Urteil des BGH vom 28.07.2015

Leitsatzentscheidung zu Unterbringung, Freiheitsentziehung, Pflegepersonal, Vollzug

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I I Z B 4 4 / 1 5

vom

28. Juli 2015

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB §§ 1906 Abs. 4

a) Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1

BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung

nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vor-

richtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren

Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (im Anschluss

an Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ

2012, 1866).

b) Ohne ausdrücklichen Antrag des Betreuers kann eine unterbringungsähn-

liche Maßnahme nur genehmigt werden, wenn sich aus dem Verhalten

des Betreuers ergibt, dass er die Genehmigung wünscht.

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 44/15 - LG Chemnitz

AG Freiberg

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2015 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Schilling, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der

Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom

16. Januar 2015 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird Ziffer 2 des

Beschlusses des Amtsgerichts Freiberg vom 21. Oktober 2014

aufgehoben.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Gründe:

Der Beteiligte zu 2 wendet sich als Verfahrenspfleger gegen die betreu-

ungsgerichtliche Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme für

den Betroffenen.

Für diesen besteht seit November 2000 eine rechtliche Betreuung u. a. mit

den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit. Im

März 2013 hat der Betreuer beantragt, die Unterbringung des Betroffenen, der zu

diesem Zeitpunkt in einer offenen Pflegeinrichtung gelebt hat, betreuungsgericht-

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lich zu genehmigen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und

Anhörung des Betroffenen hat das Amtsgericht die Unterbringung des Betroffe-

nen in der geschlossenen Abteilung eines fachpsychiatrischen Krankenhauses

oder einer geschlossen geführten Pflegeeinrichtung für die Dauer von zwei Jah-

ren genehmigt (Ziffer 1). Ferner heißt es in Ziffer 2 des Tenors der Entscheidung:

"Die zeitweise oder regelmäßige Freiheitsentziehung des Betroffe-

nen durch

– Verschließen der Zimmertür

wird bis zum 21.10.2016 durch die Unterbringungsanordnung mit-

umfasst und bedarf keiner weiteren gesonderten gerichtlichen Ge-

nehmigung. Der Betreuer und der anordnende Arzt haben sich je-

doch vor und während der Maßnahme jeweils von deren Unbe-

denklichkeit und davon zu überzeugen, dass sich die Beschrän-

kung der Freiheit des Betroffenen nur auf ein unbedingt erforderli-

ches Maß erstreckt, eine schriftliche Aufzeichnung über Art und

Dauer erstellt wird und das Pflegepersonal für den Betroffenen stets

erreichbar sein muss."

Zugleich hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2 zum Verfahrenspfleger

bestellt. Dessen Beschwerde hat es abgeholfen, soweit sich das Rechtsmittel

gegen die Bezeichnung der Art der Unterbringungseinrichtung in Ziffer 1 des Ent-

scheidungsausspruchs gerichtet hat. Die weitergehende Beschwerde, mit der

sich der Beteiligte zu 2 gegen die Anordnungen in Ziffer 2 des Tenors wendet,

hat das Landgericht zurückgewiesen.

Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Beteiligte zu 2 weiterhin die Auf-

hebung der in Ziffer 2 des angefochtenen amtsgerichtlichen Beschlusses ge-

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troffenen Anordnungen, die sich auf die zeitweise oder regelmäßige Freiheitsent-

ziehung des Betroffenen durch Verschließen der Zimmertür beziehen.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Die in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Rechtsfrage, ob der Ge-

nehmigungsvorbehalt nach § 1906 Abs. 4 BGB auch dann gelte, wenn die unter-

bringungsähnliche Maßnahme eine bereits untergebrachte Person betreffe, sei

durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Der Bundesgerichts-

hof habe es als zulässig erachtet, dass die regelmäßige Freiheitsentziehung des

untergebrachten Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen in entsprechen-

der Anwendung des § 1906 Abs. 4 BGB genehmigt werden könne.

