Urteil des BGH vom 08.04.2015

Ablauf der Frist, Vergleich, Hauptsache, Kostenregelung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V I I Z R 2 5 4 / 1 4

vom

8. April 2015

in dem Rechtsstreit

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2015 durch den Vorsitzen-

den Richter Dr. Eick, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die

Richterinnen Graßnack und Sacher

beschlossen:

Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des

Berufungsverfahrens (OLG Frankfurt, 16 U 124/13) werden im

Verhältnis zwischen dem Kläger zu 1 und der Beklagten ge-

geneinander aufgehoben. Die Streithelferin der Beklagten trägt

ihre im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und im Beru-

fungsverfahren (16 U 124/13) entstandenen außergerichtlichen

Kosten selbst. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der

Schlussentscheidung vorbehalten mit der Maßgabe, dass die in

erster Instanz entstandenen Kosten im Verhältnis zwischen

dem Kläger zu 1 und der Beklagten gegeneinander aufgehoben

werden und die Streithelferin der Beklagten die in Bezug auf ih-

ren Beitritt im Verhältnis zwischen dem Kläger zu 1 und der Be-

klagten in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kos-

ten selbst zu tragen hat.

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

und das Berufungsverfahren (16 U 124/13) wird entsprechend

dem übereinstimmenden Antrag der Parteien auf 7.

500 € fest-

gesetzt.

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Gründe:

Die Kläger waren für die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgen-

den nur: Beklagte) und auch für die Streithelferin der Beklagten als Handelsver-

treter tätig. Die Handelsvertreterverträge beider Kläger sind mittlerweile been-

det. Über das Vermögen des Klägers zu 2 ist das Insolvenzverfahren eröffnet

worden. Der Insolvenzverwalter hat den Rechtsstreit für den Kläger zu 2 gegen

die Beklagte aufgenommen.

Die Kläger haben von der Beklagten zunächst im Wege der Stufenklage

jeweils die Erteilung eines Buchauszugs sowie noch zu beziffernde Provisions-

zahlungen verlangt. Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil vom

17. September 2010 auf der ersten Stufe verurteilt, den Klägern jeweils Buch-

auszüge mit dem beantragten Inhalt zu erteilen.

Nachdem der Kläger zu 1 das gegen die Beklagte auf der Grundlage

dieses Teilurteils eingeleitete Vollstreckungsverfahren für erledigt erklärt hatte,

hat er auf einer weiteren Stufe einen Anspruch auf Bucheinsicht gegen die Be-

klagte geltend gemacht. Das Landgericht hat diesen Anspruch durch Teilurteil

vom 28. Juni 2013 zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers zu 1 hat das

Berufungsgericht die Beklagte in Abänderung des angefochtenen Teilurteils

entsprechend dem Klageantrag verurteilt, nach ihrer Wahl entweder dem Kläger

zu 1 oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten

Buchsachverständigen nach näherer Maßgabe Einsicht in die Geschäftsbücher

oder die sonstigen Urkunden, sonstigen Unterlagen bzw. Computer- und EDV-

Systeme der Beklagten zu gewähren.

Hiergegen hat die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Vor

Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde haben die

Beklagte und der Kläger zu 1 im Hinblick auf einen zwischen ihnen außerge-

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richtlich geschlossenen Vergleich den Rechtsstreit in der Hauptsache überein-

stimmend für erledigt erklärt. In dem Vergleich ist vereinbart, dass die Kosten

des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden sollen.

II.

Nachdem der Kläger zu 1 und die Beklagte den Rechtsstreit im Nichtzu-

lassungsbeschwerdeverfahren insgesamt übereinstimmend für erledigt erklärt

haben, ist über die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis des Klägers zu 1 und

der Beklagten in allen Instanzen entsprechend der im Vergleich getroffenen

Kostenregelung durch Beschluss zu entscheiden.

