Urteil des BGH vom 02.06.2015

Stand der Technik, Patentanspruch, Schlitten, Patentgericht

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X Z R 5 5 / 1 3

Verkündet am:

2. Juni 2015

Hartmann

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 2. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und

die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Dezember 2012

verkündete Urteil des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats

und Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 17. Juni 2002 angemel-

deten deutschen Patents 102 27 110 (Streitpatents). Das Streitpatent umfasst

in der erteilten Fassung sechs Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1

wie folgt lautet:

"Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore, Garagentore usw.

mit einer in Bewegungsrichtung des Tores verlaufenden Füh-

rungseinrichtung (3), insbesondere eine Schiene oder Führungs-

schiene, einem an dieser fahrenden, einen Elektromotor aufwei-

senden Schlitten (4) zum Betätigen eines Torblattes (6) und mit

Stromzuleitungsmitteln, die den Elektromotor mit einer Stromquel-

le (12) verbinden, deren Strom an einem Ende (7, 9) der Füh-

dadurch gekennzeichnet

dass die Zuleitungsmittel einen an den Enden (7, 9) der Füh-

rungseinrichtung (3) in diese steckbaren ersten Einsatzkörper (8)

umfassen, der mit einem Anschlusskabel (11) versehen, am Füh-

rungskörperende gehalten und derart ausgebildet ist, dass er sei-

ne Funktion sowohl an dem einen Ende (7) des Führungskörpers

als auch am anderen Ende (9) der Führungskörper erfüllt."

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei

nicht patentfähig und nicht so offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen kön-

ne. Die Beklagte hat das Streitpatent in seiner erteilten Fassung und mit einem

die Merkmale der Patentansprüche 3 und 4 aufgreifenden Hilfsantrag verteidigt.

In der mündlichen Verhandlung hat sie einen neuen Hauptantrag gestellt, nach

dem Patentanspruch 1 am Ende angefügt werden sollte "wodurch zwei Be-

triebsfälle gegeben sind".

Das Patentgericht hat den neuen Hauptantrag durch Beschluss als ver-

spätet zurückgewiesen und das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen richtet

sich die Berufung der Beklagten, mit der sie den ursprünglichen Hauptantrag

und als Hilfsantrag I den erstinstanzlichen Hilfsantrag weiterverfolgt sowie als

Hilfsantrag II eine Fassung des Patentanspruchs 1 verteidigt, in der die Merk-

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male des vom Patentgericht zurückgewiesenen Hauptantrags mit den Merkma-

len des Hilfsantrags I kombiniert werden. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel

entgegen.

Entscheidungsgründe:

Das Streitpatent betrifft eine Antriebsvorrichtung insbesondere für

Garagentore.

1. Nach der Beschreibung des Streitpatents können bekannte (elektri-

sche) Antriebsvorrichtungen so gestaltet sein, dass der in einer Führungsschie-

ne bewegte und das Tor betätigende Schlitten hierfür auch den Elektromotor

enthält. Der dafür erforderliche Strom wird einerseits über die als Zugmittel ver-

wendete stehende Kette und andererseits über die Führungsschiene dem Elek-

tromotor zugeleitet. Dabei ist die Stromeinspeisung nur von einem Ende der

Führungsschiene möglich. Wenn in dessen Nähe keine Steckdose liegt, muss

die Stromeinspeisung an der Führungsschiene aufwendig geändert oder es

müssen zwei Ausführungen der Führungsschiene vorgehalten werden.

2. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, eine Antriebsvorrich-

tung zu schaffen, die auf einfache Weise eine Stromeinspeisung sowohl von

dem einen wie von dem anderen Ende der Führungsschiene ermöglicht.

3. Zur Lösung dieses Problems schlägt Patentanspruch 1 eine An-

triebsvorrichtung insbesondere für Garagentore mit folgenden Merkmalen vor

(in eckigen Klammern die Gliederung des Patentgerichts):

1. Die Antriebsvorrichtung [M1] weist eine Führungseinrich-

tung (3), insbesondere eine (Führungs-)Schiene, auf [M1.2],

1.1 die in Bewegungsrichtung des Tores verläuft [M1.2] und

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1.2 an der ein Schlitten (4) fährt [M1.3],

1.2.1 der einen Elektromotor aufweist [M1.3] und

1.2.2 zum Betätigen eines Torblattes (6) dient.

