Urteil des BGH vom 12.09.2016

Mähroboter Leitsatzentscheidung

ECLI:DE:BGH:2016:120916BXZR14.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 14/15

vom

12. September 2016

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

Mähroboter

ZPO § 719 Abs. 1

Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverlet-

zungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren oder im Verfahren der

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kommt regelmäßig nicht in

Betracht, wenn das Klagepatent in einem nachfolgenden Urteil des Patentge-

richts nur teilweise durch die Aufnahme beschränkender Merkmale in einen

oder mehrere Patentansprüche für nichtig erklärt worden ist, das Urteil des Be-

rufungsgerichts tatrichterliche Feststellungen enthält, aus denen sich eine Ver-

wirklichung der Patentansprüche auch in der Fassung des patentgerichtlichen

Urteils ergibt und die Beklagte nicht aufzeigt, dass diese tatrichterlichen Fest-

stellungen im Berufungsurteil verfahrensfehlerhaft getroffen worden sind.

BGH, Beschluss vom 12. September 2016 - X ZR 14/15 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2016

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski,

Hoffmann, die Richterin Schuster und den Richter Dr. Deichfuß

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der

Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren wird bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des Nichtigkeitsverfahrens betreffend das europäische

Patent 1 512 053 ausgesetzt.

Gründe:

I. Auf die Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil

des Landgerichts hat das Berufungsgericht die Beklagte wegen Verletzung des

mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Pa-

tents 1 512 053 (Klagepatents) betreffend ein Verfahren zum Betreiben einer

automatischen Vorrichtung mittels eines elektronischen Leitsystems (Patentan-

spruch 1) sowie ein elektronisches Leitsystem zum Betreiben einer automati-

schen Vorrichtung (Patentanspruch 40) durch den Vertrieb von Mährobotern in

drei Ausführungsformen zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungsle-

gung und Rückruf verurteilt sowie die Verpflichtung der Beklagten zum Scha-

densersatz festgestellt. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen hat die

Beklagte Beschwerde mit dem Ziel der Zulassung der Revision erhoben, über

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die der Senat noch nicht entschieden hat. Unterdessen hat das Patentgericht

auf die während des landgerichtlichen Verfahrens erhobene Nichtigkeitsklage

der Beklagten (5 Ni 19/13) das Klagepatent mit Wirkung für die Bundesrepublik

Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in die unabhängigen Pa-

tentansprüche 1 und 40 jeweils gegenüber der erteilten Fassung folgende be-

schränkende Merkmale aufgenommen wurden

"said sensing system (11, 12, 13) detects when the magnetic field, which

is being generated from the first current pulse (2), changes direction

and, since the magnetic field on the opposite sides of the cable (1) has

an opposite direction,

recognizes when the automatic device (2) or a receiver (11) for detecting

the magnetic field comprised by the sensing system (11, 12, 13) crosses

the electrical cable (1) or

detects on which side of the electrical cable (1) the automatic device (2)

or a receiver (11) for detecting the magnetic field comprised by the sens-

ing system (11, 12, 13) is positioned",

und sich die Unteransprüche 2, 3, 21, 22, 32 und 33 auf diese Fassung des Pa-

tentanspruchs 1 unmittelbar oder mittelbar rückbeziehen.

Das Landgericht hat gegen die Beklagte Zwangsgelder in Höhe von je-

weils 5.000

€ festgesetzt, um diese zur Vornahme der Auskunftserteilung und

Rechnungslegung sowie zum Rückruf entsprechend dem Urteil des Berufungs-

gerichts anzuhalten. Nachdem die Beklagte zur Abwendung der weiteren

Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 250.000

€ geleistet und beim

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Landgericht Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt hat, hat die

Klägerin der Beklagten eine Bürgschaftserklärung in gleicher Höhe zustellen

lassen und die Fortsetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Berufungsge-

richts angekündigt.

Die Beklagte beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstre-

ckung aus dem Urteil des Berufungsgerichts. Zudem hat sie mit Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde beantragt, das Beschwerdeverfahren bis zur

rechtskräftigen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren auszusetzen. Die Kläge-

rin ist beiden Anträgen entgegengetreten.

II. Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstre-

ckung ist nicht begründet.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zwangs-

vollstreckung in entsprechender Anwendung von § 719 Abs. 1 ZPO auch im

Revisionsverfahren und im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulas-

sung der Revision grundsätzlich gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzu-

stellen, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das Patent-

gericht für nichtig erklärt worden ist. Dies wird durch die Erwägung getragen,

dass der dem angefochtenen Berufungsurteil zu Grunde liegenden Einschät-

zung, die Nichtigkeitsklage werde voraussichtlich erfolglos bleiben, mit dem Ur-

teil des Patentgerichts die Grundlage entzogen ist, es sei denn, es ergeben sich

im Einzelfall gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass das Urteil des Patentgerichts

im Berufungsverfahren aller Voraussicht nach nicht standhalten wird (BGH, Be-

schluss vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, BGHZ 202, 288 Rn. 7 ff.

- Kurznachrichten).

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Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt allerdings

regelmäßig nicht in Betracht, wenn das Klagepatent im Urteil des Patentgerichts

nur teilweise durch die Aufnahme beschränkender Merkmale in einen oder

mehrere Patentansprüche für nichtig erklärt worden ist, das Urteil des Beru-

fungsgerichts tatrichterliche Feststellungen enthält, aus denen sich eine Ver-

wirklichung der Patentansprüche auch in der Fassung des patentgerichtlichen

Urteils ergibt und die Beklagte nicht aufzeigt, dass diese tatrichterlichen Fest-

stellungen im Berufungsurteil verfahrensfehlerhaft getroffen worden sind. Denn

die Einschätzung des Berufungsurteils, die Nichtigkeitsklage werde erfolglos

bleiben, ist unter diesen Voraussetzungen durch das Urteil des Patentgerichts

nicht in entscheidungserheblichem Umfang erschüttert worden.

Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es

zur Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör auch dann, wenn das Beru-

fungsgericht den Patentverletzungsstreit auf der Grundlage der erteilten Pa-

tentansprüche entschieden hat und das Patent nachfolgend durch ein Patent-

nichtigkeitsurteil dadurch teilweise für nichtig erklärt wird, dass beschränkende

Merkmale in einen oder mehrere Patentansprüche aufgenommen werden, nicht

erforderlich ist, die Revision zuzulassen, wenn es angesichts der Feststellungen

des Tatrichters nicht erheblich ist, ob das Patent die eine oder andere Fassung

hat (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZR 11/06, GRUR 2010, 272

- Produktionsrückstandsentsorgung).

2. Im vorliegenden Fall ist dem Tatbestand des Urteils des Berufungsge-

richts zu entnehmen, dass sämtliche angegriffene Ausführungsformen einen

Mähroboter und ein elektronisches Leitsystem zur Abgrenzung des Arbeitsbe-

reichs umfassen. Der Mähroboter arbeitet innerhalb einer Fläche, die durch ein

unter der Erdoberfläche verlegtes Stromkabel begrenzt wird. Dieses Begren-

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zungskabel ist über die Andockstation mit dem Stromnetz verbunden. Ein Sig-

nalgeber innerhalb der Andockstation leitet in bestimmten Zeitabständen Strom-

impulse durch das Kabel. Diese Stromimpulse erzeugen magnetische Felder,

die ein auf dem Mähroboter angebrachter Sensor detektiert und an die Steuer-

einheit des Mähroboters weiterleitet. Da die Richtung des magnetischen Feldes

auf beiden Seiten des Stromkabels entgegengesetzt ist, erkennt die Steuerein-

heit anhand dieser Information, ob sich der Mähroboter innerhalb des abge-

grenzten Arbeitsbereichs befindet oder das Begrenzungskabel schon über-

schritten hat.

Daraus folgt, dass das Sensorsystem des elektronischen Leitsystems de-

tektiert, wenn das magnetische Feld seine Richtung ändert, wobei das magneti-

sche Feld von ersten Stromimpulsen generiert wird. Zudem erkennt das Sen-

sorsystem gemäß der ersten Alternative der gegenüber der erteilten Fassung

hinzugekommenen Merkmale, wenn der Mähroboter (die automatische Vorrich-

tung) oder der Receiver des Sensorsystems zum Detektieren des Magnetfeldes

das elektrische Kabel überquert, wobei das magnetische Feld auf der anderen

Seite des Kabels eine entgegengesetzte Richtung hat.

Die Klägerin hat darauf, dass sich die Verwirklichung dieser in der Fas-

sung des patentgerichtlichen Urteils in die Patentansprüche 1 und 40 aufge-

nommenen Merkmale aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ergibt, bereits

in ihrer Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde hingewiesen. Die Be-

klagte zeigt in ihrem nachfolgenden Einstellungsantrag nicht auf, weshalb es

unter diesen Umständen an tatrichterlichen Feststellungen zum Vorliegen der

im Urteil des Patentgerichts neu aufgenommenen Merkmale fehlen sollte.

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3. Soweit sich die Beklagte darüber hinaus auf ihre Berufung gegen das

Urteil des Patentgerichts stützt, in der sie dargelegt habe, dass das Klagepatent

im angegriffenen Umfang uneingeschränkt für nichtig zu erklären sei, ergeben

sich daraus keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung des Patentgerichts

einer Überprüfung im Berufungsverfahren aller Voraussicht nach nicht standhal-

ten wird.

III. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens betreffend das Klagepatent ist hingegen

begründet.

Ist ein Patentnichtigkeitsverfahren anhängig, kann im Patentverletzungs-

verfahren das Verfahren der Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revi-

sion bis zur Entscheidung in dem Patentnichtigkeitsverfahren ausgesetzt wer-

den (BGH, Beschluss vom 6. April 2004 - X ZR 272/02, BGHZ 158, 372

- Druckmaschinen-Temperierungssystem). Bei der insoweit zu treffenden Er-

messensentscheidung sind alle für die Entscheidung relevanten Umstände ein-

zubeziehen (BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - X ZR 68/10, GRUR

2012, 93 - Klimaschrank). Im Streitfall hat die Verletzungsbeklagte die Nichtig-

keitsklage etwa ein Jahr nach ihrer Erwiderung im Verletzungsverfahren vor

dem Landgericht eingereicht. In dieser Konstellation überwiegt grundsätzlich

noch das Interesse des Verletzungsbeklagten an widerspruchsfreien Entschei-

dungen gegenüber dem Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen

Abschluss des Verletzungsverfahrens. Das Interesse der Verletzungsbeklagten

wird auch nicht dadurch verringert, dass das Berufungsgericht - wie ausge-

führt - tatsächliche Feststellungen auch zu den im Urteil des Patentgericht in die

Patentansprüche 1 und 40 neu aufgenommenen Merkmalen getroffen hat.

Denn sollte die Berufung der Verletzungsbeklagten Erfolg haben, wäre das Kla-

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gepatent im angegriffenen Umfang uneingeschränkt für nichtig zu erklären und

entstünde damit ein Widerspruch zur Grundlage des Urteils des Berufungsge-

richts.

Meier-Beck

Grabinski

Hoffmann

Schuster

Deichfuß

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.2013 - 4a O 4/12 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2015 - I-15 U 22/14 -