Urteil des BGH vom 26.10.2016

Leitsatzentscheidung zu Fahrzeug, Rücktritt, Treu Und Glauben, Kaufvertrag

ECLI:DE:BGH:2016:261016UVIIIZR240.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 240/15

Verkündet am:

26. Oktober 2016

Ermel,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB §§ 242 (Cc), 280, 323, 434, 437, 439, 440; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3

Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch

auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs.

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15 - OLG Schleswig

LG Kiel

- 2 -

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin

Dr. Hessel sowie die Richter Prof. Dr. Achilles, Dr. Schneider und Kosziol

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats

des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Oktober

2015 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger kaufte im Mai 2013 von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeu-

gen handelt, zu

einem Preis von 12.300 € einen gebrauchten Pkw Volvo V 50.

Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs führte die Beklagte wiederholt Re-

paraturen am Fahrzeug, insbesondere an den Bremsen, durch. Auch danach

bemängelte der Kläger die Bremsen noch und beanstandete außerdem, es sei

nunmehr auch das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hän-

gen geblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen wer-

den müssen.

Bei einer daraufhin am 18. Juli 2013 durchgeführten Untersuchungsfahrt

durch einen bei der Beklagten beschäftigten Kraftfahrzeugmeister trat der vom

- 3 -

Kläger gerügte Mangel am Kupplungspedal auch bei mehrmaliger Betätigung

der Kupplung nicht auf. Ob die Beklagte sich - wie der Kläger behauptet - da-

raufhin geweigert hat, die beanstandeten Defekte an der Bremse und der Kupp-

lung zu reparieren, oder ob - wie die Beklagte behauptet - ihre Mitarbeiter dem

Kläger angesichts der fehlenden Reproduzierbarkeit des gerügten Kupplungs-

mangels mitgeteilt haben, dass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangel-

haftigkeit und damit für ein Tätigwerden bestehe und dass der Kläger, sollte das

Kupplungspedal wieder hängen bleiben, das Fahrzeug erneut bei ihr vorstellen

solle, ist zwischen den Parteien streitig. Nachdem der Kläger in den folgenden

Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals

vergeblich versucht hatte, die Beklagte zu einer Äußerung über ihre Reparatur-

bereitschaft zu bewegen, trat er am 22. Juli 2013 unter Hinweis auf die Mängel

an der Bremse und der Kupplung vom Kaufvertrag zurück und legte das Fahr-

zeug mit Ablauf des Monats still.

Das Landgericht hat die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, Fest-

stellung des Annahmeverzuges sowie Zahlung von Schadensersatz (fehlge-

schlagene Aufwendungen, Nutzungsausfallentschädigung und Erstattung vor-

gerichtlicher Rechtsanwaltskosten) gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Beru-

fung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte unter Abweisung der

Klage im Übrigen zur Zahlung von 11.2

15,93 € nebst Zinsen, und zwar Zug um

Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des gekauften Fahrzeugs, sowie

zur Zahlung weiterer 2.

669 € und 899,40 €, jeweils nebst Zinsen, verurteilt und

einen Annahmeverzug der Beklagten festgestellt. Mit der vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr auf eine vollständige Abwei-

sung der Klage gerichtetes Begehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 2. Oktober 2015

- 17 U 43/15, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das

Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger könne vom Beklagten gemäß § 437 Nr. 2 Alt. 1, §§ 440, 323,

346 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der von ihm gezogenen

Gebrauchsvorteile verlangen, da er am 22. Juli 2013 wirksam vom Kaufvertrag

zurückgetreten sei. Denn das Fahrzeug sei mangelhaft gewesen, da nach dem

eingeholten Sachverständigengutachten das Kupplungspedal sich infolge eines

bereits bei Übergabe vorhandenen und nicht auf Verschleiß zurückzuführenden

Fehlers der in dem Kupplungsgeberzylinder eingebauten Kolbenstange zeitwei-

se nach Betätigung nicht wieder zurück in die Ausgangsposition zurückgestellt

habe, sondern hängen geblieben sei.

