Urteil des BGH vom 13.10.2015

Leitsatzentscheidung zu Warschauer Abkommen, Übereinkommen, Treu Und Glauben, Reisegepäck

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X Z R 1 2 6 / 1 4

Verkündet am:

13. Oktober 2015

Wermes

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

MÜ Art. 19; BGB § 241

a) Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort be-

fördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sin-

ne von Art. 19 MÜ dar.

b) Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts vom

Transport ausgenommen werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschrif-

ten möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, trifft das Luftfahrtun-

ternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die Hinzuziehung des

Fluggastes hinzuwirken, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen.

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - X ZR 126/14 - LG Landshut

AG Erding

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 13. Oktober 2015 durch die Richter Gröning, Dr. Bacher und

Hoffmann, die Richterin Schuster und den Richter Dr. Deichfuß

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das am 21. November 2014

verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der beklagten Fluggesellschaft Schadensersatz

wegen der Nichtbeförderung von Reisegepäck im Rahmen einer von seiner

Ehefrau für beide gebuchten Reise auf dem Hinflug von München nach Cancun

am 6. März 2012; der Rückflug erfolgte wie vorgesehen am 27. März 2012.

Beim Hinflug gab der Kläger unter anderem Teile einer Tauchausrüstung als

Reisegepäck auf, zu der eine kleinere Pressluftflasche ("Pony-Flasche") gehör-

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te. Diese Flasche wurde vor dem Abflug als vorschriftswidriger Gegenstand

dem Reisegepäck entnommen und nicht mittransportiert. Darüber wurde der

Kläger vor dem Abflug nicht informiert.

Der Kläger hat behauptet, die Flasche sei leer und ihr Ventil geöffnet ge-

wesen. Am Urlaubsort habe er keinen Ersatz für die Flasche beschaffen kön-

nen, weshalb er und seine Frau keine Tauchgänge hätten unternehmen kön-

nen. Er verlangt Ersatz der gesamten Reisekosten für beide Personen, die er

als nutzlose Aufwendungen auf 4.838,96

€ beziffert. Das Amtsgericht hat die

Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zu-

rückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt

der Kläger seine Klageforderung weiter.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Entnahme der Press-

luftflasche sei als eine Verspätung im Sinne von Art. 19 des Übereinkommens

zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im interna-

tionalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen, MÜ) zu behandeln, weil die

Auswirkungen der Nichtbeförderung denjenigen einer verspäteten Beförderung

entsprächen und das Montrealer Übereinkommen dem Verbraucherschutz so-

wie einer abschließenden Regelung der Haftung für Gepäckschäden diene. Die

Beklagte treffe jedoch keine Haftung, weil es ihr nicht möglich gewesen sei,

Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens zu ergreifen. Die Entnahme der

Pressluftflasche als Gefahrgut sei nicht in Erfüllung von Eigensicherungspflich-

ten der Beklagten, sondern als hoheitlicher Akt durch eine Gefahrgutbeauftragte

vorgenommen worden, die dabei als Beliehene der Luftsicherheitsbehörde ge-

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handelt habe. Ihre Fehleinschätzung sei der Beklagten nicht zuzurechnen. Dem

anwesenden Mitarbeiter der Beklagten habe es nicht zugestanden, diese Ein-

schätzung in Frage zu stellen. Eine Nachforschung, auf welche Weise mit dem

Kläger hätte in Kontakt getreten und eine Rücksprache gehalten werden kön-

nen, sei nicht veranlasst und zumutbar gewesen. Andere Ansprüche seien ge-

mäß Art. 29 MÜ ausgeschlossen.

II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Schadensersatzansprüche aus dem mit der Beklagten geschlossenen Beförde-

rungsvertrag gemäß § 280 BGB sind nicht gemäß Art. 29 MÜ ausgeschlossen.

Der geltend gemachte Schaden zählt nicht zu den vom Montrealer Überein-

kommen erfassten Schadensfällen.

