Urteil des BGH vom 17.09.2014

Leitsatzentscheidung zu Verweigerung der Leistung, Mittellosigkeit, Anhörung, Bekanntgabe, Verjährungsfrist

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I I Z B 3 3 8 / 1 4

vom

17. September 2014

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

FamFG § 168 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1

Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten

oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die

Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder

des Erben gehemmt.

BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 338/14 - LG Kassel

AG Eschwege

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter,

Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2014 wird auf Kosten der

weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 4.400

€

Gründe:

Das Land Hessen erstrebt von der Erbin des inzwischen verstorbenen

Betreuten die Erstattung der in den Jahren von 2007 bis 2012 an den Betreuer

ausgezahlten Vergütungen in einer Gesamthöhe von 9.020

€. Der Nachlass

besteht im Wesentlichen aus einem Wohn- und Geschäftshaus mit einem

Schätzwert von ca. 126.000

€. Die Erbin hat die Einrede der Verjährung hin-

sichtlich der vor dem 1. Januar 2010 entstandenen Ansprüche erhoben.

Das Amtsgericht hat die Erbin zur Zahlung von 9.020

€ aus dem Nach-

lass des Betroffenen verpflichtet. Dagegen hat diese Beschwerde eingelegt,

soweit es

Zahlungen an den Betreuer in Höhe von 4.400 € für den Zeitraum

vom 1. Juli 2007 bis 18. November 2009 betrifft. Das Landgericht hat der Be-

schwerde stattgegeben und den zu erstattenden Betrag auf 4.620

€ reduziert.

Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Staatskasse.

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II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesent-

lichen ausgeführt: Die auf die Staatskasse übergehenden Vergütungsansprü-

che des Betreuers verjährten in drei Jahren. Die Verjährung beginne mit dem

Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von

den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners

Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit habe erlangen müssen.

Darauf, dass der Regressanspruch der Staatskasse erst nach Wegfall

der Mittellosigkeit des Betroffenen im Wege der gerichtlichen Festsetzung nach

§§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 2, 3 FamFG geltend gemacht werden könne,

komme es nicht an. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung sei

der Schluss des Jahres der Zahlung der Betreuervergütung durch die Staats-

kasse. Soweit bis Ende 2009 insgesamt 4.400

€ gezahlt worden seien, habe die

Verjährung Ende 2009 begonnen und Ende 2012 geendet, so dass dieser Be-

trag bei Erlass der Entscheidung im November 2013 verjährt gewesen sei.

Eine Hemmung der Verjährung sei nicht durch die Einleitung des Re-

gressverfahrens gegenüber dem Betreuten am 15. Juli 2009 und durch das An-

hörungsschreiben vom 29. Oktober 2009 eingetreten. Diese Maßnahmen stün-

den einer Rechtsverfolgung nach § 204 BGB nicht gleich. Erst eine gerichtliche

Festsetzung des Regressanspruchs führe insoweit zur Hemmung der Verjäh-

rung. Auch liege in der Erklärung des Bezirksrevisors vom 10. Februar 2010,

wonach vorübergehend von einer ratenweisen Einziehung abgesehen werden

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könne, keine Vereinbarung über ein vorübergehendes Leistungsverweigerungs-

recht im Sinne des § 205 BGB.

2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung

stand.

a) Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vormunds

oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskasse über, soweit die-

se den Vormund oder Gegenvormund befriedigt. Nach § 1908 i Abs. 1 BGB

findet die vorgenannte Vorschrift auch im Betreuungsverfahren Anwendung. Für

die übergegangenen Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche gilt die

regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (Senatsbeschluss vom 25. Januar

2012 - XII ZB 605/10 - MDR 2012, 431 Rn. 11 f. mwN).

b) Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung

seiner jeweiligen Amtstätigkeit. Mit ihr hat der Betreuer zugleich von den - den

Anspruch begründenden - Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis

erlangt. Fälligkeit des Anspruchs tritt regelmäßig in dem Moment ein, in dem

dem Betreuer eine zusammenfassende Abrechnung innerhalb eines angemes-

senen Zeitraums möglich und zumutbar ist; einen Anhaltspunkt hierfür gibt § 9

VBVG, der Abrechnungszeiträume von drei Monaten vorgibt. Spätestens aber

tritt die Fälligkeit mit Bewilligung der Vergütung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG

ein (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 605/10 - MDR 2012, 431

Rn. 16 mwN).

Dass der Betreute ursprünglich mittellos im Sinne von § 1836 d BGB

war, steht dem Entstehen des Anspruchs im Sinne des § 198 BGB a.F. bzw.

