Urteil des BGH vom 08.06.2016

Leitsatzentscheidung zu Unterhalt, Berufliche Tätigkeit, Einkünfte, Scheidung

ECLI:DE:BGH:2016:080616BXIIZB84.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

XII ZB 84/15

Verkündet am:

8. Juni 2016

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 1578 b

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten be-

grenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsan-

spruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide

geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des

Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - XII ZB 84/15 - OLG Düsseldorf

AG Krefeld

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter

Dr. Klinkhammer, Schilling und Guhling und die Richterin Dr. Krüger

für Recht erkannt:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für

Familiensachen

des

Oberlandesgerichts

Düsseldorf

vom

29. Januar 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewie-

sen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines gerichtlichen Ver-

gleichs über nachehelichen Unterhalt.

Die Beteiligten schlossen im März 1993 die Ehe und trennten sich im

August 2006. Auf den im September 2007 zugestellten Scheidungsantrag wur-

de die Ehe durch seit 21. Dezember 2010 rechtskräftigen Beschluss geschie-

den. Aus der Ehe sind drei 1994, 1996 und 1998 geborene Kinder hervorge-

gangen, von denen das mittlere beim Antragsteller und das jüngste bei der An-

tragsgegnerin leben.

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Mit gerichtlichem Vergleich vom 16. Mai 2012 verpflichtete sich der An-

tragsteller, ab dem 1. Juli 2012 an die Antragsgegnerin monatlichen nacheheli-

chen Unterhalt in Höhe von 610

€ zu zahlen. Nach dem Vergleich war eine Ab-

änderung des Unterhaltsbetrags erst ab dem 1. Juli 2013 möglich, ohne dass

sich einer der Beteiligten auf eine Präklusion berufen durfte. Zudem war gere-

gelt, dass der Vergleich weder eine abschließende Regelung noch eine Befris-

tung enthalte und bei einem Abänderungsantrag die dann geltenden Einkom-

mensverhältnisse der Beteiligten zugrunde zu legen seien.

Der Antragsteller hat die Abänderung des Vergleichs dahingehend bean-

tragt, dass er ab dem 1. Februar 2014 keinen nachehelichen Unterhalt mehr

schulde. Er verfügt über ein unterhaltsrelevantes monatliches Nettoeinkommen

in Höhe von 3.127

€. Die Antragsgegnerin ist gelernte Bürokauffrau, hat Fortbil-

dungen absolviert und könnte in diesem Beruf aktuell ein bereinigtes monatli-

ches Nettoeinkommen von 1.292,58

€ erzielen. Hätte sie nicht nach der Geburt

des ersten Kindes ihre berufliche Tätigkeit aufgegeben, könnte sie als Büro-

kauffrau hingegen bereinigt 1.775,02

€ monatlich verdienen.

Das Amtsgericht hat dem Abänderungsantrag teilweise entsprochen und

den ab dem 1. Februar 2014 zu zahlenden monatlichen Unterhalt auf 200

€

herabgesetzt. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesge-

richt den Unterhaltsbetrag für diese Zeit auf monatlich 482

€ bestimmt.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Antragsteller die

Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

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1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Der Antragsgegnerin könne angesichts der allgemein bekannten Kapi-

talmarktlage entgegen der Annahme des Amtsgerichts, das unter Zugrundele-

gung eines Zinssatzes von 1,5 % zu monatlich erzielbaren Kapitalerträgen von

€ gelangt war, kein unterhaltsrelevantes Zinseinkommen zugerechnet wer-

den. Die vorzunehmende Unterhaltsberechnung führe zu einem nach den ehe-

lichen Lebensverhältnissen bestimmten monatlichen Unterhaltsbedarf der An-

tragsgegnerin von 786

€. Maßgeblich sei aber der angemessene Lebensbedarf.

