Urteil des BGH vom 26.11.2014

Leitsatzentscheidung zu Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Besondere Härte, Freiheitsentziehung, Vergütung, Verwertung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I I Z B 5 4 2 / 1 3

vom

26. November 2014

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB §§ 1836 c Nr. 2, 1836 d, 1908 i Abs. 1 Satz 1; VBVG § 1 Abs. 2;

SGB XII § 90 Abs. 3 Satz 1

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff.

StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt

für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt

auch für die damit erwirtschafteten Zinsen.

BGH, Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 542/13 - LG Magdeburg

AG Wernigerode

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,

Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 2. Juli 2013

abgeändert.

Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss

des Amtsgerichts Wernigerode vom 17. April 2013 aufgehoben.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der Staats-

kasse auferlegt.

Beschwerdewert: 8.839

€

Gründe:

Der Betroffene wendet sich dagegen, sein aus Entschädigungsleistungen

nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern

rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtli-

ches Rehabilitierungsgesetz ' StrRehaG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 17. Dezember 1999, BGBl. I S. 2664, zuletzt geändert durch Artikel 11 des

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Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und

zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2011, BGBl. I S. 1202, 1212) ange-

spartes Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einsetzen zu müssen.

Für den Betroffenen wurde 1994 eine rechtliche Betreuung eingerichtet.

Für die Vergütung des Berufsbetreuers erbrachte die Staatskasse in der Zeit vom

1. Januar 2002 bis 12. Juli 2012 Zahlungen in Höhe von 18.648,85

€.

Der Betroffene erhielt von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in

der DDR eine Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG in Höhe von insgesamt

9.342,68

€. Seit Februar 2008 bezieht der Betroffene zusätzlich eine besondere

Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG von monatlich 250

€. Anfang

des Jahres 2013 verfügte der Betroffene über ein Vermögen von rund 20.762

€,

das er aus den genannten Entschädigungsleistungen angespart hat.

Das Amtsgericht hat vom Vermögen des Betroffenen die Kapitalentschä-

digung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie einen Schonbe-

trag in Höhe von 2.600

€ abgezogen und den Betroffenen verpflichtet, aus sei-

nem restlichen Vermögen einen einmaligen Betrag von 8.839,38

€ an die Staats-

kasse zu zahlen. Das Landgericht hat die Beschwerde der Verfahrenspflegerin

zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der zugelassenen

Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führt unter Abänderung der Be-

schwerdeentscheidung zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses.

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1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung ausgeführt, das Amtsge-

richt habe zu Recht gegenüber dem Betreuten eine Zahlung in Höhe von

8.839,38

€ an die Staatskasse festgesetzt. Vom Vermögen des Betroffenen seien

neben dem allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII die erhal-

tene Kapitalentschädigung abzuziehen, weil der Einsatz dieses Vermögens für

den Betroffenen eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Erträge aus den

Entschädigungszahlungen nach § 17 a StrRehaG seien dagegen beim Schon-

vermögen des Betroffenen nicht zu berücksichtigen. Denn der Rückgriff auf das

so gebildete Vermögen des Betreuten stelle für diesen keine besondere Härte

dar. Dem Betroffenen sei es vielmehr grundsätzlich zuzumuten, das Ersparte für

die Kosten der Betreuung zu verwenden. Denn insoweit seien die Entschädi-

gungsleistungen nicht konkret zum Ausgleich für Nachteile, die dem Betroffenen

durch die Freiheitsentziehung entstanden seien, benötigt worden.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

a) Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Be-

treuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m.

§ 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Be-

treute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1

VBVG). Soweit die Staatskasse Leistungen zur Vergütung eines Betreuers er-

bracht hat, geht gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB

der Anspruch des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über. Ob

bzw. inwieweit die Staatskasse den Betreuten aus der übergegangenen Forde-

rung tatsächlich in Anspruch nehmen kann, bestimmt sich nach dessen Leis-

tungsfähigkeit. Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c BGB einzusetzende Ein-

kommen und Vermögen des Betreuten, auf das seine Inanspruchnahme be-

grenzt ist. Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser

Betreuter grundsätzlich später vorhandene Mittel im Rahmen des § 1836 c BGB

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für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013

- XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 11 ff.).

b) Das vom Betreuten einzusetzende Vermögen bestimmt sich gemäß

§ 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Dabei geht § 90 Abs. 1 SGB XII von dem

Grundsatz aus, dass das gesamte verwertbare Vermögen für die Betreuervergü-

tung einzusetzen ist (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 -

FamRZ 2010, 1643 Rn. 21), soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. 2 SGB XII ab-

schließend aufgezählten Schonvermögen gehört. Im Übrigen bleibt gemäß § 90

Abs. 3 SGB XII Vermögen unberücksichtigt, dessen Einsatz oder Verwertung für

den Betroffenen eine Härte bedeuten würde.

aa) Danach haben Amts- und Landgericht zu Recht einen Betrag von

2.600

€ als Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. der Verord-

nung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetz-

buch vom Vermögen des Betroffenen in Abzug gebracht hat.

bb) Nicht frei von Rechtsirrtum ist dagegen die Auffassung des Beschwer-

degerichts, bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens des Betroffenen

blieben nur die Kapitalentschädigungsleistungen nach § 17 StrRehaG außer Be-

tracht. Auch die Verwertung des Vermögens, das der Betroffene mit Zinszahlun-

gen aus den Kapitalentschädigungsleistungen und den monatlichen Zuwendun-

gen für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG angespart hat, stellt für den Betroffenen

eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII dar.

