Urteil des BGH vom 08.12.2010

Änderung der Verhältnisse, Bedürftige Partei, Veränderte Verhältnisse, Zustellung, Beendigung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 39/09

vom

8. Dezember 2010

in der Familiensache

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2010 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin

Dr. Vézina und die Richter Dose und Dr. Günter

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss

des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlan-

desgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an

das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wer-

den nicht erstattet.

Wert: bis 1.200 €

Gründe:

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten

Prozesskostenhilfe.

Dem durch Rechtsanwältin Dr. W. vertretenen Antragsteller war mit Be-

schluss des Amtsgerichts vom 29. November 2005 ratenfreie Prozesskostenhil-

fe für eine Abänderungsklage bewilligt und Rechtsanwältin Dr. W. beigeordnet

worden. Im Januar 2006 schlossen die Parteien über den Gegenstand des Ver-

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fahrens einen Vergleich, in dem sie sich unter anderem über eine Kostenaufhe-

bung verständigten.

In der Folgezeit forderte das Amtsgericht den Antragsteller wiederholt er-

folglos dazu auf, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sich die für die Bewilli-

gung der Prozesskostenhilfe maßgeblichen persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse wesentlich geändert hätten und kündigte zuletzt eine Aufhebung

der Prozesskostenhilfe an.

Mit Beschluss vom 20. Mai 2008 hat das Amtsgericht die Prozesskos-

tenhilfe aufgehoben. Der Beschluss ist dem Antragsteller am 29. Mai 2008 zu-

gestellt worden und Rechtsanwältin Dr. W. durch formlose Übermittlung am

2. Juni 2008 zugegangen.

Die am 2. Juli 2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des

Antragstellers

hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Hiergegen

wendet sich der Antragsteller mit seiner von dem Beschwerdegericht zugelas-

senen Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefoch-

tenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesge-

richt.

Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende

August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor die-

sem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009

- XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 - Rn. 7 mwN).

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Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie ge-

mäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO zur Sicherung ei-

ner einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat und es um Fragen des Ver-

fahrens der Prozesskostenhilfe geht (Senatsbeschlüsse vom 18. November

2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010 197 - Rn. 5 mwN und vom 4. August 2004

- XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633 f.).

II.

Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde für unzulässig erachtet,

weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat seit Zustellung

des angefochtenen Beschlusses eingelegt worden sei (§§ 127 Abs. 2 Satz 2,

569 Abs. 1 ZPO) und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand nicht vorlägen. Maßgebend für den Fristbeginn sei der Zeitpunkt

der Zustellung des Beschlusses an den Antragsteller und nicht der Zugang bei

der Prozessbevollmächtigten des Hauptverfahrens. Diese habe sich im Pro-

zesskostenhilfeaufhebungsverfahren nicht für den Antragsteller bestellt. Daher

sei ihr der Aufhebungsbeschluss nur zu Informationszwecken übersandt wor-

den. Dies entspreche der Regelung des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach nur

in einem anhängigen Verfahren die Zustellung an den für den Rechtszug be-

stellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen habe. Das anhängige Verfahren

ende mit der formellen Rechtskraft der abschließenden Entscheidung. Werde

danach ein die Aufhebung der Prozesskostenhilfe betreffendes Verfahren ein-

geleitet, sei dieses nicht Teil des Hauptverfahrens. Auch falle es nicht unter die

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sonstigen in § 172 ZPO aufgezählten Verfahren. Es komme nicht darauf an, ob

der bevollmächtigte Rechtsanwalt das Hauptsacheverfahren seinerzeit durch

einen Prozesskostenhilfeantrag eingeleitet habe, denn die Bevollmächtigung

zur Beantragung der Prozesskostenhilfe begründe nicht die Vermutung, dass

der Anwalt auch für das Verfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO bevollmächtigt sei.

Der Umfang der Prozessvollmacht ergebe sich allein aus § 81 ZPO.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von

vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des

Verfahrens die Entscheidung über die im Rahmen der bewilligten Prozesskos-

tenhilfe zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskosten-

hilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich

geändert haben. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu er-

klären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Nach § 124 Nr. 2

Alt. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben,

wenn die Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht abgegeben

hat.

In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob die Aufforderung zur Er-

klärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und der Be-

schluss, durch den nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens

die für dieses Verfahren bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß §§ 120 Abs. 4,

124 ZPO aufgehoben wird, der Partei persönlich oder gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

deren (früheren) Prozessbevollmächtigten zugestellt werden müssen.

a) Überwiegend wird die Ansicht vertreten, die Zustellung könne wirksam

nur an die Partei erfolgen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt,

mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft ende das anhängige Verfahren im

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Sinne des § 172 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO

gehöre nicht zum Rechtszug im Sinne dieser Norm. Ebenso wenig sei es einem

der in § 172 Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Verfahren vergleichbar. Vielmehr

stelle es ein selbständiges Verwaltungsverfahren und als solches ein neues

Verfahren dar, welches einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO gleiche. Die

Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom ge-

setzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG

Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Naum-

burg OLGR 2008, 404 f.; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Köln FamRZ

2007, 908; OLG München FamRZ 1993, 580; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl.

