Urteil des BGH vom 25.02.2016

Ausgleichszahlung, Unerlaubte Handlung, Fluggast, Verzug

ECLI:DE:BGH:2016:250216UXZR36.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 36/15

Verkündet am:

25. Februar 2016

Anderer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Februar 2016 durch die Richter Dr. Bacher, Gröning und Dr. Grabinski

sowie die Richterinnen Schuster und Dr. Kober-Dehm

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das am 12. März 2015 verkündete Urteil der

3. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden wird auf Kosten

der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug noch um die Verpflichtung

der Beklagten zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die die Klägerin im

Zusammenhang mit der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Ausgleichs-

zahlung gemäß Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG)

Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar

2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleis-

tungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder

großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)

Nr. 296/91 (FluggastrechteVO) aufgewandt hat.

Die Klägerin buchte bei der Beklagten, deren Unternehmenssitz in der

Republik I. liegt, für den 27. März 2013 einen - bestätigten - Flug von A.

nach B. . Die Ankunft dieses Fluges verzögerte sich infolge eines

unstreitig in die Verantwortungssphäre der Beklagten fallenden Umstands um

mehr als drei Stunden. Von der Klägerin beauftragte Rechtsanwälte machten

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gegenüber der Beklagten mittels E-Mail eine auf Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1

Buchst. c FluggastrechteVO gestützte Ausgleichszahlung über 250

€ geltend

und erhoben, nachdem die Beklagte nicht leistete, Klage, mit der sie für die

Klägerin auch die Kosten ihrer vorprozessualen, auf der Grundlage einer 1,3-fa-

chen Gebühr nach RVG VV 2300 berechneten Tätigkeit (

46,41 €) beanspruch-

ten. Die Beklagte ist vom Amtsgericht in Höhe der Ausgleichszahlung gemäß

ihrem insoweit erklärten Anerkenntnis verurteilt worden. Im Übrigen hat das

Amtsgericht die Klage ab- und das Landgericht die dagegen eingelegte, vom

Amtsgericht zugelassene Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom

Landgericht zugelassenen Revision verfolgt diese ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen

wie folgt begründet: Soweit das ausführende Luftfahrtunternehmen nach dem

Wortlaut von Art. 5 und 7 FluggastrechteVO einen Anspruch auf Ausgleichsleis-

tungen einräume, begründe dies lediglich die sofortige Fälligkeit der jeweils ge-

schuldeten Leistung. Die Voraussetzungen für den Eintritt von Verzug ergäben

sich aus dem einschlägigen nationalen Recht, also aus § 286 BGB, lägen aber

nicht vor. Mangels vorheriger Zahlungsaufforderung sei Verzug nicht nach

§ 286 Abs. 1 BGB eingetreten. Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB könne zwar

grundsätzlich Erstattung des aus der nicht vertragsgemäßen Beförderung ent-

standenen Schadens verlangt werden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass

zwischen Verzug mit der Beförderungsleistung und eingetretenem Schaden ein

unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Daran fehle es in Bezug auf die geltend

gemachten Rechtsanwaltsgebühren, weil die Beauftragung eines Rechtsan-

walts mit der vorgerichtlichen Geltendmachung der Ausgleichszahlung ihre

Grundlage gerade nicht in § 286 BGB habe, sondern in Art. 5 und 7 Fluggast-

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rechteVO. Die Voraussetzungen für einen Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2

Nrn. 2 und 4 BGB lägen ebenfalls nicht vor. Ein Schadensersatzanspruch aus

§ 280 Abs. 1 BGB auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten wegen nicht ver-

tragsgemäßer, verspäteter Beförderung bestehe nicht, weil dieser nach § 280

Abs. 2 BGB nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 BGB in Be-

tracht komme.

II.

Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision

bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung neben der unmittel-

bar geltenden Fluggastrechteverordnung (Art. 288 Abs. 2 AEUV) deutsches

Recht zugrunde gelegt. Dagegen wenden die Parteien sich nicht und dies ist

rechtlich auch nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen für die Leistung von

Schadensersatz ergeben sich aus dem auf den Beförderungsvertrag anwend-

baren Recht (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa

2010, 34 Rn. 17 f.; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, RRa 2012, 285

Rn. 29). Aus den Regelungen der Fluggastrechteverordnung ergibt sich nämlich

nicht, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Fluggästen ein Anspruch auf

Erstattung vorgerichtlich für die Geltendmachung der Ausgleichsleistung ent-

standener Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen

zustehen könnte. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro-

päischen Union ist es in Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung stets

Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, die Mo-

dalitäten für Klagen festzulegen, die den Schutz der aus dem Unionsrecht er-

wachsenden Individualrechte gewährleisten sollen. Diese müssen den Äquiva-

lenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (vgl. zur Verjährung von Aus-

gleichsansprüchen nach der FluggastrechteVO EuGH, Urteil vom 22. Novem-

ber 2012 - C-139/11, RRa 2013, 17 - Moré). Die Anwendbarkeit deutschen

Rechts ergibt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aus Art. 5

Abs. 2 Rom-I-VO (vgl. BGH RRa 2012, 285 Rn. 30).

