Urteil des BGH vom 31.01.2013
BGH: könig, anfechtungsklage, rechtsanwaltschaft, bezirk, gesundheitszustand
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 5/12
vom
31. Januar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
wegen Richterablehnung
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer
sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer
am 31. Januar 2013 beschlossen:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats des An-
waltsgerichtshofs
der
Freien
Hansestadt
Bremen
vom
25. September 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzu-
lässig verworfen.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin war im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwalt-
schaft zugelassen. Die Antragsgegnerin gab der Antragstellerin mit Bescheid
vom 20. Juni 2012 auf, ein Gutachten über ihren Gesundheitszustand vorzule-
gen. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Antragstellerin wies sie mit Be-
scheid vom 30. Juli 2012 zurück. Über die Anfechtungsklage der Antragstellerin
hat der Anwaltsgerichtshof noch nicht entschieden. Mit Beschluss vom
26. September 2012 hat der Anwaltsgerichtshof Anträge der Antragstellerin auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs sowie ihrer An-
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fechtungsklage zurückgewiesen. Die dagegen von der Antragstellerin beim
Bundesgerichtshof erhobene Beschwerde wird unter dem Aktenzeichen
AnwZ (B) 6/12 geführt.
Bereits mit Beschluss vom 25. September 2012 hatte der Anwaltsge-
richtshof einen Befangenheitsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Dage-
gen wendet sich die Antragstellerin mit der vorliegenden, ebenfalls beim Bun-
desgerichtshof eingelegten Beschwerde.
II.
Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO
gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die
Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die
Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird
schon durch § 146 Abs. 2 VwGO ausdrücklich ausgeschlossen. Ferner steht
der Anwaltsgerichtshof einem Oberverwaltungsgericht gleich (§ 112c Abs. 1
Satz 2 BRAO; s. auch BT-Drucks. 16/11385, S. 40 f.). Entscheidungen der
Oberverwaltungsgerichte können aber - von hier nicht einschlägigen Ausnah-
mefällen abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt angefochten werden (§ 152 Abs. 1 VwGO). Die Bundesrechtsanwaltsord-
nung enthält keine abweichenden Bestimmungen (vgl. auch BGH, Beschluss
vom 4. September 2012 - AnwZ (B) 3/12, juris Rn. 2 f.). Nach § 112a Abs. 2
BRAO entscheidet der Bundesgerichtshof vielmehr nur über die Rechtsmittel
der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofs und der Beschwerde nach
§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.
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Nach alledem ist auch kein Raum für die im Einzelnen von der Antrag-
stellerin im Beschwerdeverfahren formulierten Anträge.
Kayser
König
Fetzer
Wüllrich
Stüer
Vorinstanz:
AGH Bremen, Entscheidung vom 25.09.2012 - 2 AGH 3/12 -
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