Urteil des BGH vom 29.06.2016

Leitsatzentscheidung zu Persönliche Anhörung, Wahrscheinlichkeit, Vertretung, Vorführung

ECLI:DE:BGH:2016:290616BXIIZB603.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 603/15

vom

29. Juni 2016

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 1896; FamFG §§ 278, 280

a) Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der

Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Ge-

richt einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr

kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorge-

schrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der gemäß § 26 FamFG

von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu (im Anschluss an Se-

natsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652).

b) Allein die Tatsache, dass der Betroffene sich dahingehend äußert, eine Be-

treuung nicht haben und mit einem möglichen Betreuer nicht zusammen ar-

beiten zu wollen, genügt nicht, um die Erforderlichkeit der Betreuung entfal-

len zu lassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015

- XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650).

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - XII ZB 603/15 - LG Frankenthal

AG Ludwigshafen am Rhein

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2016 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling,

Dr. Günter und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Be-

schluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)

vom 25. November 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Land-

gericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 5.000

€

Gründe:

Der weitere Beteiligte begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Be-

troffene.

Der weitere Beteiligte und die Betroffene sind geschiedene Eheleute.

Zwischen beiden ist seit 2007 ein Zugewinnausgleichsverfahren anhängig. Die

Betroffene, die im Jahr 2010 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlangt hat-

te, vertritt sich in jenem Verfahren seit Oktober 2010 selbst. Das Amtsgericht

bestellte ihr auf Antrag des weiteren Beteiligten einen Prozesspfleger gemäß

§ 57 ZPO. Das Oberlandesgericht hob die Pflegerbestellung auf die Beschwer-

de der Betroffenen mit der Begründung auf, es gebe zwar Zweifel an der Pro-

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zessfähigkeit der Betroffenen; jedoch komme insoweit allein die Bestellung ei-

nes Betreuers mit dem Wirkungskreis, die Betroffene in dem Zugewinnaus-

gleichsverfahren zu vertreten, in Betracht, weil der Prozesspfleger lediglich ein

Notvertreter sei.

Demgemäß hat der weitere Beteiligte im vorliegenden Verfahren die Be-

stellung eines Betreuers mit dem entsprechenden Aufgabenkreis angeregt. Das

Amtsgericht hat das Betreuungsverfahren eingestellt, ohne die Betroffene per-

sönlich anzuhören. Das Landgericht hat die Beschwerde des weiteren Beteilig-

ten zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit der Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-

fochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landge-

richt.

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten ist zulässig.

Sie ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung durch

das Beschwerdegericht statthaft, obwohl vorliegend die Einrichtung einer Be-

treuung abgelehnt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014

- XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652 Rn. 8 mwN).

Der weitere Beteiligte ist auch beschwerdeberechtigt. Als Kläger in dem

Zugewinnausgleichsverfahren ist er hinsichtlich der Entscheidung, mit der das

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Landgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für die seiner

Ansicht nach prozessunfähige Beklagte ablehnt, grundsätzlich gemäß § 59

Abs. 1 FamFG beschwerdebefugt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011

- XII ZB 326/10 - FamRZ 2011, 465 Rn. 9 ff. mwN).

II.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen, weil nicht fest-

gestellt werden könne, ob die Ablehnung der Betreuung durch die Betroffene

auf einem freien Willen beruhe. Die hierfür erforderliche Begutachtung durch

einen Sachverständigen könne mangels Mitwirkung der Betroffenen nicht

durchgeführt werden. Eine Vorführung der Betroffenen zur Untersuchung wäre

unverhältnismäßig. Die Betroffene habe mehrfach erklärt, an einer Begutach-

tung ebenso wenig mitzuwirken wie an dem Betreuungsverfahren als solchem.

Zum Anhörungstermin vom 9. September 2015 vor dem Amtsgericht sei sie

nicht erschienen.

