Urteil des BGH vom 26.10.2012

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 7/12

Verkündet am:

26. Oktober 2012

Lesniak

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

WEG § 47

a) Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfech-

tungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungs-

instanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Ent-

scheidung verbunden werden.

b) Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren

Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlegen; wird die Entschei-

dung in einem der Verfahren rechtskräftig, hat dies die Unzulässigkeit der zweiten

Klage zur Folge.

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12 - LG Bamberg

AG Würzburg

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Oktober 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den

Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter

Dr. Kazele

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des wei-

tergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 2. Zivilkammer des

Landgerichts Bamberg vom 14. Dezember 2011 im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des Klage-

antrags zurückgewiesen worden ist, der auf Verpflichtung der

Wohnungseigentümer zur Zustimmung zu einem Beschluss ge-

richtet ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-

rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Ei-

gentümerversammlung am 26. Januar 2009 lehnten die Wohnungseigentümer

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mehrheitlich einen Beschluss ab, wonach die für den Austausch von Fenstern

entstehenden Kosten jeweils den Wohnungseigentümern auferlegt werden soll-

ten, deren Sondereigentumseinheiten die Fenster zuzuordnen waren. Gegen

diesen ablehnenden Beschluss wendet sich der Kläger mit der Beschlussmän-

gelklage und beantragt ferner, die Beklagten zur Zustimmung zu einem ent-

sprechenden Beschluss zu verurteilen.

In einem Parallelverfahren hatten andere Wohnungseigentümer densel-

ben Beschluss angefochten. Diese Klage wies das Amtsgericht mit Urteil vom

13. August 2009 ab. Nachdem die Berufung der Kläger in jenem Verfahren er-

folglos war, wurde das Urteil rechtskräftig.

In dem hiesigen Rechtsstreit hat das Amtsgericht die Klage ebenfalls mit

Urteil vom 13. August 2009 abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos

gewesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten

beantragen, verfolgt er seine erstinstanzlich gestellten Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hält die Klage für unzulässig, weil ihr die Rechts-

kraft des in dem Parallelverfahren ergangenen Urteils vom 13. August 2009

entgegenstehe. Der Streitgegenstand sei identisch. Die Rechtskraft erstrecke

sich auf den Kläger, der in dem Parallelverfahren Beklagter gewesen sei. Dass

die in § 47 WEG vorgesehene Verbindung der Verfahren unterblieben sei, ste-

he dem Eintritt der Rechtskraft nicht entgegen. Dem Kläger sei es möglich ge-

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wesen, den Klägern in dem Parallelverfahren als Nebenintervenient beizutre-

ten, um seine Argumente zu Gehör zu bringen.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nur teilweise stand.

1. Im Hinblick auf den Antrag, den Beschluss vom 26. Januar 2009 für

nichtig, hilfsweise für ungültig zu erklären, sieht das Berufungsgericht die Klage

zu Recht als unzulässig an. Einer Sachentscheidung steht die Rechtskraft des

in dem Parallelverfahren ergangenen Urteils entgegen.

a) Beide Verfahren wurden zwischen denselben Parteien geführt, wenn

auch in unterschiedlichen Parteirollen. Weil der Kläger in dem Parallelverfahren

auf der Seite der übrigen Wohnungseigentümer Beklagter war, ist in subjektiver

Hinsicht Rechtskraftwirkung eingetreten (§ 325 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch in

materieller Hinsicht, weil der Streitgegenstand identisch ist (§ 322 Abs. 1 ZPO).

b) Dem Einwand der Rechtskraft steht nicht entgegen, dass die Klage in

dem Parallelverfahren nicht auf die Nichtigkeit des Beschlusses gestützt war.

Denn Nichtigkeits- und Anfechtungsklage haben denselben Streitgegenstand,

was der Gesetzgeber in den gesetzlichen Regelungen der §§ 46 Abs. 2, 47

Satz 1 und 48 Abs. 4 WEG zum Ausdruck gebracht hat (Senat, Urteil vom

2. Oktober 2009

– V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 20 ff.; Urteil vom 20. Mai

2011

– V ZR 175/10, NJW-RR 2011, 1232 Rn. 9 jeweils mwN). Aus diesem

Grund sind im Rahmen der Anfechtungsklage auch Gründe für die Nichtigkeit

von Amts wegen zu prüfen. Ob einzelne Gründe, die zur Nichtigkeit oder zur

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Anfechtbarkeit führen könnten, tatsächlich geltend gemacht und geprüft worden

sind, ist für den Eintritt der Rechtskraft unerheblich.

c) Entgegen der Ansicht des Klägers führt die unterbliebene Verbindung

der Verfahren nicht zu einem anderen Ergebnis.

aa) Richtig ist allerdings, dass die Verbindung zwingend erforderlich war.

