Urteil des BGH vom 26.10.2011

Grundstück, Widerruf, Vermietung, Korrespondenz, Trinkwasser

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 108/10

Verkündet am:

26. Oktober 2011

Ring

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und

Dr. Schneider

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des

13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Februar 2010 aufge-

hoben und das Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin

vom 20. November 2008 abgeändert, soweit zum Nachteil der Be-

klagten entschieden worden ist.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die durch

die Streithilfe verursachten Kosten trägt die Streithelferin.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagten sind Eigentümer des Grundstücks T. -Strasse

in B. . Auf dem Miteigentumsanteil der Beklagten zu 2 lastet ein Nieß-

brauchsrecht, das zugunsten der Beklagten zu 1 und ihres Ehemanns im

Grundbuch eingetragen ist. Die Klägerin versorgt das Grundstück mit Trinkwas-

ser und entsorgt das dort anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser.

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Mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 teilten die Beklagte zu 1 und deren

Ehemann der Klägerin mit, dass das Grundstück ab dem 1. November 1999 an

die B. vermietet und eine der Klägerin erteilte

Abbuchungsermächtigung gegenüber der kontoführenden Bank "somit been-

det" sei. Mit Schreiben vom 30. November 1999 bestätigte die Klägerin der Be-

klagten zu 1, dass sie die fällig werdenden Rechnungen künftig der B.

zusenden werde. Weiter enthält das Schreiben folgen-

den Text:

"Vorsorglich möchten wir Sie darauf hinweisen, daß Sie uns als Eigen-

tümerin des Grundstücks auch nach wie vor für alle entstehenden For-

derungen verpflichtet bleiben. Sollte aus irgendwelchen Gründen der

Ausgleich unserer Rechnungen nicht erfolgen, müssten wir Sie in An-

spruch nehmen…"

Die Klägerin nahm zum 31. Oktober 1999 eine Verbrauchsabgrenzung

vor und ordnete der B. eine eigene Vertrags-

kontonummer zu. Die in der Folgezeit entstandenen Versorgungskosten stellte

sie der B. in Rechnung; so auch mit Schreiben

vom 7. Februar 2005 die Leistungsentgelte für den Zeitraum 25. April 2002 bis

2. April 2004 (146.

578,55 €) und für den Zeitraum 3. April 2004 bis 16. Novem-

ber 2004 (39.238,70 €). Die im Zusammenhang mit den Versorgungsleistungen

stehende Korrespondenz führte die Klägerin mit der B. .

Auf dem Grundstück war es zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt

zu einem Leitungsschaden gekommen, so dass Trinkwasser in nicht mehr fest-

stellbarer Menge im Erdreich versickerte. Die Klägerin erteilte der B. da-

her eine Gutschrift für die Entwässerungskosten in Höhe von 92.484,85 €. Die

zahlte auf die genannten Rechnungen 10.764,80 €; weitere Zahlun-

gen lehnte sie ab.

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Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Zahlung des für die

genannten Abrechnungszeiträume noch offenen Betrags in Höhe von

82.564,90

€ nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten als

Gesamtschuldner antragsgemäß verurteilt. Das Kammergericht hat auf die Be-

rufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil nur hinsichtlich eines Teils des

Zinsanspruchs zugunsten der Beklagten zu 2 abgeändert und das Rechtsmittel

im Übrigen zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfol-

gen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Inte-

resse - zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Beklagten seien der Klägerin aus dem zwischen den Parteien beste-

henden Versorgungsvertrag zur Zahlung verpflichtet. Die Beklagten seien als

Eigentümer des versorgten Grundstücks Vertragspartner der Klägerin gewor-

den.

Grundsätzlich sei in dem Leistungsangebot eines Versorgungsunter-

nehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Ab-

schluss eines Versorgungsvertrags zu sehen, das von demjenigen konkludent

angenommen werde, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens

Leistungen entnehme. Empfänger der Realofferte sei typischerweise der

Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt

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über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübe. Diese Richtung

komme einem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens nur dann nicht

zu, wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststehe,

weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten

eine Liefervereinbarung geschlossen hätten, aufgrund derer die Leistung in ein

bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet sei.

