Urteil des BGH vom 29.04.2015

Leitsatzentscheidung zu Treu Und Glauben, Zustand der Mietsache, Mangel, Vermieter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 197/14

Verkündet am:

29. April 2015

Vorusso,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

BGB § 133 (B), § 157 (D), § 242 (Ba), § 276 (A), § 535, § 536, § 906;

BImSchG § 22

a) Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsver-

einbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass

dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters be-

kannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner

Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Ur-

teile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 10; vom

23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 14).

b) Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist

auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemiete-

ten Wohnung zu berücksichtigen.

c) Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrund-

stück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsver-

einbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur

Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der

Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmög-

lichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss.

- 2 -

Insoweit hat der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit

des Mietgrundstücks teil (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile

vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 12; vom

23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 15, 17).

BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14 - LG Hamburg

AG Hamburg-Harburg

- 3 -

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. April 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin

Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Kläger und ihrer Streithelferin wird das Ur-

teil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 7 - vom 26. Juni

2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagten sind auf Grund Mietvertrags vom 22. Februar 1993 Mieter

einer in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg gelegenen Erdgeschosswohnung

der Kläger nebst Terrasse. Unmittelbar an das Wohngrundstück grenzte damals

schon ein Schulgelände der Streithelferin an. Auf diesem Schulgelände errich-

tete die Streithelferin im Jahre 2010 in 20 m Entfernung zur Terrasse der Be-

klagten einen mit einem Metallzaun versehenen Bolzplatz, der nach einem dort

angebrachten Hinweisschild Kindern im Alter bis zu 12 Jahren jeweils von Mon-

tags bis Freitags bis 18 Uhr zur Benutzung offenstehen soll.

Ab Sommer 2010 beanstandeten die Beklagten gegenüber den Klägern

fortdauernde Lärmstörungen durch außerhalb der genannten Zeiten auf dem

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Bolzplatz spielende Jugendliche. Von der vereinbarten Gesamtmiete in Höhe

von 586 € behielten sie schließlich im Zeitraum von Oktober 2012 bis März

2013 durchschnittlich 117,20 € je Monat ein, was einer Mietminderung von

20 % entspricht.

Unter Verrechnung mit einem Betriebskostenguthaben der Beklagten aus

dem Jahr 2011 von 359,06 € begehren die Kläger, die die Mietminderung für

unberechtigt halten, von den Beklagten die Zahlung restlicher Miete in Höhe

von 344,14 € nebst Zinsen; ferner beantragen sie die Feststellung, dass die

Beklagten nicht berechtigt sind, wegen Lärms, der von dem angrenzenden

Schulgelände ausgeht, die Miete zu mindern. Das Amtsgericht hat nach Erhe-

bung von Zeugenbeweis eine Mietminderung um 20 % für gerechtfertigt gehal-

ten und die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger

hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelas-

senen Revisionen verfolgen die Kläger und ihre Streithelferin das Klagebegeh-

ren in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgericht (LG Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2014

- 307 S 11/14, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen

ausgeführt:

Das Amtsgericht habe den geltend gemachten Anspruch auf Miete zu

Recht wegen Bestehens eines Minderungsrechts der Beklagten (§ 536 Abs. 1

- 5 -

Satz 2 BGB) verneint und die Klage aus diesem Grunde abgewiesen. Denn die

Beklagten hätten den von dem Schulgelände ausgehenden Lärm entgegen der

Auffassung der Kläger und ihrer Streithelferin auch nicht mit Rücksicht auf § 22

Abs. 1a BImSchG und den von ihnen geltend gemachten Umstand hinnehmen

müssen, dass die Errichtung des Bolzplatzes bereits bei Mietvertragsabschluss

für die Beklagten vorhersehbar gewesen sei. Die Frage, ob ein "Umweltfehler"

einen mietrechtlichen Mangel darstelle, beurteile sich grundsätzlich nach der

bei Vertragsschluss konkludent getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung der

Mietvertragsparteien.

Hiervon ausgehend stelle die gegenüber dem Zustand bei Vertrags-

schluss in der Wohnung vernehmbare erhöhte Lärmbelastung, die seit der Ein-

richtung des Bolzplatzes eingetreten sei, jedenfalls einen zur Minderung be-

rechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ohne Erfolg machten die Beklagten

insoweit allerdings auch Lärmstörungen während des Schulbetriebs geltend.

Denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei die angrenzende Schule bereits

in Betrieb gewesen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass auf dem

Schulgelände keine Veränderungen stattfinden würden und die Nutzung des

Schulhofgeländes in der bei Vertragsschluss bestehenden Weise unverändert

fortdauern würde.