1. Das Berufungsgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Gründen ei-

nen Anspruch wegen eines Verlusts oder einer Beschädigung der Pressluftfla-

sche gemäß Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ verneint. Hiergegen werden von den Par-

teien auch keine Rügen erhoben.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts betrifft die Haftung

gemäß Art. 19 MÜ nicht den Fall, dass Gepäck eines ansonsten ordnungsge-

mäß zum Ziel beförderten Passagiers wie hier am Abflugort verbleibt und von

der Beförderung zum Bestimmungsort endgültig ausgenommen bleibt. Art. 19

MÜ ist im Streitfall bereits dem Grunde nach weder direkt noch entsprechend

anwendbar.

a) Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter überhaupt nicht zum

Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbe-

förderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar (so auch Reuschle, Montrealer Überein-

kommen, 2. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 2; Schmid in Giemulla/Schmid, Frankfurter

Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Band 3, Montrealer Übereinkommen

(2011), Art. 19 Rn. 1; Ruhwedel, Münchener Kommentar zum HGB, Band 7,

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3. Aufl. 2014, Art. 19 MÜ Rn. 10; Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 37

Rn. 43).

aa) Dieses Verständnis entspricht dem üblichen Sprachgebrauch der

Worte "delay" und "retard" in den englischen und französischen Fassungen des

Übereinkommens.

bb) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift deutet ebenfalls darauf hin,

dass die Nichtbeförderung nicht als Fall von Verspätung geregelt werden sollte.

Art. 19 Satz 1 MÜ entspricht wörtlich Art. 19 des Übereinkommens zur

Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationa-

len Luftverkehr (Warschauer Abkommen, WA). In den Verhandlungen für die-

ses Abkommen wurde darauf hingewiesen, dass im Abkommen zwar eine Re-

gelung unter anderem für die verspätete Beförderung von Reisenden, Gepäck

oder Gütern vorgesehen sei, nicht aber für den Fall der Nichtbeförderung ("cas

de non exécution") und dass, wenn Letztere einbezogen werden solle, dies zum

Ausdruck gebracht werden müsse. In der weiteren Erörterung wurden der Be-

darf einer Regelung der Nichtbeförderung in dem vorgesehenen Abkommen

und die Angemessenheit einer damit verbunden Haftungsbeschränkung des

Luftfrachtführers verneint, weil die Interessen des Kunden vom nationalen

Recht hinreichend geschützt würden (vgl. OACI, II

ème

Conférence Internationale

de Droit Privé Aérien, Warschau, 1930, S. 52, 115; vgl. dazu US Court of

Appeals, 7th Circuit, Urteil vom 12. Juni 1987 - Wolgel v. Mexicana Airlines,

821 F. 2d 442 (444 f.)). Dies legt die Annahme nahe, dass die Nichtbeförderung

dem Warschauer Abkommen zufolge nicht als ein Fall von Verspätung aufzu-

fassen ist.

In der Rechtsprechung zum Warschauer Abkommen wurden Fälle der

vollständigen Nichtausführung der Luftbeförderung dementsprechend im Hin-

blick auf die aufgezeigte Entstehungsgeschichte nicht als Verzögerung, son-

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dern als Nichtleistung behandelt, weshalb die betreffenden Fälle nicht unter die

Regeln des Abkommens fielen, sondern nach den Regeln des nationalen

Schuldrechts zu beurteilen seien (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1978

- VII ZR 116/77, NJW 1979, 495 unter II 1; US Court of Appeals, 7th Circuit,

Urteil vom 12. Juni 1987 - Wolgel v. Mexicana Airlines, 821 F. 2d 442 (444 f.)).