Der vom Kläger auch auf diesen Mangel gestützte Rücktritt scheitere

nicht daran, dass der Beklagten keine Frist zur Nachbesserung gesetzt worden

sei. Eine solche Fristsetzung sei hier entbehrlich gewesen. Insoweit könne da-

hinstehen, ob der Geschäftsführer der Beklagten bei einem am 19. Juli 2013

geführten Telefonat weitere Reparaturen mit der Begründung abgelehnt habe,

dass dies für die Beklagte wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Denn nach der eige-

nen Darstellung des Geschehensablaufs durch die Beklagte habe eine der

ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung gleichkommende Situation

bestanden, nachdem die Mitarbeiter der Beklagten dem Kläger angesichts des

bei der Fahrzeugvorstellung am 18. Juli 2017 nicht reproduzierbaren Hängen-

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bleibens des Kupplungspedals mitgeteilt hätten, dass kein Grund für die An-

nahme einer Mangelhaftigkeit und damit für ein Tätigwerden seitens der Be-

klagten bestünde; vielmehr solle der Kläger das Fahrzeug erneut vorstellen,

wenn das Pedal wieder hängen bleiben sollte.

Der Annahme einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung

stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte danach eine Beseitigung von wei-

teren Mängeln nicht pauschal abgelehnt habe. Sie habe es aber abgelehnt, das

Fahrzeug wegen des nach den Behauptungen des Klägers nur zeitweise auftre-

tenden Mangels in der nach Art des gerügten Mangels notwendigen Weise nä-

her zu untersuchen. Bei einem Mangel, der - wie hier - sicherheitsrelevante

Fahrzeugteile betreffe, sei ein Verkäufer gehalten, das Fahrzeug ungeachtet

des damit verbundenen wirtschaftlichen Aufwands notfalls auch über mehrere

Tage hinweg näher zu untersuchen, um das Vorhandensein des gerügten Man-

gels abzuklären. Denn bei solchen Mängeln, auch wenn sie nur zeitweise auf-

träten, sei es einem Käufer nicht zuzumuten, bis zu ihrem erneuten Auftreten

zuzuwarten und erst dann das Fahrzeug wieder beim Verkäufer mit der Auffor-

derung zur Mangelbeseitigung vorzustellen. Abgesehen davon, dass der Ver-

käufer den ihm entstandenen Aufwand für die Mangelerforschung vom Käufer

ersetzt verlangen könne, wenn sich nach näherer Untersuchung eine Mangel-

freiheit herausstelle, bestünde bei Vorhandensein des gerügten Mangels im

Falle einer weiteren Nutzung stets die Gefahr eines Unfalls, wenn der Mangel

sich gerade in einer problematischen Verkehrssituation zeige. Bei einer solchen

sicherheitsrelevanten Fallgestaltung habe der Kläger die Haltung der Beklagten,

auf die Mängelbeseitigungsaufforderung nicht eingehen zu wollen, als deren

"letztes Wort" verstehen können.

Ein Rücktritt von dem Kaufvertrag sei angesichts der erheblichen Aus-

wirkungen des Mangels auf den Betrieb des Fahrzeugs auch nicht wegen Un-

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erheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlos-

sen. Zwar komme es insoweit grundsätzlich nicht auf die Funktionsbeeinträchti-

gung, sondern auf das Verhältnis des Mangelbeseitigungsaufwands zum Kauf-

preis an, der sich vorliegend auf 433,49 € belaufe und damit unterhalb der

5 Prozent-Grenze liege. Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung sei

jedoch abzustellen, wenn - wie hier - das Vorhandensein und die Ursache der

ohnehin nur zeitweise auftretenden Mangelsymptomatik zum Zeitpunkt der

Rücktrittserklärung gerade auch für einen Verkäufer wie die Beklagte, die ihrer

Verpflichtung zur Fehlersuche nur unzureichend genügt habe, ungeklärt seien;

in einer solchen Konstellation könne einem Mangel selbst dann die Erheblich-

keit nicht abgesprochen werden, wenn sich im Nachhinein herausstelle, dass er

tatsächlich mit vergleichsweise geringem Aufwand zu beseitigen gewesen sei.

Das Ausmaß der durch das zeitweise Hängenbleiben des Kupplungspe-

dals eintretenden Funktionsbeeinträchtigung sei nach dem Ergebnis des erho-

benen Sachverständigenbeweises als erheblich anzusehen. Danach habe das

Fahrzeug nur als bedingt verkehrssicher eingestuft werden können, weil das

beim Hängenbleiben notwendige Zurückziehen des Kupplungspedals zu einer

Ablenkung des Fahrers vom Verkehrsgeschehen führe und damit die Gefahr

eines Unfalls erhöhe.

