Urteil des BGH vom 11.10.2016

Vertretungsmacht, Provision, Auszahlung, Rückzahlung

ECLI:DE:BGH:2016:111016UXIZR446.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 446/15

Verkündet am:

11. Oktober 2016

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger,

die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und

Dr. Derstadt

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. September 2015 in der

Fassung des Beschlusses vom 26. November 2015 im Kosten-

punkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt

worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Bank Bereicherungs- und

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem von ihr finanzierten Er-

werb einer Eigentumswohnung geltend.

Der Kläger wurde im Jahr 1995 von einem Anlagevermittler geworben,

die 23 qm große Eigentumswohnung Nr. 40 in dem noch zu errichtenden Ap-

partementhaus "K. " nebst einem Tiefgaragenplatz zu erwer-

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ben. In dem Verkaufsprospekt werden die vertraglichen Grundlagen wie folgt

erläutert:

"Der Erwerber beauftragt einen unabhängigen Abwicklungsbeauftragten mit

dem Abschluss der vorgesehenen Verträge und der Wahrnehmung der im Ge-

schäftsbesorgung

svertrag beschriebenen Aufgaben. … Der Abwicklungsbeauf-

tragte vertritt die Erwerber bei dem Abschluss des Grundstückskauf- und

Werklieferungsvertrages, der Finanzierung und beim Abschluss der sonstigen

vorgesehenen Verträge. Weitere Aufgaben, also insbesondere auch die Prü-

fung des Objektes in bautechnischer Hinsicht, die Prüfung der Werthaltigkeit …

kommen dem Abwicklungsbeauftragten nicht zu. …" (S. 37 des Prospekts)

"Der Abwicklungsbeauftragte beauftragt im Namen des einzelnen Erwerbers

den Finanzierungsvermittler auftragsgemäß mit der Beschaffung der gemäß

Konzeption vorgesehenen langfristigen Darlehen sowie mit der Vermittlung von

Finanzierungsangeboten für eine Vorfinanzierung des konzeptionsgemäß vor-

gesehenen Eigenkapitals, soweit der Erwerber dies wünscht.

Der Finanzierungsvermittler ist zur umfassenden Betreuung, der Beratung be-

züglich aller Fragen der Endfinanzierung und der Vorlage unterschriftsreifer

Darlehensverträge zu verpflichten." (S. 37 des Prospekts)

"Für die Abwicklung des Erwerbsvorganges hat der Prospektherausgeber ein

Angebot eines Abwicklungsbeauftragten vorliegen. Der Abwicklungsbeauftragte

wird ausschließlich im Auftrag der zukünftigen Erwerber tätig werden. … Der

Abwicklungsbeauftragte übernimmt die abwickelnde Tätigkeit für den Erwerber

nach Maßgabe der in diesem Prospekt vom Prospektherausgeber gemachten

Vorgaben und des mit dem Erwerber zu schließenden Geschäftsbesorgungs-

vertrages. ...." (S. 40 des Prospekts)

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Abwicklungsbeauftragte war die Steuerberatungsgesellschaft mbH

(nachfolgend: Abwicklungsbeauftragte). Finanzierungsvermittlerin war die A.

GmbH

(nach-

folgend: Finanzierungsvermittlerin). Mit Schreiben vom 29. Mai 1995 bestätigte

die Beklagte der Finanzierungsvermittlerin ihre Bereitschaft, die Finanzierung

des Kaufpreises für die Erwerber von Einheiten in der Neubaumaßnahme zu

übernehmen.

Zwecks Erwerbs der Wohnung bot der Kläger der Abwicklungsbeauftrag-

ten mit notarieller Urkunde vom 2. August 1995 einen umfassenden Geschäfts-

besorgungsvertrag an und erteilte ihr eine ebensolche Vollmacht, die ausdrück-

lich auch den Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrags umfasste.

Der Gesamtaufwand sollte 170.898 DM betragen.