Die Ehe habe bis zur Stellung des Scheidungsantrags 14,5 Jahre gedauert und

die Antragsgegnerin habe in dieser Zeit die drei gemeinsamen Kinder großge-

zogen. Der Antragsteller habe jedoch von der Trennung bis zur Stellung des

Abänderungsantrags Trennungs- und nachehelichen Unterhalt gezahlt. Mit

Blick auf ihre berufliche Vorbildung sei die Antragsgegnerin nun auf den Grund-

satz verwiesen, selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

Es entspreche aber nicht der Billigkeit, den Unterhaltsanspruch trotz des

Fortbestehens ehebedingter Nachteile entfallen zu lassen. Ein solcher Nachteil

liege darin, dass die Antragsgegnerin aufgrund des beruflichen Aussetzens

während der Ehe nun nur ein um 482

€ niedrigeres Monatseinkommen erzielen

könne als bei Hinwegdenken der Ehe. Dieser Nachteil werde nicht durch ehe-

bedingte Vorteile kompensiert. Für eine hälftige Teilung des ehebedingten

Nachteils im Wege des Halbteilungsgrundsatzes sei kein Raum. Der Anspruch

des Unterhaltsberechtigten auf den angemessenen Lebensbedarf stelle keinen

ehebedingten Nachteil des Unterhaltspflichtigen dar. Dies ergebe sich aus dem

Wortlaut des § 1578 b Satz 2 und 3 BGB sowie der systematischen Auslegung

dieser Vorschrift, bei der es um den verbleibenden Teil eines ursprünglich am

Halbteilungsgrundsatz orientierten Unterhaltsanspruchs gehe. Der Nach-

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teilsausgleich erschöpfe sich in einem Minus zu dem grundsätzlich nach der

Scheidung geschuldeten Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Rechtlich zutreffend hat das Oberlandesgericht das grundsätzliche

Vorliegen eines Anspruchs der Antragsgegnerin auf Aufstockungsunterhalt

nach § 1573 Abs. 2 BGB bejaht. Ohne Belang ist insoweit, ob sich dieser wie

vom Oberlandesgericht ermittelt auf monatlich 786

€ beläuft oder - wie die

Rechtsbeschwerde geltend macht - auf Seiten der Antragsgegnerin fiktive Zins-

einkünfte von monatlich bis zu 84

€ aus dem für den Verkauf der gemeinsamen

Immobilie der Ehegatten erzielten Erlös zu berücksichtigen sind. Denn selbst

wenn Letzteres der Fall sein und es sich zusätzlich bei diesen Kapitaleinkünften

um nicht eheprägendes Einkommen handeln sollte, läge der nach den eheli-

chen Lebensverhältnissen bemessene Unterhaltsanspruch noch deutlich über

dem vom Oberlandesgericht zuerkannten Betrag von monatlich 482

€.

b) Aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das

Oberlandesgericht diesen Unterhaltsanspruch gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB auf

482

€ monatlich herabgesetzt hat.

aa) Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nacheheli-

chen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn

eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unter-

haltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur

Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre.

Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung sind § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB

zu entnehmen. Danach ist neben der Dauer der Ehe vorrangig zu berücksichti-

gen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetre-

ten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor

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allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

und aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während

der Ehe ergeben. Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin,

dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt,

die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde (st. Rspr. des Senats, vgl.

Beschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 301/12 - FamRZ 2014, 1276 Rn. 27

mwN).

§ 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation

ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausge-

hende nacheheliche Solidarität. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile fest-

stellbar sind, ist eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unter-

halts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den

ehelichen Lebensverhältnissen vorzunehmen. Bei der insoweit gebotenen um-

fassenden Billigkeitsabwägung ist das im Einzelfall gebotene Maß der nachehe-

lichen Solidarität festzulegen. Wesentliche Aspekte hierbei sind neben der

Dauer der Ehe insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung wie auch

die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung. Bei

der Beurteilung der Unbilligkeit einer fortwährenden Unterhaltszahlung sind fer-

ner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien von Bedeutung, so dass der

Tatrichter in seine Abwägung auch einzubeziehen hat, wie dringend der Unter-

haltsberechtigte neben seinen eigenen Einkünften auf den Unterhalt angewie-

sen ist und in welchem Maße der Unterhaltspflichtige - unter Berücksichtigung

weiterer Unterhaltspflichten - durch diese Unterhaltszahlungen belastet wird. In

diesem Zusammenhang kann auch eine lange Dauer von Trennungsunterhalts-

zahlungen bedeutsam sein (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014

- XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 21 f. mwN und vom 19. Juni 2013

- XII ZB 309/11 - FamRZ 2013, 1291 Rn. 23 f. mwN).

