Urteil des BGH vom 06.04.2016
Anhörung, Rechtswidrigkeit, Post, Verwertung
ECLI:DE:BGH:2016:060416BXIIZB397.15.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 397/15
vom
6. April 2016
in der Betreuungssache
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2016 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhling
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss
der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 29. Juli 2015
im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Feststellungsan-
trag des Betroffenen zurückgewiesen worden ist.
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts
Bayreuth vom 26. März 2013 den Betroffenen in seinen Rechten
verletzt hat.
Gerichtsgebühren für das Verfahren werden nicht erhoben. Die
außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der Staatskas-
se auferlegt.
Wert: 5.000
€
Gründe:
I.
Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 26. März 2013 ist für den
Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
"bezogen auf die Abhängigkeitserkrankung", Wohnungsangelegenheiten, Ge-
sundheitsfürsorge "bezogen auf die Abhängigkeitserkrankung", Vermögenssor-
ge und Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen des über-
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tragenen Aufgabenkreises angeordnet und eine Berufsbetreuerin bestellt wor-
den. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen
durch Beschluss vom 19. September 2013 zurückgewiesen. Die Rechtsbe-
schwerde des Betroffenen ist durch Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014
(XII ZB 520/13) zurückgewiesen worden.
Auf die vom Betroffenen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat
das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 20. Januar 2015
(1 BvR 665/14 = FamRZ 2015, 565) festgestellt, dass die im Rechtsmittelver-
fahren ergangenen Beschlüsse des Landgerichts und des Senats den Betroffe-
nen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt haben. Es hat die Be-
schlüsse aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
Weil das Amtsgericht die Betreuung bereits zuvor durch Beschluss vom
21. Oktober 2014 aufgehoben hatte, hat der Betroffene vor dem Landgericht die
Feststellung beantragt, dass der Beschluss des Amtsgerichts vom 26. März
2013 in rechtswidriger Weise ergangen sei. Das Landgericht hat seinen Fest-
stellungsantrag dahin verstanden, dass er (erneut) auch die Feststellung der
Rechtswidrigkeit des landgerichtlichen Beschlusses vom 19. September 2013
erreichen wolle, und hat dem Antrag insoweit stattgegeben. Den Feststellungs-
antrag bezüglich der amtsgerichtlichen Entscheidung vom 26. März 2013 hat es
zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen,
der seinen Feststellungsantrag weiterverfolgt.
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II.
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft
(vgl. BGH Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 292/10 - FGPrax 2011, 200
Rn. 9 mwN) und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet.
1. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass sich
die Rechtswidrigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung nicht feststellen lasse.
Nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens sei es auf-
grund des jahrelangen Alkoholmissbrauchs beim Betroffenen zu einer nach-
weisbaren Stirnhirnatrophie gekommen, die zu Funktionseinschränkungen die-
ses speziellen Hirnbereichs geführt habe, welche sich in einer organischen Per-
sönlichkeits- und Verhaltensstörung ausdrückten. Aufgrund der erstinstanzli-
chen Äußerungen des Betroffenen und der ehemaligen Betreuerin sei es nicht
zu beanstanden gewesen, dass das Amtsgericht die Betreuung angeordnet ha-
be. Da der Betroffene sich ausweislich des Akteninhalts im erstinstanzlichen
Verfahren nicht gegen die Betreuung gewandt habe, habe das Amtsgericht
auch nicht prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Anordnung der Be-
treuung gegen den freien Willen des Betroffenen vorgelegen hätten. Daher las-
se sich nicht feststellen, dass der amtsgerichtliche Beschluss den Betroffenen
in seinen Rechten verletzt habe.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.
a) Das Landgericht ist allerdings zu Recht und übereinstimmend mit dem
Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. Januar 2015 - 1 BvR 665/14 -
FamRZ 2015, 565 Rn. 29) davon ausgegangen, dass der Betroffene seinen der
Betreuung entgegenstehenden Willen erstmals im Beschwerdeverfahren geäu-
ßert hat.