Sie hätte auch noch in zweiter Instanz (Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 47

Rn. 8; Suilmann in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 47 Rn. 8; MünchKomm-

BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 47 WEG Rn. 3) und sogar instanzenübergreifend

erfolgen müssen (so zu Recht Klein, aaO; aA Timme/Elzer, WEG, § 47 Rn. 3).

Weil sie rechtsfehlerhaft unterblieb, ist die Beschlussmängelklage in dem

Parallelverfahren möglicherweise anders geführt worden, als es der Kläger für

richtig hält. Verfahrensrechtlich hätte er dies allein dadurch verhindern können,

dass er die von Amts wegen vorzunehmende Verbindung anregte. Denn ein

Parteiwechsel in dem Parallelverfahren wäre nur im allseitigen Einverständnis

zulässig gewesen (so zu Recht Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 65).

Auch hätte er in jenem Verfahren nicht - wie das Berufungsgericht gemeint hat -

auf der Klägerseite als Nebenintervenient beitreten können. § 66 Abs. 1 ZPO

setzt nämlich voraus, dass der Rechtsstreit zwischen anderen Parteien geführt

wird. Daran fehlt es hier, weil der Kläger in dem Parallelverfahren Beklagter

war. Nur dann, wenn die Verbindung erfolgt ist, sieht § 47 Satz 2 WEG vor,

dass die Kläger der selbständigen Verfahren fortan als Streitgenossen

anzusehen sind, um auf diese Weise den durch die Verbindung erforderlichen

Wechsel der Parteirolle in dem jeweils anderen Prozess zu bewirken (BT-

Drucks. 16/887, S. 39). Soweit sich dem Senatsurteil vom 27. März 2009

entnehmen lässt, dass eine streitgenössische Nebenintervention einzelner

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beklagter Wohnungseigentümer auf der Klägerseite möglich sei (V ZR 196/08,

NJW 2009, 2132 Rn. 21 a.E.), hält der Senat daran nicht fest.

bb)

Die

unterbliebene

Verbindung

rechtfertigt

jedoch

keine

Durchbrechung der Rechtskraft.

(1) Eine Durchbrechung der Rechtskraft kommt - abgesehen von dem

Sonderfall einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung - nur unter den

gesetzlich geregelten Voraussetzungen in Betracht. Dass der Kläger an das

Ergebnis des Parallelverfahrens gebunden ist, ist im Interesse der

Rechtssicherheit nach einhelliger Meinung jedenfalls dann hinzunehmen, wenn

- wie hier - in dem Parallelverfahren eine Sachprüfung stattgefunden hat

(BayObLG, ZMR 2004, 604; OLG München, ZMR 2007, 396; MünchKomm-

BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 47 WEG Rn. 3; Then in Spielbauer/Then, WEG, 2.

Aufl., § 47 Rn. 3; Suilmann in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 47 Rn. 10;

Timme/Elzer, WEG, § 47 Rn. 11 f.).

(2) Für eine Ausnahme besteht kein Anlass, weil der Kläger - wenngleich

als Beklagter - Partei des Parallelverfahrens war. Aus diesem Grund ist sein

Verfahrensgrundrecht auf Wahrung rechtlichen Gehörs nicht verletzt worden;

es ist nicht richtig, wenn das Berufungsgericht meint, es sei „faktisch keine

Beteiligung“ erfolgt, und die Revision ausführt, er habe „tatenlos zusehen“

müssen, wie das Parallelverfahren rechtskräftig wurde. Der Kläger hätte auch

noch in zweiter Instanz die Verbindung der Verfahren anregen können. Auch

hätte ihm offen gestanden, selbst in dem Parallelverfahren Berufung

einzulegen und zugleich die Verbindung mit dem von ihm geführten Verfahren

anzuregen,

den

Eintritt

der

Rechtskraft

verhindern

(vgl.

Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 47 Rn. 8). Entgegen der

Auffassung der Revision wäre er trotz seines Obsiegens in dem

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Parallelverfahren beschwert gewesen. Er hätte nämlich so gestellt werden

müssen, als wäre das Verfahren ordnungsgemäß geführt worden; wäre die

Verbindung verfahrensfehlerfrei in erster Instanz erfolgt, hätte er die Parteirolle

gewechselt und wäre aus diesem Grund bereits in erster Instanz unterlegene

Partei gewesen.

2. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht dagegen, die Rechtskraft des

in dem Parallelverfahren ergangenen Urteils vom 13. August 2009 erstrecke

sich auch auf den Antrag, mit dem der Kläger die Beklagten zur Zustimmung zu

der begehrten Beschlussfassung verurteilen lassen will.

a) Ein entsprechender Antrag ist in dem Parallelverfahren nicht gestellt

worden; dort ist nur der Negativbeschluss angefochten worden. Weil es sich um

unterschiedliche Anträge mit unterschiedlicher Zielrichtung handelt, fehlt es an

der Identität des Streitgegenstands. Der infolge der rechtskräftigen

Entscheidung in dem Parallelverfahren bestandskräftige Negativbeschluss vom

26.

Januar

2009

entfaltet

keine

Sperrwirkung

für

eine

erneute

Beschlussfassung über den gleichen Gegenstand (Senat, Beschluss vom

19. September 2002

– V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51). Demzufolge schließt

das rechtskräftige Urteil in dem Anfechtungsprozess eine spätere

Gestaltungsklage nicht aus.

b) Insoweit erweist sich die Entscheidung auch nicht aus anderen

Gründen als richtig (§ 561).

Allerdings ist der derzeit auf Zustimmung zu einem bestimmten

Beschluss

gerichtete

Antrag

unzulässig.

Denn

ein

einzelner

Wohnungseigentümer muss seinen Anspruch gemäß § 21 Abs. 4 WEG

grundsätzlich im Wege der Gestaltungsklage gemäß § 21 Abs. 8 WEG

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verfolgen und den Antrag auf abändernde Beschlussfassung durch gerichtliche

Entscheidung richten (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010

– V ZR 114/09,

BGHZ 184, 88 Rn. 21; Urteil vom 11. Juni 2010

– V ZR 174/09, BGHZ 186, 34

Rn. 12). Da dieser Punkt in den Tatsacheninstanzen keine Rolle gespielt hat,

eine Umdeutung des Klageantrags aber nicht in Betracht kommt (vgl. Senat,

Beschluss vom 25. September 2003

– V ZB 21/03, BGHZ 156, 192, 204 f.;

Urteil vom 11. Juni 2010

– V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 12), muss die

Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht

zurückverwiesen werden, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Antrag

anzupassen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

III.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Die Wohnungseigentümer können gemäß § 16 Abs. 4 WEG mit

qualifizierter Mehrheit beschließen, dass die Kosten für einen Fensteraustausch

abweichend von dem gesetzlichen Maßstab des § 16 Abs. 2 WEG jeweils von

den Wohnungseigentümern zu tragen sind, deren Sondereigentum die Fenster

zuzuordnen sind (Becker in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 125 mwN;

Jennißen in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 64; Spielbauer in

Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 62). Das setzt allerdings voraus, dass

sie nur einen Einzelfall, also die Kosten für eine bestimmte Maßnahme regeln;

unzulässig wäre eine abstrakte Kostenregelung für künftige Maßnahmen (BT-

Drucks. 16/887, S. 24; Becker in Bärmann, aaO, Rn. 116), die demzufolge

auch ein einzelner Wohnungseigentümer nicht gemäß § 16 Abs. 4 WEG

beanspruchen kann. Eine generelle Kostenregelung könnte er nur gemäß § 10

Abs. 2 Satz 3 WEG herbeiführen. Das Berufungsgericht wird zunächst

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überprüfen müssen, wie das Begehren des Klägers - das er gegebenenfalls

klarstellen kann - zu verstehen ist (vgl. § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Sofern

eine

Einzelfallregelung

Klageziel

ist,

setzt

nach

der

Rechtsprechung des Senats auch der Anspruch gemäß § 16 Abs. 4 WEG

voraus, dass die Voraussetzungen von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG gegeben sind.

Es reicht nicht aus, dass die beanspruchte Kostenverteilung ordnungsmäßiger

Verwaltung entspricht; vielmehr ist erforderlich, dass ein Festhalten an dem

gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab aus schwerwiegenden Gründen unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und

Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint (Senat, Urteil

vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 27 ff.). Die danach

erforderliche Abwägung hat das Berufungsgericht anhand der Umstände des

Einzelfalls vorzunehmen.

Stresemann

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

AG Würzburg, Entscheidung vom 13.08.2009 - 30 C 570/09 -

LG Bamberg, Entscheidung vom 14.12.2011 - 2 S 59/09 WEG -