Urteil des BGH vom 03.02.2016

Leitsatzentscheidung zu Anhörung, Rüge, Beschwerdegegenstand, Beschwerdeinstanz

ECLI:DE:BGH:2016:030216BXIIZB493.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 493/15

vom

3. Februar 2016

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB §§ 1897 Abs. 4; FamFG §§ 64, 68 Abs. 3, 278 Abs. 2, 303 Abs. 2 Nr. 1

a) Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird,

kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden (im Anschluss an Se-

natsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZB 621/14 - FamRZ 2015, 1178 und

BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607).

b) Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Be-

schwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu be-

finden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 16. September 2015

- XII ZB 526/14 - FamRZ 2016, 121).

BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 493/15 - LG Leipzig

AG Leipzig

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2015 wird auf Kos-

ten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Wert: 5.000

€

Gründe:

Die 1990 geborene Betroffene leidet unter einer frühkindlichen Hirnschä-

digung mit geistiger Retardierung. Im Mai 2014 regte die Einrichtung der Le-

benshilfe, in der die Betroffene arbeitete, die Bestellung eines Berufsbetreuers

an. Zur Begründung führte sie aus, die Betroffene lebe bei ihrer Mutter, der Be-

teiligten zu 3, die wohl selbst unter einer psychischen Erkrankung leide und den

Gesundheits- und Allgemeinzustand der Betroffenen zunehmend negativ beein-

flusse.

Das Amtsgericht hat ein zur Pflegebedürftigkeit der Betroffenen erstelltes

Gutachten des Medizinischen Dienstes verwertet, die Betroffene im Beisein ih-

rer Mutter angehört und dann eine Berufsbetreuerin (die Beteiligte zu 1) für ei-

nen praktisch alle Bereiche abdeckenden Aufgabenkreis bestellt. Die Be-

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schwerde der Mutter, mit der diese geltend gemacht hat, sie müsse anstelle der

Beteiligten zu 1 zur Betreuerin bestellt werden, ist erfolglos geblieben. Hierge-

gen wendet sich die Mutter mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,

die Betroffene habe in der im Beschwerdeverfahren erfolgten Anhörung geäu-

ßert, die Beteiligte zu 1 solle ihre Betreuerin bleiben. Bei der Auswahl des ge-

eigneten Betreuers habe das Gericht auf die Wünsche der Betroffenen Rück-

sicht zu nehmen. Gründe, die gegen eine Geeignetheit der von der Betroffenen

gewünschten Berufsbetreuerin sprächen, seien nicht ersichtlich. Daher müsse

die Eignung der Mutter als Betreuerin nicht geklärt werden.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Das Landgericht hat die von der Beteiligten zu 3 als Mutter der Be-

troffenen eingelegte Beschwerde zu Recht als zulässig angesehen und dabei

insbesondere zutreffend die Beschwerdeberechtigung gemäß § 303 Abs. 2

Nr. 1 FamFG bejaht. Denn die Beteiligte zu 3 war bei der erstinstanzlichen

Anhörung der Betroffenen nicht lediglich anwesend, sondern vom Amtsgericht

in diese einbezogen worden. Damit ist sie im ersten Rechtszug im Sinne von

§ 303 Abs. 2 FamFG beteiligt worden, wofür auch eine konkludente Hinzuzie-

hung ausreicht. Die Nichterwähnung im Rubrum des amtsgerichtlichen

Beschlusses steht einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne

des § 7 FamFG nicht entgegen (Senatsbeschlüsse vom 4. März 2015

- XII ZB 396/14 - FamRZ 2015, 843 Rn. 7 und vom 9. April 2014

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- XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN). Es ist auch nicht ersichtlich,

dass die Beschwerde nicht zumindest auch im Interesse der Betroffenen einge-

legt worden ist.

b) Der angegriffene Beschluss ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde

nicht zu beanstanden.

aa) Die Beteiligte zu 3 hat in ihrer anwaltlichen Beschwerdeschrift mittei-

len lassen, sie sei mit der Bestellung der Beteiligten zu 1 nicht einverstanden

und lege insoweit Beschwerde gegen die Entscheidung ein. In einem weiteren

Schriftsatz ihrer Anwältin ist ausgeführt, sie strebe nach wie vor die Übernahme

der rechtlichen Betreuung der Betroffenen an.

Das Rechtsmittel war mithin auf die Betreuerauswahl beschränkt, was

eine zulässige Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung und die Betreuer-

bestellung umfassenden Einheitsentscheidung darstellt (Senatsbeschlüsse vom

25. März 2015 - XII ZB 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 10 mwN und BGHZ

132, 157 = FamRZ 1996, 607; Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 64 Rn. 39).

