Regelungen in den §§ 57, 62 AktG sind dahin auszulegen, dass

bei einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr weder das der

verbotenen Leistung an den Aktionär zugrundeliegende Verpflichtungs- noch

das Erfüllungsgeschäft nichtig ist. Die Annahme einer Nichtigkeit führt zu Kon-

kurrenzproblemen mit dem Anspruch nach § 62 AktG und stellt für den Kapital-

schutz bei der Aktiengesellschaft keine angemessene Lösung dar.

Wenn das Verpflichtungsgeschäft als nichtig angesehen wird, konkurriert

der Anspruch aus § 62 AktG mit dem Bereicherungsrecht. Das führt zu Konkur-

renzproblemen nicht nur mit dem Entreicherungseinwand (§ 818 Abs. 3 BGB)

oder der Haftungverschärfung nach § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB, sondern

auch hinsichtlich der Verjährungsregeln (§§ 195, 199 BGB). Dazu wird - von der

eine Nichtigkeit annehmenden Meinung - meist vorgeschlagen, dass die Rege-

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lungen in § 62 AktG das Bereicherungsrecht verdrängen (Henze in Großkomm.

AktG, 4. Aufl., § 62 Rn. 59), so dass die Annahme der Nichtigkeit des Verpflich-

tungsgeschäfts jedenfalls gegenüber dem Aktionär folgenlos bleibt. Dass die

Gesellschaft auch bei Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts die eingegan-

gene Verpflichtung nicht erfüllen darf, folgt schon aus § 62 AktG, weil die Ge-

sellschaft die Leistung sofort zurückfordern müsste. Auch für verbotswidrig ab-

geschlossene Geschäfte mit Dritten, die auf eine Einlagenrückgewähr an den

Aktionär hinauslaufen, bietet § 62 AktG ausreichenden Schutz (vgl. etwa BGH,

Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 44 f. - Dritter Börsen-

gang; MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 57 Rn. 166 f.).

Die Annahme einer Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts verstärkt zwar

den insolvenzrechtlichen Schutz, weil der Gesellschaft im Falle der Eröffnung

des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Empfängers des unter Ver-

stoß gegen § 57 AktG übertragenen Gegenstands nach § 47 InsO ein Recht auf

Aussonderung des wegen des nichtigen Erfüllungsgeschäfts nicht zur Insol-

venzmasse gehörigen Gegenstands zusteht. Die Nichtigkeit des Erfüllungsge-

schäfts führt aber bei der Übertragung von beweglichen Sachen, Grundstücken

und Rechten zu unterschiedlichen Ergebnissen schon hinsichtlich der Verjäh-

rung von Ansprüchen. Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB verjährt in 30

Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB); bei der unwirksamen Übertragung von Rech-

ten gibt es keine Verjährung. Das steht wiederum in Widerspruch zur Verjäh-

rungsfrist nach § 62 Abs. 3 AktG.

Gegen die Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts spricht zudem, dass § 57

AktG nicht die gegenständliche Zusammensetzung des Kapitals, sondern seine

Erhaltung dem Wert nach bezweckt und dass nicht der Leistungsaustausch mit

dem Aktionär als solcher, sondern dessen unangemessene Bedingungen miss-

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billigt werden. Das hat der Gesetzgeber durch die Einführung der Regelung des

§ 57 Abs. 1 Satz 3 AktG, nach der das Verbot der Einlagenrückgewähr nach

Satz 1 bei Deckung durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückge-

währanspruch gegen den Aktionär nicht gilt, klargestellt. Ein Anspruch auf

Rückgewähr des verbotswidrig weggegebenen Gegenstandes kann sich trotz

des auf einen nur wertmäßigen Kapitalschutz gerichteten Zwecks des § 57

AktG auch aus § 62 Abs. 1 AktG ergeben (vgl. zu § 31 GmbHG BGH, Urteil

vom 17. März 2008 - II ZR 24/07, BGHZ 176, 62 Rn. 9), ohne dass das Erfül-

lungsgeschäft für nichtig erachtet werden muss. Da bei den hier in Rede ste-

henden Rechtsgeschäften zwischen Gesellschaft und Aktionär nicht selten Un-

gewissheit darüber besteht, ob die Gegenleistung des Aktionärs angemessen

ist oder nicht, wäre - wenn man die Auffassung zugrunde legt, dass ein Verstoß

gegen § 57 AktG zur Nichtigkeit (auch) des Erfüllungsgeschäfts führt - häufig

auch unsicher, ob das Erfüllungsgeschäft nichtig ist oder nicht. Das würde zu

einer Unsicherheit über die dingliche Zuordnung der von der Gesellschaft weg-

gegebenen Vermögensgegenstände führen und damit zu weiterer Rechtsunsi-

cherheit.

(3) Schließlich ist der Senat auch für die Kapitalerhaltungsvorschriften im

GmbH-Recht (§§ 30, 31 GmbHG) von der Wirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts

ausgegangen (BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95, BGHZ 136, 125,

129 f.). Dass bei der Aktiengesellschaft das gesamte Vermögen geschützt ist,

bei der GmbH dagegen nur das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche

Vermögen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG), rechtfertigt eine unterschiedliche Be-

handlung der Rechtsfolgen nicht.

2. Damit verhilft auch der hilfsweise verfolgte Anspruch auf Rückabtre-

tung der Geschäftsanteile der Klage nicht zum Erfolg. Der Anspruch ist verjährt.

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Der Rückgewähranspruch verjährte nach § 62 Abs. 3 AktG in der bis

14. Dezember 2004 geltenden Fassung, die maßgeblich ist (Art. 229 § 12

Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB), in fünf Jahren seit dem

Empfang der Leistung. Die Geschäftsanteile wurden 1995 abgetreten, die Klage

im Jahr 2006 erhoben. Da der Kaufvertrag wirksam ist, besteht daneben kein

- möglicherweise in anderer Frist verjährender - Bereicherungsanspruch nach

§ 812 Abs. 1 BGB.

Bergmann

Strohn

Reichart

Drescher

Born

Vorinstanzen:

LG Augsburg, Entscheidung vom 05.05.2011 - 9 O 1519/06 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 10.05.2012 - 14 U 2175/11 -