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Als Rechtsfolge sieht § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB die Herabsetzung bis

auf den angemessenen Lebensbedarf vor. Dieser Maßstab bildet regelmäßig

die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts und bemisst

sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne Ehe

und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (st. Rspr.,

vgl. etwa Senatsbeschluss vom 26. März 2014 - XII ZB 214/13 - FamRZ 2014,

1007 Rn. 18 und Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ

2013, 1366 Rn. 75 mwN). Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zu-

gleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf

jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss

(Senatsurteil vom 16. Januar 2013 - XII ZR 39/10 - FamRZ 2013, 534 Rn. 26

mwN).

Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung nach § 1578 b BGB in

Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie ist vom

Rechtsbeschwerdegericht aber daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter die

im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder

für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt

gelassen hat. Der rechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der

Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen umfassend

und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig

und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze

verstößt (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ

2014, 823 Rn. 15 mwN).

bb) Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die tatrichterliche Entscheidung,

den Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 1

BGB auf monatlich 482

€ herabzusetzen, rechtlich nicht zu beanstanden.

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(1) Das Oberlandesgericht hat den ehebedingten Nachteil der Antrags-

gegnerin zutreffend ermittelt. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen dem

angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des

§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und dem Einkommen, das der Unterhaltsberechtig-

te tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte (vgl. Se-

natsbeschluss vom 26. März 2014 - XII ZB 214/13 - FamRZ 2014, 1007 Rn. 18

mwN). Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, dieser Nachteil müsse hälf-

tig auf beide geschiedenen Ehegatten verteilt und daher betragsmäßig halbiert

werden.

(a) Allerdings wird diese Auffassung vereinzelt in der Literatur vertreten

(Schausten FF 2011, 243 ff. sowie diesem folgend Kieninger FamRZ 2013,

1355 f. und Schürmann in Eschenbruch/Schürmann/Menne Der Unterhaltspro-

zess 6. Aufl. Kap. 1 Rn. 1331). Durch den vollständigen Nachteilsausgleich

werde der ehebedingte Nachteil des Unterhaltsberechtigten auf den Unterhalts-

pflichtigen verschoben. Die ohne die Herabsetzung (noch) höhere Unterhalts-

verpflichtung könne hierfür nicht als Rechtfertigung dienen, weil sie auf den

ehelichen Lebensverhältnissen beruhe; § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB setze aber

gerade voraus, dass die Orientierung an diesen unbillig sei. Die Aufteilung des

ehebedingten Nachteils zwischen den geschiedenen Ehegatten entspreche zu-

dem sowohl dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichs als auch der Se-

natsrechtsprechung dazu, dass ehebedingt geringere Rentenanwartschaften

keinen ehebedingten Nachteil darstellten, wenn der Versorgungsausgleich er-

folgt sei.

(b) Dieser Argumentation ist das Oberlandesgericht zu Recht nicht ge-

folgt.

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(aa) Bei § 1578 b BGB handelt es sich um eine unterhaltsbegrenzende

Norm. Sie setzt das Bestehen eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

voraus und ermöglicht neben einer Befristung dessen Herabsetzung, indem die

Bedarfsbemessung von den ehelichen Lebensverhältnissen gelöst und statt-

dessen auf den angemessenen Lebensbedarf abgestellt wird. An der Rechtsna-

tur des Unterhaltsanspruchs selbst ändert dies nichts (vgl. auch Borth FamRZ

2013, 1356). Der vollständige ehebedingte Nachteil entspricht dem - durch die

eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten nicht gedeckten - Teil des Be-

darfs, der nach dem Willen des Gesetzgebers auch dann durch Unterhaltszah-

lungen gedeckt werden soll, wenn sich die wirtschaftliche Stellung des Unter-

haltsberechtigten nicht mehr nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern

nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bestimmt. Dem-

entsprechend sieht die gesetzliche Bestimmung des § 1578 b Abs. 1 Satz 1

BGB für die Bedarfsbemessung eine Berücksichtigung ehebedingter Nachteile

des Unterhaltspflichtigen nicht vor, sondern stellt allein darauf ab, wie der Un-

terhaltsberechtigte ohne Ehe und Kindererziehung stünde, so dass dessen

ehebedingte Erwerbsnachteile den Umfang der Herabsetzung begrenzen (vgl.

