Urteil des BGH vom 13.11.2014

Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Stift, Gebäude, Beendigung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V I I Z R 2 5 9 / 1 3

vom

13. November 2014

in dem Rechtsstreit

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2014 durch

die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die

Richterin Graßnack

einstimmig beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. August 2013 wird als un-

zulässig verworfen, soweit sich die Revision dagegen wendet,

dass das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche der Kläge-

rin gegen die Beklagte nach § 311 Abs. 3, § 280 Abs. 1 BGB so-

wie nach § 826 BGB verneint hat.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Streitwert: 1.067.125,50

€

Gründe:

Die Klägerin verlangt von der beklagten Kirchengemeinde Zahlung von

Architektenhonorar, insbesondere im Hinblick auf einen angeblichen Schuldbei-

tritt seitens der Beklagten.

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Auf der Grundlage eines Honorar- und Leistungsangebots für einen Ge-

neralplanungsauftrag beauftragte die E. W. gGmbH am 31. März 2010 die Klä-

gerin mit Architektenleistungen im Zusammenhang mit dem Umbau und der

Erweiterung des St. E. Stiftes in M.

Die Kirchengemeinde St. E., aus der die Beklagte durch Zusammen-

schluss mit der Kirchengemeinde St. B. im Jahr 2006 hervorgegangen ist,

schloss mit der E. W. gGmbH, die damals noch als St. E. Stift gGmbH firmierte,

mit Wirkung zum 1. Januar 2001 einen "Betriebsübertragungs-, Grundstücks-

und

Gebäudevertrag"

(fortan:

Betriebsübertragungsvertrag),

der

23. Oktober 2002 schriftlich abgefasst wurde. Am 10. November 2003 wurde

der Vertrag vom Bischöflichen Generalvikariat kirchenaufsichtlich genehmigt.

Der gGmbH wurde das Recht zur Weiterentwicklung der Einrichtung, insbeson-

dere der Nutzung der Grundstücke im Sinne des Gesellschaftsvertrags durch

Umbauten oder Ergänzungsbauten, eingeräumt. § 12 des Vertrags, der Rege-

lungen zur Beendigung des Vertrags enthält, lautet auszugsweise wie folgt:

"1. Der Bestandteil des Vertrags "Überlassung von Gebäude und

Boden" wird fest auf dreißig Jahre vereinbart

…

2. Bei Vertragsende sind Gebäude und Boden, welche Vertrags-

gegenstand sind oder waren, zurückzugeben. Hat die stift gGmbH

für bei Vertragsbeginn übertragene Gebäude und Boden inzwi-

schen einen Ersatz vorgenommen oder erhalten oder Ersatzan-

sprüche erworben (Surrogation), so sind diese herauszugeben

bzw. zu übertragen. Dabei sind Wertunterschiede nicht auszuglei-

chen, soweit in der Vergangenheit Entlastung von der Gesell-

schafterversammlung erteilt worden ist.

In alle von der stift gGmbH übernommenen Verbindlichkeiten tritt

nach Maßgabe dieses Vertrages wieder die Kirchengemeinde ein

und stellt die stift gGmbH ihrerseits davon frei.

3. Soweit Förderungsmittel dazu verwendet wurden, Gebäude

oder bauliche Anlagen zu errichten oder wesentliche Bestandteile

an Gebäuden oder baulichen Anlagen einzufügen, die Eigentum

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der Kirchengemeinde werden, ist diese im Falle einer Beendigung

der Betriebsüberlassung verpflichtet, die stift gGmbH von etwa

hieraus resultierenden förderrechtlichen Verbindlichkeiten freizu-

stellen."

Am 15. Februar 2011 kündigte die Beklagte den Betriebsübertragungs-

vertrag.

Die Klägerin ist insbesondere der Ansicht, dass sich aus der Regelung in

§ 12 des Betriebsübertragungsvertrags ein Schuldbeitritt der Beklagten für

sämtliche Verbindlichkeiten der E. W. gGmbH ergebe. Das Landgericht hat die

Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der

vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zah-

lungsanspruch weiter.

II.

Die Revision hat keinen Erfolg.

1. Sie ist als unzulässig zu verwerfen, soweit die Klägerin sich dagegen

wendet, dass das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche der Klägerin

gegen die Beklagte nach § 311 Abs. 3, § 280 Abs. 1 BGB sowie nach

§ 826 BGB verneint hat. Die Auslegung des Berufungsurteils ergibt, dass das

Berufungsgericht die Revision beschränkt zugelassen hat bezüglich des ver-

traglichen Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar, resultierend aus dem

von der Klägerin mit der E. W. gGmbH geschlossenen Vertrag, in Verbindung

mit dem angeblichen Schuldbeitritt seitens der Beklagten, resultierend aus dem

vom Bischöflichen Generalvikariat genehmigten Betriebsübertragungsvertrag.