2. Es sind Stromzuleitungsmittel vorhanden [M1.4], die

2.1 den Elektromotor mit einer Stromquelle (12) verbinden

[M1.4] und

2.2 es ermöglichen, deren Strom an einem Ende (7, 9) der

Führungsschiene (3) einzuspeisen [M1.5].

3. Die Stromzuleitungsmittel umfassen einen ersten Einsatzkör-

per (8) [M1.6], der

3.1 an den Enden (7, 9) der Führungseinrichtung (3) in diese

gesteckt werden kann und dort gehalten wird [M1.6],

3.2 mit einem Anschlusskabel (11) versehen ist und [M1.6]

3.3 derart ausgebildet ist, dass er seine Funktion sowohl an

dem einen Ende (7) als auch am anderen Ende (9) der

Führungsschiene (3) erfüllen kann [M1.7].

4. Der Patentanspruch bedarf in verschiedener Hinsicht der näheren

Erläuterung:

a) Als Antriebsvorrichtung zum Betätigen von Toren (Merkmale 1 und

1.2.2) muss ein patentgemäßer Gegenstand hierzu geeignet, insbesondere

funktionsfähig sein. Soweit der erste Einsatzkörper gemäß Merkmal 3.3 seine

Funktion sowohl am einen wie auch am anderen Ende der Führungsschiene

erfüllen können soll, bedingt dies, dass damit auch die Funktionsfähigkeit der

Antriebsvorrichtung insgesamt in beiden Fällen gegeben sein muss. Patentan-

spruch 1 enthält hingegen keine konkrete Aussage dahin, wie die übrigen erfor-

derlichen Bauteile wie etwa ein zweiter, am anderen Ende einzusteckender

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Einsatzkörper beschaffen sein müssen, um eine Funktionsfähigkeit der An-

triebsvorrichtung in beiden Fällen gemäß Merkmal 3.3 zu gewährleisten.

b) Soweit im Wortlaut von Patentanspruch 1 die Worte Führungseinrich-

tung, Führungskörper und Führungsschiene gebraucht werden, liegt dem, wie

das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, keine unterschiedliche Bedeutung

zugrunde. Gemeint ist jeweils die Führungseinrichtung gemäß Merkmal 1, die

vorzugsweise eine Führungsschiene darstellt; in der vorstehenden Merkmals-

gliederung wird bei den Merkmalsgruppen 2 und 3 der anschaulichere Begriff

der Führungsschiene verwendet.

c) Die funktionelle Einsetzbarkeit des ersten Einsatzkörpers an beiden

Enden der Führungsschiene gemäß Merkmal 3.3 geht davon aus, dass dabei

die Führungsschiene selbst, insbesondere in Relation zum Tor, nicht gedreht

wird, das eine Ende sich also vom Tor entfernt und das andere Ende sich in der

Nähe des Tores befindet. Das Streitpatent beschreibt damit den Vorteil, dass

die Stromzuführung auch von einer Steckdose aus vorgenommen werden kann,

die sich in der Nähe des Tores befindet (Streitpatent S. 2 Abs. 2 und 7) und sich

somit zwei Betriebsfälle für die Zuleitung des Stroms an die Führungsschiene

und den auf ihr mit einem Elektromotor fahrenden Schlitten ergeben (Streitpa-

tent S. 3 Abs. 21, 22).

Im Übrigen bleibt die Ausgestaltung des Einsatzkörpers dem Fachmann

überlassen. Es ist insbesondere - entgegen der Auffassung der Beklagten -

nicht ausgeschlossen, dass der Einsatzkörper einstückig mit einem weiteren

Teil ausgeführt wird, solange er den Anforderungen des Merkmals 3.3 ent-

spricht.

II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt

begründet:

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Der neue Hauptantrag sei als verspätet zurückzuweisen, da der Beklag-

ten eine angemessene Äußerungsfrist gesetzt und sie über die Möglichkeit der

Zurückweisung einer nach Fristablauf geänderten Verteidigung belehrt worden

sei und die Einbeziehung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Haupt-

antrags eine Vertagung erfordert hätte, da die Auswirkungen der Einfügung

"wodurch zwei Betriebsfälle gegeben sind" auf Zulässigkeit und Patentfähigkeit

nicht ohne weiteres überschaubar seien.