BT-Drucks. 16/1830 S. 18). Die von der Rechtsbeschwerde vertretene Rechts-

auffassung würde hingegen dazu führen, dass dem Unterhaltsberechtigten ent-

gegen dem gesetzgeberischen Willen aus eigenem Einkommen und nacheheli-

chem Unterhalt gerade nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, um

seinen eigenen angemessenen Lebensbedarf zu decken.

(bb) Die eine Halbierung des ehebedingten Nachteils fordernde Meinung

verkennt zudem, dass es sich bei der Pflicht zur Zahlung nachehelichen Unter-

halts gerade nicht um eine durch die eheliche Rollenverteilung bedingte Einbu-

ße in der Möglichkeit handelt, Einkünfte zu erzielen, sondern um eine von Ge-

setzes wegen an die Scheidung geknüpfte Rechtsfolge (vgl. auch Senatsurteil

vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 28), die nicht

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die Einkunftserzielung, sondern die Verteilung des Einkommens betrifft. Der

Gedanke der Nachteilshalbierung stützt sich auf den Zirkelschluss, bei der Er-

mittlung des Unterhaltsanspruchs eben diesen Anspruch als Bemessungsfaktor

zu berücksichtigen. Darüber hinaus würde dieser Ansatz ohnedies immer dann

versagen, wenn der Unterhaltsberechtigte als Folge der in der Ehe praktizierten

Rollenverteilung nach der Scheidung nicht mehr in der Lage ist, ein sein Exis-

tenzminimum sicherndes Einkommen zu erzielen. Umgekehrt kann die Berück-

sichtigung eines ehebedingten Erwerbsnachteils des Unterhaltsberechtigten nie

dazu führen, dass diesem ein höherer Unterhaltsanspruch als nach den eheli-

chen Lebensverhältnissen zuzuerkennen ist (so aber Kieninger FamRZ 2013,

1355), weil § 1578 b Abs. 1 BGB ausschließlich eine Herabsetzung ermöglicht

(vgl. Wendl/Wönne Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis

9. Aufl. § 4 Rn. 1020).

(cc) Die vollständige Berücksichtigung des ehebedingten Nachteils steht

nicht im Widerspruch zum Zugewinnausgleich. Denn bei diesem geht es um die

Verteilung von ehezeitlich erworbenem Vermögen, während sich § 1578 b BGB

mit der Abdeckung eines nachehelichen Unterhaltsbedarfs befasst. Nichts an-

deres folgt auch aus der Senatsrechtsprechung, wonach ehebedingte Nachteile

im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB regelmäßig nicht mit den durch die

Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren

Rentenanwartschaften begründet werden können, wenn für diese Zeit ein Ver-

sorgungsausgleich stattgefunden hat, und Nachteile in der Versorgungsbilanz

dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit als voll-

ständig ausgeglichen anzusehen sind (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014

- XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 17 mwN). Denn die Regelungen zum

Versorgungsausgleich stellen insoweit das speziellere Ausgleichssystem dar.

Mit ihnen wird erreicht, dass das ehezeitlich erworbene Vorsorgevermögen

grundsätzlich hälftig unter den Ehegatten aufgeteilt wird und dadurch beidersei-

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tige Alterseinkünfte gesichert werden, die die ehezeitliche Vorsorgelage und

damit insoweit die ehelichen Lebensverhältnisse abbilden. Mehr als einen Un-

terhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen gewährt das Gesetz dem Un-

terhaltsberechtigten aber ohnedies nicht.