Ein solches anderweitiges Vertragsverhältnis bestehe im Streitfall entge-

gen der Auffassung der Beklagten mit der V. nicht. Denn das

Versorgungsverhältnis zwischen den Parteien habe bereits vor dem Abschluss

des Mietvertrags der Beklagten mit der V. bestanden. In diesem

Vertragsverhältnis habe die Klägerin ihre Entgeltforderungen aufgrund einer

von der Beklagten zu 1 erteilten Ermächtigung von deren Konto abbuchen kön-

nen. In der Mitteilung des Widerrufs dieser Abbuchungsermächtigung an die

Klägerin mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 könne keine Kündigung des Ver-

sorgungsvertrags durch die Beklagten gesehen werden. Der Wortlaut der Mittei-

lung spreche dafür, dass die Beklagte zu 1 lediglich eine Änderung der Abbu-

chungsmodalitäten habe erreichen wollen. Auch sei ein neues Vertragsverhält-

nis mit der V. seitens der Klägerin nicht begründet worden.

Denn die Klägerin habe in dem an die Beklagte zu 1 gerichteten Schreiben vom

30. November 1999 zwar die Änderung der Abrechnungsmodalitäten bestätigt,

im Übrigen aber ausdrücklich darauf bestanden, dass die Beklagte zu 1 als

Grundstückseigentümerin nach wie vor ihre Vertragspartnerin sei. Daraus erge-

be sich, dass die Klägerin nicht bereit gewesen sei, die Beklagte zu 1 aus dem

Vertragsverhältnis zu entlassen und einen neuen Versorgungsvertrag mit der

Mieterin des Grundstücks zu schließen. Die Beklagte zu 2 sei als Grundstücks-

eigentümerin ebenfalls Vertragspartnerin der Klägerin geworden und daher zur

Zahlung verpflichtet.

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II.

Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung in einem ent-

scheidenden Punkt nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-

richts ist das Vertragsverhältnis der Parteien durch die Mitteilung des an die

kontoführende Bank der Beklagten gerichteten Schreibens vom 22. Oktober

1999 an die Klägerin wirksam nach § 32 Abs. 1 AVBWasserV gekündigt wor-

den. Der zwischen den Parteien bestehende Versorgungsvertrag war daher

jedenfalls bereits vor den mit der Klage geltend gemachten Abrechnungszeit-

räumen beendet.

Die im Wesentlichen im Wege der Auslegung des Schreibens der Be-

klagten zu 1 vom 22. Oktober 1999 und des Schreibens der Klägerin vom

30. Oktober 1999 gewonnene Auffassung des Berufungsgerichts, das zwischen

den Parteien bestehende Vertragsverhältnis sei nicht gekündigt worden, ist von

Rechtsfehlern beeinflusst. Der Senat ist an die Auslegung der vorgenannten

Schreiben durch das Berufungsgericht nicht gebunden. Zwar handelt es sich

hierbei um Individualerklärungen, deren tatrichterliche Auslegung nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur einge-

schränkt darauf überprüft werden kann, ob gesetzliche oder allgemein aner-

kannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder

wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (vgl. nur Senats-

urteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 13 mwN).

Letzteres ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft sei-

ner Auslegung der beiden genannten Schreiben einen im entscheidenden

Punkt teilweise abweichenden Wortlaut zugrunde gelegt und für die Auslegung

bedeutsame Umstände, die sich aus dem Verhalten der Parteien in der Zeit

nach dem Schriftwechsel ergeben, unberücksichtigt gelassen.