Aufgrund dieser wirksamen Beschränkung der Beschwerde hatte das Be-

schwerdegericht nur über die Rechtmäßigkeit der Betreuerauswahl zu befinden.

Zwar tritt das Beschwerdegericht in vollem Umfang an die Stelle des Erstge-

richts (§ 68 Abs. 3 FamFG) und entscheidet unter Berücksichtigung des Sach-

und Streitstandes zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache

neu. Die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist jedoch durch

den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit

über eine Angelegenheit entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz ange-

fallen ist (Senatsbeschlüsse vom 16. September 2015 - XII ZB 526/14 - FamRZ

2016, 121 Rn. 10 f. mwN und vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ

2015, 486 Rn. 24).

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Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren war somit nicht, ob die

Voraussetzungen einer Betreuerbestellung vorgelegen haben, sondern aus-

schließlich die Frage der Person des Betreuers. Irgendwelche Ermittlungen zum

Betreuungsbedarf im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB oder zur Erforderlichkeit

der Betreuung nach § 1896 Abs. 2 BGB waren daher nicht veranlasst. Die hie-

rauf bezogenen verfahrens- und materiell-rechtlichen Rügen der Rechtsbe-

schwerde gehen deshalb ins Leere.

bb) Die Rechtsbeschwerde kann auch nicht mit ihrer Rüge durchdringen,

die vom Landgericht durchgeführte Anhörung habe nicht den formellen und in-

haltlichen Vorgaben des Gesetzes entsprochen.

Dies gilt zum einen, soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, im

Rahmen der Anhörung sei entgegen §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 2 Satz 1

FamFG nicht über den möglichen Verlauf des Verfahrens unterrichtet worden.

Es ist nicht ersichtlich, inwieweit dies - die Richtigkeit der Rüge unterstellt - die

Entscheidung des Beschwerdegerichts beeinflusst haben kann. Zum anderen

rügt die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg, das Beschwerdegericht habe unter

Verstoß gegen §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht auf die

Möglichkeit einer Vorsorgevollmacht hingewiesen. Abgesehen davon, dass be-

reits nichts für das konkrete Bestehen einer solchen Möglichkeit ersichtlich war,

betrifft die Erteilung der Vorsorgevollmacht die dem Beschwerdeverfahren vor-

liegend entzogene Frage der Erforderlichkeit einer Betreuung nach § 1896

Abs. 2 BGB.

Schließlich ist auch die Rüge der Rechtsbeschwerde unbegründet, das

Beschwerdegericht habe dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG nicht

genügt, weil es ohne weitere Nachforschungen hingenommen habe, dass die

Betroffene entgegen ihren Angaben bei der erstinstanzlichen Anhörung eine

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Betreuung durch ihre Mutter nicht mehr wünschte. Zwar hatte die Betroffene in

der Anhörung vor dem Amtsgericht im Beisein ihrer Mutter erklärt, diese solle

die Betreuung führen. Dies hatte sie jedoch noch vor dem erstinstanzlichen Be-

schluss in einem weiteren Gespräch mit der Betreuungsbehörde korrigiert und

dort angegeben, dass sie gern von der Beteiligten zu 1 betreut werden wolle;

darauf hatte ihre anwesende Mutter lautstark mit Unverständnis reagiert. Im

Beschwerdeverfahren ließ die Betroffene zum einen von ihrer Rechtsanwältin

mitteilen, sie habe Angst vor ihrer Mutter und wolle auf keinen Fall diese, son-

dern vielmehr die Beteiligte zu 1 als Betreuerin. Dies bestätigte sie zum ande-

ren in der persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren. Wenn das Be-

schwerdegericht bei dieser Sachlage und aufgrund des von der Betroffenen

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gewonnenen persönlichen Eindrucks von der Ernsthaftigkeit des geäußerten

Betreuerwunsches ausging und weitere Ermittlungen nicht für erforderlich hielt,

gibt das zu rechtlichen Beanstandungen keinen Anlass. Auch im Übrigen be-

stehen insbesondere mit Blick auf § 1897 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB gegen die

Betreuerauswahl keine Bedenken.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abge-

sehen.

Dose

Weber-Monecke

Klinkhammer

Nedden-Boeger

Guhling

Vorinstanzen:

AG Leipzig, Entscheidung vom 16.02.2015 - 534 XVII 1019/14 -

LG Leipzig, Entscheidung vom 15.09.2015 - 2 T 151/15 -