Anders zu beurteilen sei jedoch der Umstand, dass die Streithelferin das

Schulgelände über den Schulbetrieb hinaus der Öffentlichkeit in der Weise zu-

gänglich gemacht habe, dass die dortigen Spielplätze nach Schulschluss noch

Kindern bis zu zwölf Jahren von Montags bis Freitags bis 18 Uhr sowie an Wo-

chenenden zur Verfügung gestellt worden seien. Nach dem Ergebnis des erho-

benen Zeugenbeweises stellten die vom Schulgelände ausgehenden Lärmstö-

rungen außerhalb des Schulbetriebs eine erhebliche Lärmbelästigung dar. Da-

nach stehe fest, dass auch an Wochenenden und nach 18 Uhr Spielbetrieb auf

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dem Schulgelände und namentlich auf dem Bolzplatz stattfinde, der etwa durch

Schüsse mit dem Ball gegen den Metallzaun erhebliche Lärmbelästigungen zur

Folge habe. Jedenfalls die über den Schulbetrieb hinausgehende weitergehen-

de Nutzung ab 18 Uhr und an Wochenenden sei bei Abschluss des Mietvertra-

ges von keiner Seite vorhersehbar gewesen. Insbesondere hätten die Parteien

nicht damit rechnen können, dass eine derartig widmungswidrige weitergehen-

de Nutzung an Wochenenden und ab 18 Uhr von der Streithelferin nicht unter-

bunden werde und nicht sichergestellt sei, dass über die der Öffentlichkeit ge-

widmeten Zeiten hinaus keine derartige Nutzung stattfinde.

Die Kläger und die Streithelferin könnten sich insoweit auch nicht mit Er-

folg auf § 22 Abs. 1a BImSchG berufen, selbst wenn diese Vorschrift den Zeit-

raum ab 18 Uhr und an Wochenenden erfassen sollte. Diese im Jahr 2011 in

Kraft getretene Norm könne, da andernfalls ein unzulässiger Eingriff in die

durch Art. 2 GG garantierte Vertragsfreiheit vorläge, nicht die bei Mietvertrags-

schluss im Jahr 1993 konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung der

Parteien verändern. Zwar entfalte diese Norm öffentlichen Rechts durchaus

Rechtswirkungen in zivilrechtlichen Beziehungen, die - wie etwa § 906 BGB -

nicht auf vertraglichen Vereinbarungen beruhten. Selbst wenn es dadurch den

Klägern verwehrt wäre, die Streithelferin nach § 906 BGB in Anspruch zu neh-

men, wirke sich dies nicht auf das Mietverhältnis der Parteien und die sich dar-

aus ergebenden mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche aus. Denn die

Voraussetzungen und der Umfang dieser Gewährleistung seien nicht davon

abhängig, ob der Vermieter gegen einen Dritten, der den Mangel der Mietsache

verursacht habe, einen Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch erlangt habe

oder ihn verwirklichen könne. Dies liege vielmehr allein im Risikobereich des

Vermieters. Insoweit könne auch nicht angenommen werden, dass in der Folge

der Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG Mietverträge am gesellschaftlichen

Wandel teilnehmen würden und angepasst werden könnten. Die genannte Be-

- 7 -

stimmung stelle vielmehr lediglich einen rechtlichen Umstand dar, der nicht un-

mittelbar und tatsächlich den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache selbst

berühre und in diesen auch nicht eingreife.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei für die streitgegenständli-

che Zeit zwar nur eine Minderungsquote von 10 % angemessen. Gleichwohl

wirke sich dies nicht entscheidungserheblich aus, da der sich danach ergeben-

de Zahlungsrest das von den Klägern selbst in Abzug gebrachte Guthaben aus

der Betriebskostenabrechnung für 2011 nicht übersteige. Ebenso wenig wirke

sich dies auf das Feststellungsbegehren aus. Insoweit sei darauf zu verweisen,

dass es sich hinsichtlich der Minderungsquote nicht um eine starre und feste

durchgängige Größe handle; sie sei vielmehr abhängig von der tatsächlichen

Nutzung und den konkreten vom Schulgelände ausgehenden Störungen, die

jahreszeitbedingt unterschiedlich ausfallen dürften.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom

Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine Minderung der Miete nicht

bejaht werden.

Die Revision ist insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Zwar hat das Berufungsgericht nach den die Urteilsformel insoweit ein-

schränkenden Gründen seiner Entscheidung die Revision ausdrücklich nur be-

schränkt auf die von ihm ersichtlich für grundsätzlich bedeutsam gehaltene

Rechtsfrage zugelassen, ob § 22 Abs. 1a BImSchG auch auf mietrechtliche

Beschaffenheitsvereinbarungen Rechtswirkungen entfalten kann, die vor In-

krafttreten dieser Norm getroffen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom

- 8 -

12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324 unter I). Diese Beschrän-

kung der Zulassung des Rechtsmittels ist indessen unzulässig. Denn die Zulas-

sung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Ge-

samtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder

auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte; unzu-

lässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen

oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGH, Urteile vom 19. April

2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 9; vom 17. November 2009 - XI ZR

36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 6; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, WM 2005,

996 unter II 1; jeweils mwN).

Letzteres ist hier der Fall. Denn die vom Berufungsgericht für klärungs-

bedürftig erachtete Frage betrifft lediglich eine von ihm für entscheidungserheb-

lich erachtete rechtliche Vorfrage des von den Beklagten beanspruchten Miet-

minderungsrechts und damit nur ein unselbständiges Element des zur Beurtei-

lung anstehenden Streitstoffs. Fehlt es danach an einer wirksamen Beschrän-

kung der Zulassung, ist allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung un-

wirksam; die Revision ist vielmehr unbeschränkt zugelassen (BGH, Urteile vom

19. April 2013 - V ZR 113/12, aaO Rn. 12; vom 17. November 2009

- XI ZR 36/09, aaO; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO; jeweils mwN).