(1) Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall

aufgefangen werden, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genannten Fall-

gruppen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommen-

den Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung von Vermögen ver-

gleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ

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2010, 1643 Rn. 19). Dabei ist für die Anwendung des § 90 Abs. 3 SGB XII die

Herkunft des Vermögens grundsätzlich unerheblich. Allerdings kann in Einzelfäl-

len die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine

Härte darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 -

FamRZ 2010, 1643 Rn. 18). Davon kann etwa ausgegangen werden, wenn der

gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung

als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift, weil

das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende

Zahlung selbst (vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn. 20). Deshalb

hat die verwaltungs- und sozialgerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit

bereits mehrfach den Einsatz angesparter Beträge aus Sozialleistungen als eine

Härte für den Begünstigten nach § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen (vgl. BVerwGE

137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 "Beschädigtengrundrente nach dem Opferent-

schädigungsgesetz"; BVerwG NJW 1998, 397 "Erziehungsgeld"; BVerwGE 45,

135 "Grundrentennachzahlung"; BSG FEVS 59, 441 "Blindengeld"). Ebenso ist in

der verwaltungs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein

aus Schmerzensgeldzahlungen gebildetes Vermögen nach § 90 Abs. 3 SGB XII

einsatzfrei bleibt (BVerwGE 98, 256 = FamRZ 1995, 1348; BSG FEVS 60, 1).

(2) Angelehnt an diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

und des Bundessozialgerichts entspricht es mittlerweile auch einhelliger Auffas-

sung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Be-

troffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließ-

lich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss,

weil dies für ihn eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (OLG

Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007,

171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009, 305;

MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16; Jürgens/Marschner Be-

treuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c

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Rn. 12; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22; Bienwald/

Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30).

Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Zweck einer Schmerzensgeldzah-

lung, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich des zugefügten imma-

teriellen Schadens und Genugtuung für erlittenes Unrecht zu verschaffen. Zu-

dem solle das Schmerzensgeld den Geschädigten in die Lage versetzen, sich

Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die erlittenen Beein-

trächtigungen jedenfalls teilweise wieder ausgleichen (Palandt/Grüneberg BGB

73. Aufl. § 253 Rn. 4). Daher müsse das Schmerzensgeld dem Geschädigten zur

freien Verfügung verbleiben. Mit dieser Zweckbestimmung des Schmerzensgel-

des sei es nicht zu vereinbaren, wenn ein Betreuter verpflichtet wäre, eine zuge-

flossene Schmerzensgeldzahlung für die Betreuervergütung einzusetzen.

(3) Diese Erwägungen gelten auch für Vermögen, das ein Betreuter mit

sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angespart hat.

Denn diese Entschädigungsleistungen dienen dem Ausgleich von Nachtei-

len, die einem strafrechtlich rehabilitierten Betroffenen durch eine mit wesentli-

chen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren

Freiheitsentziehung entstanden sind (vgl. § 16 Abs. 1 StrRehaG). Durch die sozi-

alen Ausgleichsleistungen sollen die Opfer politischer Verfolgung oder rechtswid-

riger Strafverfolgung nicht nur für erlittene materielle und gesundheitliche Nach-

teile entschädigt werden. Mit den Entschädigungsleistungen sollen insbesondere

die durch die Freiheitsentziehung entstandenen immateriellen Nachteile ausge-

glichen werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 1. SED-Unrechts-

bereinigungsgesetz BT-Drucks. 12/1608, S. 36; Peifer in Herzler/Ladner/Peifer/

Schwarze/Wende Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz [StrRehaG] 2. Aufl.

§ 16 Rn.

1). Die Leistungsgewährung ist daher sozialpolitisch motiviert und sie

dient der besonderen Würdigung und Anerkennung des Widerstands ehemaliger

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politischer Häftlinge gegen das SED-Unrechtsregime und der deswegen erlitte-

nen Haft. Ihr liegt der auch für das soziale Entschädigungsrecht charakteristische

Gedanke zugrunde, dass der Betroffene ein von der Allgemeinheit mit auszuglei-

chendes Sonderopfer erbracht hat.