Vor einer zwangsweisen Vorführung zur Untersuchung und Befragung

der Betroffenen müsse ihre Weigerung immer Anlass sein, die Notwendigkeit

der Begutachtung kritisch zu überprüfen. Das Gericht müsse ausreichende An-

haltspunkte dafür haben, dass die betreuungsrechtlichen Maßnahmen mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit in Betracht kämen. Vorliegend könne weder

die Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen als überwiegend wahrscheinlich

angesehen noch ein konkreter Betreuungsbedarf festgestellt werden. Zwar

existierten nach Auffassung des Oberlandesgerichts Anhaltspunkte für das Vor-

liegen einer partiellen Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen. Der seinerzeit täti-

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ge Sachverständige habe festgestellt, dass die Betroffene mit hoher Wahr-

scheinlichkeit in allen Verfahren, die sich mit ihrer Ehescheidung beschäftigten,

partiell geschäftsunfähig sei. Das Sachverständigengutachten datiere indes

vom 18. Mai 2013 und biete daher schon aus zeitlicher Sicht keinen zuverlässi-

gen Anhaltspunkt für eine derzeit vorliegende (partielle) Geschäftsunfähigkeit

der Betroffenen. Zudem sei das Gutachten mangels Mitwirkung der Betroffenen

ohne deren Exploration nur aufgrund der Auswertung der Akten aus vier Ge-

richtsverfahren erstellt worden.

Auch die Tatsache, dass die Betroffene in dem Zugewinnausgleichsver-

fahren auf die - vom Amtsgericht für begründet erachtete - Einrede der Verjäh-

rung verzichten wolle, stelle für sich genommen keinen Anhaltspunkt dar, der

mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der Voraussetzungen

des § 1896 Abs. 1 BGB spreche. Demgegenüber sprächen einige Anhaltspunk-

te gegen deren Vorliegen. So sei die Betroffene Apothekerin und zudem als

Rechtsanwältin zugelassen. Ihre schriftlichen Eingaben seien zwar offenkundig

emotionsgetragen, überwiegend jedoch jedenfalls im Ansatz und der vertrete-

nen Rechtsauffassung nachvollziehbar und in den Grenzen einer sachlichen

Auseinandersetzung.

Gegen die Anordnung einer Betreuung spreche zudem der Umstand,

dass die Betroffene zur Zusammenarbeit mit einem Betreuer mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bereit sei und daher eine sachdienliche

Betreuungsarbeit nicht durchgeführt werden könne.

2. Das hält den Rügen der Rechtsbeschwerde nicht stand.

Das Landgericht hat seiner Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG

nicht hinreichend Rechnung getragen.

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a) In welchem Umfang Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich nach

§ 26 FamFG. Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Feststellung der

Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erschei-

nenden Beweise zu erheben. Dabei muss dem erkennenden Gericht die Ent-

scheidung darüber vorbehalten sein, welchen Weg es innerhalb der ihm vorge-

gebenen Verfahrensordnung für geeignet hält, um zu der für eine Entscheidung

notwendigen Erkenntnis zu gelangen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt

lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tat-

sachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben

und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbe-

schluss vom 18. März 2015 - XII ZB 370/14 - FamRZ 2015, 844 Rn. 15 mwN).

aa) Zwar ordnet § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine persönliche Anhörung

nur vor der Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen an. Damit ist aber

nicht die Aussage verbunden, dass es einer Anhörung dann, wenn es nicht zur

Betreuerbestellung kommt, generell nicht bedarf. Die persönliche Anhörung

dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 1

FamFG), sondern hat - wie sich auch aus § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG ergibt -

vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem

Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen

sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen

der gemäß § 26 FamFG in einem Betreuungsverfahren von Amts wegen

durchzuführenden Ermittlungen zu (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014

- XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652 Rn. 15 mwN).