Dem Kläger sei es schließlich nicht verwehrt, sich auf den von ihm wirk-

sam erklärten Rücktritt zu berufen und eine Rückabwicklung des Kaufvertrages

zu verlangen, obwohl der gerichtliche Sachverständige im Rahmen seiner Be-

gutachtung den Mangel am Kupplungspedal durch Austausch des Kupplungs-

geberzylinders beseitigt habe. Zwar könnte dem Anspruch auf Rückabwicklung

nach Treu und Glauben die Grundlage entzogen sein, wenn ein hinzugezoge-

ner Sachverständiger mit Wissen und ausdrücklichem Einverständnis des Käu-

fers einen Mangel beseitige. Das sei hier aber nicht der Fall. Ebenso wenig ste-

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he der weiter verfolgten Rückabwicklung entgegen, dass der Kläger das von

ihm stillgelegte Fahrzeug anschließend wieder in Benutzung genommen habe.

Denn für die Fortdauer seines Rückabwicklungswunsches habe er durchaus

plausible Gründe wie ein mangelndes Vertrauen in das Fahrzeug sowie den

Ablauf einer nicht mehr verlängerbaren Anschlussgarantie anführen können.

Hiervon ausgehend könne der Kläger unter Anrechnung der gezogenen

Gebrauchsvorteile die Rückzahlung des Kaufpreises, und zwar Zug um Zug

gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs, sowie die Feststellung des Annah-

meverzuges der Beklagten beanspruchen. Darüber hinaus stehe ihm in der je-

weils erkannten Höhe gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB ein Anspruch auf Ersatz

der Kosten für die von ihm erworbene zwölfmonatige Anschlussgarantie, die

durch die nach dem Rücktritt erfolgte Fahrzeugstilllegung alsbald nutzlos ge-

worden sei, sowie gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB ein

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum zwischen der

Stilllegung und der als erforderlich anzusehenden Anschaffung eines Interims-

fahrzeugs und gemäß § 437 Nr. 3 BGB auf Ersatz seiner vorgerichtlich angefal-

lenen Rechtsanwaltskosten zu.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revi-

sion zurückzuweisen ist.

Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt,

dass es sich bei dem sporadisch auftretenden Hängenbleiben des Kupplungs-

pedals um einen sicherheitsrelevanten Mangel des verkauften Fahrzeugs ge-

handelt hat, dessen in seinen Ursachen und Abhilfemöglichkeiten unklare Be-

seitigung die Beklagte in einer dem Kläger nicht zumutbaren und deshalb mit

erheblichen Unannehmlichkeiten verbundenen Weise hinausgeschoben hat.

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Der Kläger war deshalb auch ohne ausdrückliche Setzung einer Frist zur Man-

gelbeseitigung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1

Alt. 3, § 323 Abs. 1 BGB mit den sich daraus nach § 346 BGB ergebenden

Rechtsfolgen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, ohne dass die Beklagte

dem mit Blick auf die sich nachträglich herausgestellten Mangelbeseitigungs-

kosten den Einwand der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung (§ 323 Abs. 5

Satz 2 BGB) entgegen setzen kann. Da die Beklagte durch ihre Weigerung, die

nach den Umständen gemäß § 439 Abs. 1 BGB aufgrund der ihr mitgeteilten

Mangelsymptome gebotene Mangelerforschung und -beseitigung unverzüglich

vorzunehmen, pflichtwidrig das Scheitern des Kaufvertrages verursacht hat, ist

sie dem Kläger zugleich gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB zum Ersatz seiner vom

Berufungsgericht festgestellten fehlgeschlagenen Aufwendungen (vgl. Senats-

urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 24 mwN) sowie

gemäß § 437 Nr. 3, 440 Satz 1 Alt. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB zum

Ersatz seines Nutzungsausfallschadens (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010

- VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13 ff.) einschließlich der durch die unge-

bührliche Verzögerung der Mangelbeseitigung und den daran anknüpfenden

Rücktritt veranlassten Rechtsanwaltskosten (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB)

verpflichtet.