Zur Finanzierung des Gesamtaufwands schloss die Abwicklungsbeauf-

tragte namens des Klägers im August 1995 mit der Beklagten zunächst einen

Zwischenfinanzierungsvertrag. Davon zahlte die Beklagte auf Anweisung der

Abwicklungsbeauftragten einen Betrag in Höhe von 6.836 DM als Finanzie-

rungsvermittlungsprovision an die Finanzierungsvermittlerin aus. Mit notariellem

Kauf- und Werklieferungsvertrag vom 31. August 1995 erwarb die Abwick-

lungsbeauftragte namens des Klägers von der Bauträgerin als Verkäuferin die

Wohnung nebst Tiefgaragenplatz zu einem Kaufpreis von 132.651 DM. Am

24. Dezember 1995/3. Januar 1996 nahm die Abwicklungsbeauftragte zur Ab-

lösung der Zwischenfinanzierung namens des Klägers bei der Beklagten ein auf

zwei Unterkonten geführtes Endfinanzierungsdarlehen über 170.898 DM auf,

das durch eine Grundschuld am Wohnungseigentum in Darlehenshöhe und

durch Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung besichert wurde.

Die Beklagte zahlte auch die restliche Darlehenssumme auf Abwicklungskonten

aus, über die die Abwicklungsbeauftragte verfügen konnte. Im Hinblick auf den

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bevorstehenden Ablauf der vertraglich vereinbarten Zinsfestschreibung schloss

der Kläger mit der Beklagten am 24./30. Mai 2011 zur Ablösung des bestehen-

den Darlehens einen auf zwei Unterkonten geführten Forward-Darlehensvertrag

über 79.622,86

€ ab.

Mit der durch ein Mahnverfahren im Jahr 2012 eingeleiteten Klage hat

der Kläger zuletzt noch die Rückzahlung der von Januar 2008 bis zum 31. Mai

2014 gezahlten Zins- und Tilgungsraten in Höhe von insgesamt 32.010,85

€

und des Disagios in Höhe von 8.737,88

€, jeweils nebst Rechtshängigkeitszin-

sen, die Rückabtretung der Lebensversicherung sowie die Feststellung begehrt,

dass die Beklagte gegen ihn aus dem Darlehensvertrag vom 24./30. Mai 2011

keine Ansprüche geltend machen könne. Er hält die der Abwicklungsbeauftrag-

ten erteilte Vollmacht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsge-

setz für unwirksam. Zudem macht er geltend, dass die Darlehensverträge we-

gen offenkundigen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam seien. Eine

Finanzierungsvermittlungsprovision sei von ihm nicht geschuldet gewesen. Die

Abwicklungsbeauftragte habe, indem sie die Darlehensverträge auch zur Fi-

nanzierung der Finanzierungsvermittlungsprovision geschlossen habe, pflicht-

widrig einen zu hohen Darlehensbetrag vereinbart. Hilfsweise stützt der Kläger

sein Begehren auf einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflicht-

verletzungen, weil er - wie er behauptet - über die wahre Rolle der Abwick-

lungsbeauftragten, die Höhe der Vermittlungsprovisionen, den Wert des Ob-

jekts, die erzielbare Miethöhe und die sittenwidrige Überhöhung des Kaufprei-

ses arglistig getäuscht worden sei; letzteres sei der Beklagten bekannt gewe-

sen.

Das Landgericht hat lediglich der negativen Feststellungsklage stattge-

geben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat

das Berufungsgericht, nachdem im Berufungsverfahren die Parteien den

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Rechtsstreit hinsichtlich der Feststellungsklage übereinstimmend für erledigt

erklärt haben, die Beklagte zur Zahlung von 26.720,77

€ nebst Zinsen an den

Kläger verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die weitergehende Be-

rufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit der - vom Senat zugelassenen -

Revision verfolgt die Beklagte ihr auf die vollständige Abweisung der Klage ge-

richtetes Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt, soweit das Berufungsgericht zum

Nachteil der Beklagten entschieden hat, zur Aufhebung des angefochtenen Ur-

teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-

sentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der

von ihm in den Jahren 2009 bis 2014 in Höhe von insgesamt 26.720,77

€ ge-

leisteten Zins- und Tilgungszahlungen aus Leistungskondiktion gemäß § 812

Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu, weil der von den Parteien geschlossene Darle-

hensvertrag unwirksam sei.