§ 124 Rn. 3; Musielak/Wolst aaO § 172 Rn. 5; Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl.

§ 172 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 3. Aufl. § 172 Rn. 25; Zöller/Geimer

ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28, § 124 Rn. 23).

b) Nach der Gegenmeinung haben auch in einem nach Beendigung des

Hauptsacheverfahrens durchgeführten Verfahren zur Überprüfung der Prozess-

kostenhilfe (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) Zustellungen jedenfalls dann gemäß

§ 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser

die Partei bereits im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hatte.

Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass zu einem anhängigen Pro-

zesskostenhilfeverfahren auch das sich gegebenenfalls erst nach Abschluss

des Hauptsacheverfahrens anschließende Prozesskostenhilfeüberprüfungsver-

fahren gehöre. Bei diesem Verfahren handele es sich um ein dem Wiederauf-

nahmeverfahren vergleichbares Verfahren, in dem gemäß § 172 Abs. 1 Satz 2

ZPO Zustellungen an den bestellten Prozessbevollmächtigten erfolgen müss-

ten. Demgemäß erstrecke sich die von der Partei für das Prozesskostenhilfe-

verfahren erteilte Prozessvollmacht auch auf das sich anschließende Prozess-

kostenhilfeüberprüfungsverfahren (BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB

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18/06 - juris; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1426 f.; 2008, 1356, 1357; 2008,

72 und Beschluss vom 1. Februar 2008 - 9 WF 362/07 - juris; OLG Hamm Be-

schluss vom 30. Januar 2007 - 2 WF 9/07 - juris; LAG Rheinland-Pfalz MDR

2007, 175; LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948; Hart-

mann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 120 Rn. 32; MünchKomm

ZPO/Häublein 3. Aufl. § 172 Rn. 19).

3. Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an.

Auch nach Beendigung der Instanz bzw. des Hauptsacheverfahrens

müssen Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls

dann gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, wenn dieser

die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.

a) Das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gehört zum Rechtszug

im Sinne des § 172 Abs. 1 ZPO.

aa) Zweck der Vorschrift ist, im Interesse der Prozessökonomie und der

Privatautonomie sicher zu stellen, dass der von der Partei bestellte Prozessbe-

vollmächtigte, in dessen Verantwortung die Prozessführung liegt, über den ge-

samten Prozessstoff informiert wird und sich somit in dessen Hand alle Fäden

des Prozesses vereinigen (BGH Urteile vom 19.

September 2007

VIII

44/07

- FamRZ 2008, 141 -

Rn.

10 und vom 17.

Januar 2002

- IX ZR 100/99 - NJW 2002, 1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172

Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/

Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die

obligatorische Zustellung an den Prozessbevollmächtigten in der Annahme,

dass die Partei durch die Erteilung der Prozessvollmacht das Betreiben des

Prozesses aus der Hand gegeben hat und deshalb der Prozessbevollmächtigte

und nicht das Gericht die Partei über den jeweiligen Stand des Prozesses auf

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dem Laufenden zu halten habe. Dem Interesse der Partei sei im Falle der Zu-

stellung an ihren Anwalt mehr gedient, als wenn an sie selbst zugestellt werde.

Denn in den meisten Fällen werde sich die Partei ohnehin an ihren Anwalt wen-

den müssen, weil sie außer Stande sei, die Angemessenheit oder Notwendig-

keit der weiteren Schritte beurteilen zu können (Hahn/Stegemann Die gesamten

Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen Bd. 2 Materialien zur Zivilprozess-

ordnung Abteilung 1 2. Aufl. 1983 S. 227 f.).

bb) Ein Bedürfnis an einer umfassenden Information des Prozessbevoll-

mächtigten besteht über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens

hinaus. Dem tragen § 172 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO Rechnung, die den Umfang

des Rechtszugs über das Hauptsacheverfahren hinaus auf weitere Verfahren

erstrecken. Die in § 172 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO enthaltene Aufzählung ist

dabei nicht abschließend (MünchKommZPO/Wenzel 2. Aufl. § 178 Rn. 1; Wiec-

zorek/Schütze/Rohe § 172 Rn. 24; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn.