1. Nach den auf sachverständige Beratung gestützten Feststellungen

des Berufungsgerichts stellt das zeitweilige Hängenbleiben des Kupplungspe-

dals am Fahrzeugboden, welches auf eine Fehlfunktion der im Kupplungszylin-

dergeber eingebauten Kolbenstange zurückgeht, einen bereits bei Gefahrüber-

gang vorhandenen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB

dar. Denn vorbehaltlich weitergehender Anforderungen (vgl. § 434 Abs. 1

Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BGB) ist eine Sache nach dieser Bestimmung (nur dann)

frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet

und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und

- 9 -

die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Für eine gewöhnliche

Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen insoweit grund-

sätzlich nur dann, wenn er nach seiner Beschaffenheit keine technischen Män-

gel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Ge-

brauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Senatsurteil vom 10. März

2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12 mwN).

Anders als die Revision, die das Vorliegen eines Mangels zwar nicht in

Abrede stellt, in der genannten Fehlfunktion der zur üblichen Fahrzeugausstat-

tung zählenden Kupplungshydraulik jedoch wegen einer immer noch bestehen-

den manuellen Rückstellbarkeit der Kupplung lediglich einen [lässlichen] Kom-

fortmangel sehen will, hat das Berufungsgericht diesen Mangel in Übereinstim-

mung mit den Ausführungen des Sachverständigen als sicherheitsrelevant ein-

gestuft. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Selbst wenn das Hängenblei-

ben der Kupplung den zum Antrieb erforderlichen Kraftschluss zwischen Motor

und Getriebe nicht beeinträchtigen sollte, drängt sich bereits nach der allgemei-

nen Lebenserfahrung die Richtigkeit der Feststellung des Berufungsgerichts

zumindest für eine jederzeit mögliche problematische Verkehrssituation wie et-

wa ein Schalterfordernis während eines Überholvorgangs bei Gegenverkehr

geradezu auf. Denn in einer solchen Situation kann allein schon eine durch das

Hängenbleiben der Kupplung hervorgerufene Irritation und/oder ein zur Bereini-

gung der Lage eingeleiteter manueller Rückstellvorgang angesichts des damit

regelmäßig verbundenen Aufmerksamkeitsverlusts und Zeitverzugs die Unfall-

gefahr signifikant erhöhen.

2. Vergeblich wendet sich die Revision weiter gegen das vom Beru-

fungsgericht verneinte Erfordernis einer dem Rücktritt vorausgegangenen er-

folglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung gegenüber der Beklagten. Ob auf eine

nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche, im Streitfall

- 10 -

aber unterbliebene Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet wer-

den darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 und § 440 BGB,

in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung

für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschlie-

ßend geregelt sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12,

NJW 2013, 1523 Rn. 23 mwN). Dies hat das Berufungsgericht jedenfalls im Er-

gebnis richtig entschieden.

a) Zwar begegnet es - wie die Revision zutreffend ausführt - Zweifeln, ob

die Feststellungen des Berufungsgerichts die Annahme tragen, die Beklagte

habe durch ihr Verhalten (konkludent) die nach den Umständen gebotene (so-

fortige) Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 323 Abs. 2 Nr. 1

BGB). Denn nach den dazu aufgegriffenen Äußerungen der Beklagten, die

auch der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legen sind, hat diese über

die bei der Fahrzeugvorführung nicht mögliche Reproduzierbarkeit der Fehl-

funktion hinaus weder das Bestehen des aktuell lediglich nicht verifizierbaren

Mangels bestritten noch sonst ihre Nachbesserungspflicht ein für alle Mal in

einer Weise abschließend verneint, bei der auch eine Fristsetzung keine Um-

stimmung hätte bewirken können (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015

- VIII ZR 226/14, WM 2015, 1591 Rn. 33 mwN). Sie hat lediglich ein Tätigwer-

den von einem erneuten Hängenbleiben der Kupplung bei einem künftigen

Fahrzeuggebrauch und einer dadurch veranlassten weiteren Vorstellung des

Fahrzeugs abhängig gemacht.

Eine Fristsetzung war aber deshalb entbehrlich, weil die dem Kläger in

der beschriebenen Weise allein angebotene Abhilfe nach der gegebenen Situa-

tion gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar war. Zwar hat sich das Beru-

fungsgericht mit diesem Gesichtspunkt nicht ausdrücklich befasst, sondern ihn

in Teilen lediglich bei der von ihm bejahten ernsthaften und endgültigen Erfül-

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lungsverweigerung mit berücksichtigt. Der Senat kann diese Prüfung jedoch

selbst vornehmen, weil die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Beru-

fungsgerichts auch die Annahme einer Unzumutbarkeit tragen, ohne dass es

insoweit zusätzlicher tatsächlicher Feststellungen bedarf.

