Urteil des BGH vom 27.07.2016

Ablauf der Frist, Unterbringung, Genehmigung, Vertrauensperson

ECLI:DE:BGH:2016:270716BXIIZB623.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 623/15

vom

27. Juli 2016

in der Familiensache

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2016 durch den Vor-

sitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und

Guhling und die Richterin Dr. Krüger

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den

Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesge-

richts Hamm vom 4. Dezember 2015 wird verworfen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Wert: 3.000 €

Gründe:

Das Amtsgericht hat die Unterbringung des im November 2002 gebore-

nen betroffenen Kindes, das unter anderem unter einer Störung des Sozialver-

haltens leidet, in einer geschlossenen Einrichtung bis zum 10. Mai 2016 fami-

liengerichtlich genehmigt. Die Tante des Kindes (Beteiligte zu 4) hat dagegen

als dessen Vertrauensperson Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht

hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die am 3. Mai 2016

begründete Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4, mit der sie sich weiterhin

gegen die Unterbringung wendet.

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II.

Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist un-

zulässig, weil die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung sich wegen

des Ablaufs der Frist erledigt hat und mithin die Beschwer für den Antrag auf

Aufhebung der Unterbringung entfallen ist.

1. Die vom Amtsgericht nach § 1631 b BGB ausgesprochene Genehmi-

gung einer freiheitsentziehenden Unterbringung hat sich mit Ablauf des 10. Mai

2016 erledigt. Denn die Genehmigung war bis zu diesem Tag befristet. Daher

fehlt es an der für die Rechtsbeschwerde erforderlichen Beschwer, die noch

zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (vgl. Johannsen/

Henrich/Althammer Familienrecht 6. Aufl. § 61 FamFG Rn. 6). Der Verfahrens-

bevollmächtigte der Beteiligten zu 4 ist vom Senat auf den Ablauf der Frist hin-

gewiesen worden.

2. Einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG

hat die Beteiligte zu 4 nicht gestellt. Sie wäre für diesen Antrag auch nicht an-

tragsberechtigt gewesen. Denn nach Erledigung der Hauptsache kann ein

Feststellungsantrag nach § 62 FamFG grundsätzlich nur vom Betroffenen ge-

stellt werden, weil nur dieser in seinen Rechten verletzt sein kann (Senatsbe-

schluss vom 20. August 2014 - XII ZB 205/14 - FamRZ 2014, 1916 Rn. 6 f.

mwN - zum Betreuungsverfahren; BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131 Rn. 9

ff. - zur Abschiebehaft). Der Senat hat dementsprechend einen Feststellungsan-

trag der Vertrauensperson im Betreuungsverfahren mangels Antragsberechti-

gung als unzulässig angesehen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012

- XII ZB 404/12 - FamRZ 2013, 29 Rn. 6 ff.; vgl. auch BGH Beschluss vom

26. Juni 2014 - V ZB 5/14 - NJW-RR 2014, 1155 Rn. 5 ff.). Ebenfalls hat er ei-

nen im eigenen Namen gestellten Antrag der Eltern eines nach § 1631 b BGB

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untergebrachten Kindes als mangels eigener Rechtsverletzung unzulässig an-

gesehen (Senatsbeschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 681/12 - FamRZ

2014, 108 Rn. 4 f.). Das gilt mithin ebenfalls für die Beteiligte zu 4, die sich we-

der als Tante des betroffenen Kindes noch als dessen Vertrauensperson auf

eine Verletzung in eigenen Rechten berufen kann.

Dose Klinkhammer Nedden-Boeger

Guhling Krüger

Vorinstanzen:

AG Coesfeld, Entscheidung vom 04.09.2015 - 5 F 154/15 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2015 - II-13 UF 177/15 -