Diese Frage stelle sich im vorliegenden Fall jedoch nicht als Problem dar.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers habe der Betreuungsrichter in

Ziffer 2 des Tenors den Umfang der von ihm getroffenen Unterbringungsanord-

nung genau beschrieben. Er habe die freiheitsentziehende Maßnahme, deren

Dauer, die Pflichten von Betreuer, Arzt und Pflegepersonal zur Begrenzung der

Maßnahme und die Pflicht zur Dokumentation sowie zur ständigen Erreichbarkeit

genau bezeichnet. Der Betreuungsrichter habe damit für die handelnden Verfah-

rensbeteiligten präzise die Befugnisse im Rahmen der Unterbringung benannt. Er

habe damit eine unterbringungsähnliche Maßnahme gemäß § 1906 Abs. 4 BGB

einer richterlichen Kontrolle unterworfen und für zulässig erachtet. Der entgegen-

stehende Inhalt der Beschlussbegründung könne daran nichts ändern, weil nur

die Beschlussformel maßgeblich sei. Danach handele es sich um eine Genehmi-

gung nach § 1906 Abs. 4 BGB.

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2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in allen

Punkten stand.

a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen,

dass die zeitweise oder regelmäßige Freiheitsentziehung des nach § 1906 Abs. 1

BGB untergebrachten Betroffenen durch Verschließen der Zimmertür als frei-

heitsbeschränkende

Maßnahme

(vgl.

hierzu

Senatsbeschluss

vom

7. Januar 2015 - XII ZB 395/14 - FamRZ 2015, 567 Rn. 22; BT-Drucks. 11/4528

S. 149) gemäß § 1906 Abs. 4 BGB der betreuungsgerichtlichen Genehmigung

bedarf.

Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es auch im Rahmen ei-

ner genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB der gesonderten be-

treuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB bedarf, wenn dem

Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere

Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen wer-

den soll (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ

2010, 1726 Rn. 27; vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012,

1866 Rn. 14 und BGHZ 166, 141, 153 = FamRZ 2006, 615, 618). Zwar sieht der

Wortlaut des § 1906 Abs. 4 BGB eine Genehmigungspflicht für unterbringungs-

ähnliche Maßnahmen nur für Betreute vor, die sich in einer Anstalt, einem Heim

oder einer sonstigen Einrichtung aufhalten, ohne untergebracht zu sein. Da die

Unterbringung den Betroffenen im Einzelfall jedoch regelmäßig weniger beein-

trächtigt als eine zusätzliche freiheitsentziehende Maßnahme iSv § 1906 Abs. 4

BGB, ist letztere stets auch dann gesondert gerichtlich zu genehmigen, wenn der

Betroffene nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB untergebracht ist (Senatsbeschluss

vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 14 mwN).

Diese Sichtweise entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der

Rechtsprechung und dem Schrifttum (OLG Frankfurt FamRZ 2007, 673; OLG

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München FamRZ 2005, 1196; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118; BayObLG

FamRZ 1994, 721, 722; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 94;

Palandt/Götz BGB 74. Aufl. § 1906 Rn. 34; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht

5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 39; BeckOK BGB/Gabriele Müller [Stand: November

2014] § 1906 Rn. 21; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl.

§ 1906 BGB Rn. 80; a. A. LG Baden-Baden FamRZ 2010, 1471; LG Ulm FamRZ

2010, 1764; LG Freiburg FamRZ 2010, 1846).

b) Die zeitweise oder regelmäßige Freiheitsentziehung des Betroffenen

durch Verschließen der Zimmertür durfte jedoch deshalb nicht betreuungsrecht-

lich genehmigt werden, weil weder den Feststellungen der Instanzgerichte zu

entnehmen noch sonst ersichtlich ist, dass der Betreuer das Verschließen der

Zimmertür des Betroffenen begehrt, geschweige denn die Genehmigung hierzu

beantragt hat. Dies ist aber notwendige Voraussetzung für eine Entscheidung

nach § 1906 Abs. 4 BGB (Senatsbeschluss vom 15. September 2010

- XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 27).

