Urteil des BGH vom 27.04.2016

Leitsatzentscheidung zu Psychische Krankheit, Geistige Behinderung, Adhs, Erziehungsbeistandschaft

ECLI:DE:BGH:2016:270416BXIIZB557.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 557/15

vom

27. April 2016

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

FamFG §§ 26, 280

Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde

nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit

einer Betreuung hinwegsetzen.

BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 557/15 - LG Regensburg

AG Regensburg

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom

2. November 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-

rens, an eine andere Zivilkammer des Landgerichts zurückverwie-

sen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: 5

.000 €

Gründe:

Für den 20jährigen Betroffenen erfolgten wegen eines diagnostizierten

Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms (ADS) seit seinem 11. Lebensjahr bis zur

Vollendung des 18. Lebensjahres vom Jugendamt als "Intensiverziehungsbei-

standschaft" bezeichnete Leistungen der Jugendhilfe, durch die weitergehende

Maßnahmen wie Fremdunterbringung sowie ein drohender Schulwechsel von

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der Regelschule in die Förderschule vermieden werden sollten. Der Erzie-

hungsbeistand kümmerte sich im Einvernehmen mit der ansonsten alleinerzie-

henden Mutter wöchentlich ca. sieben bis neun Stunden um den Betroffenen

und stand ihm auch noch nach dem Erreichen der Volljährigkeit, als die Erzie-

hungsbeistandschaft beendet war, in einzelnen Krisensituationen bei. Eine

Fortsetzung der Erziehungsbeistandschaft als Hilfe für junge Volljährige (§ 41

Abs. 1 SGB VIII) lehnte der Betroffene ab.

Auf Betreiben seiner Mutter begab sich der Betroffene in die Behandlung

eines Psychiaters, welcher im Einverständnis mit dem Betroffenen die Einrich-

tung einer Betreuung für Behördenangelegenheiten anregte, da der Betroffene

kaum seine Post öffne und Briefe nicht beantworte und sich dadurch selbst

schädige.

Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Gutachtens im Einverständnis

mit dem Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Vermögens-

sorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozial-

versicherungsträgern, zugehörige Postangelegenheiten sowie Unterstützung

und Vertretung in beruflichen Angelegenheiten eingerichtet und den Beteiligten

zu 3 als Berufsbetreuer bestimmt.

Auf die Beschwerde der Betreuungsbehörde hat das Landgericht die

Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und die Einrichtung einer Betreu-

ung abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen,

mit der er die Wiederherstellung der Betreuungsanordnung verfolgt.

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II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung

des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an eine

andere Zivilkammer des Landgerichts.

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulassungsfrei gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1

Nr. 1 FamFG statthaft, obwohl vorliegend die Einrichtung einer Betreuung abge-

lehnt worden ist. Die Vorschrift ordnet die zulassungsfreie Statthaftigkeit der

Rechtsbeschwerde unabhängig davon an, ob nach der Beschwerdeentschei-

dung eine Betreuung besteht (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB

519/13 - FamRZ 2014, 652 Rn. 8 mwN).

2. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Es fehle schon an den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung. Das

vom Amtsgericht eingeholte Erstgutachten, durch das eine Entwicklungsverzö-

gerung und ein anamnestisches ADHS festgestellt worden seien, stelle eine

psychische Erkrankung im Sinne des Gesetzes nicht ausreichend fest. Leichte

Persönlichkeitsstörungen genügten als psychische Erkrankung nicht; das ADHS

sei gut therapierbar und auch nur anamnestisch, d.h. nicht auf Grundlage eige-

ner Untersuchungen festgestellt worden. Auch sei die im Abhilfeverfahren vom

Zweitgutachter erstelle Diagnose ADHS durch keinen aktuellen Sachverhalt

bestätigt. Zudem könne der Betroffene vorrangig andere Hilfen in Anspruch

nehmen wie beispielsweise eine fortgesetzte Erziehungsbeistandschaft, wie sie

von der Betreuungsbehörde vorgeschlagen worden sei.

3. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung

nicht stand. Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt, beruht die Verneinung

des Vorliegens einer psychischen Krankheit durch das Landgericht nicht auf

tragfähigen Feststellungen (§ 26 FamFG).