Die Abwicklungsbeauftragte sei im Innenverhältnis zum Kläger nicht be-

rechtigt gewesen, einen Finanzierungsvermittlungsvertrag abzuschließen, durch

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den eine Provisionspflicht durch den bloßen Nachweis einer Finanzierungsmög-

lichkeit begründet werde. Zwar sehe der Prospekt ausdrücklich die Beauftra-

gung eines Finanzierungsvermittlers vor. Danach sollte aber der Finanzierungs-

vermittlungsvertrag eine Vermittlungs- und nicht lediglich eine Nachweistätigkeit

zum Gegenstand haben.

Zudem sei eine provisionspflichtige Finanzierungsvermittlungsleistung

nicht erfolgt. Die Beklagte behaupte selbst nicht, dass die von der Abwicklungs-

beauftragten beauftragte Finanzierungsvermittlerin den Abschluss der streitge-

genständlichen Darlehensverträge mit ihr verhandelt habe. Vielmehr sehe die

Beklagte die von der Finanzierungsvermittlerin erbrachte Leistung allein darin,

dass diese die generelle Finanzierungsbereitschaft der Beklagten nachgewie-

sen habe. Zwar könne eine Tätigkeit des Maklers vor Abschluss des Maklerver-

trages mit dem Kunden beim späteren Abschluss eines Nachweismaklervertra-

ges eine Provision auslösen. Dies gelte jedoch nicht im Falle eines Vermitt-

lungsmaklers. Die Finanzierungsvermittlerin habe auch keine Nachweistätigkeit

erbracht. Im Vorfeld des Vertriebs und ohne Festlegung der konkreten Finanzie-

rungsbedingungen sei konzeptionell und zeitlich kein Nachweis über eine kon-

krete Finanzierung zu marktüblichen Bedingungen möglich gewesen, weil we-

der die Beklagte marktübliche Bedingungen habe festlegen wollen noch die

Abwicklungsbeauftragte zu diesem Zeitpunkt die Marktüblichkeit zukünftiger

Bedingungen habe prüfen können.

Die Abwicklungsbeauftragte habe daher im Namen des Klägers keinen

Finanzierungsvermittlungsvertrag abschließen dürfen. Aufgrund dessen habe

sie auch kein Darlehen zur Vorfinanzierung einer Finanzierungsvermittlungs-

provision aufnehmen dürfen. Indem sie dies gleichwohl getan habe, habe sie

ihre Vertretungsmacht missbraucht.

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Dieser Missbrauch sei für die Beklagte objektiv evident gewesen. Die

Beklagte habe sowohl den Inhalt des Prospekts als auch den Umstand gekannt,

dass die Finanzierungsvermittlerin keine Vermittlungsleistung erbracht habe. Da

der Prospekt offenkundig nur für eine solche Tätigkeit eine Provision vorgese-

hen habe, hätte sich für die Beklagte der Schluss geradezu aufdrängen müs-

sen, dass die Abwicklungsbeauftragte zur Finanzierung der Provision kein Dar-

lehen habe aufnehmen dürfen.

Dies führe nach § 139 BGB zur Nichtigkeit des gesamten Darlehensver-

trags. Eine Teilnichtigkeit unter Aufrechterhaltung des übrigen Teils sei nur

dann anzunehmen, wenn dies dem hypothetischen Parteiwillen entspräche. Für

diesen komme es nicht darauf an, ob die Parteien das Rechtsgeschäft ohne

den nichtigen Teil tatsächlich gewollt hätten, sondern darauf, ob eine objektive

Bewertung ergebe, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil ver-

nünftigerweise vorgenommen worden wäre. Davon könne hier nicht ausgegan-

gen werden. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die Darlehensvereinbarung

vom Mai 2011, weil damit kein neues Rechtsverhältnis begründet worden sei.