Die danach ohne Einschränkung eröffnete Revision ist auch begründet.

Die vom Berufungsgericht als in erster Linie entscheidungserheblich be-

handelte Frage, ob § 22 Abs. 1a BImSchG auch auf eine vor seinem Inkrafttre-

ten bereits konkludent getroffene mietrechtliche Beschaffenheitsvereinbarung

Rechtswirkungen entfalten kann, geht an den tatsächlichen und rechtlichen Ge-

- 9 -

gebenheiten des Falles vorbei. Abgesehen davon, dass die Feststellungen des

Berufungsgerichts nicht die von ihm angenommene Beschaffenheitsvereinba-

rung tragen, hat es verkannt, dass die Beklagten - wie sich aus den von ihm in

Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts und einer im dortigen

Rechtszug vorgenommenen Klarstellung der Beklagten ergibt - sich nicht gegen

einen von ihnen als sozialadäquat hinnehmbar angesehenen Lärm spielender

Kinder wenden, sondern gegen unzumutbare Lärmbelästigungen, welche ins-

besondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgrund der Benutzung

des Bolzplatzes außerhalb der durch die Beschilderung der Streithelferin zuge-

lassenen Zeiten ausgehen. Ob derartige Geräuschimmissionen einen zur Miet-

minderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung darstellen, kann deshalb

nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht an § 22 Abs. 1a BImSchG

gemessen werden. Solche Lärmbelästigungen beurteilen sich vielmehr anhand

anderer rechtlicher Maßstäbe, zu deren Einhaltung das Berufungsgericht

- folgerichtig - keine zureichenden Feststellungen getroffen hat.

1. Das Berufungsgericht ist unzutreffend vom Vorliegen einer konkludent

getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung zur (höchst-)zulässigen Lärmbelas-

tung des Mietgrundstücks und einem hiernach zur Minderung berechtigenden

Mangel ausgegangen.

a) Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes

gemindert, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen

Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt

oder (erheblich) mindert, oder ein solcher Mangel während der Mietzeit ent-

steht. Ein derartiger Mangel ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand

der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Der vertrag-

lich geschuldete Zustand bestimmt sich in erster Linie nach den Beschaffen-

heitsvereinbarungen der Mietvertragsparteien, die auch durch schlüssiges Ver-

- 10 -

halten (konkludent) getroffen werden können. Gegenstand einer Beschaffen-

heitsvereinbarung können dabei auch Umstände sein, die von außen auf die

Mietsache unmittelbar einwirken (sog. Umweltfehler), wie etwa Immissionen,

denen die Mietsache ausgesetzt ist. Soweit allerdings Parteiabreden zur Be-

schaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch

geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks

und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrs-

anschauung bestimmt (zum Ganzen: Senatsurteil vom 19. Dezember 2012

- VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 8 mwN).

b) Mit Erfolg wenden sich die Revisionen gegen die vom Berufungsge-

richt nicht näher begründete Annahme, die Parteien hätten bei Abschluss des

Mietvertrages im Wege einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung fest-

gelegt, dass während der unbestimmten Dauer des Mietverhältnisses von dem

benachbarten Schulgelände keine höheren Lärmeinwirkungen ausgehen dürfen

als bei Vertragsbeginn.

Auch eine konkludente Vereinbarung setzt zwei übereinstimmende Wil-

lenserklärungen voraus. Für die Annahme einer solchen Willensübereinstim-

mung bezüglich eines sogenannten Umweltfehlers reicht es jedoch nicht aus,

dass der Mieter bei Vertragsschluss einen von außen auf die Mietsache ein-

wirkenden Umstand - hier die von einem "normalen" Schulbetrieb ausgehenden

Geräuschimmissionen - als für ihn hinnehmbar wahrnimmt und er sich unge-

achtet dieser von ihm als (noch) erträglich empfundenen Vorbelastung dafür

entscheidet, die Wohnung anzumieten. Zur konkludent geschlossenen Beschaf-

fenheitsvereinbarung wird dieser Umstand vielmehr nur, wenn der Vermieter

aus dem Verhalten des Mieters nach dem objektiv zu bestimmenden Empfän-

gerhorizont (§§ 133, 157 BGB) erkennen musste, dass der Mieter die Fortdauer

dieses bei Vertragsschluss bestehenden Umstands über die unbestimmte Dau-

- 11 -

er des Mietverhältnisses hinweg als maßgebliches Kriterium für den vertrags-

gemäßen Gebrauch der Wohnung ansieht, und der Vermieter dem zustimmt.

Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt für die Annahme einer

diesbezüglichen Willensübereinstimmung selbst dann nicht, wenn sie dem

Vermieter bekannt ist. Erforderlich ist jedenfalls, dass der Vermieter darauf in

irgendeiner Form zustimmend reagiert (Senatsurteile vom 19. Dezember 2012

- VIII ZR 152/12, aaO Rn. 10; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM

2009, 659 Rn. 14).