§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entgegen. Denn wäre die Leistungsfähigkeit des

Betreuten Voraussetzung für das Entstehen des Vergütungs- bzw. Aufwen-

dungsersatzanspruches, wäre ein solcher bei Mittellosigkeit erst gar nicht ent-

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standen und hätte demgemäß auch nicht auf die Staatskasse gemäß § 1836 e

Abs. 1 Satz 1 BGB übergehen können. "Mittellosigkeit" im Sinne von § 1836 d

BGB ist vielmehr dahin zu verstehen, dass es dem Betreuten sozialrechtlich

nicht zugemutet werden soll, für die Kosten der Betreuung aufzukommen, wenn

dadurch seine eigene angemessene Lebensgestaltung in Frage gestellt würde;

deshalb hat der Staat im Falle der Mittellosigkeit in die Haftung einzutreten (Se-

natsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 605/10 - MDR 2012, 431 Rn. 18

mwN).

Dass der entstandene Anspruch mit Leistungserbringung seitens der

Staatskasse auf diese gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB übergeht, die

Staatskasse den Regressanspruch gegenüber dem Betreuten wegen dessen

Mittellosigkeit aber nicht durchsetzen kann, lässt den bereits eingetretenen Be-

ginn der Verjährung unberührt. Die Staatskasse tritt insoweit als Zessionar le-

diglich in die Gläubigerstellung des Betreuers ein (Senatsbeschluss vom

25. Januar 2012 - XII ZB 605/10 - MDR 2012, 431 Rn. 19 mwN).

c) Die Verjährung der vor 2010 entstandenen Vergütungsansprüche war

auch nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2012 gehemmt.

aa) Der Umstand, dass die Staatskasse wegen der Mittellosigkeit den

Betreuten zunächst nicht in Regress nehmen konnte, führt nicht zu einer Hem-

mung der Verjährung (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 605/10 -

MDR 2012, 431 Rn. 22).

bb) Auch sind bis zum Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2012 keine Ver-

fahrensmaßnahmen ergriffen worden, die eine Verjährungshemmung bewirkt

hätten.

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Anknüpfungspunkte für einen verjährungshemmenden Tatbestand könn-

ten nur die Einleitung eines Regressverfahrens gegenüber dem Betreuten am

15. Juli 2009 und dessen Anhörungen unter dem 27. Februar 2012 sowie die

Anhörung der Erbin unter dem 14. Dezember 2012 bieten. Durch sie wurde je-

doch kein Hemmungstatbestand verwirklicht.

(1) Besondere Bestimmungen darüber, welche Verfahrensmaßnahmen

gegenüber dem Betroffenen oder seinen Erben eine Verjährungshemmung be-

wirken, enthalten weder die materiell-rechtlichen Vorschriften über die Betreu-

ervergütung noch das zur Durchsetzung der Ansprüche geschaffene Verfah-

rensrecht (§ 168 FamFG).

(2) Eine allgemeine gesetzliche Regelung über die Hemmung der Verjäh-

rung eines Rechtsanspruchs durch seine Geltendmachung enthält § 204 BGB.

Die dort normierten Hemmungstatbestände folgen dem Leitgedanken, dass der

Gläubiger dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht,

dass dieser sich darauf einrichten muss, auch noch nach Ablauf der ursprüngli-

chen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH Beschluss

vom 28. April 1988 - IX ZR 176/87 - WM 1988, 1030; BGHZ 80, 222, 226 mwN;

BSG NZS 2014, 337 Rn. 14).

Demgegenüber kann durch rein interne Maßnahmen, die dem Schuldner

nicht mitgeteilt werden, wie etwa die Anregung des Vertreters der Staatskasse

zur Einleitung des Erstattungsverfahrens, die notwendige Deutlichkeit eines

bestehenden Rechtsverfolgungswillens nicht vermittelt werden. Zwar erfordert

die Verjährungshemmung nicht in jedem Fall die förmliche Zustellung eines den

Rechtsverfolgungswillen bekundenden Schriftstücks. So knüpft etwa die durch

einen Güteantrag bewirkte Verjährungshemmung lediglich an die Veranlassung

der Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und nicht an die

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tatsächliche Bekanntgabe an. Mit dieser Sonderregelung wird jedoch lediglich

auf mögliche Besonderheiten in der landesrechtlichen Ausgestaltung des Güte-

verfahrens Rücksicht genommen, die eine förmliche Bekanntgabe des Gütean-

trags nicht zwingend vorsehen muss (vgl. MünchKommBGB/Grothe 6. Aufl.

§ 204 Rn. 36). Solche Besonderheiten bestehen für das in § 168 FamFG gere-

gelte Regressverfahren nicht.

