Urteil des BGH vom 04.11.2015

Leitsatzentscheidung zu Verdienstausfall, Entschädigung, Vertragsklausel, Erheblichkeit

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 12/14

vom

4. November 2015

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3

Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil

vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 - NJW 2003, 3345).

BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14 - OLG Düsseldorf

LG Duisburg

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2015 durch

den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2013 wird

auf Kosten des Klägers verworfen.

Wert: 25.946

€

Gründe:

Die Parteien streiten um eine vertragliche Entschädigung wegen mieter-

seitigen Verdienstausfalls infolge von Umbaumaßnahmen durch den Vermieter.

Der Kläger ist Mieter von Räumlichkeiten im von der Beklagten betriebenen

Krankenhaus und betreibt darin einen Friseursalon.

Im von der Vormieterin des Klägers abgeschlossenen Mietvertrag (§ 5

Abs. 1) wurde vereinbart, dass die Beklagte bei zeitlich begrenzter Einschrän-

kung oder völligem Stillstand des Gewerbebetriebs durch die Umbaumaßnah-

men den durch den Steuerberater nachzuweisenden Verdienstausfall für die

Dauer einer eventuellen Geschäftsbeeinträchtigung oder eines Geschäftsstill-

stands trägt. In der Folgezeit ließ die Beklagte Umbaumaßnahmen durchführen,

welche mit einer Schließung des neben dem vermieteten Ladenlokal gelegenen

Hintereingangs des Krankenhauses verbunden waren.

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Mit der Klage begehrt der Kläger den Ersatz eines Verdienstausfalls von

22.946

€ für die Zeit von Juni bis Dezember 2011 nebst Zinsen, den Ersatz vor-

gerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung weiterer Ersatzan-

sprüche und einer in Höhe von 90 % gerechtfertigten Mietminderung. Hilfsweise

hat der Kläger beantragt, seine Berechtigung festzustellen, wegen überzahlter

Mieten gegen künftige Mietansprüche aufzurechnen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die

Berufung des Klägers wegen nicht ausreichender Berufungsbegründung ver-

worfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.

II.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt-

hafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der in § 574 Abs. 2 ZPO

genannten Zulässigkeitsgründe vorliegt. Das Berufungsgericht hat die Anforde-

rungen, die nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO an den Inhalt der Berufungsbegrün-

dung zu stellen sind, nicht überspannt.

1. Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung

die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des

Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die ange-

fochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen

soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger

das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtli-

cher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe an-

zugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblich-

keit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zwar werden besondere for-

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male Anforderungen insoweit nicht gestellt und erfordert die Berufungsbegrün-

dung insbesondere weder die ausdrückliche Benennung einer bestimmten

Norm noch die Schlüssigkeit oder jedenfalls Vertretbarkeit der erhobenen Rü-

gen (Senatsbeschluss vom 22. November 2006 - XII ZB 130/02 - FamRZ 2007,

206 mwN). Auch mit diesen Maßgaben genügt die Berufungsbegründung im

vorliegenden Fall aber nicht den Anforderungen und ist ein Grund im Sinn von

§ 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben.

2. Das Berufungsgericht hat zutreffend herausgestellt, dass die ange-

fochtene Entscheidung des Landgerichts hinsichtlich des Antrags auf Zahlung

einer Entschädigung für Verdienstausfall durch die Berufungsbegründung im

Ergebnis nicht in Frage gestellt wird, weil die tragenden Gründe darin nicht voll-

ständig angegriffen worden sind. Die Erwägungen des Landgerichts zu Grund

und Höhe des Anspruchs sind nur zur Anspruchshöhe angegriffen worden. Da-

gegen ist der Kläger dem weiteren die Klageabweisung tragenden Grund der

landgerichtlichen Entscheidung, dass er eine durch die Baumaßnahme verur-

sachte Beeinträchtigung seines Betriebs nicht dargelegt habe, mit der Beru-

fungsbegründung nicht entgegen getreten.