b) Nach den Materialien des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Ge-

setzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuld-

rechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) sollte § 440 BGB darauf ange-

legt sein, die in § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB geregelten Fallgestaltungen

zunächst und vor allem um den Fall zu ergänzen, dass die Nacherfüllung in der

Art, wie sie vom Käufer zu Recht gewählt worden ist, fehlgeschlagen ist (BT-

Drucks. 14/6040, S. 233). Für den Begriff des Fehlschlagens ist dabei an die

vorgefundene Rechtsprechung zu § 11 Nr. 10 Buchst. b AGBG angeknüpft

worden, nach der sich die wesentlichen Erscheinungsformen des Fehlschla-

gens in der objektiven und subjektiven Unmöglichkeit, der Unzulänglichkeit, der

unberechtigten Verweigerung, der ungebührlichen Verzögerung oder dem miss-

lungenen Versuch der Nachbesserung geäußert haben (Senatsurteil vom

2. Februar 1994 - VIII ZR 262/92, NJW 1994, 1004 unter II 1 b mwN). Zugleich

ist darauf hingewiesen worden, dass in diesem Zusammenhang auch Fälle ei-

nes Fehlschlagens anerkannt seien, in denen eine Nachbesserung wegen Un-

zumutbarkeit für den Käufer nicht in Betracht kommt (BT-Drucks. 14/6040,

aaO). Dementsprechend sollten mit dem Begriff des Fehlschlagens die Fälle

umschrieben werden, in denen es der Bestimmung einer Frist nicht bedarf, und

zwar unter Einschluss derjenigen Fälle, in denen - trotz entsprechender Versu-

che - nicht davon gesprochen werden kann, dass der Verkäufer Abhilfe ge-

schaffen hat (BT-Drucks. 14/6040, aaO).

Zur Vermeidung bestehender Zweifel, ob man unter einem Fehlschlagen

der Nacherfüllung auch den Fall der Unzumutbarkeit fassen kann, ist dieser

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Begriff zusätzlich in die Gesetzesfassung aufgenommen worden. Zugleich war

mit der Aufnahme dieses Merkmals eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 5, 3. Spie-

gelstrich der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) vom 24. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten

des

Verbrauchsgüterkaufs

und

der

Garantien

für

Verbrauchsgüter

(ABl. Nr. L 171 S. 12; im Folgenden: Richtlinie 1999/44/EG) beabsichtigt, wo-

nach der Verbraucher - über den im 2. Spiegelstrich geregelten Fall, dass der

Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat,

hinaus - eine Vertragsauflösung auch verlangen kann, wenn der Verkäufer nicht

ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen

hat. Ebenso war die in diesem Merkmal angesprochene (Un-)Zumutbarkeit auf

eine Konkretisierung von Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG ange-

legt, wonach die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne

erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher unter Berücksichtigung der

Art der Sache und des Zwecks, für den der Verbraucher die Sache benötigt,

erfolgen muss (BT-Drucks. 14/6040, aaO, S. 233 f.).

c) Die Materialien belegen danach, dass der Gesetzgeber über die in

§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB geregelte Alternative der Unzumutbarkeit einen Rück-

tritt ohne vorherige Fristsetzung jedenfalls bei einem - wie hier - Verbrauchs-

güterkauf (§ 474 BGB) auch in Fällen zulassen wollte, in denen eine vom Käu-

fer berechtigterweise gewählte Art der Nacherfüllung zwar (noch) nicht endgül-

tig vom Verkäufer verweigert ist und auch nicht als in einem engeren Wortsinn

fehlgeschlagen angesehen werden kann, in denen der Verkäufer einer Nacher-

füllung aber unberechtigt Hindernisse in den Weg gestellt hat, die geeignet sind,

dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten in Bezug auf den von ihm erstreb-

ten Gebrauchszweck zu bereiten (ähnlich auch BeckOGK/Höpfner, BGB,

Stand: März 2016, § 440 Rn. 20). So verhält es sich im Streitfall angesichts der

Sicherheitsrelevanz des Mangels.

