Urteil des BGH vom 26.03.2015

Leitsatzentscheidung zu Klageerweiterung, Bezifferung, Verjährungsfrist, Vorsicht, Feststellungsklage

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V I I Z R 3 4 7 / 1 2

Verkündet am:

26. März 2015

Seelinger-Schardt,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 204 Abs. 2 Satz 2

Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund

liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner

Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Pro-

zessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend

macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten.

BGH, Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 347/12 - OLG Celle

LG Lüneburg

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter

Halfmeier und Dr. Kartzke, die Richterin Graßnack und den Richter Dr. Feilcke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Celle vom 14. November 2012 teilweise

aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberu-

fung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des

Landgerichts Lüneburg vom 13. Januar 2012 unter Zu-

rückweisung der weitergehenden Berufung teilweise ge-

ändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die

Klägerin 34.528,03 €

nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus

31.787,13 € für die Zeit vom 18. Januar

2008 bis zum 6. Juni 2011 und aus

34.528,03 € seit dem

7. Juni 2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den erst- und zweitinstanzlichen Kosten des Rechts-

streits haben die Klägerin 46 % und der Beklagte 54 % zu

tragen.

Von den Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisions-

verfahrens haben die Klägerin 53 % und der Beklagte 47 % zu

tragen.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln

der Bauleistung nach Kündigung des zwischen den Parteien am 24. Juni 2003

geschlossenen Bauvertrages über die Errichtung eines Bürogebäudes. Soweit

für die Revision noch von Interesse, begehrt sie einen Betrag von

19.000 € für

die fehlerhafte Holzunterkonstruktion des vom Beklagten neu zu errichtenden

Obergeschosses.

Nachdem es im Juli 2004 zum wiederholten Male zu Unstimmigkeiten

zwischen den Parteien gekommen war, erklärte der Beklagte im August 2004

die fristlose Kündigung des Vertrages. Mit Anwaltsschreiben vom 23. Dezember

2004 nahm die Klägerin den Beklagten auf Erstattung einer Überzahlung in An-

spruch.

Wegen der von ihr behaupteten Mängel der Bauleistung hat die Klägerin

zunächst einen Mahnbescheid über einen Betrag von 97.803,09

€ beantragt.

Der Mahnbescheidsantrag ist am 27. Dezember 2007 bei Gericht eingegangen.

Mit Anspruchsbegründung vom 29. Januar 2009 hat die Klägerin Forderungen

Höhe von 42.787,13 €, darunter 8.000 € als "mindestens" erforderliche Kos-

ten für die Beseitigung der Mängel der Holzunterkonstruktion, in das streitige

Verfahren übergeleitet. Nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigen-

gutachtens hat die Klägerin ihre Klage mit am 1. Juni 2011 beim Landgericht

eingegangenem Schriftsatz

auf 64.367,13 €, davon 19.000 € für die Mangelbe-

seitigung der Holzunterkonstruktion, erweitert. Der Beklagte erhebt insoweit die

Einrede der Verjährung.

Das Landgericht hat

den Beklagten zur Zahlung von 61.367,13 € nebst

Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht den

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von dem Beklagten zu zahlenden Betrag auf 45.528,03 € nebst Zinsen, darun-

ter 19.000 € für die mangelhafte Holzunterkonstruktion, reduziert.

Der Senat hat die Revision zugunsten des Beklagten insoweit beschränkt

zugelassen, als das Berufungsgericht ihn über einen Betrag von 8.000

€ nebst

Zinsen hinaus zur Zahlung weiterer

11.000 € nebst Zinsen für die mangelhafte

Holzunterkonstruktion verurteilt hat. In diesem Umfang erstrebt der Beklagte die

Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat im Umfang ihrer Zulassung Erfolg.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, hinsichtlich der Ansprüche der Klä-

gerin wegen der mangelhaften Holzunterkonstruktion in Höhe von 19.000 € sei

keine Verjährung eingetreten, auch wenn mit der Klagebegründung vom

29.

Januar 2009 insoweit lediglich ein Betrag von 8.000 € geltend gemacht und

die Klage erst am 1. Juni 2011 auf 19.000

€ erweitert worden sei.

Zwar sei die Klageerweiterung nach Ablauf der ursprünglichen Verjäh-

rungsfrist erfolgt. Diese betrage gemäß § 634a Abs. 1 BGB fünf Jahre und habe

mit dem Schreiben der Klägerin vom 23. Dezember 2004 zu laufen begonnen.