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Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin

der geltend gemachte Erstattungsanspruch unter keinem rechtlich in Betracht

kommenden Gesichtspunkt zusteht.

Ein auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gerichteter Scha-

densersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenleistungs-

pflicht besteht im Streitfall nicht, weil der Ausgleichsanspruch infolge der ver-

späteten Ankunft, anders als die Revision zu meinen scheint, lediglich fällig ge-

worden ist.

aa)

Die Revision rügt, dass das Berufungsgericht seine Prüfung eines

Anspruchs auf Erstattung der aufgewandten Rechtsanwaltskosten aus § 280

Abs. 1 BGB auf den Beförderungsvertrag als maßgebliches Schuldverhältnis

und dessen verzögerte Erfüllung bezogen hat. Abzustellen sei demgegenüber

auf die aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO resultieren-

de Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung selbst und die Verlet-

zung der daraus resultierenden Nebenleistungspflicht im Sinne von § 280

Abs. 1 BGB auf (sofortige) Einräumung dieses Anspruchs gegenüber den Pas-

sagieren. Die Nichterfüllung dieser Nebenpflicht, die das ausführende Luftfahrt-

unternehmen nach der von der Revision vertretenen Ansicht vor Ort in bar oder

durch Aushändigung eines schriftlichen Schuldanerkenntnisses hätte leisten

können, sei ursächlich für das Entstehen der geltend gemachten vorgerichtli-

chen Rechtsanwaltskosten geworden.

bb)

Diese Rüge ist unbegründet.

(1)

Aus dem in der deutschen Fassung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c

FluggastrechteVO verwendeten Ausdruck, wonach ein Anspruch auf Aus-

gleichsleistung einzuräumen ist, lassen sich keine über die Fälligkeit des An-

spruchs hinausreichenden Rechtsfolgen ableiten. Der Verordnungsgeber bringt

damit lediglich zum Ausdruck, dass dem betroffenen Fluggast gegebenenfalls

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ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung zusteht. Dies kommt in der

Fassung dieser Bestimmung in anderen Amtssprachen der Europäischen Union

("the passengers concerned shall have the right to compensation

…"; "les pas-

sagers concernés ont droit à une indemnisation

…"; "los passajeros afectados

tendrán derecho a una compensación

..."; "…heben de betrokken passagiers

recht op … compensatie …"; "ai passageri interessati … spetta la compensazi-

one pecuniaria

…") deutlicher zum Ausdruck.

(2)

Etwas Abweichendes lässt sich entgegen der Revision auch nicht

daraus herleiten, dass Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO und

Betreuungsleistungen nach Art. 9 Abs. 1, 2 FluggastrechteVO (Mahlzeiten oder

Transport zu und Unterbringung in einem Hotel, Telekommunikation), nebenei-

nander stünden und gleichermaßen sofort gewährt werden sollten. Die Interes-

senlage der Fluggäste ist in Bezug auf die Erbringung von Ausgleichs- und Be-

treuungsleistungen unterschiedlich. Sie sind bei Verspätung oder Annullierung

eines Flugs naturgemäß unmittelbar auf Mahlzeiten und Erfrischungen, Kom-

munikationsmöglichkeiten und gegebenenfalls Hotelunterbringung angewiesen.

Das gilt nicht in gleichem Maße für die Ausgleichszahlung. Dementsprechend

sieht Art. 9 FluggastrechteVO die umgehende Erbringung solcher Betreuungs-

leistungen vor, während die Ausgleichszahlung nicht nur in bar, sondern auch

durch elektronische oder einfache Überweisung oder Scheck und mit Einver-

ständnis des Fluggastes auch in Form von Reisegutscheinen oder anderen

Dienstleistungen geleistet werden kann (Art. 8 Abs. 3 FluggastrechteVO) und

somit jedenfalls nicht sogleich erbracht werden muss.

cc)

Auf den Anspruch auf die Ausgleichszahlung ist § 271 Abs. 1 BGB

anzuwenden; er ist danach sofort fällig geworden und insoweit wird durch diese

gesetzliche Regelung dem von der Fluggastrechteverordnung erstrebten erhöh-

ten Schutzstandard für Fluggäste (vgl. Erwägungsgründe 1, 4) Genüge geleis-

tet.