Der Gegenstand des ursprünglichen Hauptantrags und des Hilfsantrags

sei ausführbar offenbart, jedoch nicht neu. Zum Stand der Technik gehöre, wie

zwischen den Parteien unstreitig, die Antriebsvorrichtung für Garagentore "ma-

rathon 550", die eine in Bewegungsrichtung des Tores verlaufende Führungs-

schiene (Merkmale 1, 1.1), einen an dieser fahrenden, einen Elektromotor auf-

weisenden Schlitten zum Bewegen des Torblattes (Merkmal 1.2) sowie Strom-

zuleitungsmittel umfasse, die den Elektromotor mit einer Stromquelle verbinden

(Merkmale 2 und 2.1). Die Stromzuleitung erfolge mittels eines Anschlusskabels

über ein Steuergehäuse, das deshalb ein Zuleitungsmittel sei (Merkmale 3 und

3.2). Das Steuergehäuse umfasse einen Körper, der in das eine Ende der Füh-

rungsschiene steckbar, mithin einsetzbar sei und somit einen Einsatzkörper

darstelle, der im eingesteckten Zustand am Ende der Führungsschiene gehal-

ten sei (Merkmale 2.2 und 3.1).

Dieser Einsatzkörper lasse sich auch in das andere Ende der Führungs-

schiene stecken (Merkmal 3.3). Dem stehe nicht entgegen, dass sich dann

- wenn die Position der Führungsschiene in Relation zum Torblatt nicht verän-

dert werde - die Öse des Schlittens mit dem Anschluss der Torblattverbin-

dungsstange auf der dem Tor abgewandten Seite des Tores befinde. Der

Fachmann sei ohne Weiteres in der Lage, zwei sich bewegende Teile in geeig-

neter Form zu verbinden. Zudem sei die Ausbildung der Verbindungsstange

nicht Gegenstand von Patentanspruch 1. Die Antriebsvorrichtung "mara-

thon 550" habe somit sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 aufgewiesen.

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III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren nicht stand.

1. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen hat allerdings das Patentge-

richt die Klage für zulässig erachtet.

2. Als Fachmann ist im Streitfall für den Prioritätszeitpunkt ein Meister

auf dem Fachgebiet der Elektromechanik anzusehen. Eine Meisterprüfung für

den vom Patentgericht angenommenen Industriemeister der Fachrichtung Me-

chatronik hat es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben. Sie wurde erstmals

mit der Verordnung vom 19. Oktober 2005 (BGBl. I 2005, 3037) eingeführt.

3. Die Begründung, mit der das Patentgericht den Gegenstand des

Streitpatents als durch die vorbenutzte Antriebsvorrichtung "marathon 550"

vorweggenommen angesehen hat, ist hingegen in einem entscheidenden Punkt

rechtsfehlerhaft.

Ein auf ein Erzeugnis als solches gerichteter Patentanspruch, der

das Erzeugnis unter anderem mit der bloßen Eignung für eine bestimmte Funk-

tion, zu einem bestimmten Zweck, einer Nutzung oder Wirkung definiert, ohne

allein diese Verwendung zu beanspruchen, ist nicht neu, sofern ein solcher Ge-

genstand dem Wortsinn nach zum Stand der Technik gehörte und die entspre-

chende Eignung aufwies, auch wenn die Möglichkeit einer dieser Eignung ent-

sprechenden Nutzung oder Wirkung dem Fachmann zum Prioritätszeitpunkt

nicht bekannt war (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1998 - X ZB 3/97, GRUR

1998, 899 unter II C 2 - Alpinski; Benkard/Melullis, PatG, 10. Aufl., § 3 Rn. 38;

Busse/Keukenschrijver, PatG, § 3 Rn. 98). Indessen ist die Neuheit nur dann zu

bejahen, wenn im Stand der Technik keine Lehre und keine Vorbenutzung öf-

fentlich zugänglich war, deren Gegenstand geeignet gewesen wäre, entspre-

chend den im Patentanspruch definierten Funktions-, Zweck- und Wirkungsan-

gaben benutzt zu werden.