Soweit es um Lärmimmissionen geht, die von öffentlichen Straßen oder

- wie hier - von einem Nachbargrundstück auf die Mietsache einwirken, ist im

Übrigen der offensichtliche und beiden Parteien bekannte Umstand zu berück-

sichtigen, wonach der Vermieter regelmäßig keinen Einfluss darauf hat, dass

die zu Mietbeginn bestehenden Verhältnisse während der gesamten Dauer des

Mietvertrages unverändert fortbestehen. Der Mieter kann daher im Allgemeinen

nicht erwarten, dass der Vermieter die vertragliche Haftung für den Fortbestand

derartiger "Umweltbedingungen" übernehmen will. Die Annahme einer dahin-

gehenden konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung wird deshalb allenfalls in

besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen und jedenfalls konkrete An-

haltspunkte für die Übernahme einer so weit gehenden und vom Vermieter nicht

beherrschbaren Haftung voraussetzen.

Derartige Umstände sind entgegen der Auffassung der Revisionserwide-

rung vom Berufungsgericht indes weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Ins-

besondere lassen sich auch der Mietvertragsurkunde keine Umstände entneh-

men, die den sicheren Schluss auf die verbindliche Festlegung eines bestimm-

ten Immissionsstandards über die Dauer der Mietzeit hinweg zuließen (vgl. da-

zu BGH, Urteil vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07, NJW 2009, 664 Rn. 26).

- 12 -

2. Soweit danach konkrete Parteiabreden zur Beschaffenheit der Miet-

sache fehlen, beantwortet sich die Frage, was im Einzelnen zu dem zum ver-

tragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Wohnung

gehört, den der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während der Miet-

zeit zu erhalten hat, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und

den daraus in - gegebenenfalls ergänzender - Auslegung abzuleitenden Stan-

dards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung so-

wie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten

Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2006

- XII ZR 34/04, NZM 2006, 626 Rn. 13; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04,

WuM 2007, 381 Rn. 8; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO Rn. 11;

vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, aaO Rn. 8; jeweils mwN).

Aber auch nach den sich daraus ergebenden Maßstäben erweist sich

das Berufungsurteil, das den Klägern einseitig das Risiko einer lärmintensiven

Nutzungsänderung auf dem Nachbargrundstück zuweist, nicht als richtig. Es

kommt vielmehr darauf an, welche Regelung die Parteien bei sachgerechter

Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berück-

sichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn

ihnen bei Vertragsschluss die von ihnen nicht bedachte Entwicklung, also die

künftige Errichtung eines Bolzplatzes auf dem benachbarten Schulgelände und

dessen unbeschränkte Zugänglichkeit und Benutzung durch die Öffentlichkeit

über den "normalen" Schulbetrieb hinaus sowie die dadurch verursachte erhöh-

te Lärmbelastung, bewusst gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember

2014 - VIII ZR 370/13, WM 2015, 306 Rn. 26 mwN). Das hätte entgegen der

Auffassung des Berufungsgerichts nicht notwendig zu einer unbedingten Ein-

standspflicht der Kläger für diese nachteilige Entwicklung und damit zu einem

Mangel der Mietsache geführt, der die Beklagten in dem streitgegenständlichen

Zeitraum ohne Weiteres zur Minderung der Miete berechtigt hätte.

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a) Soweit das Berufungsgericht die Frage, ob die von ihm festgestellte

erhöhte Lärmbelastung einen Mangel der Mietwohnung der Beklagten darstellt,

im Wesentlichen nur an dem von ihm für erörterungswürdig erachteten § 22

Abs. 1a BImSchG und einem danach zu tolerierenden Kinderlärm gemessen

hat, hat es nicht nur die hier heranzuziehenden Beurteilungsmaßstäbe unzuläs-

sig auf diesen Maßstab verengt. Es hat auch übersehen, dass nach den von

ihm in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts der als Mangel

bewertete Lärm möglicherweise gar nicht oder nur unwesentlich von Kindern,

sondern von Jugendlichen und (jungen) Erwachsenen ausgeht und auf einem

Bolzplatz entsteht, so dass ein Sachverhalt vorliegt, auf den § 22 Abs. 1a

BImSchG nach seinem Anwendungsbereich nicht zugeschnitten ist.

aa) Der durch Art. 1 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen

und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms vom 20. Juli 2011

(BGBl. I S. 1474) in § 22 BImSchG eingefügte Absatz 1a bestimmt, dass Ge-

räuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und

ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder her-

vorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind, und

dass bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und

-richtwerte nicht herangezogen werden dürfen. Für den Begriff der Kinder, de-

ren Lärm als Ausdruck eines besonderen Toleranzgebots der Gesellschaft

durch die Vorschrift privilegiert werden soll, hat der Gesetzgeber die Definition

in § 7 Abs. 1 SGB VIII heranziehen wollen, wonach Kind ist, wer noch nicht 14

Jahre alt ist, und Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist (BT-

Drucks. 17/4836, S. 4, 6). Hinsichtlich der gegenständlich in die Privilegierung

einbezogenen Kinder- und Ballspielplätze hat der Gesetzgeber mit Blick auf den

Nutzerkreis zugleich klargestellt, dass davon zu unterscheiden sind Spiel- und

Bolzplätze sowie Skateranlagen und Streetballfelder für Jugendliche, die groß-

- 14 -

räumiger angelegt seien und ein anderes Lärmprofil hätten als Kinderspielplätze

(BT-Drucks. 17/4836, S. 6). Dass die danach erforderlichen Privilegierungsvo-

raussetzungen des vom Berufungsgericht für einschlägig erachteten § 22

Abs. 1a BImSchG im vorliegenden Fall überhaupt gegeben sind, kann den ge-

troffenen Feststellungen indes nicht entnommen werden.