In den Verhandlungen zum Montrealer Übereinkommen wurde daran er-

innert, dass Fälle der Nichterfüllung des Transportvertrages vom Anwendungs-

bereich des Warschauer Abkommens nicht erfasst waren und deshalb auch

nicht vom neuen Montrealer Übereinkommen umfasst sein sollten (ICAO, Inter-

national conference on air law, Montreal 1999, Doc 9775-DC/2, Vol. I - Minutes,

S. 235 Nr. 9). Demnach besteht kein Anlass, die Frage für das Montrealer

Übereinkommen anders zu beantworten als für das Warschauer Abkommen.

cc) Diesem Verständnis stehen Sinn und Zweck des Montrealer Über-

einkommens nicht entgegen. Seine Regelungen dienen zwar der Harmonisie-

rung des Luftfahrtrechts. Dies bedingt, im Sinne eines in sich geschlossenen

Systems, die Anwendung von davon abweichenden nationalen Regelungen im

Geltungsbereich des Übereinkommens gemäß Art. 29 MÜ auszuschließen

(vgl. MünchKomm.HGB/Ruhwedel, 3. Aufl., Art. 29 MÜ Rn. 1). So weitgehend

und detailliert die Regelungen des Montrealer Übereinkommens im Einzelnen

auch sein mögen, folgt aus dem Regelungszweck aber nicht, dass die Rechts-

beziehungen zwischen einem Luftfahrtunternehmen und seinen Passagieren

sowie den an einer Fracht Beteiligten vollständig, umfassend und abschließend

durch das Übereinkommen geregelt werden müssten (vgl. etwa nur EuGH, Ur-

teil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn. 27 - Rehder; Urteil vom

23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55, 57 mwN

- Nelson u.a. für Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 [Fluggast-

rechteverordnung]).

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b) Diese Grundsätze gelten auch, soweit der Luftbeförderungsvertrag

nur teilweise nicht erfüllt wird.

Die teilweise Nichtleistung des Luftfrachtführers unterscheidet sich nicht

von der vollständigen. In beiden Fällen haftet der Schuldner auf materiellen

Schadensersatz für die nicht erbrachte Leistung. Auch im internationalen Ver-

gleich gilt für eine teilweise wie für eine vollständige, vom Schuldner zu vertre-

tende Nichtleistung die Rechtsfolge des Schadensersatzes (vgl. Kötz, Europäi-

sches Vertragsrecht, 2. Aufl., S. 386), weshalb insoweit kein Bedürfnis für eine

Harmonisierung durch das Montrealer Übereinkommen zu erkennen ist.

c) Eine Anwendung des Art. 19 MÜ folgt auch nicht aus dem Umstand,

dass es sich bei der teilweise nicht erfüllten Hauptpflicht, der Beförderung des

Reisegepäcks, um eine akzessorische Pflicht handelt, die zusammen mit der

Beförderung des Fluggastes zu erfüllen ist (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom

15. März 2011 - X ZR 99/10, NJW-RR 2011, 589 Rn. 12).

Das Übereinkommen sieht für die Fälle von Verlust, Beschädigung oder

Verspätung von Reisegepäck keine Differenzierung danach vor, ob die Pflicht

zur Beförderung des Passagiers ebenfalls verletzt worden ist oder nicht, noch

ist darüber hinaus ein Grund ersichtlich, wegen der Akzessorietät der Gepäck-

beförderung eine teilweise Nichterfüllung bei der Beförderung des Reisege-

päcks einer Verspätung im Sinne des Montrealer Übereinkommens gleichzu-

stellen.

d) Auf die im Streitfall ausgebliebene Gepäckbeförderung der Pressluft-

flasche kommt daher das Montrealer Übereinkommen hinsichtlich der in Art. 19

getroffenen Regelung für den Fall einer Verspätung nicht zur Anwendung.

Art. 29, der sich allein auf die im Montrealer Übereinkommen geregelten Haf-

tungstatbestände bezieht, betrifft folglich keine Schadensersatzansprüche we-

gen Nichterfüllung (vgl. MünchKomm.HGB/Ruhwedel, aaO, Art. 29 Rn. 7). An-

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sprüche aus dem nationalen Recht sind auch bei einer nur teilweisen Nichterfül-

lung nicht ausgeschlossen.