Die dagegen von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen sind nicht

begründet.

a) Die Rechtsbeschwerde meint, dass der vom Kläger geführte Beru-

fungsangriff geeignet gewesen sei, die landgerichtliche Argumentation auch

zum fehlenden Nachweis des Rückgangs der Kundenfrequenz infolge der

Schließung des hinteren Krankenhauseingangs zu Fall zu bringen. Das trifft

nicht zu. Das Landgericht hat die Abweisung der Klage bereits darauf gestützt,

dass der Kläger ausweislich § 5 Abs. 1 des Mietvertrags habe darlegen und

beweisen müssen, dass die Umbaumaßnahmen der Beklagten am hinteren

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Eingang zur erheblichen Abnahme seines Kundenstroms und somit ursächlich

zu einem Rückgang seines Gewinns geführt hätten. Das sei ihm nicht gelun-

gen, weil der Anteil der Kundschaft, den er über den hinteren Eingang bezogen

habe, nicht tauglich unter Beweis gestellt worden sei.

Demgegenüber hat der Kläger in der Berufungsbegründung lediglich ge-

rügt, die Vertragsklausel habe, falls die Auffassung des Landgerichts zuträfe,

keinen Inhalt. Diese vertragliche Regelung sei angesichts bevorstehender Be-

einträchtigungen zur Vereinfachung getroffen worden. In ihr sei ein von den

Parteien als wahrscheinlich angesehener Geschehensablauf aufgegriffen und

geregelt worden. Die Parteien seien sich über die Qualität der Lage im Haus,

die damit verbundene Werbemöglichkeit und auch die Kundenfrequenz offen-

sichtlich einig gewesen und seien, um Streit über die Höhe des Schadens zu

vermeiden, der sich gerade bei entgangenem Gewinn in § 252 BGB regelmäßig

ergebe, zu dem Ergebnis gekommen, dass hier eine durch einen Fachmann

- den Steuerberater - zu erstellende Aufstellung zum Nachweis dienen solle.

Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen so verstanden, dass es sich

nur auf die Begründung des angefochtenen Urteils zur Schadenshöhe bezieht.

Das ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat sein Vorbringen ausdrücklich auf

die Höhe des Schadens bezogen, was auch mit dem weiteren Zusammenhang

der zitierten Ausführungen übereinstimmt. Er hat somit weder vorgetragen,

dass die vom Landgericht als nicht nachgewiesen angesehene anspruchsbe-

gründende Beeinträchtigung seines Betriebs durch Rückgang des Kunden-

stroms allein durch den Verdienstausfall bewiesen werden könne, noch dass

die Vertragsklausel für sich genommen bereits die Ersatzpflicht dem Grunde

nach festlege und demzufolge nur noch die Höhe zu klären sei.

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b) Selbst wenn man die Begründung aber noch auf den Anspruchsgrund

beziehen würde, wäre der Inhalt der Berufungsbegründung nicht ausreichend.

Denn die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 ZPO

die Bezeichnung der Rechtsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit

oder konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit

der Tatsachenfeststellungen begründen, enthalten. Dazu gehört die aus sich

heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen

Urteils der Berufungskläger angreift und welche Gründe er ihnen entgegensetzt

(BGH Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 - NJW 2003, 3345 mwN). Inso-

weit ist der Berufungsbegründung schon nicht zu entnehmen, ob der Kläger

sich gegen die Rechtsauffassung des Landgerichts wenden wollte, dass die

Beeinträchtigung des Betriebs durch die Schließung des Hintereingangs An-

spruchsvoraussetzung sei, oder dagegen, dass das Landgericht etwa zu hohe

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzung gestellt habe.

3. Das Berufungsgericht hat die Berufung wegen der übrigen Anträge

ebenfalls verworfen. Das ergibt sich hinsichtlich der Anträge zu 2 (Feststellung

weiterer Entschädigungspflicht) und 3 (Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwalts-

kosten) aus dem oben Ausgeführten. Entgegen der Auffassung der Rechtsbe-

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schwerde ist die Zulässigkeit des Antrags zu 2 vom Landgericht nicht offenge-

lassen, sondern der Antrag ausdrücklich wegen fehlenden Feststellungsinteres-

ses abgewiesen worden. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegan-

gen, dass es hinsichtlich der Klageabweisung als unzulässig ebenfalls an einem

hinreichend begründeten Berufungsangriff mangelt.

Die übrigen Anträge (zu 4 und 5) stehen im Zusammenhang mit dem An-

trag auf Zahlung einer Entschädigung. Auch insoweit hat das Berufungsgericht

die Berufung zu Recht verworfen. Von einer weiteren Begründung wird abgese-

hen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Dose

Weber-Monecke

Klinkhammer

Günter

Botur

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 25.03.2013 - 12 O 47/12 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.12.2013 - I-24 U 90/13 -