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Die Voraussetzungen für einen Verzugseintritt ohne Mahnung

nach § 286 Abs. 2 BGB liegen nicht vor.

aa)

Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt kalendermäßige

Bestimmung der Leistung voraus. Ob es unter diese Bestimmung fällt, wenn die

geschuldete Leistung in einer Luftbeförderung besteht und auch an dem dafür

bestimmten Kalendertag erbracht wird und sich lediglich, wie hier, um einige

Stunden verschiebt, kann fraglich sein, bedarf aber keiner Entscheidung, weil

es vorliegend um die Leistung der Ausgleichszahlung geht und diese auch un-

ter den genannten Voraussetzungen gerade nicht kalendermäßig bestimmt ist.

bb)

Zu Recht hat das Berufungsgericht auch die Voraussetzungen für

einen Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB verneint. Die Fälligkeit der

Ausgleichsleistung ist nicht in der Weise bestimmt, dass sie sich von einem Er-

eignis an nach dem Kalender berechnen ließe.

Entgegen der Ansicht der Revision ist die Flugverspätung selbst kein Er-

eignis im Sinne dieser Bestimmung, das der Leistung vorauszugehen hätte und

an das für die nach dem Kalender bestimmbare Leistungserbringung ange-

knüpft werden könnte, sondern der gesetzliche Tatbestand, dessen Verwirkli-

chung den Ausgleichsanspruch entstehen und, wie ausgeführt, fällig werden

lässt. Deshalb kann offen bleiben, ob, was zweifelhaft ist, die Ansicht der Revi-

sion zutrifft, dass die nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche, im Streitfall

aber nicht erfolgte Bestimmung einer angemessenen, von dem Ereignis an

nach dem Kalender berechenbaren Frist für die Leistung in Anlehnung an die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristsetzung für die Nacherfüllung

im Sinne von § 281 Abs. 1 und § 323 Abs. 1 BGB (zuletzt BGH, Urteil vom

18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2014, 2564 Rn. 11) entbehrlich wäre und

der Fluggast selbst auch gar keine Aufforderung zur Leistungserbringung aus-

sprechen müsse, sondern dafür die Anordnung in Art. 4 Abs. 3 Fluggast-

rechteVO ausreicht, die Ausgleichsleistung sei unverzüglich zu erbringen.

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cc)

Zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen sofortigen Ver-

zugseintritt unter Abwägung der beiderseitigen Interessen (§ 286 Abs. 2 Nr. 4

BGB) verneint.

Eine Mahnung ist nach dieser Vorschrift beispielsweise bei Sachentzug

durch unerlaubte Handlung, besonderer Dringlichkeit oder treuwidriger Verhin-

derung des Zugangs entbehrlich oder wenn der Schuldner die (umgehende)

Erbringung besonders zugesagt hat und sich nicht daran hält (Selbstmahnung),

oder wenn die Leistung erkanntermaßen fehlerhaft oder durch rechtskräftiges

Gestaltungsurteil festgestellt ist (zu Letzterem BGH, Urteil vom 4. April 2006

- X ZR 122/05, NJW 2006, 2472; vgl. im Übrigen Palandt/Grüneberg, 75. Aufl.,

§ 286 Rn. 25). Um eine vergleichbare Fallgestaltung geht es vorliegend nicht.

Entgegen der Auffassung der Revision ist eine weitergehende Auslegung

von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB zur Verwirklichung des Schutzzwecks der Flug-

gastrechteverordnung weder geboten noch angezeigt. Die Mitgliedstaaten sol-

len nach Erwägungsgrund 21 FluggastrechteVO zwar Regeln für wirksame,

verhältnismäßige aber auch abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen

die Fluggastrechteverordnung festlegen und deren Durchsetzung gewährleis-

ten. Jedoch gehen die Vorstellungen des Verordnungsgebers von den in die-

sem Zusammenhang vorzusehenden Maßnahmen in eine ganz andere Rich-

tung, wie sich aus den Vorgaben in Art. 16 ergibt, die mit Erwägungsgrund 21

korrespondieren. Danach setzen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßi-

ge und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Fluggastrechtever-

ordnung fest und benennen Stellen, die für eine Durchführung der Verordnung

in Bezug auf Flüge von und zu ihren Flughäfen zuständig sind und gegebenen-

falls die für die Sicherstellung der Fluggastrechte notwendigen Maßnahmen

ergreifen.

