Urteil des BGH vom 04.11.2015

Leitsatzentscheidung zu Aufnahme der Erwerbstätigkeit, Kaufmännischer Angestellter, Arbeitslosigkeit, Einkünfte

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 6/15

Verkündet am:

4. November 2015

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB §§ 1573, 1578

Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die

"Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Ein-

künfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken,

dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem - durch den

Einkommensrückgang beeinflussten - vollen Unterhalt nach den ehelichen Le-

bensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtig-

ten ergibt.

BGH, Urteil vom 4. November 2015 - XII ZR 6/15 - OLG Bamberg

AG Kulmbach

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin

Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat -

des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Dezember 2014 wird

auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Abänderung ei-

nes Prozessvergleichs zum nachehelichen Unterhalt für die Zeit seit Januar

2013.

Die Parteien haben im Jahr 1979 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe

sind zwei, in den Jahren 1981 und 1984 geborene Söhne hervorgegangen. Der

ältere Sohn ist aufgrund einer Behinderung auswärtig untergebracht; der jünge-

re Sohn ist wirtschaftlich selbständig.

Die Ehe der Parteien wurde im Jahr 1987 rechtskräftig geschieden. Im

Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs verpflichtete sich der Kläger, an die

seinerzeit nicht erwerbstätige Beklagte einen monatlichen nachehelichen Un-

terhalt in Höhe von 1.080 DM (entspricht 552,20

€) zu zahlen. Dieser Vergleich

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wurde im Rahmen eines im Jahre 1998 eingeleiteten Abänderungsverfahrens

durch einen am 27. Oktober 1998 geschlossenen Vergleich abgeändert. Dabei

verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen monatlichen Ehegattenunter-

halt von noch 685 DM (entspricht 350,23

€) zu zahlen. Zu dieser Zeit betreute

die Beklagte die beiden noch minderjährigen Kinder und ging einer Halbtagsbe-

schäftigung als Pflegekraft nach.

Mit einer weiteren, im Jahre 2005 erhobenen Abänderungsklage verfolg-

te der Kläger das Ziel, in Abänderung des am 27. Oktober 1998 geschlossenen

Vergleichs für die Zeit ab dem 1. September 2005 keinen Ehegattenunterhalt

mehr zahlen zu müssen. Zu dieser Zeit übte die Beklagte bereits wieder eine

Vollzeittätigkeit aus. Das Amtsgericht wies die Klage aufgrund einer am 29. No-

vember 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung durch Urteil vom 10. Ja-

nuar 2007 ab. Zur Begründung führte das Amtsgericht unter anderem aus, dass

sich der ungedeckte Unterhaltsbedarf der Beklagten gegenüber den Verhältnis-

sen bei Vergleichsschluss nur unwesentlich geändert habe und von einer Be-

fristung des Aufstockungsunterhalts (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) wegen der langen

Ehe- und Kinderbetreuungszeit nicht ausgegangen werden könne; zudem sei

der Kläger mit dem Befristungseinwand "präkludiert", weil dieser im Erstverfah-

ren hätte geltend gemacht werden müssen. Das Urteil des Amtsgerichts wurde

rechtskräftig, nachdem der Kläger seine dagegen gerichtete Berufung im Juli

2007 zurückgenommen hatte.

Der Kläger arbeitete seit 2004 als Betriebsleiter bei einem Unternehmen

in der Tschechischen Republik. Dieses Arbeitsverhältnis beendete er Ende

2010 aus gesundheitlichen Gründen. Zwischen Januar 2011 und September

2012 bezog der Kläger Arbeitslosengeld I und anschließend zwischen Oktober

2012 und Dezember 2012 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem

SGB II. Seit Januar 2013 ist er wieder als kaufmännischer Angestellter erwerbs-

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tätig und bezieht monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von zuletzt rund 2.650

€.

Die Beklagte arbeitet weiterhin vollschichtig als Pflegekraft und hat ein monatli-

ches Nettoeinkommen in Höhe von rund 1.850

€.

Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger mit seiner im Juli 2009 erho-

benen Abänderungsklage erneut auf einen Wegfall seiner Unterhaltspflicht,

diesmal für die Zeit ab dem 1. April 2009, angetragen. Das Amtsgericht hat der

Klage teilweise stattgegeben. Es hat den Unterhalt für die Zeit zwischen dem

1. Januar 2011 und dem 30. September 2012 auf monatlich 133

€ (2011) bzw.

€ (2012) herabgesetzt und ausgesprochen, dass seit dem 1. Oktober 2012

kein Unterhalt mehr geschuldet werde. Auf die Berufung der Beklagten hat das

Oberlandesgericht das angefochtene Urteil - unter Aufrechterhaltung der amts-

gerichtlichen Entscheidung im Übrigen - für die Zeit seit dem 1. Januar 2013

abgeändert und den Kläger weiterhin zur Zahlung eines unbefristeten Ehegat-

tenunterhalts in Höhe von monatlich 43

€ (2013) bzw. 188 € (seit Januar 2014)

für verpflichtet gehalten.

Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision des Klägers, der eine

vollständige Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum

31. August 2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil das Verfahren vor

diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Novem-

ber 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 9 f.).

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Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von

Bedeutung - zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen das Fol-

gende ausgeführt:

Mit Aufnahme der Erwerbstätigkeit durch den Kläger im Januar 2013 be-

stehe aufseiten der Beklagten wieder ein ungedeckter monatlicher Bedarf in

Höhe von 43

€ zwischen Januar und Dezember 2013 und in Höhe von 188 €

seit Januar 2014. Die kurzzeitige Einkommensverschlechterung aufseiten des

Klägers durch den Bezug von Arbeitslosengeld II in den Monaten Oktober bis

Dezember 2012 und die deshalb in diesem Zeitraum fehlende Bedürftigkeit der

Beklagten habe die Unterhaltskette nicht unterbrochen. Der Beklagten habe

zunächst seit Rechtskraft der Scheidung ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt

- in Kombination mit Aufstockungsunterhalt - und unmittelbar daran anschlie-

ßend ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zugestanden. Der fortdauernde

Anspruch auf Aufstockungsunterhalt habe nicht zur Voraussetzung, dass auch

eine Bedürftigkeit seitens des Unterhaltsgläubigers bestehe. Voraussetzung sei

vielmehr das Bestehen eines Einkommensgefälles. Ein solches sei hier durch-

gehend für den Zeitraum bis September 2012 und erneut seit Januar 2013 ge-

geben. Der kurzfristige Wegfall des Einkommensgefälles in den Monaten Okto-

ber bis Dezember 2012 bringe den Unterhaltsanspruch der Beklagten nicht zum

Erlöschen. Denn wenn der Unterhaltsberechtigte sein Erwerbseinkommen er-

höhe und mit diesen Einkünften dann den vollen Unterhalt decken könne, erlö-

sche sein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nur dann, wenn der volle Unter-

halt durch seine Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert sei. Nichts anderes könne

im umgekehrten Fall gelten. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt erlösche

bei einer Verringerung des Einkommens aufseiten des Unterhaltspflichtigen

daher nur dann, wenn diese Einkommensverringerung auf nachhaltig eingetre-

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tenen Umständen beruhe. Solche Umstände lägen hier nicht vor, weil der Klä-

ger bereits nach drei Monaten wieder ein als eheprägend anzusehendes Er-

werbseinkommen in ausreichender Höhe erzielt habe. Eine Begrenzung des

Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB sei nicht vorzunehmen, weil der Klä-

ger mit diesem Einwand ausgeschlossen sei. Die mündliche Verhandlung im

Vorprozess sei am 19. November 2006 und damit nach Veröffentlichung der

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2006 geschlossen worden.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

1. Der Beklagten steht ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573

Abs. 2 BGB) auch für den Unterhaltszeitraum seit Januar 2013 zu.

a) Nach § 1573 Abs. 2 BGB kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte als

Aufstockungsunterhalt den Unterschiedsbetrag zwischen den anrechenbaren

Eigeneinkünften und dem vollen Unterhalt gemäß § 1578 BGB verlangen, wenn

die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt

nicht ausreichen. Der Wortlaut des Gesetzes bezeichnet - anders als in den

Fällen der §§ 1571, 1572, 1573 Abs. 1 BGB - keine konkreten Einsatzzeiten.

Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach § 1573

Abs. 2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzeiten geknüpft

sein muss, weil die in § 1573 Abs. 3 und Abs. 4 BGB enthaltenen Regelungen

nicht verständlich wären, wenn für den Anspruch auf (originären) Aufsto-

ckungsunterhalt nicht ein zeitlicher Zusammenhang mit der Scheidung beste-

hen müsste (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1819 und

vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 886). Auch der Anspruch auf

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Aufstockungsunterhalt setzt somit einen zeitlichen, persönlichen und wirtschaft-

lichen Zusammenhang zwischen der geschiedenen Ehe und der aufseiten des

Unterhaltsberechtigten eingetretenen Bedürftigkeitslage voraus; insoweit spie-

gelt sich in den Einsatzzeitpunkten auch der Grundsatz der unterhaltsrechtli-

chen Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) wider.

Damit der Anspruch auf (originären) Aufstockungsunterhalt später weiter

besteht, müssen dessen tatbestandsspezifische Voraussetzungen seit der

Scheidung grundsätzlich ohne zeitliche Lücke gegeben sein. Ist dies der Fall,

kommt es nicht darauf an, ob der Unterhaltsberechtigte seinen Anspruch sofort

zur Zeit der Scheidung oder erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend macht

(vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1819). Soll Aufsto-

ckungsunterhalt als Anschlussunterhalt (§ 1573 Abs. 3 BGB) geltend gemacht

werden, müssen zuvor die tatbestandsspezifischen Voraussetzungen des weg-

gefallenen Unterhaltstatbestandes (§§ 1570 bis 1572, 1575 BGB) durchgehend

vorgelegen haben.

b) Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass der Beklagten auch unter dem

rechtlichen Gesichtspunkt der Wahrung von Einsatzzeiten ein Anspruch auf

Aufstockungsunterhalt bis einschließlich September 2012 zugestanden hat.

Ohne Erfolg macht sie indessen geltend, dass der Unterhaltsanspruch der Be-

klagten wegen Unterbrechung der "Unterhaltskette" dauerhaft erloschen sei,

nachdem das (Sozial-)Einkommen des Klägers in den Monaten Oktober bis

Dezember 2012 unter das Einkommen der Beklagten gesunken war.

aa) Das Erfordernis der lückenlosen Unterhaltskette gebietet im Aus-

gangspunkt nur, dass die tatbestandsspezifischen Voraussetzungen der jewei-

ligen Unterhaltsnorm ohne Unterbrechung vorgelegen haben müssen. Ist dies

der Fall und wird Unterhalt vorübergehend nur deshalb nicht geschuldet, weil

der Unterhaltsberechtigte nicht bedürftig oder der Unterhaltspflichtige nicht leis-

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tungsfähig war, steht dies Unterhaltsansprüchen in der Zeit nach der Wieder-

herstellung von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit nicht zwingend entgegen

(vgl. Johannsen/Henrich/Hammermann Familienrecht 6. Aufl. § 1569 BGB

Rn. 7; Wendl/Bömelburg Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis

9. Aufl. § 4 Rn. 112).

bb) Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen und

die damit einhergehende Reduzierung seiner Einkünfte unterbricht die Unter-

haltskette auch beim Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht.

(1) Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass

sowohl ein nicht vorwerfbarer nachehelicher Einkommensrückgang als auch

eine nicht vorwerfbare nacheheliche Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhalts-

pflichtigen für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend sind und daher bereits

auf das Maß des Unterhalts durchschlagen (vgl. Senatsurteile BGHZ 192, 45

= FamRZ 2012, 281 Rn. 24 und BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.).