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b) Die Antriebsvorrichtung "marathon 550" wird in der Bedienungsanlei-

tung (Anl. D7) unter anderem mit den nebenstehen-

den Figuren dargestellt. Nach den insoweit zutreffen-

den Feststellungen des Patentgerichts weist die An-

triebsvorrichtung die Merkmale 1 bis 2.2 auf. Zuguns-

ten der Klägerin kann unterstellt werden, dass das

Steuergerät der vorbenutzten Antriebsvorrichtung mit

dem aus ihm herausragenden Plastikkörper, an dem

ein Federkontakt zur Übertragung des Stroms auf die

Führungsschiene angebracht ist, einen ersten Ein-

satzkörper als Stromzuleitungsmittel im Sinne der

Merkmale 3 bis 3.2 darstellt, soweit er an dem vom

Tor abgewandten Ende der Führungsschiene eingesteckt wird.

c) Entgegen den Feststellungen des Patentgerichts weist die vorbe-

nutzte Antriebsvorrichtung "marathon 550", so wie sie vor dem Prioritätszeit-

punkt der Öffentlichkeit zugänglich war und dem Gericht vorgelegt wurde, kei-

nen ersten Einsatzkörper auf, der seine Funktion an beiden Enden der Füh-

rungsschiene so erfüllen kann, dass in beiden Einsteckpositionen die Antriebs-

vorrichtung insgesamt funktionstüchtig bleibt, insbesondere das Tor betätigt

werden kann (Merkmal 1.2.2). Das Steuergerät kann zwar mit dem aus ihm

herausragenden Plastikkörper auch in das andere, dem Tor zugewandte Ende

der Führungsschiene gesteckt und dabei den Strom auf diese Schiene übertra-

gen. Wird das Steuergerät dabei in der üblichen Richtung nach unten hängend

montiert, hat dies aber zur Folge, dass wegen der nicht in der Mitte der Schiene

verlaufenden Kette der Schlitten samt Elektromotor umgedreht auf die Schiene

gesetzt werden muss und somit die Öse zur Befestigung der Schubstange in

die vom Tor abgewandte Richtung weist. Mit der zur vorbenutzten Antriebsvor-

richtung gehörenden Schubstange kann dann keine Verbindung zwischen dem

Schlitten und dem Tor hergestellt werden.

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Eine Veränderung dieser Verbindung mit einer anders geformten Stange

oder durch Verwendung eines anderen Gegenstandes wird weder von der vor-

benutzten Antriebsvorrichtung noch ihrer dazugehörigen Montageanleitung ein-

deutig und unmittelbar gelehrt. Der Fachmann liest die Möglichkeit einer sol-

chen Veränderung aus dem Offenbarungsmittel auch nicht mit.

IV. Das Urteil des Patentgerichts ist auch nicht aus anderen Gründen im

Ergebnis richtig.

1. Die weitere, von der Klägerin diskutierte Möglichkeit, bei der An-

triebsvorrichtung "marathon 550" das Steuergerät samt herausragendem Plas-

tikkörper an der dem Tor zugewandten Ende der Führungsschiene um 180° zur

Längsachse gedreht in dieses Ende einzustecken, womit das Steuergerät nach

oben zur Decke hin ausgerichtet wäre, würde zwar erlauben, den Schlitten samt

Elektromotor mit der Öse in Richtung zum Tor zu montieren, wenn gleichzeitig

auch der Einsatzkörper am anderen Ende der Führungsschiene um 180° ge-

dreht eingesteckt wird. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit dabei die

Kette in einem für die Funktionsfähigkeit erforderlichen Maße gespannt werden

kann, müsste bei einem solchen Aufbau die Verbindungsstange lang genug

sein, um von der Öse des Schlittens über den für die Fahrwegsbegrenzung er-

forderlichen Schaltschieber sowie das Steuergerät samt herausragendem Plas-

tikkörper hinweg am Tor angebracht werden zu können. Der Senat konnte sich

anhand der vorgelegten Materialien, insbesondere der Bedienungsanleitung D7

nicht davon überzeugen, dass die zur Antriebsvorrichtung "marathon 550" ge-

hörende Schubstange eine Länge aufweist, die eine solche Handhabung in ei-

ner praktisch erheblichen Vielzahl von Anwendungsfällen erlaubt, die es recht-

fertigte, die Antriebsvorrichtung als objektiv unabhängig von der Einführung des

Einsatzkörpers in das eine oder andere Ende der Führungsschiene funktionsfä-

hig anzusehen. Auch bei einem solchem Aufbau ist deshalb nicht festzustellen,

dass sich daraus eine funktionsfähige Antriebsvorrichtung ergäbe, mit der das

Tor betätigt werden könnte (Merkmal 1.2.2).