bb) Wenn - was die Feststellungen des Berufungsgerichts bislang nicht

tragen - von Kindern ausgehender Lärm eine wesentliche Ursache für die als

Mangel beanstandeten Geräuschimmissionen gewesen sein sollte, wäre entge-

gen der Auffassung des Berufungsgerichts allerdings § 22 Abs. 1a BImSchG

zur Bewertung der Lärmeinwirkungen als Mangel der gemieteten Wohnung mit

heranzuziehen. Denn diese Privilegierungsregelung ist nach dem Willen des

Gesetzgebers darauf angelegt, über seinen eigentlichen Anwendungsbereich

und das damit vielfach verklammerte zivilrechtliche Nachbarrecht hinaus auch

auf das sonstige Zivilrecht, insbesondere das Mietrecht und das Wohnungsei-

gentumsrecht, auszustrahlen, sofern dieses jeweils für die Bewertung von Kin-

derlärm relevant ist (BT-Drucks. 17/4836, S. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom

13. Juli 2012 - V ZR 204/11, WuM 2012, 515 Rn. 11).

Diese Ausstrahlungswirkungen, die zugleich die Verkehrsanschauung zu

Art und Maß der als sozialadäquat hinzunehmenden Geräuschimmissionen

prägen, würden sich insbesondere dahin äußern, dass bei einer - hier mangels

abweichend vereinbarter Standards erforderlichen - Auslegung der beiderseiti-

gen mietvertraglichen Rechte und Pflichten Kinderlärm der in § 22 Abs. 1a

BImSchG beschriebenen Art jedenfalls bei Beachtung des Gebots zumutbarer

gegenseitiger Rücksichtnahme (vgl. dazu OVG Koblenz, NVwZ 2012, 1347,

1349) in der Regel als den Mietgebrauch nicht oder nur unerheblich beeinträch-

tigend einzustufen wäre. Dass das hierin zum Ausdruck kommende Toleranz-

gebot erst im Jahr 2011 und damit lange nach Abschluss des Mietvertrages

- 15 -

seinen gesetzlichen Niederschlag in § 22 Abs. 1a BImSchG gefunden hat,

stünde - anders als das Berufungsgericht meint - seiner Berücksichtigungsfä-

higkeit nicht entgegen. Denn abgesehen davon, dass dieses Gebot ohnehin nur

die Konkretisierung einer bereits bei Mietvertragsschluss zumindest angelegten

Verkehrsanschauung enthält (vgl. BVerwG, NJW 1992, 1779, 1780), könnte

eine Weiterentwicklung der Verkehrsanschauungen jedenfalls im Hinblick auf

hinzunehmende Umwelteinwirkungen bei Fehlen konkreter vertraglicher Rege-

lungen zum "Soll-Zustand" auch zu gewissen Anpassungen des vertraglich ge-

schuldeten Standards einer Gebrauchsgewährung führen (vgl. BGH, Urteile

vom 7. Juni 2006 - XII ZR 34/04, aaO; vom 10. Mai 2006 - XII ZR 23/04, NZM

2006, 582 Rn. 10).

b) Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als

richtig (§ 561 ZPO). Denn auf der Grundlage der vom Berufungsgericht gebillig-

ten Feststellungen des Amtsgerichts, wonach die vom Schulgelände ausge-

henden Lärmstörungen außerhalb des Schulbetriebs nach Schulschluss eine

erhebliche Lärmbelastung darstellten, weil namentlich an Wochenenden und

nach 18 Uhr ein Spielbetrieb auf dem Schulgelände und insbesondere auf dem

Bolzplatz stattfinde, der etwa durch Schüsse mit dem Ball gegen den Metall-

zaun erhebliche Lärmbelästigungen zur Folge habe, lässt sich auch dann, wenn

§ 22 Abs. 1a BImSchG als heranzuziehender Beurteilungsmaßstab ausschei-

den sollte, die Frage nicht abschließend beantworten, ob diese Geräusch-

immissionen einen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Woh-

nung der Beklagten darstellen.

aa) Allerdings sind die Maßstäbe, die bei Fehlen konkreter Parteiabreden

an eine Hinnahme von nachträglich entstehenden oder sich vergrößernden Ge-

räuschimmissionen auf die Mietsache durch Dritte und die damit zusammen-

- 16 -

hängende Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs. 1 Satz 2

BGB) anzulegen sind, umstritten.