Soweit die Zahlungen des Klägers vor dem 1. Januar 2009 erfolgt seien,

sei sein Anspruch auf Rückforderung allerdings verjährt. Hinsichtlich des

Disagios scheide ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch von

vornherein aus. Ein Anspruch des Klägers auf Rückabtretung von Ansprüchen

aus der Lebensversicherung sei ebenfalls verjährt.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

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Mit der gegebenen Begründung hätte das Berufungsgericht einen An-

spruch des Klägers auf Rückzahlung von 26.720,77

€ gemäß § 812 Abs. 1

Satz 1 Fall 1 BGB nicht bejahen dürfen. Insoweit beanstandet die Revision mit

Erfolg, dass das Berufungsgericht angenommen hat, die zwischen den Parteien

geschlossenen Darlehensverträge seien wegen eines von der Abwicklungsbe-

auftragten begangenen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam. Entge-

gen der Auffassung des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen eines

offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs nicht vor.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grund-

sätzlich der Vertretene das Risiko eines - hier unterstellten - Missbrauchs der

Vertretungsmacht zu tragen (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR

483/14, WM 2016, 1437 Rn. 23 mwN). Den Vertragspartner trifft keine Prü-

fungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist,

von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Ge-

brauch zu machen (Senatsurteil aaO mwN).

Etwas anderes gilt allerdings zum einen nur in dem Fall, dass der Vertre-

ter kollusiv mit dem Vertragsgegner zum Nachteil des Vertretenen ein Geschäft

abschließt. Ein solches Geschäft verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig

(§ 138 BGB; vgl. nur Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016,

1437 Rn. 24 mwN). Zum anderen ist der Vertretene gegen einen erkennbaren

Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner dann ge-

schützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdäch-

tiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete

Zweifel bestehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber

dem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomen-

te voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (vgl. nur Senatsurteil

aaO mwN). Die objektive Evidenz ist insbesondere dann gegeben, wenn sich

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nach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Ge-

schäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt (Senatsurteil aaO

mwN).

2. An einer solchen objektiven Evidenz fehlt es hier. Zwar ist ihre Fest-

stellung tatrichterliche Würdigung, die im Revisionsverfahren nur beschränkt

überprüfbar ist. Der Nachprüfung unterliegt aber jedenfalls, ob der Begriff der

objektiven Evidenz verkannt wurde und ob bei der Beurteilung wesentliche Um-

stände außer Betracht gelassen wurden. Ist das - wie hier - der Fall, kann das

Revisionsgericht die Beurteilung selbst vornehmen, wenn die Feststellungen

des Berufungsgerichts ein - wie hier - abgeschlossenes Tatsachenbild ergeben

(vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437

Rn. 25 mwN).

a) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagten habe sich auf-

drängen müssen, dass die Finanzierungsvermittlerin ihr gegenüber keine vergü-

tungspflichtige Tätigkeit entfaltet habe, entbehrt einer ausreichenden Grundla-

ge. Art und Umfang der Tätigkeiten der Finanzierungsvermittlerin richten sich

nicht nach dem Prospekt (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14,

WM 2016, 1437 Rn. 26 mwN), sondern nach dem tatsächlich abgeschlossenen

Finanzierungsvermittlungsvertrag, mit dem sich das Berufungsgericht nicht be-

fasst hat. Insoweit fehlt es auch an einem substantiierten Vortrag des Klägers.

b) Selbst wenn man unterstellt, dass der Inhalt des Finanzierungsvermitt-

lungsvertrags mit den Prospektangaben übereinstimmt, ergaben sich entgegen

der Annahme des Berufungsgerichts für die Beklagte keine massiven Ver-

dachtsmomente dafür, dass die Abwicklungsbeauftragte mit der Darlehensauf-

nahme zur Zahlung der Finanzierungsvermittlungsprovision ihre rechtlichen Be-

fugnisse aus der Vollmacht missbraucht hat.

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aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht solche Verdachtsmomente nicht

allein daraus abgeleitet, dass die Abwicklungsbeauftragte für den Kläger über-

haupt einen Finanzierungsvermittlungsvertrag abgeschlossen hat, der die Fi-

nanzierung einer Vermittlungsprovision nach sich zog. Bei dem Abschluss des

Kreditvertrags handelte es sich um ein alltägliches und normales Geschehen im

bankgeschäftlichen Kreditverkehr. Dies schloss auch die zu finanzierenden und

der Höhe nach marktüblichen Nebenkosten, wie insbesondere die Kosten der

Finanzierungsvermittlung, ein.