Weil der Tatbestand des § 1573 Abs. 2 BGB explizit auf § 1578 BGB Bezug

nimmt, scheidet ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt an sich bereits auf der

Tatbestandsebene aus, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge

seiner Arbeitslosigkeit - wie es hier in den Monaten zwischen Oktober und De-

zember 2012 der Fall gewesen ist - so weit absinken, dass sich kein Unter-

schiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinfluss-

ten vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anre-

chenbaren Eigeneinkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt. Andererseits

kann es aber nicht in Frage stehen, dass auch die erneute Aufnahme einer Be-

rufstätigkeit durch den zuvor arbeitslos gewesenen Unterhaltspflichtigen bei

Fortbestand der Ehe deren Verhältnisse geprägt hätte, zumal ein voll erwerbs-

fähiger Unterhaltspflichtiger dadurch seiner Erwerbsobliegenheit gegenüber

dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nachkommt (vgl. dazu auch Senatsurteil

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vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 65/01 - FamRZ 2004, 254, 255). Dies rechtfer-

tigt die Annahme, dass der Anspruch des Berechtigten auf Aufstockungsunter-

halt auch während einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit des Pflichtigen zu-

mindest latent weiterhin vorhanden und die Unterhaltskette deshalb nicht unter-

brochen worden ist.

(2) Diese Sichtweise steht auch mit der Wertung des § 1573 Abs. 4 BGB

in Einklang. Nach dieser Vorschrift kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt

verlangen, wenn die zunächst erzielten Einkünfte aus einer angemessenen Er-

werbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen

war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu

sichern. Dieser Regelung liegt der Gedanke zu Grunde, dass derjenige Ehegat-

te, dessen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert ist, auf

eine nachwirkende eheliche Solidarität später nicht mehr zurückgreifen können,

sondern alle Folgen der noch ungewissen künftigen Entwicklung - insbesondere

das Arbeitsmarktrisiko - allein tragen soll (vgl. Senatsurteil vom 17. September

2003 - XII ZR 184/01 - FamRZ 2003, 1734, 1736). Das Gesetz belässt es in-

dessen dabei, dem Unterhaltsberechtigten sein eigenes Arbeitsmarktrisiko zu-

zuweisen, sobald eine nachhaltige Unterhaltssicherung eingetreten ist. Soweit

sich das Gesetz demgegenüber nicht zum Arbeitsmarktrisiko des Unterhalts-

pflichtigen verhält, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass

auch dieses in die alleinige Sphäre des Unterhaltsberechtigten fallen soll (vgl.

auch Büttner FamRZ 2005, 1899 f.).

(3) Schließlich hat der Senat in seiner Rechtsprechung zur Wahrung der

maßgeblichen Einsatzzeitpunkte beim Aufstockungsunterhalt (nur) auf das Vor-

liegen eines Einkommensgefälles zwischen den Ehegatten, nicht aber darauf

abgestellt, ob sich dieses Einkommensgefälle bereits im maßgebenden Ein-

satzzeitpunkt in einem Anspruch auf Aufstockungsunterhalt niedergeschlagen

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hat. Ließ sich im Einsatzzeitpunkt rechnerisch kein Anspruch auf Aufstockungs-

unterhalt darstellen, weil der mehrverdienende Ehegatte von seinem höheren

Einkommen eheprägende Verbindlichkeiten bedient hat, hindert dies eine nach-

trägliche Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt durch den anderen Ehe-

gatten nicht, wenn der Schuldendienst zu einem späteren Zeitpunkt infolge der

Kredittilgung entfällt (Senatsurteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ

2010, 1311 Rn. 36). Nichts anderes gilt, wenn der mehrverdienende Ehegatte

im Einsatzzeitpunkt wegen eines von ihm geleisteten Kindesunterhalts rechne-

risch keinen Aufstockungsunterhalt schuldet und die Unterhaltspflicht gegen-

über dem Kind später wegfällt (ebenso Johannsen/Henrich/Hammermann Fa-

milienrecht 6. Aufl. § 1573 BGB Rn. 42; Schwab/Borth Handbuch des Schei-

dungsrechts 7. Aufl. Teil IV Rn. 332). Schon im maßgebenden Einsatzzeitpunkt

muss daher der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt im Hinblick auf das Ein-

kommensgefälle zwischen den Ehegatten nur latent vorhanden sein; er kann

bei einer Veränderung eheprägender Umstände auch nach dem Einsatzzeit-

punkt noch entstehen.