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2. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Möglichkeit dar-

gestellt, bei der aus den Bedienungsanleitungen gemäß Anlagen D6 und D7

bekannten Antriebsvorrichtung Modell "duo", das wie auf

der nebenstehenden Figur zum Montageschritt 17 (D7,

S. 9) gezeigte, mit einem Anschlusskabel versehene Ein-

schubteil nicht an dem dem Tor abgewandten, sondern an

dem dem Tor zugewandten Ende der Führungsschiene

einzustecken und zwar um 180° gedreht zur Längsachse.

Auch im Hinblick auf diese Möglichkeit lässt sich nicht feststellen, dass

damit das Tor in einer funktionsfähigen Weise betätigt

werden könnte. Wie es die nebenstehende Figur zu Mon-

tageschritt 15 (Anl. D7, S. 9) deutlich zeigt, wird bei die-

sem Modell die Kette in zumindest einem der Einsatzkör-

per gespannt, nachdem sie mit einem Kettenschloss ver-

bunden wurde. Die Einsatzkörper erlauben das Spannen

der Kette nur von einer Seite, die bei einem der Beschreibung entsprechenden

Einsetzen über die offene Seite der Führungsschiene offen zugänglich ist. Wür-

den die Einsatzkörper um 180° verdreht eingesetzt, wäre jeweils die offene Sei-

te des Einsatzkörpers durch die geschlossene Seite der Führungsschiene ver-

deckt. Ein Spannen der Kette ist somit nicht möglich, weil die offene Seite der

Einsatzkörper vollständig in der Führungsschiene verschwindet. Die dargebote-

nen Beweismittel führen nicht zu der Überzeugung des Senats, dass mit der

Antriebsvorrichtung "duo" auch ohne Spannung der Kette ein Tor funktionstüch-

tig betätigt werden könnte. Eine neuheitsschädliche Vorwegnahme des Gegen-

stands des Streitpatents durch das Modell "duo" ist deshalb ebenfalls nicht zu

erkennen.

3. Der Gegenstand des Streitpatents beruht auch auf erfinderischer Tä-

tigkeit.

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a) Ausgehend von der Antriebsvorrichtung des Modells "duo" ist keine

Anregung erkennbar, die den Fachmann zu einer Weiterentwicklung veranlasst

hätte, den ersten, stromführenden Einsatzkörper so zu konstruieren sowie ge-

gebenenfalls weitere Veränderungen an dem zweiten Einsatzkörper vorzuneh-

men, dass der erste Einsatzkörper an dem dem Tor zugewandten Ende der

Führungsschiene eingesteckt und mit einem solchen Aufbau das Tor betätigt

werden kann.

Die vorgetragenen Entgegenhaltungen und Vorbenutzungen sehen eine

solche beidseitige Verwendbarkeit des ersten Einsatzkörpers nicht vor. Für die

im Streitpatent angegebene Aufgabe, mit einer solchen Antriebsvorrichtung ei-

nen Anschluss an das Stromnetz sowohl in der Nähe des vom Tor abgewand-

ten als auch in der Nähe des dem Tor zugewandten Endes der Führungsschie-

ne nutzen zu können, ist nicht aufgezeigt oder sonst ersichtlich, dass dieses

Problem dem durchschnittlichen Fachmann geläufig und er deshalb veranlasst

gewesen wäre, eine Lösung in diese Richtung zu entwickeln.

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b) Die weiteren vorgetragenen Entgegenhaltungen und Vorbenutzun-

gen liegen noch weiter ab vom Gegenstand des Streitpatents.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1

ZPO.

Meier-Beck

Gröning

Grabinski

Bacher

Hoffmann

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 13.12.2012 - 10 Ni 6/11 -