Die Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam. Zur näheren Begrün-

dung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 25. Juni 2014 unter 2. a)

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bis c) der Gründe Bezug genommen. Den betreffenden Ausführungen im Hin-

weisbeschluss des Senats vom 25. Juni 2014 ist die Klägerin in ihrem Schrift-

satz vom 28. August 2014 nicht entgegengetreten.

2. Im Übrigen ist die Revision gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstim-

migen Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung

der Revision nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Er-

folg hat. Zur Begründung wird zunächst auf den Hinweisbeschluss des Senats

vom 25. Juni 2014 unter 1. und 3. der Gründe Bezug genommen (§ 552a

Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ZPO). Die im Anschluss an diesen Hin-

weisbeschluss erfolgten Ausführungen der Revision im Schriftsatz vom

28. August 2014 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Ver-

geblich wendet sich die Revision gegen die vom Berufungsgericht vorgenom-

mene Auslegung des Betriebsübertragungsvertrags. Die tatrichterliche Ver-

tragsauslegung ist revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von

Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschrif-

ten überprüfbar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. September 2013

- VII ZR 227/11, BauR 2013, 2017 Rn. 11 = NZBau 2013, 695). Derartige

Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin zeigt die Revision auch unter Berück-

sichtigung des Vorbringens im Schriftsatz vom 28. August 2014 nicht auf; die

vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung ist revisionsrechtlich jeden-

falls insoweit nicht zu beanstanden, als ein Schuldbeitritt bzw. eine Schuldüber-

nahme bezüglich der verfahrensgegenständlichen Architektenhonorarverbind-

lichkeit, die kein laufendes Geschäft betrifft, verneint worden ist. Gegen die von

der Klägerin favorisierte Auslegung, wonach ein Schuldbeitritt bzw. eine

Schuldübernahme der Beklagten im Falle der Vertragsbeendigung in Bezug auf

alle während der Vertragslaufzeit von der E. W. gGmbH eingegangenen Neu-

verbindlichkeiten anzunehmen sei, spricht unter dem Gesichtspunkt der inte-

ressengerechten Auslegung, dass damit der Beklagten ein unüberschaubares

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Haftungsrisiko ohne hinreichende Begrenzungsmöglichkeit auferlegt worden

wäre. Soweit die Revision geltend macht, die von ihr favorisierte Auslegung sei

geboten, weil andernfalls für den Fall der Vertragsbeendigung ein Bankrott der

gGmbH nach § 283 Abs. 2 StGB in Kauf genommen würde, ist dies nicht stich-

haltig. Mit der Regelung in § 12 des Betriebsübertragungsvertrags ist unter Be-

rücksichtigung der Freistellungsverpflichtung der Beklagten gemäß § 12 Nr. 3

dieses Vertrags nicht zwangsläufig die Herbeiführung einer wirtschaftlichen Kri-

se der gGmbH im Sinne des § 283 Abs. 2 StGB im Falle der Beendigung des

Vertrags verbunden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Eick

Halfmeier

Kartzke

Jurgeleit

Graßnack

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 24.05.2012 - 1 O 312/11 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.08.2013 - I-21 U 107/12 -

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V I I Z R 2 5 9 / 1 3

vom

25. Juni 2014

in dem Rechtsstreit

- 8 -

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 durch den

Richter Dr. Eick, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Halfmeier,

Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision, soweit sie zulässig ist, durch

einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und

sie im Übrigen zu verwerfen.

Gründe:

1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Beru-

fungsgericht hat die Revision zur Klärung der Auslegungsfähigkeit eines mit

einer Kirchengemeinde geschlossenen Vertrags, dessen Wirksamkeit von der

schriftlichen Genehmigung der bischöflichen Behörde abhing, zugelassen. Die-

se Erwägung trägt keinen der im Gesetz genannten Zulassungsgründe. Die

Frage, wie ein mit einer Kirchengemeinde geschlossener Vertrag, dessen Wirk-

samkeit von der schriftlichen Genehmigung der bischöflichen Behörde abhängt,

auszulegen ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter

unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

2. Soweit sich die Revision dagegen wendet, dass das Berufungsgericht

einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach § 311

Abs. 3, § 280 Abs. 1 BGB verneint hat, ist die Revision nicht zugelassen wor-

den. Sie ist daher insoweit als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1,

