Urteil des BGH vom 23.05.2012

Leitsatzentscheidung zu Anfechtbarkeit, Nichterfüllung, Anfechtung, Erbschein, Androhung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 417/11

vom

23. Mai 2012

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

FamFG §§ 35, 58, 70

a) Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbe-

schwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Ge-

setzes wegen nicht anfechtbar war.

b) Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Hinweis auf

Zwangsmittel als auch gegen deren - vom Gesetz nicht mehr vorgesehene - An-

drohung ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.

BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 417/11 - LG Bremen

AG Bremen-Blumenthal

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2012 durch die Rich-

ter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Bremen vom 13. Juli 2011 wird auf Kosten des

Beteiligten verworfen.

Wert: 800

€

Gründe:

Der Beteiligte war als Sohn der inzwischen verstorbenen Betroffenen als

deren Betreuer u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Der

Rechtspfleger des Amtsgerichts forderte den Beteiligten nach dem Tod der Be-

troffenen auf, eine Schlussrechnung vorzulegen. Dieser verzichtete als Erbe

wie sein Bruder auf die Schlussrechnung, legte aber keinen entsprechenden

Erbschein vor. Der Rechtspfleger teilte dem Beteiligten in einem Schreiben mit,

dass der Schlussrechnung oder dem Nachweis der "Erbscheinbeantragung"

innerhalb einer bestimmten Frist entgegen gesehen werde und anderenfalls ein

Zwangsverfahren eingeleitet werden müsse. An die Erledigung des Schreibens

erinnerte der Rechtspfleger mit einem weiteren Schreiben und drohte ein

Zwangsgeld von 800

€ an, falls nicht binnen drei Wochen die Schlussrechnung

oder die Entlastungserklärungen der Erben nebst Erbschein zum Nachweis der

Erbenstellung vorgelegt würden.

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Der Beteiligte hat gegen die beiden zuletzt genannten Schreiben Be-

schwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Beschwerden als unzulässig ver-

worfen. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteilig-

ten.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

1. Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten

statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Nach § 70 Abs. 2

Satz 2 FamFG ist das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung gebunden.

Etwas anderes gilt indessen für Entscheidungen, die von Gesetzes wegen nicht

anfechtbar sind. Entsprechend der Regelung in §§ 574 ff. ZPO, an welcher das

Rechtsbeschwerderecht des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen

und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit orientiert worden ist

(vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 209), eröffnet die Zulassung keine Rechtsbe-

schwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des Beschwerdegerichts.

Das gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht

statthaft war (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 159, 14, 15 = FamRZ 2004, 1191,

1192 und vom 14. Juli 2004 - XII ZB 268/03 - NJW-RR 2005, 214 jeweils mwN).

2. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Be-

teiligten eingelegten Rechtsmittel nicht statthaft sind.

Nach § 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde, sofern durch Gesetz

nichts anderes bestimmt ist, nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen

Endentscheidungen statt. Demnach sind Neben- und Zwischenentscheidungen

von der Anfechtung regelmäßig ausgenommen. Deren Anfechtbarkeit bedarf

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vielmehr der besonderen gesetzlichen Anordnung (vgl. BT-Drucks. 16/6308

S. 203; Musielak/Borth FamFG 3. Aufl. § 58 Rn. 2), an der es im vorliegenden

Fall fehlt.

a) Der im ersten angefochtenen Schreiben des Rechtspflegers enthalte-

ne Hinweis, dass bei Nichterfüllung der Auflagen ein Zwangsverfahren eingelei-

tet werden müsse, stellt bereits keine Entscheidung dar, sondern ist - unab-

hängig von den inhaltlichen Anforderungen - als Hinweis auf die mit der Nichter-

füllung verbundenen Folgen anzusehen, welcher gemäß § 35 Abs. 2 FamFG

gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. MünchKommZPO/Ulrici 3. Aufl. § 35 FamFG

Rn. 10).

b) Auch die im weiteren Schreiben ausgesprochene Androhung kann un-

geachtet des Umstands, dass eine solche vom Gesetz nicht mehr vorgesehen

ist, jedenfalls keine über eine Zwischenentscheidung hinausgehende Wirkung

entfalten. Eine Anfechtung durch den Adressaten der gerichtlichen Anordnung

eröffnet das Gesetz in § 35 Abs. 5 FamFG nur gegen die Anordnung des

Zwangsmittels. Die von der Rechtsbeschwerde für ihre gegenteilige Ansicht

angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW-RR 2010,

1603) betrifft mit § 71 GBO das Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchord-

nung, welches im Gegensatz zum Beschwerderecht nach §§ 19 ff. FGG (jetzt

§§ 58 ff. FamFG) durch das FGG-Reformgesetz nicht geändert worden ist.

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c) Eine über die ausdrückliche gesetzliche Regelung hinausgehende An-

fechtbarkeit zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus verfassungs-

rechtlichen Gründen ist nicht geboten und wird auch von der Rechtsbeschwer-

de nicht geltend gemacht.

Dose

Klinkhammer

Günter

Nedden-Boeger

Botur

Vorinstanzen:

AG Bremen-Blumenthal, Entscheidung vom 28.03.2011 - 60 XVII R 264/04 -

LG Bremen, Entscheidung vom 13.07.2011 - 5 T 299/11 -