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aa) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer in diesem

Sinne gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, sind alle Umstände des

Einzelfalles zu berücksichtigen. Dazu zählen neben Art und Ausmaß einer Be-

einträchtigung der Interessen des Käufers etwa auch die Zuverlässigkeit des

Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein

dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien

(vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, aaO Rn. 22).

bb) Das Fahrzeug war aufgrund des gelegentlichen Hängenbleibens des

Kupplungspedals nicht mehr hinreichend verkehrssicher (dazu vorstehend un-

ter II 1). Hieran anknüpfend ist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler davon

ausgegangen, dass dem Kläger, der das Fahrzeug tatsächlich auch mit Ablauf

des Monats Juli 2013 stillgelegt hat, eine weitere Benutzung aus Sicherheits-

gründen nicht mehr zumutbar war. Die Erklärung der Mitarbeiter der Beklagten

anlässlich der Vorführung des Fahrzeugs, es bestünde kein Grund für die An-

nahme einer Mangelhaftigkeit und damit ein Tätigwerden, solange der behaup-

tete Mangel nicht auftrete, und der Kläger solle das Fahrzeug erneut bei ihr vor-

stellen, sofern das Kupplungspedal wieder hängen bleibe, hat die Beseitigung

des tatsächlich vorhandenen Mangels auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben.

Diese Haltung hat damit faktisch zugleich eine verantwortungsvolle Benutzbar-

keit des Fahrzeugs weitgehend aufgehoben, da der verkehrsunsichere Zustand

angesichts der Ungewissheit über ein erneutes Auftreten der Fehlfunktion auf

kaum absehbare Zeit fortbestanden hat und es dem Kläger nicht zugemutet

werden konnte, das Risiko der Benutzung eines mit einem derartigen Mangel

behafteten Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen.

cc) Ohne Erfolg hält die Revision dem entgegen, die Beklagte sei, nach-

dem ihre Mitarbeiter bei der von ihnen im Beisein des Klägers durchgeführten

Überprüfung durch mehrfaches Treten des Kupplungspedals kein Hängenblei-

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ben hätten feststellen können, nicht verpflichtet gewesen, das Fahrzeug nur auf

den vom Kläger behaupteten Mangel hin einer aufwändigen und kostenintensi-

ven Prüfung zu unterziehen. Dabei übersieht die Revision, die hierbei - anders

als das Berufungsgericht - auch nicht zwischen sicherheitsrelevanten und sons-

tigen Mängeln differenzieren will, dass ein Käufer den Anforderungen an ein die

Nacherfüllungspflicht gemäß § 439 Abs. 1 BGB auslösendes Nacherfüllungs-

verlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräu-

mung der Untersuchungsmöglichkeit (Senatsurteil vom 3. März 2010

- VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12 mwN) die Mangelsymptome hinrei-

chend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen

des in den Symptomen zum Ausdruck kommenden Mangels sowie der in Be-

tracht kommenden Abhilfemöglichkeiten ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom

9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 19 [Werkvertragsrecht];

OLG München, MDR 2006, 1338, 1339; Reinking/Eggert, Der Autokauf,

13. Aufl., Rn. 689; jeweils mwN).

Auch das von der Revision als nacherfüllungshindernd reklamierte Kos-

tenrisiko hat die Beklagte nicht berechtigt, die mit Erhebung des am 18. Juli

2013 vom Kläger erhobenen Nachbesserungsverlangens fällig gewordene Ver-

pflichtung zur Nacherfüllung als mit einer lediglich oberflächlichen Überprüfung

der Rückstellfähigkeit des Kupplungspedals zunächst erfüllt anzusehen und den

Kläger darauf zu verweisen, eine genauere Überprüfung erst künftig bei einem

weiteren Auftreten der Fehlfunktion vorzunehmen. Denn das Risiko der an den

angezeigten Mangelsymptomen ansetzenden Ursachenklärung einschließlich

des damit verbundenen Kostenrisikos ist grundsätzlich dem Verkäufer zugewie-

sen (vgl. § 439 Abs. 2 BGB).

3. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht die Pflichtverletzung der

Beklagten nicht für unerheblich erachtet und deshalb auch keinen Ausschluss

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des Rücktrittsrechts gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB angenommen. Ob die

Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig

anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung

(Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 mwN).