Mit diesem Schreiben, mit dem die Rückzahlung der Überzahlungen begehrt

und wegen der Mängel Schadensersatzansprüche vorbehalten worden seien,

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werde seitens der Klägerin dokumentiert, dass sie vom Beklagten keine Leis-

tungen mehr verlange. Eine Abnahme sei aber dann entbehrlich, wenn der Be-

steller nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Schadensersatz verlange

und damit nur noch ein Abrechnungsverhältnis bestehe. Der weitere Ablauf der

Verjährungsfrist sei durch den Mahnbescheidsantrag vom 27. Dezember 2007

gehemmt worden. Nachdem das Verfahren in der Zeit nach dem 29. Juli 2008

nicht betrieben worden sei, hätte gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB die Verjäh-

rungshemmung am 29. Januar 2009 für den Teil des mit dem Mahnbescheid

geltend gemachten Anspruchs, der von der Anspruchsbegründung vom 29. Ja-

nuar 2009 nicht erfasst gewesen sei, geendet. Für diesen Teil seien zwischen

dem Ende der Hemmung und dem Eingang der Klageerweiterung am 1. Juni

2011 mehr als zwei weitere Jahre vergangen mit der Folge, dass die mit der

Klageerweiterung geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich verjährt seien.

Hinsichtlich der mit der Klageerweiterung geltend gemachten weiteren

11.000 € für die mangelhafte Holzunterkonstruktion habe die Verjährungshem-

mung jedoch entgegen § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB angedauert. Diese Vorschrift

sei nicht anzuwenden, wenn für das Untätigbleiben des Berechtigten ein triftiger

und für den Prozessgegner erkennbarer Grund bestanden habe, der auch pro-

zesswirtschaftlicher Art sein könne. Für die Klägerin habe ein solcher Grund

darin bestanden, dass sie für die Bezifferung ihres gesamten Anspruchs hin-

sichtlich der mangelhaften Holzunterkonstruktion noch das Ergebnis eines

Sachverständigengutachtens habe abwarten wollen und daher "aus Vorsicht"

zunächst nur einen Mindestschaden

von 8.000 € eingeklagt habe.

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II.

Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der

Annahme des Berufungsgerichts ist ein etwaiger Anspruch der Klägerin auf

Zahlung des erst mit der Klageerweiterung geltend gemachten weiteren Betra-

ges

von 11.000 € für die mangelhafte Holzunterkonstruktion verjährt.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht noch davon ausgegangen, dass

die am 1. Juni 2011 bei Gericht eingegangene Klageerweiterung außerhalb der

ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgte. Diese Frist begann mit dem Schreiben

der Bevollmächtigten der Klägerin vom 23. Dezember 2004 zu laufen, mit dem

der Übergang in das Abrechnungsverhältnis bewirkt wurde (vgl. BGH, Urteil

vom 11. Mai 2006 - VII ZR 146/04, BGHZ 167, 345 Rn. 20 ff.). Die Verjährung

wurde sodann durch die Einleitung des Mahnverfahrens am 27. Dezember

2007 gehemmt. Ebenfalls noch zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt,

dass infolge des Nichtbetreibens des Verfahrens in der Zeit nach dem 29. Juli

2008 gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB die Verjährungshemmung am 29. Januar

2009 für den nicht von der Anspruchsbegründung vom 29. Januar 2009 um-

fassten Teil des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs hätte

enden müssen, so dass die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 1

Nr. 2 BGB bereits vor Eingang der Klageerweiterung am 1. Juni 2011 abgelau-

fen wäre.

2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, dass

§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB hinsichtlich des mit der Klageerweiterung geltend ge-

machten weiteren Be

trages von 11.000 € für die mangelhafte Holzunterkon-

struktion keine Anwendung finde.

a) Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 204

Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar sein, wenn für das Untätigbleiben des Gläubi-

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gers ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe sind danach etwa das Abwarten

des Ausgangs eines einschlägigen Strafverfahrens, das Zuwarten im De-

ckungsprozess auf den Ausgang des Haftungsprozesses oder das Ruhen des

Verfahrens zur Beschaffung von Beweisen (Beispiele bei Palandt/Ellenberger,

BGB, 74. Aufl., § 204 Rn. 47). Hierbei kommt es weder auf eine Absicht der

Parteien an, die verjährungsrechtlichen Regelungen zu umgehen, noch auf

bloße Motive, mögen diese auch als vernünftig erscheinen. Maßgeblich sind die

nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstands, aus denen der er-

forderliche triftige Grund für die Untätigkeit der betreffenden Partei hervorgehen

muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009,

1598 Rn. 27; Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219;

BGH, Urteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102; Ur-

teil vom 24. Januar 1989 - XI ZR 75/88, BGHZ 106, 295, 299). Der Senat

braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob und inwieweit an dieser zu § 211

Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. entwickelten Rechtsprechung angesichts der Neurege-

lung des Verjährungsrechts im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz uneinge-

schränkt festzuhalten ist, denn ein solcher triftiger Grund liegt entgegen der An-

sicht des Berufungsgerichts nicht vor.

b) Er ist nicht darin zu sehen, dass die Klägerin für die Bezifferung ihres

gesamten Anspruchs hinsichtlich der mangelhaften Holzunterkonstruktion noch

das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abwarten wollte und daher

"aus Vorsicht" zunächst nur einen

Mindestschaden von 8.000 € eingeklagt hat.

Diese Auffassung des Berufungsgerichts steht auch mit der bisherigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen, unter de-

nen eine Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB endet, nicht in

Einklang.

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Danach ist ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh-

render triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens etwa dann nicht

gegeben, wenn eine Partei, ohne dass besondere Umstände vorliegen, lediglich

wegen außergerichtlicher Verhandlungen der Parteien das Verfahren nicht wei-

ter betreibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009, 1598

Rn. 28; Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219; Urteil

vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102). Ein triftiger

Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens liegt auch dann nicht vor, wenn

eine Partei lediglich aus prozesswirtschaftlichen Erwägungen den Ausgang ei-

nes Musterprozesses abwartet (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR

85/98, NJW 2001, 218, 219; Urteil vom 23. April 1998 - III ZR 7/97, NJW 1998,

2274, 2276; Urteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82, NJW 1983, 2496,

2497).

Hier gilt nichts anderes. Ebenso wie in den Fällen, in denen die Parteien

den Ausgang eines Musterprozesses abwarten wollen, bevor sie das Verfahren

weiter betreiben, dient auch in der vorliegenden Fallgestaltung, bei der die Klä-

gerin nach Bezifferung ihrer Ansprüche im Mahnverfahren auf eine volle Bezif-

ferung dieser Ansprüche im Streitverfahren zunächst verzichtet, das Nichtbe-

treiben des Verfahrens ausschließlich der Reduzierung des Prozessrisikos der

Partei. Das rechtfertigt es nicht, dass trotz Nichtbetreibens des Verfahrens hin-

sichtlich der noch nicht geltend gemachten Ansprüche die Hemmung der Ver-

jährung aufrecht erhalten bleibt, und zwar auch dann nicht, wenn wie hier noch

ein Sachverständigengutachten zur Mängelfrage eingeholt wird. Kann der Klä-

ger seinen Anspruch noch nicht abschließend beziffern, so ist es ihm regelmä-

ßig möglich und zuzumuten, eine Feststellungsklage zu erheben oder eine Leis-

tungsklage mit einer Feststellungsklage zu verbinden.

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Für den Beklagten wäre entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts der

vermeintliche triftige Grund auch nicht erkennbar gewesen. Die Klägerin hat mit

Schriftsatz vom 6. Mai 2009 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie den über

den Zahlungsantrag aus der Antragsbegründungsschrift vom 29. Januar 2009

in Höhe von 42.787,13 € hinausgehenden Zahlungsantrag aus dem Mahnbe-

scheid nicht weiter verfolge. Die Klägerin teilt hier mit, in Höhe des Differenzbe-

trages sei eine Klagerücknahme nicht angezeigt, weil "Gegenstand des streiti-

gen Verfahrens" entsprechend ihrem Streitantrag nur der Betrag von

42.787,13

€ sei; sollte jedoch das Gericht der Auffassung sein, dass die volle

Summe des Mahnbescheidsantrages in das Streitverfahren übergegangen sei,

werde "hiermit der Antrag auf Durchführung des Streitverfahrens hinsichtlich

des Betrages von EUR 55.015,96 zurückgenommen".

III.

Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Es ist auf-

zuheben, soweit der Beklagte

über den Betrag von 8.000 € nebst Zinsen hinaus

zur Zahlung weiterer

11.000 € nebst Zinsen für die mangelhafte Holzunterkon-

struktion verurteilt worden ist. Insoweit ist die Klage abzuweisen, § 563 Abs. 3

ZPO.

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IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1

Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Eick

Halfmeier

Kartzke

Graßnack

Feilcke

Vorinstanzen:

LG Lüneburg, Entscheidung vom 13.01.2012 - 2 O 223/08 -

OLG Celle, Entscheidung vom 14.11.2012 - 7 U 28/12 -