15; aA OLG Dresden NJ 2008, 315, 316). Der Gesetzgeber verfolgte mit der

Vorgängernorm des § 172 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO nicht die Absicht, einen

erschöpfenden Katalog der noch zum Rechtszug zählenden Verfahrensab-

schnitte zu erstellen. Vielmehr wollte er lediglich einzelne Zweifelsfälle einer

ausdrücklichen Regelung zuführen (Hahn/Stegemann aaO S. 229). Dafür

spricht auch deren Unvollständigkeit. So wird das Kostenfestsetzungsverfahren

(§ 103 ff. ZPO) nicht genannt, das nach einhelliger Meinung Teil des (ersten)

Rechtszuges im Sinne des § 172 Abs. 1 ZPO ist (BVerfG NJW 1990, 1104 f.;

Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 14; Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 172

Rn. 14), obwohl es bei Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung in der

Hauptsache (vgl. BGH Beschluss vom 1. Februar 1995 - VIII ZB 53/94 - NJW

1995, 1095, 1096) häufig noch nicht abgeschlossen ist. Auch erfordert der

Zweck des § 172 ZPO, den Prozessbevollmächtigten umfassend zu informie-

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ren, eine weite Auslegung der Norm (vgl. Hartmann/Baumbach/Lauterbach

ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2).

cc) Das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gehört nach dem

Zweck des § 172 ZPO in dessen Anwendungsbereich.

Die Prozesskostenhilfe hängt eng mit dem Hauptsacheverfahren zu-

sammen. Ihre Bewilligung setzt gemäß § 114 ZPO die Erfolgsaussicht der be-

absichtigten Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung voraus. Außerdem

schafft die Prozesskostenhilfe für die bedürftige Partei erst die wirtschaftlichen

Voraussetzungen dafür, einen Prozess in der Hauptsache zu führen bzw. sich

darin zu verteidigen. Auch wirkt sich eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe

gemäß § 124 ZPO auf die Kostentragungspflicht und damit auf die wirtschaftli-

che Grundlage der Prozessführung aus. Mit der Aufhebung der Prozesskosten-

hilfe entfallen für die Partei rückwirkend die Vergünstigungen des § 122 ZPO.

Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-

gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-

chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr die volle Wahlanwaltsgebühr von

der Partei fordern (MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 122 Rn. 15, § 124

Rn. 25; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO

28. Aufl. § 124 Rn. 24).

Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte

Prozesskostenhilfeverfahren in den Händen ihres Prozessbevollmächtigten zu-

sammengeführt und dieser dadurch in die Lage versetzt wird, die Partei über

den jeweiligen Stand dieses Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und die

notwendigen Schritte zu unternehmen.

Diese Interessenlage ändert sich durch den formellen Abschluss des

Hauptsacheverfahrens nicht. Hat die Partei ihren Prozessbevollmächtigten für

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das Prozesskostenhilfeverfahren beauftragt, rechnet sie nicht damit, in diesem

Verfahren selbst tätig werden zu müssen. Vielmehr geht sie davon aus, dass ihr

Prozessbevollmächtigter sie informieren und beraten wird, wenn Handlungsbe-

darf besteht. Dabei wird sie nicht danach differenzieren, ob das Hauptsachever-

fahren bereits beendet ist oder nicht. Dem Interesse der Partei kann der Pro-

zessbevollmächtigte aber nur dann Rechnung tragen, wenn das Gericht ihm

auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus Kenntnis

von der Fortführung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Überprüfungsverfah-

ren verschafft.

dd) Dafür, dass das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über

den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz ge-

hörendes Verfahren angesehen wird, spricht auch, dass die Aktenführung wei-

terhin unter dem Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens erfolgt und daher

auch von den Beteiligten - mehr noch als das Wiederaufnahmeverfahren - als

mit dem Hauptsacheverfahren zusammenhängend wahrgenommen wird. Im

Übrigen wird eine Partei nur schwer verstehen, dass sie bis zur Rechtskraft der

Hauptsacheentscheidung auf Anfragen und Entscheidungen des Gerichts nicht

selbst reagieren muss, sondern sich auf die Information und Beratung durch

ihren Rechtsanwalt verlassen kann, dass sie aber nach Ablauf der Rechtsmittel-

frist selbst tätig werden muss.

ee) Gegen eine Anwendung des § 172 ZPO auf das Prozesskostenhilfe-

überprüfungsverfahren spricht auch nicht die von der Gegenansicht gezogene

Parallele zum - vom Anwendungsbereich des § 172 ZPO nicht umfassten - Ab-

änderungsverfahren gemäß § 323 ZPO bzw. §§ 238 ff. FamFG (Zöller/Geimer

ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28). Das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ist

enger mit dem Hauptsacheverfahren verknüpft als das - selbständige - Abände-

rungsverfahren. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wirkt sich unmittelbar