Dabei kann dahinstehen, ob das Genehmigungsverfahren nach § 1906

BGB einen förmlichen Antrag des Betreuers voraussetzt (ablehnend Staudinger/

Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 131; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1906

Rn. 57; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB

Rn. 180; bejahend NK-BGB/Heitmann 2. Aufl. § 1906 Rn. 34, 64; vgl. auch

BVerfG FamRZ 2009, 945 Rn. 17 zur Notwendigkeit eines Antrags des Vorsor-

gebevollmächtigten nach §§ 1906 Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 BGB). Da das Gericht

nach § 1906 BGB nur die Genehmigung zu einer vom Betreuer beabsichtigten

Maßnahme erteilt, dieser für den Vollzug der Maßnahme indes allein verantwort-

lich bleibt (vgl. Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 27;

BeckOK BGB/Gabriele Müller [Stand: November 2014] § 1906 Rn. 18), muss

zumindest aus dem Verhalten des Betreuers ersichtlich sein, dass er die Ge-

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nehmigung der Unterbringung oder unterbringungsähnlichen Maßnahme

wünscht (BayObLG FamRZ 2000, 566, 567; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl.

§ 1906 Rn. 57).

Dies lässt sich den bisher getroffenen Feststellungen nicht entnehmen.

Der Betreuer hat mit Schreiben vom 28. März 2013 und 21. Mai 2014 nur bean-

tragt, den Betroffenen in einer geschlossenen Wohnstätte unterzubringen. In bei-

den Schreiben finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betreuer auch

beabsichtigte, gegenüber der Unterbringungseinrichtung sein Einverständnis zu

einem - regelmäßigen oder über einen längeren Zeitraum andauernden - zusätz-

lichen Verschließen der Zimmertür des Betroffenen zu erteilen. Das Amtsgericht

hat diese freiheitsentziehende Maßnahme nur deshalb für erforderlich erachtet,

weil der zur Vorbereitung der Entscheidung beauftragte Sachverständige einen

Einschluss des Betroffenen bei starken Erregungs- oder Unruhezuständen für

eine geeignete und notwendige Interventionsmaßnahme gehalten hat. Dass sich

der Betreuer diese Einschätzung zu Eigen gemacht hat und über die bloße Un-

terbringung des Betroffenen hinaus auch eine Genehmigung für einen entspre-

chenden Einschluss des Betroffenen in seinem Zimmer wünschte, ist nicht fest-

gestellt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Betreuer in der

Vergangenheit wiederholt die Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnah-

men in Form des zeitweisen Einschließens des Betroffenen in seinem Zimmer

beantragt hat. In dieser Zeit hielt sich der Betroffene in einer offenen Pflege- und

Behinderteneinrichtung auf. Im vorliegenden Fall hat der Betreuer jedoch erst-

mals die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung beantragt, weil der

Betroffene in dem bisherigen Pflegeheim für das Personal nicht mehr führbar

war. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betreuer mit der erstmali-

gen Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung die Er-

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wartung verbunden hat, auf ein regelmäßiges oder über einen längeren Zeitraum

andauerndes zusätzliches Verschließen des Zimmers könne nunmehr verzichtet

werden, durfte das Beschwerdegericht nicht davon ausgehen, dass der Betreuer

auch die Genehmigung dieser zusätzlichen freiheitsbeschränkenden Maßnahme

wünscht.

3. Danach kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben.

Der Senat kann in der Sache selbst befinden, weil diese zur Endentscheidung

reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG).

Dose

Weber-Monecke

Schilling

Günter

Nedden-Boeger

Vorinstanzen:

AG Freiberg, Entscheidung vom 21.10.2014 - 2 XVII 394/07 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 16.01.2015 - 3 T 717/14 -