(1) In Teilen der Instanzrechtsprechung (BayObLG, NJW 1987, 1950,

1951; OLG München, NJW-RR 1994, 654 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11. Okto-

ber 2010 - 3 O 509/09, juris Rn. 24; LG Berlin, Urteil vom 13. März 2013

- 65 S 321/11, juris Rn. 20) sowie im mietrechtlichen Schrifttum (Staudinger/

Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 536 Rn. 29a f. mwN; Erman/

Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl., § 536 Rn. 18; Lehmann-Richter, NZM 2012, 849,

852; ähnlich auch Kraemer, WuM 2000, 515, 519) wird maßgeblich darauf ab-

gestellt, ob der Mieter bei Abschluss des Vertrages insbesondere aufgrund der

Lage des Mietgrundstücks und der das Grundstück umgebenden Nachbar-

schaft bereits konkrete Anhaltspunkte für einen Eintritt oder eine Zunahme be-

stimmter Geräuschimmissionen hatte, aus diesem Grunde mit dem Entstehen

einer später als Mangel gerügten Geräuschkulisse ohne Weiteres rechnen

musste und dies deshalb bei Bemessung der Miethöhe (ermäßigend) berück-

sichtigen konnte (nur eine positive Kenntnis des Mieters für maßgeblich hal-

tend: Blank, WuM 2012, 175, 178). Dabei wird zugleich ganz überwiegend an-

genommen, dass die im Nachbarschaftsrecht gemäß § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB

bedeutsame Ortsüblichkeit keinen Maßstab für die mietrechtliche Gebrauchser-

haltungspflicht des Vermieters nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bilden könne

(BayObLG, aaO S. 1952; OLG München, aaO S. 654; LG Itzehoe, aaO;

Lehmann-Richter, aaO S. 850; Blank, aaO S. 176; Börstinghaus, NZM 2004,

48, 49; aA LG Berlin, Urteil vom 27. September 2011 - 63 S 641/10, juris

Rn. 27).

(2) Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Instanzrecht-

sprechung eine abweichende Auffassung dahin vertreten, dass bei Fehlen kon-

kreter Beschaffenheitsabreden nach der Verkehrsanschauung nicht schon jede

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nachteilige Veränderung des Wohnumfelds und der Geräuschsituation als

Mangel der Mietsache angesehen werden könne. Vielmehr müsse ein Mieter

grundsätzlich in Rechnung stellen, dass es im weiteren oder näheren Umfeld

seiner Wohnung zu Veränderungen kommen könne, die sich auf die Mietsache

nachteilig auswirken könnten. Es sei deshalb zu fragen, ob der Mieter bestimm-

te Eigenschaften seines Wohnumfeldes als unveränderlich habe voraussetzen

dürfen oder ob er mit bestimmten nachteiligen Änderungen etwa wegen beste-

hender Gemengelagen grundsätzlich habe rechnen müssen (KG, NZM 2003,

718; LG Berlin, Urteil vom 27. September 2011 - 63 S 641/10, aaO Rn. 25 f.;

LG Heidelberg, NJOZ 2010, 2557 f.; LG Hamburg, WuM 1998, 19).

bb) Der Senat hat zu dieser Frage noch nicht abschließend Stellung ge-

nommen. Er hat allerdings in einer Fallgestaltung, in der es darum ging, ob in

der durch die zeitweilige straßenbaubedingte Umleitung des Verkehrs verur-

sachten erhöhten Lärmbelastung ein zur Mietminderung berechtigender Mangel

zu sehen ist, ausgesprochen, dass bei einer vermieteten Wohnung, die sich in

einer bestimmten Innenstadtlage und damit in einer Lage befunden hat, bei der

jederzeit mit Straßenbauarbeiten größeren Umfangs und längerer Dauer zu

rechnen ist, die Mieter die mit den Arbeiten verbundene (erhöhte) Lärmbelas-

tung redlicherweise hinzunehmen haben. Eine solche vorübergehende erhöhte

Lärmbelastung stellt deshalb unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls

dann, wenn sie sich innerhalb der in solchen Innenstadtlagen üblichen Grenzen

hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel dar (Senatsurteil vom

19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, aaO Rn. 12).

In einem weiteren Fall hat der Senat angenommen, dass die in einem

Lichthof von den Zu- und Abluftleitungen ausgehenden Geräuschimmissionen

auch bei ihrer nachträglichen Zunahme dann nicht zu einem Mangel der Miet-

sache führen, wenn bei Fehlen einer Abrede der Mietvertragsparteien zum Maß

- 18 -

einer Immissionsbelastung der zum Lichthof hin gelegenen Räumlichkeiten die

hierfür maßgeblichen technischen Normen eingehalten sind. Denn ein Mieter

kann bei Fehlen gegenteiliger Abreden nicht ohne Weiteres erwarten, dass der

Vermieter Veränderungen, die durch die Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter

erforderlich werden, unterlässt, wenn dadurch die Geräuschimmissionen zwar

steigen, die Belastung aber auch nach der Veränderung noch den technischen

Normen genügt, deren Einhaltung vom Vermieter geschuldet ist. Weist das Ge-

bäude im Zeitpunkt der Begründung des Mietverhältnisses tatsächlich einen

Immissionsstandard auf, der besser ist als der, den der Mieter nach den maß-

geblichen technischen Normen vom Vermieter verlangen kann, kann er gleich-

wohl im Allgemeinen nicht davon ausgehen, dass der Vermieter ihm gegenüber

dafür einstehen will, dass dieser Zustand während der gesamten Dauer des

Mietverhältnisses erhalten bleibt (Senatsurteil vom 23. September 2009

- VIII ZR 300/08, aaO Rn. 15, 17).

cc) Der Senat führt diese Rechtsprechung nunmehr dahin fort, dass

nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen durch Dritte jedenfalls dann grund-

sätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung führenden

Mangel der Mietwohnung begründen, wenn auch der Vermieter sie ohne eigene

Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hin-

nehmen muss.