Abs. 2 ZPO). Entsprechendes gilt, soweit sich die Revision dagegen wendet,

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dass das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen

die Beklagte nach § 826 BGB unter dem Gesichtspunkt eines die Existenz der

E. Wohnen gGmbH vernichtenden Eingriffs verneint hat.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zu-

lassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des

Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil- oder Zwi-

schenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision

beschränken könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR

153/08, NZBau 2010, 105 Rn. 5; Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR

71/10, NZBau 2011, 354 Rn. 11; jeweils m.w.N.). Eine wirksame Beschränkung

der Zulassung der Revision kann sich unbeschadet uneingeschränkter Zulas-

sung im Tenor aus den Gründen des Berufungsurteils ergeben (vgl. BGH, Be-

schluss vom 4. April 2012 - VII ZR 56/11, juris Rn. 3 m.w.N.). Hat das Beru-

fungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für ei-

nen Teil der entschiedenen Ansprüche von Bedeutung ist, kann die gebotene

Auslegung ergeben, dass in der Angabe dieses Zulassungsgrunds die Be-

schränkung der Zulassung der Revision auf diese Ansprüche zu sehen ist (vgl.

BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NZBau 2011, 354

Rn. 11; Urteil vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9 m.w.N.).

b) Die Auslegung des Berufungsurteils unter Berücksichtigung dieser

Grundsätze ergibt, dass das Berufungsgericht die Revision beschränkt zuge-

lassen hat bezüglich des vertraglichen Anspruchs auf Zahlung von Architekten-

honorar, resultierend aus dem von der Klägerin mit der E. Wohnen gGmbH ge-

schlossenen Vertrag, in Verbindung mit der angeblichen Schuldübernahme sei-

tens der Beklagten, resultierend aus dem von der bischöflichen Behörde ge-

nehmigten Betriebsübertragungs-, Grundstücks- und Gebäudevertrag (Anlage

K 7; fortan: Betriebsübertragungsvertrag). Denn die für die Zulassungsent-

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scheidung des Berufungsgerichts ausschlaggebende Frage der Auslegungsfä-

higkeit eines mit einer Kirchengemeinde geschlossenen Vertrags, dessen Wirk-

samkeit von der schriftlichen Genehmigung der bischöflichen Behörde abhing,

ist nur für den vertraglichen Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar von

Bedeutung, nicht hingegen für die weiterverfolgten Schadensersatzansprüche

nach § 311 Abs. 3, § 280 Abs. 1 BGB und nach § 826 BGB.

c) Die Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam. Die genannten

Schadensersatzansprüche betreffen selbständige Teile des Gesamtstreitstoffs

(vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - VII ZR 222/12, BauR 2013, 462

Rn. 24; Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, NJW 2013, 540 Rn. 22).

Die Klägerin selbst hätte die Revision auf den vertraglichen Anspruch auf Zah-

lung von Architektenhonorar beschränken können.

3. Die Revision hat, soweit sie zulässig ist, keine Aussicht auf Erfolg.

Vergeblich wendet sich die Revision gegen die vom Berufungsgericht vorge-

nommene Auslegung des Betriebsübertragungsvertrags. Die tatrichterliche Ver-

tragsauslegung ist revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von

Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschrif-

ten überprüfbar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. September 2013

- VII ZR 227/11, BauR 2013, 2017 Rn. 11 = NZBau 2013, 695). Derartige

Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf.

a) Der Wortlaut des § 12 des Betriebsübertragungsvertrags spricht, wie

das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, eindeutig gegen eine

Schuldübernahme der Beklagten in Bezug auf Neuverbindlichkeiten, die die

E. Wohnen gGmbH während der Laufzeit des Vertrags eingegangen ist. Auf die

zutreffenden Ausführungen auf Seite 12 ff. des Berufungsurteils unter II. 1. a)

wird Bezug genommen.