Die Erstattung der Rechtsanwaltskosten kommt auch nicht außer-

halb eines Verzugseintritts in Betracht.

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Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt,

dass bei gesetzlichen wie bei vertraglichen Schuldverhältnissen zu den ersatz-

pflichtigen Aufwendungen eines Geschädigten unter bestimmten Vorausset-

zungen auch durch das Schadensereignis erforderlich gewordene Rechtsver-

folgungskosten gehören können. Das kann grundsätzlich auch für Ansprüche

auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung gelten, bei denen

es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage handelt (BGH,

Beschluss vom 18. August 2015 - X ZR 2/15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN). Al-

lerdings betrifft die Erstattungspflicht nicht schlechthin alle durch das Scha-

densereignis adäquat verursachten Kosten, sondern nur solche, die aus der

Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und

zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, MDR

2006, 929 Rn. 5; Urteil vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, GRUR-RR 2012, 90

Rn. 20).

Im Streitfall kommt ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der ihr für

die erstmalige Geltendmachung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Anleh-

nung an diese Rechtsprechung nicht in Betracht. Den getroffenen Feststellun-

gen zufolge hat die Beklagte Informationen nach Art. 14 Abs. 2 Fluggast-

rechteVO erteilt. Nach dieser Bestimmung händigt ein ausführendes Luftfahrt-

unternehmen jedem von einer Annullierung, Beförderungsverweigerung oder

mehr als zweistündigen Verspätung betroffenen Fluggast einen schriftlichen

Hinweis aus, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen

gemäß der Fluggastrechteverordnung dargelegt werden. Sinn und Zweck die-

ser Unterrichtungspflicht ist, den Passagieren zu ermöglichen, die Ausgleichs-

zahlung selbst gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu

machen (Erwägungsgrund 20 FluggastrechteVO). Daraus folgt umgekehrt, dass

das ausführende Luftfahrtunternehmen, wenn es seinen Hinweispflichten aus

Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO genügt hat, grundsätzlich nicht die Kosten für

die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs durch einen vom Fluggast be-

auftragten Rechtsanwalt übernehmen muss. Unerheblich ist in diesem Zusam-

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menhang, dass die Anwendung der Fluggastrechteverordnung, worauf die Re-

vision durchaus zutreffend hinweist, in der Vergangenheit in verschiedener Hin-

sicht durch den Gerichtshof der Europäischen Union klärungsbedürftige Fragen

aufgeworfen hat. Entscheidend für die Frage, ob in Fällen der vorliegenden Art

die Kosten eines mit der erstmaligen Geltendmachung der Ausgleichszahlung

beauftragten Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, ist nur, ob die gemäß Art. 14

Abs. 2 FluggastrechteVO erteilten Informationen den Fluggast in die Lage ver-

setzt haben, seinen Anspruch gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunter-

nehmen geltend zu machen, ob sie ihn also hinreichend klar darüber unterrich-

tet haben, unter welcher genauen Unternehmensbezeichnung und Anschrift er

welchen nach der Entfernung gestaffelten Betrag (Art. 7 Abs. 1 Fluggast-

rechteVO) verlangen kann und gegebenenfalls welche Unterlagen er beifügen

soll. Sind die erteilten Instruktionen lückenhaft, unverständlich oder sonst so

unklar, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss, kann

sich die Frage der Erstattungsfähigkeit für die Inanspruchnahme anwaltlicher

Hilfe bei der ersten Geltendmachung des Anspruchs durchaus in anderem Licht

darstellen. Dass es sich so verhielte, hat das Berufungsgericht im Streitfall aber

nicht festgestellt. Dass es entsprechendes Vorbringen der Klägerin unberück-

sichtigt gelassen hätte, macht die Revision nicht geltend.

Für die von der Revision angeregte Vorlage an den Gerichtshof

der Europäischen Union besteht kein Anlass.

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Mit der oben aufgezeigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist hinrei-

chend geklärt, dass die Ausgestaltung der Anspruchsmodalitäten dem nationa-

len Gesetzgeber obliegt. Das im vorliegenden Zusammenhang zu gewährleis-

tende Schutzniveau ist in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO klar definiert.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Bacher

Gröning

Grabinski

Schuster

Kober-Dehm

Vorinstanzen:

AG Bühl, Entscheidung vom 29.09.2014 - 3 C 129/14 -

LG Baden-Baden, Entscheidung vom 12.03.2015 - 3 S 64/14 -