Erscheint der Betroffene nicht zu einer vom Tatrichter im Rahmen seiner

Amtsermittlungspflicht für erforderlich gehaltenen Anhörung, sind zunächst alle

zwanglosen Möglichkeiten auszuschöpfen, den Betroffenen anhören zu können

bzw. sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Zu diesen Mög-

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lichkeiten gehört auch das Aufsuchen des Betroffenen, um ihn in seiner übli-

chen Umgebung anzuhören (§ 278 Abs. 1 Satz 3 FamFG - Senatsbeschluss

vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 18).

bb) § 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung

eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbe-

stellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon

abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach § 280 Abs. 1 Satz 1

FamFG nicht zwingend erforderlich. Das Gericht hat daher vor der Anordnung

der Gutachtenerstattung im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob es das Verfahren

im Hinblick auf eine Betreuerbestellung oder die Anordnung eines Einwilli-

gungsvorbehalts weiter betreiben will. Dies setzt hinreichende Anhaltspunkte

voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilli-

gungsvorbehalts in Betracht kommt (Senatsbeschluss vom 18. März 2015

- XII ZB 370/14 - FamRZ 2015, 844 Rn. 13).

b) Diesen Anforderungen wird das landgerichtliche Verfahren nicht ge-

recht. Die Würdigung des Landgerichts beruht nicht auf einer ausreichenden

Sachaufklärung. Es hat verkannt, dass hinreichende Anhaltspunkte für das Be-

stehen eines Betreuungsbedarfs für die Betroffene bestehen und dass diese

weitere Ermittlungen, wie die Anhörung und gegebenenfalls die Begutachtung

der Betroffenen, rechtfertigen.

aa) Dem Landgericht kann bereits nicht in seiner Einschätzung gefolgt

werden, dass weitere Ermittlungen nicht notwendig seien.

Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass der Betroffenen

in dem Zugewinnausgleichsverfahren vom Amtsgericht bereits ein Prozesspfle-

ger gemäß § 57 Abs. 1 ZPO bestellt worden ist. Zwar hat das Oberlandesge-

richt diesen Beschluss in der Beschwerdeinstanz aufgehoben. Jedoch hatte es

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in seiner Entscheidung ebenfalls Zweifel an der Prozessfähigkeit der Betroffe-

nen geäußert und die Bestellung des Prozesspflegers nur deshalb aufgehoben,

weil vorliegend allein die Bestellung eines Betreuers mit dem Wirkungskreis

einer Vertretung der Betroffenen in dem Zugewinnausgleichsverfahren in

Betracht komme (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011

- XII ZB 326/10 - FamRZ 2011, 465 Rn. 11). Zudem enthält das seinerzeit ein-

geholte Sachverständigengutachten hinreichende Anhaltspunkte für eine Be-

treuungsbedürftigkeit der Betroffenen bezogen auf den hier gegenständlichen

Wirkungskreis. Auch wenn das Sachverständigengutachten für die Einrichtung

einer Betreuung nicht genügen mag, weil sich die Betroffene einer Exploration

entzogen hatte, vermag es jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte für eine Be-

treuungsbedürftigkeit zu begründen.

Nicht nachvollziehbar sind im Übrigen die Ausführungen des Landge-

richts dazu, dass die Betroffene von Beruf Apothekerin und Rechtsanwältin sei.

Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang darauf hin,

dass der einmal erlernte Beruf in keinem Zusammenhang mit einer später ein-

tretenden psychischen Erkrankung steht. Hinzu kommt, dass der Betroffenen

- auch nach ihrer eigenen Einlassung zur Rechtsbeschwerde - mittlerweile die

Zulassung als Rechtsanwältin entzogen worden ist. Selbst wenn die Entziehung

noch nicht bestandskräftig sein sollte, begründet dieser Umstand einen weite-

ren Anhaltspunkt für eine Betreuungsbedürftigkeit.

Schließlich hat das Landgericht das Schreiben der Landesoberkasse

vom 7. Oktober 2015 unbeachtet gelassen, wonach erhebliche Bedenken ge-

gen die Geschäftsfähigkeit der Betroffenen entstanden sind.

bb) Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht die Betroffene in jedem

Fall persönlich anhören müssen.