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a) Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilli-

gungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines

Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden (§ 280 Abs. 1

Satz 1 FamFG), wobei sich das Gutachten unter anderem auf das Krankheits-

bild einschließlich der Krankheitsentwicklung und den körperlichen und psychi-

atrischen Zustand des Betroffenen zu erstrecken hat (§ 280 Abs. 3 FamFG).

Zweck der Begutachtung nach § 280 FamFG ist die Sicherstellung einer sorg-

fältigen Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Vorausset-

zungen einer Betreuung.

b) Dabei hat das Gericht, wie auch das Landgericht im Ausgangspunkt

zutreffend gesehen hat, seiner Pflicht nachzukommen, das Gutachten auf seine

wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin

zu überprüfen.

Die Aufgabe des Tatrichters, Gutachten sorgfältig und kritisch zu über-

prüfen, berechtigt ihn jedoch nicht, die sachverständigen Äußerungen ohne

ausreichende Begründung beiseite zu schieben. Vielmehr muss das Gericht,

wenn es einem Gutachten nicht folgen will, seine abweichende Überzeugung

begründen. Die Begründung muss erkennen lassen, dass die Beurteilung nicht

von einem Mangel an Sachkunde beeinflusst ist. Sie ist im Rechtsbeschwerde-

verfahren darauf zu überprüfen, ob das Gericht sich mit der Aussage des Gut-

achters hinreichend auseinandergesetzt und seine dazu erforderliche Sachkun-

de ausreichend dargetan hat. Weil der Sachverständige gerade zu dem Zweck

hinzugezogen wird, dem Gericht die ihm auf dem medizinischen Spezialgebiet

fehlenden Kenntnisse zu vermitteln, muss das Gericht sorgfältig prüfen, ob es

seine Zweifel an dem Gutachten ohne weitere sachkundige Hilfe zur Grundlage

seiner Entscheidung machen kann, etwa weil es bereits durch die ihm vom

Sachverständigen vermittelte sachliche Information dazu befähigt worden ist.

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Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der Notwendigkeit, zur Klärung

seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen

Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachver-

ständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung

außerhalb des der tatrichterlichen Beweiswürdigung eingeräumten Bereichs

(vgl. BGH Urteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - NJW 1989, 2948 mwN).

c) Gegen diese Grundsätze hat das Landgericht verstoßen. Die in sei-

nem Beschluss niedergelegten Erwägungen bieten keine ausreichende Grund-

lage, um von den eingeholten Gutachten ohne weitere sachkundige Beratung

abweichen zu können. Zwar begründet das Landgericht seine Auffassung, dass

entgegen den gutachterlich getroffenen Feststellungen keine psychische

Krankheit besteht. In der Begründung wird jedoch nicht dargelegt, aufgrund

welcher Umstände und Kenntnisse das Gericht die erforderliche medizinische

Sachkunde zur abweichenden Beurteilung besitzt. Das Landgericht hebt viel-

mehr selbst hervor, dass die Abgrenzung zwischen einer psychischen Krankheit

und einer leichten, noch tolerablen Persönlichkeitsstörung häufig schwierig ist,

weshalb es der unterstützenden Klärung durch medizinischen Sachverstand

bedarf. Es darf dann jedoch die von beiden Sachverständigen getroffenen me-

dizinischen Diagnosen und Schlussfolgerungen nicht negieren, ohne eigene

medizinische Sachkunde darzulegen oder seine abweichende Auffassung auf

neu einzuholenden medizinischen Sachverstand zu stützen.

Zwar ist es im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, wenn das Landge-

richt die Schlussfolgerungen des Erstgutachtens in Zweifel zieht, indem es hin-

terfragt, was unter den dort geschilderten Nervenzusammenbrüchen zu verste-

hen sei, wie die verbale Aggressivität zum Ausdruck gekommen sei, wie sich

das mangelnde Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen manifestiert habe, in

welchen Situationen sich der Betroffene als Außenseiter gefühlt und warum er

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kein Durchhaltevermögen gehabt habe. Der Tatrichter darf sich jedoch bei nicht

dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht über das erstattete Gutach-

ten hinwegsetzen, indem er derartige Fragen aufwirft, ohne den Sachverständi-

gen hierzu ergänzend anzuhören, wie vorliegend geschehen ist. Insbesondere

darf das Gericht die - vom Erstgutachter immerhin mit dem Ausmaß einer Ge-

schäftsunfähigkeit unter Ausschluss der Fähigkeit zur freien Willensbildung

festgestellte - psychische Krankheit nicht als "völlig normal im Hinblick auf die

Gesamtsituation des Betroffenen" und als periphere Lebenskrise, die viele Ju-

gendliche und Heranwachsende zu bewältigen hätten, abtun, ohne sich zur

Fundierung einer solchen Beurteilung entweder auf eine eigene nachgewiesene

Sachkunde oder auf die Bewertung eines weiteren, aus tatrichterlicher Sicht

vorzugswürdigen Gutachtens stützen zu können.