Diese hat das Berufungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise da-

hin angestellt, dass der im Streit stehende Mangel ungeachtet des dafür anzu-

setzenden Reparaturaufwandes

von 433,49 €, was einem Verhältnis zum Kauf-

preis von dreieinhalb Prozent entspricht, nicht als geringfügig einzustufen ist.

a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erheblichkeitsschwelle

des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei einem behebbaren Sachmangel im Rahmen

der insoweit auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Inte-

ressenabwägung jedenfalls in der Regel bereits dann als erreicht anzusehen,

wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kauf-

preises überschreitet (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO

Rn. 12, 30). Die zur Anwendbarkeit dieser Regelfallbetrachtung vorausgesetzte

Behebbarkeit des Mangels hat das Berufungsgericht jedoch unter Hervorhe-

bung der zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bestehenden Ungewissheit über

die Mangelursache sowohl aufseiten des Klägers als auch aufseiten der Be-

klagten, deren Mitarbeiter das ihnen angezeigte Mangelsymptom entweder

nicht geglaubt oder für zumindest vorübergehend vernachlässigenswert und

deshalb nicht für sofort abklärungswürdig gehalten haben, rechtsfehlerfrei ver-

neint.

b) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Beurteilung

der Frage, ob ein Mangel als geringfügig einzustufen ist, auf den Zeitpunkt der

Rücktrittserklärung des Käufers an, hier also auf den 22. Juli 2013 und nicht auf

die erst nachträglich im Zuge der gerichtlichen Mangelbegutachtung im Som-

mer 2014 zur Mängelursache und deren Beseitigung gewonnenen Erkenntnis-

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se. Denn ein zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erheblicher Mangel wird

nicht dadurch unerheblich, dass es dem Verkäufer möglicherweise zu einem

späteren Zeitpunkt noch hätte gelingen können, das Fahrzeug in einen der ge-

forderten Beschaffenheit entsprechenden Zustand zu versetzen (Senatsurteil

vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18 mwN).

Solange die Ursache eines aufgetretenen Mangelsymptoms jedoch un-

klar ist, lässt sich nicht abschätzen, ob überhaupt und mit welchem Aufwand die

Ursache aufgefunden und in der Folge beseitigt werden kann. In dieser Situati-

on kann die Geringfügigkeit eines Mangels deshalb regelmäßig nur an der von

dem Mangelsymptom ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen wer-

den. Diese hat das Berufungsgericht, welches das Fahrzeug angesichts des

sporadischen Hängenbleibens des Kupplungspedals rechtsfehlerfrei als nur

bedingt verkehrssicher eingestuft hat (dazu vorstehend II 1), folgerichtig als

mehr als nur unerheblich eingestuft. Das steht im Einklang mit der Rechtspre-

chung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Ge-

brauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach

der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchti-

gen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen

Mangel angesehen hat (Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09,

WM 2011, 1244 Rn. 17; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52).

4. Vergeblich macht die Revision schließlich geltend, der Kläger könne

sich auf den von ihm erklärten Rücktritt nicht berufen, weil der Sachverständige

den vom ihm festgestellten Mangel am Kupplungsgeberzylinder mit jedenfalls

stillschweigendem Einverständnis des Klägers beseitigt habe. Zwar könnte der

Kläger nach der Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt treuwid-

rigen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert sein, an der durch den wirksam erklär-

ten Rücktritt erlangten Rechtsposition festzuhalten, wenn die durch Austausch

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des defekten Kupplungsgeberzylinders gegen ein Neuteil erfolgte Mängelbesei-

tigung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen mit seiner Zustim-

mung erfolgt wäre (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07,

NJW 2009, 508 Rn. 23). Ein solches, das Festhalten am Rücktritt treuwidrig

erscheinen lassendes Einverständnis hat das Berufungsgericht indes nicht fest-

gestellt. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.

Die widerspruchslose Hinnahme des allein der Feststellung der Mangel-

ursache dienenden Teilaustauschs durch den Sachverständigen kann ein Ein-

verständnis nicht begründen. Für den Wiedereinbau der mangelbehafteten Tei-

le hatte der Kläger nach erklärtem Rücktritt keinen Anlass (vgl. Senatsurteil vom

5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO). Rechtsfehlerfrei hat das Berufungs-

gericht im Übrigen angenommen, dass die vorübergehende Wiederingebrauch-

nahme des Fahrzeugs durch den Kläger nach durchgeführter Begutachtung

einem Festhalten am Rücktritt nicht entgegensteht.

Dr. Milger

Dr. Hessel

Dr. Achilles

Dr. Schneider

Kosziol

Vorinstanzen:

LG Kiel, Entscheidung vom 18.05.2015 - 12 O 259/13 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.10.2015 - 17 U 43/15 -