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b) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe

es bei einer wörtlichen Auslegung bewenden lassen und dem Grundsatz der

beiderseits interessengerechten Auslegung nicht hinreichend Rechnung getra-

gen. Das Berufungsgericht hat sich auf Seite 14 f. des Berufungsurteils unter

II. 1. b) mit dem Vorbringen der Klägerin zur Auslegung des Betriebsübertra-

gungsvertrags vor dem Hintergrund des Zwecks dieses Vertrags befasst, aber

die von der Klägerin favorisierte Auslegung abgelehnt. Das Berufungsgericht

hat darauf abgestellt, dass die E. Wohnen gGmbH als Betreibergesellschaft die

zum Betrieb der Einrichtung gehörenden Grundstücke kostenlos nutzen durfte

und dass ihr gemäß § 2 des Vertrags neben den Passiva sämtliche Aktiva zum

maßgeblichen Stichtag mit Ausnahme des Eigentums an den Grundstücken

übertragen wurden, weshalb keine bloße Übernahme von Verbindlichkeiten sei-

tens der E. Wohnen gGmbH vorgelegen habe. Die daran anschließende

Auslegung, dass sich dem Betriebsübertragungsvertrag eine Schuldübernahme

der Beklagten in Bezug auf während der Vertragslaufzeit von der

E. Wohnen gGmbH eingegangene Neuverbindlichkeiten wie die verfahrensge-

genständliche Architektenhonorarverbindlichkeit nicht entnehmen lässt, lässt

auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der beiderseits interessenge-

rechten Auslegung keine Rechtsfehler erkennen. Gegen die von der Klägerin

favorisierte Auslegung spricht im Hinblick auf den genannten Grundsatz viel-

mehr, dass der Beklagten bei einer Schuldübernahme in Bezug auf alle wäh-

rend der Vertragslaufzeit von der E. Wohnen gGmbH eingegangenen Neuver-

bindlichkeiten ein unüberschaubares Haftungsrisiko ohne hinreichende Begren-

zungsmöglichkeit auferlegt worden wäre. Dieses Risiko wird auch durch etwai-

ge Vorteile, die mit der Eingehung mancher Neuverbindlichkeiten einhergehen

mögen und der Beklagten nach Beendigung des Betriebsführungsvertrags ge-

gebenenfalls zugute kommen, nicht hinreichend kompensiert.

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c) Ohne Erfolg macht die Revision des Weiteren geltend, die Auslegung

des Berufungsgerichts sei mit dem Grundsatz unvereinbar, nach dem einer

möglichen Auslegung der Vorzug zu geben ist, bei der der Vertragsnorm eine

tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als

ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde, was bei einer ausschließlich am

Wortlaut orientierten Auslegung von § 12 Nr. 2 des Betriebsübertragungsver-

trags mindestens teilweise der Fall wäre; bei der vom Berufungsgericht vorge-

nommenen Auslegung von § 12 des genannten Vertrags wären insbesondere

die Vertragserfüllungspflichten aus den mit den Heimbewohnern abgeschlosse-

nen neuen Verträgen bei der E. Wohnen gGmbH verblieben, obgleich dieser

mit Zugang der fristlosen Kündigung sämtliche Mittel zur Vertragserfüllung ent-

zogen gewesen seien.

Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört allerdings, dass

nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist, eine vertragliche Regelung

solle nach dem Willen der Parteien einen bestimmten rechtserheblichen Inhalt

haben; deshalb ist einer möglichen Auslegung der Vorzug zu geben, bei wel-

cher einer Vertragsbestimmung eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn

sich diese Bestimmung ansonsten als (teilweise) sinnlos erweisen würde (vgl.

BGH, Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09, NJW 2010, 2343 Rn. 16 m.w.N.).

Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von § 12 Nr. 2 des Be-

triebsübertragungsvertrags lässt indes keinen Verstoß gegen den genannten

Auslegungsgrundsatz erkennen. Die genannte Vertragsbestimmung erweist

sich im Hinblick auf die Schuldübernahme und ihre Begrenzung auf Altverbind-

lichkeiten im Verhältnis der Parteien des Betriebsübertragungsvertrags nicht als

(teilweise) sinnlos.

d) Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, das Berufungsgericht

habe es unterlassen, mit Hilfe des von der Klägerin angebotenen Zeugenbe-

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weises zu klären, ob § 12 des Betriebsübertragungsvertrags durch die Ver-

tragsschließenden im Sinne der Klägerin gemeint gewesen sei, hat der Senat

geprüft und nicht für durchgreifend erachtet, § 564 ZPO.

Auf die weiteren vom Berufungsgericht hilfsweise gemachten Ausführun-

gen im Zusammenhang mit der Genehmigung seitens der bischöflichen Behör-

de und die hiergegen gerichteten Revisionsangriffe kommt es danach nicht an.

4. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach

Zustellung dieses Beschlusses.

Eick

Safari Chabestari

Halfmeier

Kartzke

Jurgeleit

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Verwerfungsbeschluss/

Zurückweisungsbeschluss erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 24.05.2012 - 1 O 112/11 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.08.2013 - I-21 U 107/12 -