III. Das Berufungsurteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als im

Ergebnis richtig.

Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bisher getroffenen Feststel-

lungen kann ein Aufwendungsersatzanspruch des Klägers nach § 280 BGB

nicht ausgeschlossen werden.

1. Der vom Kläger geltend gemachte Ersatzanspruch aus einem Beför-

derungsvertrag unterliegt gemäß Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO deutschem Sachrecht,

weil der Kläger und seine Ehefrau ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ha-

ben und hier sich auch der Abflugort befindet.

2. Die Beklagte war auf Grund des Beförderungsvertrages, in den der

Kläger als berechtigter Dritter einbezogen war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai

2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 14), verpflichtet, das gesamte vom

Kläger aufgegebene Reisegepäck zu befördern (vgl. BGH, Urteil vom 15. März

2011 - X ZR 99/10, NJW-RR 2011, 787, juris Rn. 12). Hierzu gehörte grund-

sätzlich auch die zusammen mit dem übrigen Reisegepäck aufgegebene Press-

luftflasche. Abgesehen von der akzessorischen Hauptleistungspflicht zur Beför-

derung des Reisegepäcks (vgl. dazu BGH, Urteile vom 31. Juli 2012

- X ZR 154/11, NJW 2012, 3368 Rn. 27; vom 25. November 2014

- X ZR 105/13, NJW 2015, 853 Rn. 9) war die Beklagte auch gemäß § 241

Abs. 2 BGB und nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, auf die Errei-

chung des Leistungserfolgs hinzuwirken, soweit dies erforderlich und zumutbar

war, und auf die Interessen der Vertragspartner Rücksicht zu nehmen. Hierzu

gehört es insbesondere, Hindernisse zu beseitigen, die der Erfüllung einer

Hauptleistungspflicht im Wege stehen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juni 1971

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- V ZR 45/69, WM 1971, 1475 unter III a; vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06,

BGHZ 174, 61, 70 Rn. 33).

3. Nach den von der Revision nicht angegriffenen und deshalb für das

Revisionsverfahren bindenden Feststellungen im Berufungsurteil (§ 559 Abs. 2

ZPO) ist die Entnahme der Pressluftflasche aus dem Gepäck zwar von der Ge-

fahrgutbeauftragten veranlasst worden, die dabei als Beliehene hoheitlich und

durch Verwaltungsakt handelte. Dieser Umstand entband die Beklagte aber

nicht von allen weiteren vertraglichen Pflichten. Diese Pflichten geboten ihr

vielmehr, in der durch die Detektion der Flasche bei der Gepäckkontrolle ent-

standenen Sachlage darauf Bedacht zu nehmen, dass die Interessen des Klä-

gers, die naturgemäß auf eine Mitnahme der Flasche gerichtet waren, möglichst

gewahrt wurden. Die Beklagte musste in dieser Situation darauf hinwirken, dass

der Kläger beteiligt wurde, bevor endgültig über die Aussonderung der Flasche

aus dem Gepäck disponiert wurde. Dies war der Beklagten grundsätzlich auch

möglich, weil nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ein

Beauftragter ihres Unternehmens zu dem Vorgang hinzugezogen worden war.

Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im

Revisionsrechtszug zu unterstellen, dass der Kläger auch nach den zeitlich-

räumlichen Verhältnissen hätte beteiligt werden können. Nach der vom Beru-

fungsgericht in Bezug genommenen Anlage K5 wurde die Flasche schon um

10:25 Uhr dem Gepäck entnommen, während der Abflug für 13:05 Uhr anstand.

Revisionsrechtlich ist zugunsten des Klägers des Weiteren zu unterstellen,

dass, wäre er - etwa durch Ausruf über Lautsprecher - beteiligt worden, hätte

aufgeklärt werden können, dass die Flasche leer und ihr Ventil geöffnet war.

