Urteil des BGH vom 20.12.2011
Verfassungsbeschwerde, Beschwerderecht, Gegenpartei, Gleichheit, Anfechtung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZB 59/11
vom
20. Dezember 2011
in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch
den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen
Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des
8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. August 2011 wird als
unzulässig verworfen.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
Gründe:
I.
Die Kläger haben die Beklagte erfolgreich auf Feststellung der Berechti-
gung zur Mietminderung wegen Mängeln der von ihnen angemieteten Wohnung
in Anspruch genommen. Den Streitwert dieser Klage hat das Amtsgericht mit
1.320
€ bemessen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger Be-
schwerde zum Landgericht eingelegt. Die Beschwerdekammer des Landge-
richts hat den Streitwert auf 4.620
€ festgesetzt und die weitere Beschwerde
zum Kammergericht zugelassen. Auf die weitere Beschwerde der Beklagten hat
das Kammergericht den Streitwert auf 1.320
€ herabgesetzt und die Rechtsbe-
schwerde zugelassen. Hiergegen richtet sich die von den Klägern beim Bun-
desgerichtshof eingelegte Rechtsbeschwerde.
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II.
Die ausdrücklich namens der Kläger eingelegte Rechtsbeschwerde ist
unzulässig.
1. Es stellt sich die Frage, ob dieses Rechtsmittel bereits unstatthaft ist.
Nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist gegen die Festsetzung
des Streitwerts eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes
nicht eröffnet. Hieran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch
das Kammergericht nichts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2009 - VI ZB
88/08, Schaden-Praxis 2010, 29 unter II 1; vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 19/08,
AGS 2010, 195; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009
- III ZB 40/09, juris Rn. 2). Eine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die
Zulassung gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO besteht nicht, weil eine Entschei-
dung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, auch bei - irriger - Rechts-
mittelzulassung unanfechtbar bleibt (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2009
- VI ZB 88/08, aaO; vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 19/08, aaO mwN).
Jedoch kann auch in Fällen, in denen ein eingelegtes Rechtsmittel nicht
eröffnet ist, dieses nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung als statthaft zu
erachten sein. Das Meistbegünstigungsprinzip als Ausprägung der verfassungs-
rechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit vor dem Gesetz und des
Vertrauensschutzes greift über die Fälle einer unkorrekten Entscheidungsform
hinaus immer dann ein, wenn für den Rechtsmittelführer eine Unsicherheit, das
einzulegende Rechtsmittel betreffend, besteht, sofern diese auf einem Fehler
oder einer Unklarheit der anzufechtenden Entscheidung beruht (st. Rspr.; vgl.
Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02, BGHZ 152, 213, 216;
Senatsurteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598 unter II
1 b; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 67/11, NJW 2011, 3306 Rn. 9
mwN). Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, weil die Kläger nach
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ihrem Vorbringen durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde im angefochte-
nen Beschluss an der fristgerechten Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
gehindert worden sind, kann allerdings auf sich beruhen, denn die Rechtsbe-
schwerde ist aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwerfen.
2. Die Rechtsbeschwerde ist jedenfalls deswegen unzulässig, weil es an
der erforderlichen Rechtsmittelbeschwer der Kläger fehlt (vgl. BGH, Beschluss
vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO Rn. 3). Dabei kann dahin stehen, ob
auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde die in Streitwertbeschwerdeverfah-
ren grundsätzlich erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 200 € (§ 68
Abs. 1 Satz 1 GKG) erreicht sein muss (offengelassen von BGH, Beschluss
vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO Rn. 3; bejaht von BGH, Beschluss
vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, MDR 2010, 944 für den Fall der Kostenbe-
schwerde [§ 567 Abs. 2 ZPO]). Denn ungeachtet dessen ist eine Rechtsbe-
schwerde - wie jedes andere Rechtsmittel auch - stets unzulässig, wenn der
Rechtsbeschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert
wird. So liegen die Dinge hier.
Die Rechtsbeschwerde, mit der die Festsetzung eines höheren Streit-
werts erstrebt wird, ist namens der Kläger eingelegt und begründet worden;
hieran lassen die eingereichten Schriftsätze keine Zweifel. Das Rechtsmittel
wurde ausdrücklich namens der Kläger eingelegt ("Für die Kläger und Rechts-
beschwerdeführer lege ich hiermit […] Rechtbeschwerde ein") und begründet
("beantrage ich für die Kläger und Rechtsbeschwerdeführer"). Eine Partei wird
jedoch - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Be-
schwerderecht zusteht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) und der im Rechtsbeschwer-
deverfahren nicht beteiligt ist - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streit-
werts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2009
- III ZB 40/09, aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986,
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737). Besondere Umstände, die eine Beschwer der Kläger wegen der ihrer An-
sicht nach zu niedrigen Streitwertfestsetzung begründen könnten, sind nicht
ersichtlich. Insbesondere kann eine Partei die Streitwertbeschwerde nicht dazu
nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegen-
partei an der Prozessführung zu steigern (BGH, Beschluss vom 29. Oktober
2009 - III ZB 40/09, aaO).
Ball
Dr. Frellesen
Dr. Milger
Dr. Fetzer
Dr. Bünger
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 17.06.2011 - 65 T 7/11 -
KG Berlin, Entscheidung vom 04.08.2011 - 8 W 48/11 -