Urteil des BGH vom 21.05.2014
Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X I I Z B 9 8 / 1 4
vom
21. Mai 2014
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
Zur Höhe der Betreuervergütung nach erworbenem Abschluss als Diplomgesell-
schaftswissenschaftler an der Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der
SED.
BGH, Beschluss vom 21. Mai 2014 - XII ZB 98/14 - LG Berlin
AG Pankow/Weißensee
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2014 durch den
Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-
Boeger und Dr. Botur
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird
der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom
21. Januar 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zu-
rückverwiesen.
Gerichtsgebühren für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wer-
den nicht erhoben.
Beschwerdewert: 1.047
€
Gründe:
I.
Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) wurde 2005 zum Berufsbe-
treuer der Betroffenen bestellt. Er hatte in der ehemaligen DDR einen Ab-
schluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule "Karl
Marx" beim Zentralkomitee der SED erworben.
Für den Abrechnungszeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. Juni
2013 beantragte der Betreuer auf der Grundlage eines Stundensatzes von
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33,50
€ die Festsetzung einer pauschalen Vergütung in Höhe von insgesamt
5.393,50
€, die ihm im Verwaltungswege durch Anweisungen vom 6. Oktober
2010, 2. Januar 2012, 26. September 2012 und 8. August 2013 bewilligt und
ausgezahlt wurde.
Auf Antrag des Bezirksrevisors hat das Amtsgericht die Vergütung rück-
wirkend unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 27
€ auf insgesamt
4.347
€ festgesetzt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betreuers ist er-
folglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er die Fest-
setzung der im Verwaltungswege gewährten Vergütung weiter.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des ange-
fochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landge-
richt.
1. Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf seinen in einer anderen
Betreuungssache ergangenen, nicht veröffentlichten Beschluss vom 28. Sep-
tember 2005 dargelegt, dass das von dem Betreuer absolvierte Studium an der
SED-Parteihochschule nicht im Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsre-
levanter Kenntnisse ausgerichtet gewesen sei und deshalb keine Erhöhung der
Betreuervergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG rechtfertige. Auch die
weiteren Fortbildungsmaßnahmen rechtfertigten keinen erhöhten Stundensatz.
Auf einen Vertrauensschutz könne sich der Betreuer nicht berufen, weil
sein Vertrauen auf die Beständigkeit der ihm in der Vergangenheit gewährten
Vergütung nicht schutzbedürftig sei. Er habe spätestens nach Erlass der in der
anderen Vergütungssache ergangenen Kammerentscheidung vom 28. Septem-
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ber 2005, an der er ebenfalls als Betreuer beteiligt gewesen sei, damit rechnen
müssen, dass die Voraussetzungen für die Höhe der von ihm geltend gemach-
ten Vergütung nicht vorlagen. Sofern danach noch Zweifel über die jeweils zu-
treffende Vergütungshöhe bestanden hätten, habe der Betreuer die Festset-
zung der Vergütung durch das Amtsgericht beantragen müssen.
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Das Beschwerdegericht hat bei seiner Annahme, der von dem Betreuer
erworbene Abschluss an der Parteihochschule "Karl Marx" sei nicht im Kernbe-
reich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet gewe-
sen, die maßgebenden Tatsachen nicht vollständig und fehlerfrei festgestellt
und gewürdigt.
a) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhält der Betreuer einen auf
33,50
€ erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung
nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Lehre oder eine
vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.
aa) Besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind über das
jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehende Kenntnisse, die den
Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten
besser und effektiver zu erfüllen (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012
- XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 10; vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14 f.).
Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreu-
ung um eine rechtliche Betreuung handelt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig
Rechtskenntnisse (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 -
NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17).
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bb) Einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn
sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, einen forma-
len Abschluss aufweist und der durch sie vermittelte Stand an Wissen und
Fähigkeiten nach Art und Umfang dem einer Lehre entspricht. Als Kriterien
können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Um-
fang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herange-
zogen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 -
FamRZ 2012, 629 Rn. 11 [zur Vergleichbarkeit mit einem Studium] und vom
26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 213 Rn. 13 [zur Vergleichbar-
keit mit einer abgeschlossenen Lehre]). Für die Annahme der Vergleichbarkeit
einer Ausbildung mit einer Lehre kann auch sprechen, wenn die durch die Ab-
schlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten
ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise den so ausgebildeten Kräften vor-
behalten ist. Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge
Maßstäbe anzulegen (Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 -
NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 und vom 10. April 2013 - XII ZB 349/12 - FamRZ
2013, 1029 Rn. 15).
b) Ausgehend von diesen Maßstäben wird die Annahme des Beschwer-
degerichts, der von dem Betreuer erworbene Abschluss an der Parteihochschu-
le "Karl Marx" habe nicht wenigstens einer für die Ausübung der Betreuungstä-
tigkeit nutzbaren Unterweisung auf dem Niveau einer Lehre entsprochen, von
seinen Feststellungen nicht getragen.
Um dies beurteilen zu können, bedarf es der Feststellungen zu Art und
Umfang der Ausbildung an der Parteihochschule "Karl Marx". Darüber hinaus
ist zu klären, ob durch diese Ausbildung für die Betreuung nutzbare Fachkennt-
nisse vermittelt worden sind. Solche Feststellungen und Klärungen sind in dem
angefochtenen Beschluss nicht enthalten. Der angefochtene Beschluss nimmt
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lediglich Bezug auf einen in anderer Sache ergangenen Landgerichtsbeschluss
vom 28. September 2005, dessen Inhalt jedoch dem Senat nicht zugänglich ist.
Der Senat kann daher nicht überprüfen, ob das Landgericht bei der Beurteilung
der Frage, ob durch die dem Betreuer erteilte Ausbildung für die Betreuung
nutzbare Fachkenntnisse vermittelt worden sind, von zutreffenden Grundlagen
ausgegangen ist. Insbesondere kann der Senat dem Angriff der Rechtsbe-
schwerde nicht nachgehen, das Landgericht habe die in dem absolvierten Stu-
dium vermittelten Lehrinhalte anhand überalterter Lehrpläne für den Lehrgang
1969 bis 1972 überprüft, welche für die hier relevante Studienzeit von 1983 bis
1985 keine Gültigkeit mehr gehabt hätten.
3. Die Sache ist daher zur Nachholung der notwendigen Feststellungen
zu Art und Umfang der Ausbildung an der Parteihochschule "Karl Marx" in den
Jahren 1983 bis 1985 und der Nutzbarkeit der vermittelten Kenntnisse für die
Betreuung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.
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Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil
sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeu-
tung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Die Bedeutung des Vertrauens-
schutzes ist bereits durch den Senatsbeschluss vom 6. November 2013
- XII ZB 86/13 - FamRZ, 2014, 113 Rn. 22 ff., 32 geklärt. Das Landgericht wird
die darin entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall anzuwenden ha-
ben.
Dose
Schilling
Günter
Nedden-Boeger
Botur
Vorinstanzen:
AG Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 08.11.2013 - 53 XVII 174/02 -
LG Berlin, Entscheidung vom 21.01.2014 - 87 T 323/13 -
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