2. Auch die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Befris-

tung des nachehelichen Unterhalts abgelehnt hat, begegnen keinen durchgrei-

fenden rechtlichen Bedenken.

a) Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2

BGB nach der Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006

(XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) durch Urteil - gegebenenfalls auch in Ab-

änderung eines zuvor geschlossenen Prozessvergleichs - festgelegt, so ergibt

sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem In-

krafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 eine wesentliche Änderung

der rechtlichen Verhältnisse. Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kinder her-

vorgegangen sind, die von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten betreut wur-

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den (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 159/09 - FamRZ 2012,

288 Rn. 39 und vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884

Rn. 30 ff.).

b) Dies verkennt auch die Revision nicht. Sie meint aber, dass diese

Grundsätze dann nicht zur Anwendung kommen, wenn es im ersten Abände-

rungsverfahren nicht zu einer (Neu-)Festsetzung des Unterhalts, sondern (nur)

zu einer vollständigen Abweisung des Abänderungsbegehrens des Unterhalts-

pflichtigen gekommen ist. Dies trifft so nicht zu. Wird bei einem durch Vergleich

titulierten Unterhalt ein erstes Abänderungsbegehren des Unterhaltspflichtigen

in vollem Umfange zurückgewiesen, ist der Unterhaltspflichtige mit seinem er-

neuten Abänderungsbegehren der Beschränkung durch die Präklusionsvor-

schriften ausgesetzt, deren Reichweite sich aus der Wirkung der Rechtskraft

der ersten Abänderungsentscheidung ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai

2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 16 ff.; Wendl/Schmitz Das Un-

terhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 254). Die

Rechtskraft einer im ersten Abänderungsverfahren ergangenen ablehnenden

gerichtlichen Entscheidung gebietet es, die im zweiten Abänderungsverfahren

vorgebrachten Gründe, mit denen der Unterhaltsverpflichtete eine erneute Ent-

scheidung über denselben Verfahrensgegenstand anstrebt, zunächst daran zu

messen, ob veränderte Umstände vorliegen (Senatsbeschluss vom 29. Mai

2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 18).

c) Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht die im Jahr 2005 erhobene

Abänderungsklage durch sein am 10. Januar 2007 verkündetes Urteil mit der

Begründung abgewiesen, dass sich der Unterhaltsbedarf der Beklagten gegen-

über den Verhältnissen bei Vergleichsschluss im Jahre 1998 nicht verringert

habe; dabei hat es aufseiten der Beklagten Einkünfte aus einer vollschichtigen

Erwerbstätigkeit in die Unterhaltsbemessung eingestellt. Das Amtsgericht hat

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sich in den Entscheidungsgründen mit dem vom Kläger geltend gemachten

Einwand der Befristung nach § 1573 Abs. 5 BGB aF auseinandergesetzt und

eine Befristung ausdrücklich abgelehnt. Soweit das Amtsgericht damit in Bezug

auf die Unterhaltsbefristung eine Billigkeitsentscheidung getroffen hat, wird die-

se von der Rechtskraft seiner Entscheidung erfasst. Da sich die für die Billig-

keitsentscheidung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse - insbesondere im

Hinblick auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile der Be-

klagten - nach den getroffenen Feststellungen seither nicht geändert haben,

kommt es allein darauf an, ob eine wesentliche Änderung der rechtlichen Ver-

hältnisse zur Unterhaltsbefristung eingetreten ist. Dies ist mit Blick darauf, dass

die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht am 29. November 2006 ge-

schlossen worden ist, nicht der Fall.

Dose

Weber-Monecke

Klinkhammer

Günter

Botur

Vorinstanzen:

AG Kulmbach, Entscheidung vom 11.12.2013 - 1 F 286/09 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.12.2014 - 2 UF 15/14 -