Urteil des BGH vom 03.08.2016

Leitsatzentscheidung zu Vollstreckungsverfahren, Eltern, Androhung, Vollstreckungstitel

ECLI:DE:BGH:2016:030816BXIIZB86.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 86/15

vom

3. August 2016

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

FamFG § 89 Abs. 2

Der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwider-

handlung gegen eine bereits bestehende (hier: Umgangs-)Verpflichtung aus

einem Vollstreckungstitel beziehen. Wird diese Verpflichtung später geändert,

wird der bereits erteilte Hinweis insoweit gegenstandslos; es bedarf deshalb

eines erneuten Hinweises.

BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - XII ZB 86/15 - OLG Oldenburg

AG Aurich

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. August 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und

die Richterin Dr. Krüger

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats

- 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg

vom 29. Januar 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten

zu 1 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.000

€

Gründe:

Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) begehrt gegen die Beteiligte

zu 2 (im Folgenden: Mutter) die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen

der Vollstreckung seines Umgangsrechts mit den gemeinsamen Töchtern.

Die Eltern einigten sich durch einen gerichtlich gebilligten Vergleich vom

16. August 2011 über den Umgang des Vaters mit den beiden bei der Mutter

lebenden Töchtern. Während der Vergleich zum Umgang an den Wochenenden

und an den Feiertagen konkrete Regelungen enthält, vereinbarten die Eltern

hinsichtlich der Ferien, dass alle "Ferienzeiten

(…) nach Absprache der Eltern

hälftig aufgeteilt werden" sollen. Durch Beschluss vom selben Tag billigte das

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Amtsgericht die Vereinbarung der Eltern zum Umgangsrecht und wies gemäß

§ 89 Abs. 1 und 2 FamFG auf die bei Zuwiderhandlung gegen die Umgangsre-

gelung möglichen Ordnungsmittel hin.

Auf Antrag des Vaters regelte das Amtsgericht durch Beschluss vom 7.

Februar 2014 in Abänderung des Vergleiches vom 16. August 2011 den Um-

gang in den Ferienzeiten unter anderem wie folgt neu:

1. (…)

b) Die Sommerferien 2014 verbringen die Kinder bis zum

20.8.2014 beim Kindesvater.

(…)

2. Der Antragsteller holt die Kinder hierzu am letzten Schultag vor

den jeweiligen Ferien nach dem Unterricht an der Schule ab und

nimmt sie mit zu sich nach Hause."

Nachdem der Umgang mit einer der beiden Töchter nicht zum Beginn

der Sommerferien 2014 stattgefunden hatte, hat der Vater beantragt, gegen die

Mutter ein empfindliches Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht bei-

getrieben werden kann, Ordnungshaft wegen des Verstoßes gegen den Be-

schluss des Amtsgerichts vom 7. Februar 2014 zu verhängen.

Das Amtsgericht hat den Antrag und das Oberlandesgericht die Be-

schwerde des Vaters zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Vater mit der

zugelassenen Rechtsbeschwerde.

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II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August

2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 4 mwN) ist unbegründet.

1. Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass die Vorausset-

zungen für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nicht erfüllt seien. Hinsichtlich

des vollstreckbaren Inhalts des Beschlusses vom 7. Februar 2014 seien die Be-

teiligten bisher nicht nach § 89 Abs. 2 FamFG belehrt worden. Zwar enthalte

der Beschluss des Amtsgerichts vom 16. August 2011, mit dem es die Einigung

der Kindeseltern gebilligt habe, eine Belehrung, welche die Voraussetzungen

des § 89 Abs. 2 FamFG erfülle. Diese habe sich allerdings nur auf den Inhalt

der Einigung beziehen können, soweit sie einen vollstreckbaren Inhalt gehabt

habe, also nicht auf Ziffer 3, wonach alle Ferienzeiten nach Absprache der El-

tern hätten hälftig aufgeteilt werden sollen.

Die Androhung habe sich auch nicht auf die Neuregelung des Umgangs

in den Ferienzeiten durch Beschluss vom 7. Februar 2014 erstrecken können.

Zwar sei dieser Beschluss in Abänderung des Vergleichs ergangen. Es ließe

sich deshalb argumentieren, dass die Neuregelung des Umgangs in den Feri-

enzeiten Teil des Vergleichs vom 16. August 2011 geworden und dadurch

nachträglich auch Gegenstand der Belehrung geworden sei. Zudem habe die

Mutter weder Grund gehabt, daran zu zweifeln, dass sie damit zur Verwirkli-

chung des Umgangs verpflichtet werden sollte, noch für die Annahme, dass ein

Verstoß dagegen sanktionslos bleiben sollte.

In Rechtsprechung und Literatur werde jedoch die Auffassung vertreten,

dass eine Wiederholung des Warnhinweises erforderlich sei, wenn der mit ei-

nem Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG versehene Umgangstitel modifiziert

werde. Jedenfalls könnten einer bereits zweieinhalb Jahre zurückliegenden Be-

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lehrung nicht nachträglich wesentliche vollstreckbare Inhalte zusätzlich unter-

legt werden.

2. Dies hält rechtlicher Überprüfung stand.

a) Nach § 89 Abs. 2 FamFG ist in einem Beschluss, der die Herausgabe

einer Person oder die Regelung des Umgangs anordnet, auf die Folgen einer

Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen. Diese Beleh-

rungspflicht ersetzt die nach früherem Recht gemäß § 33 Abs. 3 Satz 6 FGG

erst im Vollstreckungsverfahren erforderliche Androhung des Zwangsmittels.