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Die hierzu von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, dass das Amts-
gericht seine Aufklärungspflicht nach § 26 FamFG verletzt habe, ist nicht be-
gründet. Das Amtsgericht hat den Betroffenen persönlich angehört. In der An-
hörung hat dieser einen der Betreuung entgegenstehenden Willen nicht geäu-
ßert. Im Zusammenhang mit seiner näher begründeten Äußerung gegenüber
dem Sachverständigen, dass er seine Probleme nicht mehr lösen könne und
Hilfe brauche, konnte das Amtsgericht davon ausgehen, dass der Betroffene
keinen der Betreuung entgegenstehenden Willen hatte. Dass schriftsätzliche
Äußerungen des Betroffenen einen Aufklärungsbedarf ergeben haben sollen, ist
mangels konkreter Bezeichnung des betreffenden Vorbringens bereits nicht
hinreichend spezifiziert gerügt worden. Schließlich musste das Amtsgericht der
protokollierten Erklärung des Betroffenen im Rahmen der Anhörung ("Was soll
ich gegen Unabänderliches sagen") nicht die Bedeutung zumessen, dass er da-
mit der von der Richterin angekündigten Betreuungsanordnung widersprechen
wollte.
Das Landgericht hat daher im Ergebnis zu Recht darauf abgestellt, dass
für das Amtsgericht noch keine Veranlassung bestand, sich mit den Anforde-
rungen an einen der Betreuung entgegenstehenden freien Willen gemäß
§ 1896 Abs. 1a BGB auseinanderzusetzen.
b) Die Rechtsbeschwerde rügt indessen zu Recht einen Verstoß gegen
§ 37 Abs. 2 FamFG, weil dem Betroffenen das Sachverständigengutachten erst
in der Anhörung überlassen worden ist.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungs-
grundlage erfordert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Beteiligten
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom
16. September 2015 - XII ZB 250/15 - FamRZ 2015, 2156 Rn. 15 mwN und
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vom 6. Juli 2011- XII ZB 616/10 - FamRZ 2011, 1574 Rn. 11 mwN). Das setzt
voraus, dass der Betroffene vor der Entscheidung nicht nur im Besitz des
schriftlichen Sachverständigengutachtens ist, sondern auch ausreichend Zeit
hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern (vgl.
Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 280 Rn. 13).
Diesen Anforderungen genügt das amtsgerichtliche Verfahren im vorlie-
genden Fall nicht. Das Sachverständigengutachten ist dem Betroffenen erst in
der Anhörung vom 26. März 2013 ausgehändigt worden, nachdem er erklärt
hatte, das Gutachten bislang nicht erhalten zu haben. Dass die Richterin schon
unter dem 21. März 2013 die Übersendung des Gutachtens an den Betroffenen
veranlasst hatte, reicht zum Nachweis einer früheren Mitteilung des Gutachtens
nicht aus (zur Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post vgl. Senatsbeschluss vom
2. Dezember 2015 - XII ZB 283/15 - FamRZ 2016, 296 Rn. 22 ff.). Ausweislich
des Anhörungsprotokolls ist die Richterin vielmehr ebenfalls davon ausgegan-
gen, dass der Betroffene das Gutachten noch nicht erhalten hatte.
Dem Betroffenen ist keine ausreichende Gelegenheit gegeben worden,
zu dem Gutachten noch vor der Entscheidung Stellung zu nehmen und sich im
Sinne von § 37 Abs. 2 FamFG zu dem Beweisergebnis zu äußern. Denn der
Betreuungsbeschluss ist noch am selben Tag ergangen.
Es ist auch davon auszugehen, dass die Entscheidung auf dem Verfah-
rensfehler beruhte. Denn aufgrund des weiteren Verfahrensablaufs liegt es na-
he, dass der Betroffene bei rechtzeitiger Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens
der Anordnung der Betreuung schon vor dem Amtsgericht widersprochen hätte.
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c) Ob auch weitere von der Rechtsbeschwerde erhobene Rügen begrün-
det sind, bedarf keiner Entscheidung. Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.
Dose
Weber-Monecke
Klinkhammer
Nedden-Boeger
Guhling
Vorinstanzen:
AG Bayreuth, Entscheidung vom 26.03.2013 - 7 XVII 854/12 -
LG Bayreuth, Entscheidung vom 29.07.2015 - 42 T 109/13 -
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