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1. Das Berufungsgericht meint, bereits der Wortlaut des Schreibens der

Beklagten zu 1 vom 22. Oktober 1999 mache deutlich, dass die Beklagte zu 1

das Vertragsverhältnis nicht habe kündigen, sondern lediglich eine Änderung

der Abrechnungsmodalitäten habe erreichen wollen. Auf welche Wendungen im

Wortlaut dieses Schreibens das Berufungsgericht diese Auffassung stützt, ist

weder dargelegt noch ersichtlich. Gegenstand der Erklärung der Beklagten zu 1

gegenüber der kontoführenden Bank war allein die Erklärung, die der Klägerin

erteilte Abbuchungsermächtigung sei wegen der Vermietung des Anwesens an

die B. "beendet". Diese Formulierung bietet kei-

nen Anhaltspunkt für die Deutung, die Beklagte zu 1 habe mit der Übersendung

des Schreibens an die Klägerin nur eine Änderung der Abrechnungsmodalitäten

erreichen wollen. Der Wortlaut der Erklärung lässt ebenso die Deutung zu, dass

die Beklagte zu 1 das bis dahin bestehende Versorgungsverhältnis beenden

und die Klägerin an die Mieterin des Anwesens verweisen wollte. Den Feststel-

lungen des Berufungsgerichts ist auch nichts zu entnehmen, was dafür spre-

chen könnte, dass die Beklagte zu 1 die Vertragsbeziehung mit der Klägerin

- unter gleichzeitigem Widerruf der Abbuchungsermächtigung - hätte aufrecht-

erhalten wollen.

Dem Antwortschreiben der Klägerin vom 30. November 1999 will das Be-

rufungsgericht entnehmen, die Klägerin habe ausdrücklich darauf bestanden,

dass die Beklagten weiterhin Vertragsparteien seien. Auch das trifft nicht zu.

Der Hinweis der Klägerin lautet vielmehr ausdrücklich dahin, dass ihr die Be-

klagte zu 1 als Eigentümerin des Grundstücks verpflichtet bleibe.

Das Berufungsgericht hat es ferner versäumt, in seine Erwägungen zur

Auslegung des Schreibens der Beklagten zu 1 vom 22. Oktober 1999 Umstän-

de einzubeziehen, die dafür sprechen, dass die Klägerin selbst dieses Schrei-

ben als Kündigung des Versorgungsvertrages verstanden hat. Nach den vom

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Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hat die Klägerin im Anschluss an

dieses Schreiben der V. eine eigene Vertragsnummer zuge-

teilt, weitere Korrespondenz - auch im Zusammenhang mit dem ungeklärten

Wasserverlust im Jahre 2004 - allein mit der B.

geführt und sich an die Beklagten erst gewandt, nachdem die B. weitere

Zahlungen verweigert hatte.

2. Der Senat kann die gebotene Auslegung des Schreibens der Beklag-

ten zu 1 vom 22. Oktober 1999 selbst vornehmen, weil weitere Feststellungen

hierzu nicht zu treffen sind. Er legt die Erklärung als Kündigung des Versor-

gungsvertrages aus. Dem mit der Vermietung des Anwesens begründeten Wi-

derruf der der Klägerin erteilten Abbuchungsermächtigung durch die Beklagte

zu 1 liegt erkennbar die Vorstellung zugrunde, das Versorgungsverhältnis be-

stehe fortan zwischen der Klägerin und (der B. ) der V. .

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 1 - für einen juristischen Laien fern-

liegend - das eigene Versorgungsverhältnis mit der Klägerin nicht beenden,

sondern der Klägerin subsidiär als Vertragspartnerin verpflichtet bleiben wollte,

sind aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin nicht ersichtlich. Nicht zuletzt

spricht für die Auslegung als Kündigung auch der Umstand, dass die Klägerin

ab November 2009 die V. als ihren Vertragspartner behan-

delt, die Vertragsbeziehung mit den Beklagten mithin als beendet angesehen

hat und nur noch von einer subsidiären Haftung der Beklagten als Grundstücks-

eigentümer ausgegangen ist.

III.

Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben, es ist aufzuhe-

ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, hat der

Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da ein Vertrags-

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verhältnis zwischen den Parteien für die geltend gemachten Abrechnungszeit-

räume nicht bestand, ist die Klage mangels Anspruchsgrundlage abzuweisen.

Ball

Dr. Frellesen

Dr. Milger

Dr. Achilles

Dr. Schneider

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 20.11.2008 - 9 O 340/07 -

KG Berlin, Entscheidung vom 19.02.2010 - 13 U 2/09 -