Mit der schon in den Tenor der vollstreckbaren Entscheidung aufzunehmenden

Belehrung soll dem Verpflichteten deutlich gemacht werden, dass ein Verstoß

gegen den erlassenen Titel die Festsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

nach sich ziehen kann. Der bisherige eigenständige Verfahrensschritt der An-

drohung im Vollstreckungsverfahren, der denselben Zweck verfolgte, ist damit

entfallen. Mit dieser Änderung wollte der Gesetzgeber das Vollstreckungsver-

fahren beschleunigen und eine Verlagerung des Streits über die Hauptsache in

das Vollstreckungsverfahren verhindern (BT-Drucks. 16/6308 S. 218). Die Be-

lehrung über die Vollstreckung durch Anordnung von Ordnungsgeld und Ord-

nungshaft ist mithin an die Stelle der früher notwendigen Androhung von

Zwangsgeld und Zwangshaft getreten (Senatsbeschluss vom 17. August 2011

- XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 8).

Damit hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen der Anordnung von

Ordnungsmitteln ausdrücklich großzügiger geregelt, um die Effektivität der

Vollstreckung von Umgangs- und Herausgabeentscheidungen zu erhöhen (Se-

natsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533

Rn. 16). Ein vollstreckungsfähiger Inhalt im Sinne von § 89 Abs. 1 FamFG setzt

lediglich eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangs-

rechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art,

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Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der

Umgangstitel detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Eltern-

teils, insbesondere zum Bereithalten und Abholen des Kindes, enthält. Eine

Vollstreckbarkeit des Umgangstitels entfällt nach dem hier anwendbaren neuen

Recht deswegen erst dann, wenn der Umgang nicht hinreichend nach Art, Ort

und Zeit konkretisiert worden ist (Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012

- XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 18 mwN).

Auch ein gerichtlich gebilligter Vergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG ist

ein Vollstreckungstitel gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG und kann als solcher

Grundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 89 FamFG sein

(Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732

Rn. 10 mwN).

b) Gemessen hieran hat das Oberlandesgericht zu Recht darauf abge-

stellt, dass für die im Streit stehende Umgangsregelung in den Ferien ein Hin-

weis nach § 89 Abs. 2 FamFG fehlte. Diese stellt einen neuen, selbstständigen

Vollstreckungstitel dar, der eines eigenen Hinweises auf Folgen einer Zuwider-

handlung bedarf.

Zwar enthält der Beschluss vom 7. Februar 2014 nunmehr eine vollstre-

ckungsfähige Regelung zum Ferienumgang. Es fehlt ihm aber ein Hinweis auf

die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen diese Umgangsregelung gemäß § 89

Abs. 2 FamFG. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfasst der

mit der familiengerichtlichen Billigung der Umgangsrechtsvereinbarung vom

16. August 2011 verbundene Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG die neue Feri-

enumgangsregelung nicht. Ein solcher Hinweis muss sich auf die Folgen einer

Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende Verpflichtung aus einem Voll-

streckungstitel beziehen. Wird diese Verpflichtung später geändert, wird der

bereits erteilte Hinweis insoweit gegenstandslos; es bedarf deshalb eines er-

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neuten Hinweises (Cirullies ZKJ 2011, 448, 450; s. auch zum alten Recht [§ 33

FGG] OLG Köln FamRZ 1998, 961, 962). Darauf, wieviel Zeit seit der Erteilung

des Hinweises vergangen ist, kommt es entgegen der Auffassung des Oberlan-

desgerichts nicht einmal an.

Ebenso kann die Frage, ob im Rahmen der erneut ergangenen Ent-

scheidung zum Umgangsrecht auf einen bereits erteilten Hinweis verwiesen

werden kann, dahin stehen. Denn an einer solchen Bezugnahme fehlt es hier.

Allein die Formulierung, dass der Ferienumgang "in Abänderung des Vergleichs

vom 16. August 2011" geregelt werde, vermag einen solchen Bezug nicht her-

zustellen, zumal der seinerzeit erteilte Hinweis ohnehin nur für die Wochenend-

und Feiertagskontakte Bedeutung erlangt hatte, wohingegen die damalige Feri-

enumgangsregelung nicht vollstreckungsfähig war und der Hinweis insoweit ins

Leere ging.

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Dem Erfordernis eines erneuten Hinweises steht entgegen der Auffas-

sung der Rechtsbeschwerde schließlich auch nicht die gesetzgeberische Ab-

sicht entgegen, die Vollstreckung einer Umgangsregelung zu beschleunigen.

Denn die Beschleunigung wird bereits dadurch erreicht, dass der bisherige ei-

genständige Verfahrensschritt der Androhung im Vollstreckungsverfahren ent-

fallen ist (Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ

2011, 1729 Rn. 8). Das Beschleunigungsgebot darf indes nicht dazu führen,

dass für den Vollstreckungsschuldner nicht mehr hinreichend konkret absehbar

ist, ob er bei einer Zuwiderhandlung gegen seine Umgangsverpflichtung mit

(empfindlichen) Ordnungsmitteln zu rechnen hat. Allein die Tatsache, dass be-

reits einmal ein Hinweis erteilt worden ist, genügt hierfür nicht (vgl. auch Se-

natsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729

Rn. 13 ff.).

Dose

Schilling

Günter

Botur

Krüger

Vorinstanzen:

AG Aurich, Entscheidung vom 14.11.2014 - 16 F 330/13 UG -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.01.2015 - 3 WF 216/14 -