Ein Vollmachtsmissbrauch kann in diesem Zusammenhang nur dann vor-

liegen, wenn die Vereinbarung und Finanzierung einer solchen Provision von

dem Geschäftsbesorgungsvertrag und dem mit diesem Vertrag umzusetzenden

Investitionskonzept zum Nachteil des Kapitalanlegers - hier des Klägers - ab-

weicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703

Rn. 13). Den Abschluss des Finanzierungsvermittlungsvertrags und die Finan-

zierung des Gesamtaufwands hat der Kläger aber ausdrücklich gewünscht und

damit die Abwicklungsbeauftragte bevollmächtigt.

Ob der Abschluss des Finanzierungsvermittlungsvertrags erforderlich

oder wirtschaftlich sinnvoll war, hatte die Beklagte als finanzierende Bank nicht

zu prüfen, zumal sie im Zeitpunkt der Darlehensvergabe davon ausgehen durf-

te, dass der Finanzierungsvermittlungsvertrag bereits abgeschlossen worden

war. Davon abgesehen war ihr - auch im Fall einer vom Berufungsgericht ange-

nommenen Kenntnis der Einzelheiten des Prospektinhalts - eine Prüfung der

Sinnhaftigkeit des Abschlusses dieses Vertrags gar nicht möglich, weil hierfür

ihr möglicherweise verschlossen gebliebene Umstände - wie etwa steuerliche

Gründe - maßgeblich gewesen sein könnten.

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bb) Anders als das Berufungsgericht meint, lässt sich die Evidenz eines

Vollmachtsmissbrauchs nicht damit begründen, der Beklagten habe sich bei

Abschluss des Darlehensvertrags aufdrängen müssen, dass die Finanzierungs-

vermittlerin ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbracht habe. Un-

abhängig von der Frage, ob die Abwicklungsbeauftragte durch die Finanzierung

einer - unterstellt - nicht geschuldeten Finanzierungsvermittlungsprovision die

ihr erteilte Vollmacht überhaupt missbraucht hätte, ergaben sich für die Beklag-

te jedenfalls keine Verdachtsmomente, dass die Finanzierungsvermittlerin ihre

vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbracht haben könnte.

(1) Die Vermittlungstätigkeit erfordert, dass der Makler auf den potenziel-

len Vertragspartner mit dem Ziel einwirkt, die Abschlussbereitschaft für den be-

absichtigten Hauptvertrag herbeizuführen (Senatsurteil vom 14. Juni 2016

- XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 32 mwN). Dabei kann der die Vergütungs-

pflicht auslösende Maklervertrag auch noch zeitlich nach bereits erfolgter Mak-

lerleistung abgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil aaO mwN). Um die Provisi-

on zu verdienen, reicht es aus, wenn die Maklerleistung neben anderen Bedin-

gungen für den Abschluss des Hauptvertrags zumindest mitursächlich gewor-

den ist. Sie braucht nicht die einzige und nicht die hauptsächliche Ursache zu

sein. Beim Vermittlungsmakler genügt es, dass seine Tätigkeit die Abschluss-

bereitschaft des Dritten irgendwie gefördert hat, der Makler also beim Vertrags-

gegner ein Motiv gesetzt hat, das nicht völlig unbedeutend war (Senatsurteil

aaO mwN).

(2) Vor diesem Hintergrund musste sich der Beklagten das Fehlen einer

zumindest mitursächlichen Vermittlungsleistung der Finanzierungsvermittlerin

- anders als das Berufungsgericht meint - nicht deshalb aufdrängen, weil die

Finanzierungsvermittlerin die streitgegenständlichen Darlehensverträge nicht

mit ihr verhandelt hat.