(dd) Hinzu kommt, dass § 1578 b BGB nicht nur die Herabsetzung, son-

dern in seinem Absatz 2 auch die zeitliche Begrenzung sowie in Absatz 3 eine

Kombination aus Herabsetzung und zeitlicher Begrenzung ermöglicht. Der

Tatrichter kann bei der im Einzelfall zu treffenden Billigkeitsentscheidung, in die

auch ehebedingte Erwerbsnachteile des Unterhaltspflichtigen einfließen kön-

nen, daher im Wege einer teilweisen zeitlichen Begrenzung auch zu dem Er-

gebnis gelangen, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch ein Unterhalt

zu zahlen ist, der den angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten

nicht vollständig abdeckt (vgl. etwa Botur in Büte/Poppen/Menne Unterhalts-

recht 3. Aufl. § 1578 b BGB Rn. 29; vgl. auch BT-Drucks. 16/1830 S. 18).

(2) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist auch, dass das Ober-

landesgericht der Antragsgegnerin keine aus ihrem Geldvermögen erzielbaren

Zinseinkünfte auf den nach dem Maßstab des Nachteilsausgleichs bemessenen

Unterhaltsanspruch angerechnet hat. Der Antragsteller macht bereits nicht gel-

tend, dass es sich bei diesem Vermögen bzw. den hieraus erzielbaren Zinsein-

künften um einen aus der Ehe herrührenden Vorteil handeln würde. Nur wenn

es sich aber um (fiktive) Einkünfte handelte, die der Antragsgegnerin ohne die

Ehe nicht zur Verfügung stehen würden, könnten diese ggf. als ein den ehebe-

dingten Nachteil teilweise kompensierender Vorteil anzusehen sein; dies hängt

von der Beurteilung der Frage ab, ob die Antragsgegnerin auch allein eine pri-

vate Vermögensbildung in dieser Höhe hätte betreiben können (vgl. Senatsur-

teil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10 - FamRZ 2013, 195 Rn. 55 ff.; vgl.

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auch Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637

Rn. 33). Dafür, dass dies nicht der Fall ist, ist nichts ersichtlich.

Unabhängig davon ist die tatrichterliche Beurteilung, dass die Antrags-

gegnerin im derzeitigen Zinsumfeld keine relevanten Zinseinkünfte erzielen

könne, im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinzunehmen. Selbst

unterstellt, die Möglichkeit der Vermögensnutzung stellte einen ehebedingten

Vorteil dar, müsste die Antragsgegnerin sich nur auf eine sichere Geldanlage

verweisen lassen (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterli-

chen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 637 mwN). Die Würdigung des Oberlandesgerichts,

aus einer solchen sei bei dem allenfalls in Rede stehenden Kapitalbetrag von

rund 67.000

€ derzeit kein unterhaltsrelevantes Zinseinkommen zu erzielen,

verstößt weder gegen Denk- noch gegen Erfahrungssätze. Die Rechtsbe-

schwerde beschränkt sich auf die Behauptung des Gegenteils und setzt damit

ihre Würdigung an die Stelle derjenigen durch das Oberlandesgericht. Dies ist

ihr im Rechtsbeschwerdeverfahren verwehrt.

Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Antragsgegnerin

habe monatliche Zinseinkünfte von 40

€ zugestanden. Die Rechtsbeschwerde-

erwiderung verweist zu Recht darauf, dass in dem von der Rechtsbeschwerde

zitierten Schriftsatz aus dem Beschwerdeverfahren weder bestimmte Einkünfte

noch ein erzielbarer Zinssatz unstreitig gestellt, sondern lediglich unter Berück-

sichtigung der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung eine rechnerische

Obergrenze mitgeteilt worden ist.

(3) Dass das Oberlandesgericht die Antragsgegnerin im Rahmen der

Bedürftigkeitsprüfung nicht nach § 1577 Abs. 3 BGB auf die Verwertung des

aus dem Verkauf des gemeinsamen Hausanwesens erlangten Vermögens-

stamms verwiesen hat, wird weder von der Rechtsbeschwerde gerügt noch

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lässt es Rechtsfehler erkennen (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Oktober 2012

- XII ZR 129/10 - FamRZ 2013, 195 Rn. 54).

Dose Klinkhammer Schilling

Guhling Krüger

Vorinstanzen:

AG Krefeld, Entscheidung vom 23.07.2014 - 68 F 76/14 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2015 - II-9 UF 96/14 -