Dies gilt auch für die durch das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabili-

tierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehe-

maligen DDR" vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) eingeführte besondere

Zuwendung nach § 17 a StrRehaG. Die

se monatliche Dauerleistung für Haftopfer

zielt ebenfalls auf den Ausgleich eines erlittenen Sonderopfers ab (vgl. BSG Ur-

teil vom 3. Juli 2013 - B 12 KR 27/12 - juris Rn. 19 ff.) und soll nicht nur zur Be-

friedigung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen.

(4) Diese besondere Zweckbestimmung der sozialen Ausgleichsleistungen

nach den §§ 16 ff. StrRehaG hat zur Folge, dass der Einsatz eines aus diesen

Zahlungen angesparten Vermögens für die Betreuervergütung eine Härte i.S.v.

§ 90 Abs. 3 SGB XII für den Betreuten darstellen würde.

Einen angemessenen Ausgleich für "Nachteile, die dem Betroffenen durch

eine Freiheitsentziehung entstanden sind" (vgl. § 16 Abs. 1 StrRehaG) bieten die

sozialen Ausgleichsleistungen nur dann, wenn sie dem Betreuten uneinge-

schränkt zur Verfügung stehen und er frei darüber entscheiden kann, wie er die

erhaltenen Mittel nutzt.

Dafür spricht auch die Privilegierung, die die sozialen Ausgleichs-

leistungen durch § 16 Abs. 4 StrRehaG erfahren. Danach bleiben die Leistungen

nach den §§ 17 bis 19 StrRehaG als Einkommen bei Sozialleistungen, deren

Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Die Re-

gelung zeigt, dass die Ausgleichsleistungen nicht die einem Haftopfer möglicher-

weise entstandenen Einkommensnachteile ausgleichen sollen, sondern mit

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ihnen eine Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht bezweckt wird (Peifer in

Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

[StrRehaG] 2. Aufl. § 16 Rn. 31). Zwar kann aus der Einsatzfreiheit einer Sozial-

leistung als Einkommen regelmäßig noch nicht auf einen die Einsatzfreiheit des

daraus gebildeten Vermögens begründenden Härtefall geschlossen werden. Der

gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung

als Einkommen kann jedoch auch im Rahmen der Vermögensanrechnung

durchgreifen, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist

wie die laufende Zahlung selbst (BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771

Rn. 20 mwN).

Das ist hier der Fall. Die Regelung des § 16 Abs. 4 StrRehaG zeigt, dass

dem Haftopfer sowohl eine erhaltene Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG

als auch die monatlich ausbezahlten besonderen Zuwendungen nach § 17 a

StrRehaG unabhängig von seinem sonstigen E

inkommen zur Verfügung stehen

und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betreuten nicht mitprägen.

Durch die Entschädigungsleistungen soll der Leistungsempfänger in die Lage

versetzt werden, sich über die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus

Annehmlichkeiten verschaffen zu können. Dabei obliegt es allein seiner freien

Entscheidung, ob er die erhaltenen Geldmittel zeitnah ausgibt oder sie anspart,

um zu einem späteren Zeitpunkt auf sie zurückgreifen zu können. Diese Ent-

scheidungsfreiheit wäre dem Betreuten genommen, wenn er befürchten müsste,

dass er das aus den sozialen Ausgleichsleistungen angesparte Vermögen für die

Betreuervergütung einsetzen muss. Dies gilt auch für die Erträge, die der Betreu-

te mit den Entschädigungsleistungen erwirtschaftet. Entscheidet er sich, die er-

haltenen Zahlungen anzusparen und gewinnbringend anzulegen, wird der mit

den sozialen Ausgleichsleistungen verfolgte Zweck nur dann gewährleistet, wenn

ihm auch die Erträge uneingeschränkt zur Verfügung stehen, zumal dadurch

auch einem Kaufkraftverlust des angesparten Vermögens entgegengewirkt wird.

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c) Danach kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben.

Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil diese zur Endentscheidung

reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Nach den Feststellungen des Beschwerde-

gerichts stammt das Vermögen des Betroffenen allein aus der Kapitalentschädi-

gung nach § 17 StrRehaG und den damit erwirtschafteten Zinsen sowie aus an-

gesparten Beträgen aus der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a

StrRehaG, die der Betroffene seit 2008 erhält. Der Einsatz dieses Vermögens

stellt für den Betroffenen eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII dar. Da er

über kein darüberhinausgehendes Einkommen oder Vermögen verfügt, ist er mit-

tellos (§ 1836 d BGB), so dass er keine Zahlungen an die Staatskasse leisten

muss.

Dose

Klinkhammer

Günter

Botur

Guhling

Vorinstanzen:

AG Wernigerode, Entscheidung vom 17.04.2013 - 4 XVII 24/94 -

LG Magdeburg, Entscheidung vom 02.07.2013 - 9 T 237/13 (046) -