In ähnlicher Weise hat das Landgericht auch die Schlussfolgerungen des

Zweitgutachtens in Zweifel gezogen und daraufhin hinterfragt, unter welchen

genauen Umständen die geschilderten Selbstmordgedanken gefasst und ob

bereits konkrete Schritte zur Umsetzung unternommen worden seien, wie sich

die dargestellten Erregungszustände geäußert hätten und aufgrund welcher

Vorgänge die Diagnose ADHS in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolgt sei,

ferner womit die gutachterlich festgestellte Beeinträchtigung des abstrakten

Denkens belegt sei. Jedoch hat sich das Landgericht im Rahmen der stattge-

fundenen Anhörung nicht ausreichend um die nähere Aufklärung dieser Fragen

bemüht. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung hat der Sachver-

ständige in einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme auf psychiatrischem

Fachgebiet die Diagnosen einer Reifungs- und Entwicklungsverzögerung sowie

ADHS festgestellt, die im Sinne des Betreuungsrechts als geistige Behinderung

zu bewerten und lediglich durch die Betreuung sehr gut kompensiert seien. Oh-

ne eine persönliche Unterstützung werde der Betroffene hingegen mit hoher

Wahrscheinlichkeit dekompensieren. Auch dieser Bewertung darf sich ein

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Tatrichter nicht verschließen, ohne sich dabei auf eigene medizinische Sach-

kunde oder ergänzend herangezogenen gutachterlichen Sachverstand stützen

zu können.

4. Wegen des aufgezeigten Fehlers kann der angefochtene Beschluss

keinen Bestand haben. Der Senat kann nicht abschließend in der Sache ent-

scheiden, da noch Feststellungen über den Betreuungsbedarf auf der Grundla-

ge medizinischen Sachverstands zu treffen sind.

Konkrete Feststellungen über das Vorliegen einer psychischen Krankheit

oder geistigen Behinderung und über den daraus herrührenden Betreuungsbe-

darf des Betroffenen sind nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die Angelegen-

heiten des Betroffenen durch andere Hilfen ebenso gut wie durch einen Betreu-

er besorgt werden könnten (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Zwar ist das Landge-

richt in Übereinstimmung mit dem Ergänzungsgutachten davon ausgegangen,

dass die von der Betreuungsbehörde angebotenen Hilfemöglichkeiten, falls die-

se vom Betroffenen angenommen würden, als Unterstützung ausreichend seien

und unter Umständen eine Betreuung entbehrlich machen könnten. Der Be-

troffene hat diese Form der Unterstützung jedoch nicht angenommen, sondern

führt die Besserung seines Zustands auf den positiven Einfluss der Betreuung

zurück, welche er deshalb aufrechterhalten will. Unabhängig davon hat auch

das Landgericht erkannt, dass durch Zeitablauf der Weg zu anderen Hilfen in-

zwischen möglicherweise erschwert sei. Jedenfalls unter solchen Vorausset-

zungen kann ein Betroffener nicht gegen seinen Willen darauf verwiesen wer-

den, die ohnehin zeitlich begrenzte Hilfe für junge Volljährige nach § 41 Abs. 1

SGB VIII anstelle einer rechtlichen Betreuung in Anspruch zu nehmen, selbst

wenn diese, von Anbeginn verfolgt, für ihn objektiv vorteilhaft gewesen wäre.

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Der Senat hat von der Möglichkeit der Zurückverweisung an einen ande-

ren Spruchkörper des Gerichts Gebrauch gemacht (§ 74 Abs. 6 Satz 3

FamFG). Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,

weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Be-

deutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen:

AG Regensburg, Entscheidung vom 13.01.2015 - XVII 1434/14 -

LG Regensburg, Entscheidung vom 02.11.2015 - 5 T 247/15 -