In Abweichung des Grundsatzes, dass über die Kosten eines Rechts-

streits einheitlich zu entscheiden ist, hat das Revisionsgericht auch dann, wenn

nur ein Teil des Rechtsstreits bei ihm und ein weiterer Teil in einer der Vo-

rinstanzen weiter anhängig ist, über die Kosten dieses Teils des Rechtsstreits in

allen Instanzen nach § 91a ZPO zu entscheiden, wenn die Parteien diesen Teil

des Rechtsstreits insgesamt in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt

erklären. Dies folgt daraus, dass die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

grundsätzlich den bisherigen Sach- und Streitstand berücksichtigen muss und

deshalb in dem Fall, dass die Hauptsache in der Revisionsinstanz für erledigt

erklärt wird, darauf abzustellen ist, ob das Rechtsmittel Erfolg gehabt haben

würde, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre. Die

Kostenentscheidung des Revisionsgerichts darf sich dabei nicht auf die Kosten

des Revisionsverfahrens beschränken; sie muss sich vielmehr auch auf die in

den Vorinstanzen entstandenen Verfahrenskosten erstrecken, soweit sie den in

der Revisionsinstanz erledigten Teil des Rechtsstreits betreffen, weil sonst die

Gefahr einander widersprechender Kostenentscheidungen zum gleichen An-

spruch bestünde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1975 - I ZR 48/74,

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MDR 1976, 379). Gleiches gilt hinsichtlich der vom Revisionsgericht zu treffen-

den Kostenentscheidung auf der Grundlage eines zwischen einem der Kläger

und dem Beklagten geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs, wenn der

Rechtsstreit in der Revisionsinstanz im Hinblick auf diesen Vergleich von den

beteiligten Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wird.

Die Kostenentscheidung hat auch in diesem Fall hinsichtlich des übereinstim-

mend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits einheitlich durch das Revisi-

onsgericht zu erfolgen, um einander widersprechende Kostenentscheidungen

zu vermeiden.

Danach sind die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und

die Kosten des vorausgegangenen Berufungsverfahrens entsprechend der vom

Kläger zu 1 und der Beklagten im Vergleich getroffenen Kostenregelung ge-

geneinander aufzuheben. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Nichtzu-

lassungsbeschwerdeverfahren und im vorausgegangenen Berufungsverfahren

entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst (vgl. BGH, Beschluss vom

10. März 2005 - VII ZB 32/04, NJW-RR 2005, 1159; Beschluss vom 3. April

2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 354 ff.). Hinsichtlich der in erster Instanz

entstandenen Kosten ist die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung mit

der Maßgabe vorzubehalten, dass die in erster Instanz entstandenen Kosten im

Verhältnis zwischen dem Kläger zu 1 und der Beklagten gegeneinander aufge-

hoben werden und die Streithelferin der Beklagten die in Bezug auf ihren Beitritt

im Verhältnis zwischen dem Kläger zu 1 und der Beklagten in erster Instanz

entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.

Entgegen der Auffassung des Klägers zu 1 war die Nichtzulassungsbe-

schwerde der Beklagten nicht ohne Rücksicht auf die übereinstimmenden Erle-

digungserklärungen mangels Erreichen des Beschwerdewerts gemäß § 26

Nr. 8 EGZPO auf ihre Kosten als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss

vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 9/67, BGHZ 50, 197, 198; Beschluss vom

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15. Januar 2004 - IX ZB 188/03, ZInsO 2004, 201). Eine Verwerfung der Nicht-

zulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht, solange die Frist zur Begrün-

dung der Nichtzulassungsbeschwerde für den Beschwerdeführer noch nicht

abgelaufen ist. Ob die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zulässig ist,

kann mangels Begründung der Beschwerde nicht abschließend geprüft werden.

Eick

Kartzke

Jurgeleit

Graßnack

Sacher

Vorinstanzen:

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 28.06.2013 - 2-25 O 520/09 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 25.09.2014 - 16 U 124/13 -