Revisionsrechtlich ist darüber hinaus zu unterstellen, dass die Luftsicherheits-

stelle ihre Bedenken gegen den Transport der Flasche unter diesen Umständen

aufgegeben und die Flasche zur Mitbeförderung freigegeben hätte.

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4. Unter den wie vorstehend ausgeführt zu unterstellenden Vorausset-

zungen besteht dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 280

BGB. Die Verletzung der vertraglichen Pflichten durch die Beklagte ist danach

ursächlich dafür, dass die Flasche bis zum Tage des Rückflugs nicht ans Flug-

ziel transportiert worden ist und dem Kläger nicht zu der nach seinem Vorbrin-

gen vorgesehenen Ausgestaltung des Aufenthalts in Mexiko zur Verfügung

stand.

Gemäß § 281 BGB kann der Kläger Schadensersatz statt der Leistung

verlangen. Eine Fristsetzung ist jedenfalls nach dem Ende des Urlaubs gemäß

§ 281 Abs. 2 BGB entbehrlich, weil ein Nachholen der Leistung von diesem

Zeitpunkt an für den Kläger nicht mehr von Interesse ist (vgl. dazu BGH, Urteile

vom 14. Juni 2012 - VII ZR 148/10, BGHZ 193, 315 Rn. 26; vom 12. September

2002 - VII ZR 344/01, NJW-RR 2003, 13 unter II 2 a). Dass der Kläger einen

Teil des entstandenen Schadens durch eine Fristsetzung noch während des

Urlaubs hätte abwenden können, ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich.

IV. Nach allem ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1

ZPO) und die Sache gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO an das Beru-

fungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist.

V. Im neu eröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht

Feststellungen dazu zu treffen haben, ob der Kläger rechtzeitig zu der Ge-

päcköffnung hätte hinzugezogen und die Flasche unbedenklich hätte transpor-

tiert werden können, weil sie leer war. Wenn dem Kläger danach ein Anspruch

auf Schadensersatz statt der Leistung zusteht, kann er gemäß § 284 BGB Er-

satz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leis-

tung gemacht hat und billigerweise machen durfte.

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Sofern ein Schadensersatzanspruch zu bejahen ist, wird das Berufungs-

gericht im Hinblick auf § 254 BGB zu prüfen haben, ob es dem Kläger möglich

und zumutbar war, vor Ort eine Ersatzflasche zu beschaffen oder auf ein Leih-

system zurückzugreifen. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt bei der

Beklagten.

Nach dem Sinn und Zweck von § 284 BGB besteht ein Anspruch auf Er-

satz von Aufwendungen ferner nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Auf-

wendungen durch die Nichterbringung der Leistung nicht erreicht oder vereitelt

worden ist (vgl. Staudinger/Schwarze, BGB, Bearb. 2014, § 284 Rn. 59). Ob

und in welchem Umfang dies hinsichtlich der Aufwendungen, die der Kläger für

die Reise getätigt hat, zu bejahen ist, wird das Berufungsgericht gegebenenfalls

unter Abwägung aller Umstände zu beurteilen haben (§ 287 ZPO). Hierbei wird

es insbesondere zu berücksichtigen haben, dass der Kläger mit seiner Frau

unter Verlängerung des ursprünglich gebuchten Hotelaufenthalts drei Wochen

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am Urlaubsort verbracht hat. Diesem Umstand kann dadurch Rechnung getra-

gen werden, dass die Aufwendungen nur in dem Umfang zu ersetzen sind, in

dem ein Reisender den Reisepreis für eine Tauchreise mit Blick auf vorenthal-

tene Tauchmöglichkeiten mindern könnte (§ 651d BGB).

Gröning

Bacher

Hoffmann

Schuster

Deichfuß

Vorinstanzen:

AG Erding, Entscheidung vom 19.06.2013 - 2 C 1777/12 -

LG Landshut, Entscheidung vom 21.11.2014 - 14 S 1887/13 -