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Dies folgt auch daraus, dass eine Anhörung in der ersten Instanz unter-

blieben war (vgl. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Das Landgericht durfte sich nicht

damit begnügen, dass die Betroffene nicht zu dem vom Amtsgericht anberaum-

ten Anhörungstermin erschienen war. Bevor es ganz von einer Anhörung ab-

sieht, hätte es erwägen müssen, sich einen persönlichen Eindruck von der Be-

troffenen in ihrer üblichen Umgebung zu verschaffen (§ 278 Abs. 1 Satz 3

FamFG). Hätte sich die Betroffene weiterhin geweigert, an einer Anhörung teil-

zunehmen, hätte das Landgericht als weitere Maßnahme erwägen müssen, die

Betroffene darüber zu belehren, dass es sie notfalls mit Gewalt vorführen las-

sen könne und dazu notfalls auch ihre Wohnung betreten werden dürfe (vgl.

§ 278 Abs. 5 bis 7 FamFG). Jedenfalls diese Maßnahmen erscheinen in Anbe-

tracht dessen, dass hinreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Be-

treuungsbedarfs vorliegen, nicht als unverhältnismäßig.

cc) Hätten sich die Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit auf-

grund der Anhörung verdichtet, hätte das Landgericht die Einholung eines

Sachverständigengutachtens erwägen müssen.

III.

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist gemäß § 74 Abs. 5

FamFG aufzuheben. Da das Landgericht weitere Ermittlungen durchzuführen

haben wird, die Sache also noch nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie an

das Landgericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).

Sollten die Ermittlungen ergeben, dass die Voraussetzungen für die Ein-

richtung einer Betreuung nach § 1896 BGB dem Grunde nach gegeben sind,

wird das Landgericht zu beachten haben, dass allein eine mangelnde Bereit-

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schaft der Betroffenen, mit einem Betreuer zu kooperieren, die Erforderlichkeit

für die hier angeregte Betreuung nicht entfallen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom

28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 11 ff.). In diesem Zu-

sammenhang wird das Landgericht zu berücksichtigen haben, dass der weitere

Beteiligte das Verfahren lediglich mit dem Ziel angeregt hat, der Betroffenen

einen Betreuer für den Wirkungskreis "Vertretung in dem Zugewinnausgleichs-

verfahren" zu bestellen. Hinzu kommt im vorliegenden Fall die Besonderheit,

dass der weitere Beteiligte auf die Einrichtung der Betreuung angewiesen ist,

um das Zugewinnausgleichsverfahren abschließen zu können. Deshalb wird

das Landgericht bei der Prüfung, welche Maßnahmen zu treffen sind, auch zu

berücksichtigen haben, dass dem weiteren Beteiligten als Kläger in dem Zuge-

winnausgleichsverfahren - im Rahmen der Gewährung effektiven Rechtsschut-

zes - die Möglichkeit einzuräumen ist, seine Forderung auch gegen eine pro-

zessunfähige Partei durchzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011

- XII ZB 326/10 - FamRZ 2011, 465 Rn. 11 mwN).

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Ein Betreuungsbedarf entfiele auch nicht dadurch, dass der Senat die

Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Prozesspflegerbestellung mit Be-

schluss vom 22. Juni 2016 (XII ZB 142/15 - zur Veröffentlichung bestimmt) auf-

gehoben hat, weil die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht unstatthaft

war. Damit bleibt die Bestellung des Prozesspflegers zwar zunächst bestehen.

Bei ihm handelt es sich jedoch lediglich um einen Notvertreter, der bis zur Be-

stellung des ordentlichen gesetzlichen Vertreters, hier also des Betreuers,

einstweilen die Vertretung zu übernehmen hat (vgl. Senatsbeschluss vom

19. Januar 2011 - XII ZB 326/10 - FamRZ 2011, 465 Rn. 11).

Dose

Klinkhammer

Schilling

Günter

Guhling

Vorinstanzen:

AG Ludwigshafen am Rhein, Entscheidung vom 09.09.2015 - 8 c XVII 168/15 -

LG Frankenthal, Entscheidung vom 25.11.2015 - 1 T 309/15 -