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Das Berufungsgericht verkennt, dass bereits die vorab erzielte, im

Schreiben vom 29. Mai 1995 wiedergegebene allgemeine Finanzierungsab-

sprache auf eine Vermittlungsleistung zugunsten aller künftigen Erwerber - und

damit auch zugunsten des Klägers - zurückzuführen ist. In diesem Schreiben

bestätigt die Beklagte gegenüber der Finanzierungsvermittlerin unter Bezug-

nahme auf eine zwischen ihnen erzielte Übereinstimmung ihre Bereitschaft, den

Erwerbern von Wohnungen in dem Appartementhaus, die eine näher beschrie-

bene finanzielle Leistungsfähigkeit aufweisen, bei weiterer Vorlage im einzelnen

aufgeführter Unterlagen für Zwischenfinanzierungsdarlehen "zur Zeit" und "frei-

bleibend" Konditionen von 9,25% Zins bei 100% Auszahlung und für Endfinan-

zierungsdarlehen "freibleibend" Konditionen von 5,4% Zins p.a. bei 90% Aus-

zahlung und einer Zinsfestschreibung von fünf Jahren oder 7,0% Zins p.a. bei

90% Auszahlung und einer Zinsfestschreibung von zehn Jahren anzubieten.

Einer Vermittlungsleistung zugunsten des Klägers steht nicht entgegen, dass

die Abwicklungsbeauftragte das Angebot des Klägers zum Abschluss des Ge-

schäftsbesorgungsvertrages erst nach dem Zeitpunkt der Bestätigung der all-

gemeinen Finanzierungsbereitschaft durch die Beklagte angenommen hat und

der Kläger damit erst zu diesem Zeitpunkt als Erwerber feststand. Auch spielt

es keine Rolle, dass sich die in der allgemeinen Finanzierungsabsprache konk-

ret benannten Konditionen lediglich auf den damaligen Zeitpunkt bezogen. Letz-

teres entsprach der Vorgabe an die Finanzierungsvermittlerin, Darlehen zu je-

weils marktüblichen Bedingungen zu beschaffen. Dass die im August 1995 und

Dezember 1995/Januar 1996 geschlossenen Darlehensverträge dieser Vorga-

be nicht entsprochen hätten, macht der Kläger nicht geltend.

Selbst wenn diese Absprache, wie der Kläger behauptet und das Beru-

fungsgericht offen gelassen hat, nicht von der Finanzierungsvermittlerin, son-

dern ebenfalls von der Abwicklungsbeauftragten getroffen worden sein sollte,

hätten sich der Beklagten keine Zweifel an der Vergütungspflicht aufdrängen

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müssen. Vermittlungsleistungen müssen nicht höchstpersönlich erbracht wer-

den. Nach der Konzeption des Anlagemodells sollten die Anleger - wie auch

vorliegend geschehen - allein die Abwicklungsbeauftragte mit dem Abschluss

von Darlehensverträgen bevollmächtigen. Dann ist es aber nicht bedenklich,

wenn die finanzierende Bank auch nur unmittelbar mit dieser die allgemeinen

Konditionen für die Zwischen- und Endfinanzierung verhandelt und ihr von die-

ser die konkrete Finanzierungsanfrage und die Bonitätsunterlagen zugeleitet

werden. Aus Sicht der Bank liegt es nahe, dass die Abwicklungsbeauftragte

dabei mit Wissen und im Einverständnis der Finanzierungsvermittlerin als deren

Erfüllungsgehilfin agiert. Dies wird hier durch das Finanzierungsbestätigungs-

schreiben vom 29. Mai 1995 verdeutlicht, das die Beklagte, obwohl die zugrun-

de liegenden Verhandlungen nach der Behauptung des Klägers mit der Abwick-

lungsbeauftragten geführt worden sein sollen, an die Finanzierungsvermittlerin

richtete.

c) Mangels weiterer vom Berufungsgericht festgestellter oder vom Kläger

behaupteter Umstände kann damit ein für die Beklagte offensichtlicher Voll-

machtsmissbrauch durch die Abwicklungsbeauftragte nicht angenommen wer-

den.

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III.

Das angefochtene Urteil ist daher in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache hinsichtlich des Vorlie-

gens einer Rechtsscheinvollmacht und mangels Feststellungen zu den Scha-

densersatzansprüchen nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur weiteren

Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1

Satz 1 ZPO).

Ellenberger

Grüneberg

Maihold

Menges

Derstadt

Vorinstanzen:

LG Hechingen, Entscheidung vom 28.01.2015 - 1 O 243/12 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.09.2015 - 9 U 20/15 -