(3) Für Leistungsansprüche der Träger öffentlicher Gewalt auf dem Ge-

biet des Verwaltungsrechts, welche durch hoheitlichen Verwaltungsakt festge-

setzt werden können, ist eine Bestimmung über die Verjährungshemmung in

§ 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG enthalten. Danach hemmt ein Verwaltungsakt, der

zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen

Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs.

Voraussetzung der Verjährungshemmung ist der Erlass des den An-

spruch festsetzenden Verwaltungsakts. Erlassen ist der Verwaltungsakt, wenn

er dem Anspruchsverpflichteten ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, denn die

Bekanntgabe ist in den Begriff des Erlasses eingeschlossen (Stel-

kens/Bonk/Sachs VwVfG 8. Aufl. § 53 Rn. 44 f.). Vorbereitungshandlungen zum

Erlass des Verwaltungsakts reichen nicht aus (Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG

8. Aufl. § 53 Rn. 44 f.). Der vorbereitenden Anhörung des Beteiligten (§ 28

VwVfG) kommt somit keine verjährungshemmende Wirkung zu.

(4) Auf dem Gebiet des Abgabenrechts erlöschen staatliche Steueran-

sprüche durch Festsetzungsverjährung nach Ablauf der gesetzlichen Festset-

zungsfrist (§§ 47, 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist ist gewahrt,

wenn vor ihrem Ablauf der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfest-

setzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder bei öffentlicher Zustel-

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lung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VwZG bekannt gemacht

oder veröffentlicht wird (§ 169 Abs. 1 Satz 3 AO).

Hinsichtlich der Verjährungshemmung normiert § 171 AO eine Vielzahl

von - insoweit abschließenden (BFHE 114, 522) - Sondertatbeständen wie etwa

Betriebsprüfung und Rechtsbehelfsverfahren. Allgemeine Vorbereitungshand-

lungen für den Erlass eines Steuerbescheids, wie etwa die Anhörung des Ab-

gabepflichtigen (§ 91 Abs. 1 AO), lösen demgegenüber keine Verjährungs-

hemmung aus.

(5) Die Verfahrens- und Verjährungsregelung des öffentlichen Rechts in

Angelegenheiten, in denen Leistungs- oder Erstattungsansprüche eines Trä-

gers der öffentlichen Gewalt von Amts wegen festgesetzt werden, sind somit

von dem Grundsatz geprägt, dass verjährungshemmende Wirkungen erst mit

der bescheidmäßigen Festsetzung des Anspruchs und nicht schon mit vorberei-

tenden Maßnahmen wie der Einleitung des Verwaltungsverfahrens oder der

Durchführung von Anhörungen eintreten.

Das entspricht auch der inhaltlichen Bedeutung einer Anhörung. Sie

dient - ebenso wie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 26, 168

Abs. 4 FamFG) - der Amtsermittlung des Sachverhalts. Ein hinreichend konkre-

ter Rechtsverfolgungswille wird sich hingegen erst nach abgeschlossener

Sachverhaltsermittlung und anschließender Abwägung aller Umstände manifes-

tieren.

Für die nach § 168 FamFG festzusetzende Erstattung gezahlter Betreu-

ervergütung kann nichts anderes gelten. Auch in diesem Verfahren kann nicht

bereits die Anhörung des in Anspruch zu nehmenden Betreuten oder Erben die

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung bewirken.

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cc) Da auch keine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ge-

troffen war, wonach dieser vorübergehend zur Verweigerung der Leistung be-

rechtigt sei, war die Verjährung auch nicht nach § 205 BGB gehemmt.

Andere rechtliche Hindernisse, die der Geltendmachung des Anspruchs

vorübergehend entgegenstehen, begründen - anders als nach früherem Recht -

grundsätzlich keine Hemmung (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB

605/10 - MDR 2012, 431 Rn. 24 mwN).

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d) Die Erbin des Betroffenen, die sich auf Verjährung berufen hat, hat

demnach - wie vom Landgericht zu Recht entschieden - aufgrund der im Jahr

2013 erfolgten gerichtlichen Festsetzung nur die ab 2010 entstandenen Vergü-

tungsansprüche an die Staatskasse zurückzuzahlen. Denn die zeitlich davor

liegenden Ansprüche waren Ende 2012 verjährt.

Dose Schilling Günter

Nedden-Boeger Botur

Vorinstanzen:

AG Eschwege, Entscheidung vom 18.11.2013 - 10 XVII 79/96 -

LG Kassel, Entscheidung vom 30.05.2014 - 3 T 1/14 -