(1) Die nach § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Mietvertrag entstehen-

de Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache wäh-

rend der Mietzeit zu gewähren, gestaltet § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum einen

dahin aus, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum ver-

tragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen hat (Überlas-

sungspflicht). Zum anderen trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflich-

tung, die Mietsache während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (Erhal-

- 19 -

tungspflicht), was zugleich die Pflicht beinhaltet, eine nach Überlassung einge-

tretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertrags-

gemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (BGH, Urteile vom

19. November 2014 - VIII ZR 191/13, NJW 2015, 699 Rn. 25 mwN, vom 3. April

2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2).

(2) Das dem Vermieter durch diese Regelungen auferlegte Besitzver-

schaffungsrisiko (vgl. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) hat jedoch nicht notwendig zur

Folge, dass die Überlassungspflicht und die Erhaltungspflicht in jeder Hinsicht

deckungsgleich sind. Während die Überlassungspflicht an einen gegenwärtigen

Zustand der Mietsache anknüpft, über den der Vermieter sich ohne Weiteres

vergewissern und dessen Beherrschung ihm deshalb auch ohne Weiteres zu-

gemutet werden kann, bedarf es zur Erhaltungspflicht und der Beherrschbarkeit

der dabei jedenfalls durch äußere Einflüsse auf die Mietsache einwirkenden

Risiken eines prognostischen Blicks in die Zukunft, deren Entwicklung nicht in

jeder Hinsicht überschaubar ist.

Dementsprechend bedarf es für den Umfang der Erhaltungspflicht einer

differenzierteren Betrachtung. Denn auch für die Beurteilung eines übernom-

menen Beschaffungsrisikos ist es anerkannt, dass dieses sich bei Fehlen ge-

genteiliger Anhaltspunkte nicht darauf erstreckt, schlechthin für jedes Unvermö-

gen zur Erfüllung der übernommenen Pflichten einstehen zu wollen, sondern

nur auf die Fähigkeit zur Überwindung der typischen Beschaffungshindernisse

bei Geschäften der fraglichen Art (BT-Drucks. 14/6040, S. 132; BeckOK-

BGB/Lorenz, Stand: 1. März 2011, § 276 Rn. 42; Erman/Westermann, aaO,

§ 276 Rn. 19 mwN). Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos schließt des-

halb insbesondere die Berücksichtigung des unvorhergesehenen Eintritts höhe-

rer Gewalt oder ähnlicher Umstände nicht aus, welche nach Treu und Glauben

(§ 242 BGB) das Verlangen des Gläubigers nach uneingeschränkter Leistung

- 20 -

als unbillig und ungerechtfertigt erscheinen lassen (RGZ 99, 1, 2; vgl. auch Se-

natsurteile vom 12. Juli 1972 - VIII ZR 200/71, WM 1972, 1251 unter III 1 b;

vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 259/92, WM 1994, 301 unter II 2 b). Es ist in

diesen Fällen vielmehr bereits durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln, wie

weit eine im Vertrag übernommene Beschaffungspflicht nach diesen Maßstä-

ben reicht (MünchKommBGB/Grundmann, 6. Aufl., § 276 Rn. 179 mwN).

(3) Dieser Gesichtspunkt ist auch bei der hier vorzunehmenden - ergän-

zenden - Auslegung des Mietvertrages der Parteien zur Beantwortung der Fra-

ge zu berücksichtigen, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Ge-

brauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Mietwohnung gehört, den

die Kläger insbesondere nach deren Lage und deren beabsichtigter Nutzung

sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten

Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während

der Mietzeit in Bezug auf Geräuschimmissionen zu erhalten haben. Dabei ist

namentlich zu fragen, ob die Parteien, wenn sie bei Vertragsschluss die spätere

Entwicklung der Verhältnisse auf dem benachbarten Schulgrundstück in Be-

tracht gezogen hätten, diese als den geschuldeten Mietgebrauch nunmehr prä-

gend hingenommen hätten, oder ob die Parteien die Kläger als verpflichtet an-

gesehen hätten, den Mietgebrauch jedenfalls im Wesentlichen nach dem bei

Vertragsschluss bestehenden Immissionsstandard aufrechtzuerhalten.

Insoweit ergibt eine Auslegung des Mietvertrags der Parteien, die der

Senat selbst vornehmen kann, da das Berufungsgericht sie unterlassen hat und

weitere Feststellungen nicht erforderlich sind (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2005

- VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004 unter II 4), dass Letzteres zu verneinen ist.