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auf die Kostentragungspflicht für das Hauptsacheverfahren aus. Sie hat zur Fol-

ge, dass für die Partei die Vergünstigungen des § 122 ZPO rückwirkend entfal-

len. Im Übrigen ist allenfalls das Verfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO, welches

eine Anpassung der Ratenzahlungspflicht an veränderte Verhältnisse ermög-

licht, mit dem Abänderungsverfahren gemäß § 323 ZPO bzw. §§ 238 ff. FamFG

vergleichbar. Demgegenüber haben die Aufhebungsgründe des § 124 ZPO, zu

denen gemäß § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch die unterlassene Abgabe einer Er-

klärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gehört, keine Änderung der Verhältnisse

zur Voraussetzung. Es erscheint indes nicht sachgerecht, innerhalb des Pro-

zesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens zu differenzieren und dieses nur teil-

weise vom Anwendungsbereich des § 172 ZPO auszunehmen.

ff) Auch das Argument der Gegenansicht, es handele sich bei dem Pro-

zesskostenhilfeüberprüfungsverfahren um eine Verwaltungsangelegenheit

(OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Dresden NJ 2008, 315, 316; OLG

München FamRZ 1993, 580), auf die § 172 ZPO nicht anwendbar sei, greift

nicht. Zuständig für die Änderung bzw. Aufhebung bleibt auch nach rechtskräf-

tiger Beendigung des Hauptsacheverfahrens das Gericht. Das ergibt sich schon

aus dem Wortlaut des § 120 Abs. 4 ZPO, wonach das Gericht noch vier Jahre

nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens den Bewilligungsbeschluss

abändern kann (Schoreit/Groß Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrens-

kostenhilfe 10. Aufl. § 120 ZPO Rn.36 mwN). Das Überprüfungs- bzw. Abände-

rungsverfahren ist Teil des Prozesskostenhilfeverfahrens. Für dieses gilt § 172

ZPO (BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris).

b) Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 172 ZPO ist die

(fortdauernde) Bestellung des Prozessbevollmächtigten der Partei für das in

Rede stehende Verfahren. Davon ist hier auszugehen. Die Prozessbevollmäch-

tigte des Antragstellers hatte für diesen bereits Prozesskostenhilfe beantragt

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und sich damit im Prozesskostenhilfeverfahren für ihn bestellt. Das Prozesskos-

tenhilfeverfahren umfasst nicht nur das Verfahren bis zur Entscheidung über

den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung, sondern auch das sich anschlie-

ßende Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß

§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Hauptverfahren zu

diesem Zeitpunkt bereits formell abgeschlossen ist. Denn das Gesetz trennt

nicht zwischen dem Verfahren bis zur Entscheidung über die Bewilligung der

Prozesskostenhilfe einerseits und dem Verfahren betreffend die Abwicklung der

bewilligten Prozesskostenhilfe andererseits. Dies folgt zum einen aus der ge-

setzlichen Systematik der §§ 114 ff. ZPO, die das Verfahren gemäß §§ 120

Abs. 4, 124 ZPO nicht als eigenständiges Verfahren erfasst, und zum anderen

aus der Beschwerderegelung in § 127 ZPO, die lediglich das Verfahren über die

Prozesskostenhilfe kennt und damit keine Differenzierung zwischen verschie-

denen selbständigen Verfahren zulässt (LAG Baden-Württemberg DB 2003,

948; im Ergebnis ebenso BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 -

juris Rn. 10; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1356, 1357; aA Zöller/Geimer

ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28).

III.

Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben.

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Mai 2008, durch den die Prozesskos-

tenhilfe aufgehoben wurde, hätte gemäß § 172 ZPO der Prozessbevollmächtig-

ten des Antragstellers zugestellt werden müssen. Die Zustellung an den An-

tragsteller persönlich war nicht wirksam und hat die Beschwerdefrist nicht in

Lauf gesetzt (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 -

NJW-RR 2007, 356 - Rn. 6 mwN). Da der Antragsteller die - auch ansonsten

zulässige - sofortige Beschwerde somit fristgerecht eingelegt hat, hat das

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Oberlandesgericht diese zu Unrecht als unzulässig verworfen. Auf den hilfswei-

se gestellten Wiedereinsetzungsantrag des Antragsstellers kommt es demge-

mäß nicht an. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über

die Begründetheit der sofortigen Beschwerde zurückzuverweisen.

Hahne Wagenitz

Vézina

Dose

Günter

Vorinstanzen:

AG Lahnstein, Entscheidung vom 20.05.2008 - 5 F 356/05 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.02.2009 - 13 WF 90/09 -