(a) Hätten die Parteien bei Vertragsschluss die eingetretene Entwicklung

mit den daraus resultierenden erhöhten Geräuschimmissionen bedacht, hätte

- 21 -

sich ihnen die Frage aufdrängen müssen, ob und mit welchem Ergebnis die

Kläger überhaupt in der Lage sein würden, dem erhöhten Immissionsanfall zu

begegnen. Zwar trifft einen Vermieter - und zwar unabhängig von etwaigen ei-

genen Abwehrmöglichkeiten des Mieters - im Rahmen seiner Verpflichtung zur

Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache grundsätzlich auch

die Pflicht, von Dritten ausgehende Störungen vom Mieter fernzuhalten und zu

diesem Zweck gegen den Störer jedenfalls im Rahmen des rechtlich und tat-

sächlich Möglichen vorzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1966

- VIII ZR 63/64, WM 1966, 763 unter II 1; vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR

349/85, BGHZ 99, 182, 191). Hierbei wären aber zugleich die Gegebenheiten

des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses und die in § 906 BGB kon-

kretisierten Duldungspflichten sowie die daraus abgeleiteten Abwehr- und Aus-

gleichsmöglichkeiten zu bedenken gewesen, die auch bei Immissionen einer

- wie hier - hoheitlich betriebenen Anlage den Maßstab bilden (vgl. nur OVG

Berlin-Brandenburg, BImSchG-Rspr. § 22 Nr. 187; VGH Mannheim, BImSchG-

Rspr. § 22 Nr. 216; jeweils mwN).

Dass die Parteien vor diesem Hintergrund davon ausgegangen wären,

die Kläger hätten den ursprünglich bestehenden Immissionsstandard ungeach-

tet etwa nach § 906 BGB bestehender Duldungspflichten unverändert gewähr-

leisten sollen, kann redlicherweise nicht angenommen werden. Denn damit hät-

ten die Beklagten ihnen eine Erhaltungspflicht abverlangt, deren Erfüllung ge-

mäß § 275 Abs. 1, 2 BGB tatsächlich oder jedenfalls wirtschaftlich unmöglich

gewesen wäre. Dass sich die Kläger hierauf eingelassen hätten oder billiger-

weise hätten einlassen müssen, liegt fern. Vielmehr hätten sich die Parteien

nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) darauf verständigt, die Störung durch Ge-

räuschimmissionen Dritter nur dann als Mangel der Mietwohnung anzusehen,

wenn die Kläger selbst diese Immissionen gemäß § 906 BGB nicht oder jeden-

falls nicht entschädigungslos dulden müssten. Im Falle einer Duldungspflicht

- 22 -

gegen Entschädigung wäre diese Verständigung dahin gegangen, dass sich ein

dann gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bestehender Ausgleichsanspruch in ei-

ner adäquaten Minderung der vereinbarten Miete hätte niederschlagen müssen.

(b) Entgegen einer verbreitet vertretenen Auffassung (BayObLG, aaO

S. 1951 f.; OLG München, aaO; LG Itzehoe, aaO; Lehmann-Richter, aaO;

Blank, aaO; Börstinghaus, aaO), die allerdings die vorstehend dargestellte Risi-

koverteilung außer Acht lässt, spricht gegen das dargestellte Auslegungsergeb-

nis auch nicht, dass § 906 BGB im Verhältnis der Mietvertragsparteien unterei-

nander keine Anwendung findet (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR

180/03, BGHZ 157, 188, 192 f.). Denn das schließt eine Beachtung der nach-

barrechtlichen Ausstrahlungswirkungen dieser Norm zur näheren Bestimmung

der mietvertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien nicht aus. Vielmehr

nimmt der einem Mieter zukommende Mietgebrauch bei Fehlen entgegenste-

hender Abreden an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks

und der aus der Nachbarschaft entstammenden Einwirkungen einschließlich

der damit verbundenen Veränderungsrisiken jedenfalls in einem Umfang teil,

den der an § 906 BGB gebundene Vermieter angesichts des ihm danach billi-

gerweise zuzumutenden Gebrauchsüberlassungsrisikos nicht beeinflussen

kann.

III.

Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist

aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif

ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht wird dabei insbesondere zu prüfen haben, ob es

sich bei dem Bolzplatz nach seiner Größe und Gestaltung überhaupt um einen

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Kinder- oder Ballspielplatz im Sinne des § 22 Abs. 1a BImSchG handelt, ob und

in welchem Ausmaß die von ihm ausgehenden Geräuschimmissionen von Kin-

dern oder von anderen Personen verursacht werden und nach welchen (Lärm-

schutz-)Standards sich danach eine Wesentlichkeit der behaupteten Immissio-

nen im Einzelnen bestimmt. Ferner wird es - gegebenenfalls nach ergänzen-

dem Sachvortrag der Parteien - zu prüfen haben, ob die Kläger nach den im-

missionsschutz- und bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten oder etwaigen

sonstigen Emissionsumständen die Geräuschimmissionen zu dulden haben

und ob ihnen bejahendenfalls zumindest ein Ausgleichsanspruch - etwa gegen

die Streithelferin - zusteht. Denn danach beurteilt sich, ob ein Mangel vorliegt,

der zur Minderung berechtigt.

Dr. Milger

Dr. Hessel

Dr. Achilles

Dr. Schneider

Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Hamburg-Harburg, Entscheidung vom 16.12.2013 - 644 C 148/13 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 26.06.2014 - 307 S 11/14 -