Urteil des BGH vom 15.09.2015

Leitsatzentscheidung zu Öffentlichkeit, Veröffentlichung, Auflage, Eingriff

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 175/14

Verkündet am:

15. September 2015

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 3; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1

Satz 2.

a) Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in

der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten be-

einträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung

als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung.

b) Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssach-

verhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass

sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung

ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert.

c) Zur Reichweite des Schutzbereichs der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG).

BGH, Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14 - OLG Köln

LG Köln

- 2 -

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter

Wellner, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin

Dr. Roloff

für Recht erkannt:

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 11. März 2014 im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Landgerichts Köln

vom 18. September 2013 auf die Berufung der Beklagten abgeän-

dert und die Klage abgewiesen worden und als die Berufung der

Klägerin gegen die Abweisung ihrer gegen beide Beklagte gerich-

teten Anträge auf Unterlassung ihrer Bezeichnung als Tochter der

A. X. und/oder Kind der A. X. in dem Buch "H.

" zurückgewiesen worden ist.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts

Köln vom 18. September 2013 teilweise abgeändert und zur Klar-

stellung wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es zu unterlassen, die erste

Auflage

des

Druckerzeugnisses

"H.

" (ISBN ) in den Verkehr zu bringen und öffent-

lich zu verbreiten, wenn die Klägerin in dem genannten Werk mit

vollständigem Namen oder als U. X. , als Tochter der A.

X. und/oder als Kind der A. X. benannt wird, wenn

dies geschieht wie in dem als Anlage K 1 vorgelegten Buchaus-

druck.

- 3 -

2. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es zu unterlassen, alle weite-

ren Auflagen des Druckerzeugnisses und das ebook "H. -

" (ISBN ) in den Verkehr zu

bringen und öffentlich zu verbreiten, wenn die Klägerin in dem ge-

nannten Werk als Tochter der A. X. und/oder als Kind der

A. X. benannt wird, wenn dies geschieht wie in dem als

Anlage K 1 vorgelegten Buchausdruck.

3. Der Beklagten zu 1 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ge-

gen die Unterlassungsgebote nach Ziffer 1 und 2 ein Ordnungs-

geld von bis zu 250.000

€ und für den Fall, dass dieses nicht bei-

getrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im

Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, - die Ordnungshaft zu voll-

ziehen an ihren jeweiligen Geschäftsführern - angedroht.

4. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin

in der ersten Auflage des Druckerzeugnisses "H.

" (ISBN ) mit vollständigem Na-

men, als U. X. , als Tochter der A. X. und/oder als

Kind der A. X. zu benennen, wenn dies geschieht wie in

dem als Anlage K 1 vorgelegten Buchausdruck.

5. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin

in allen weiteren Auflagen des Druckerzeugnisses oder im ebook

"H. " (ISBN ) als

Tochter der A. X. und/oder als Kind der A. X. zu

benennen, wenn dies geschieht wie in dem als Anlage K 1 vorge-

legten Buchausdruck.

- 4 -

6. Der Beklagten zu 2 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ge-

gen die Unterlassungsgebote nach Ziffer 4 und 5 ein Ordnungs-

geld von bis zu 250.000

€ und für den Fall, dass dieses nicht bei-

getrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im

Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, angedroht.

7. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die

Klägerin 1.196,43

€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz aus 1.157

€ seit dem 16. November 2012

und aus 39,43 € seit dem 4. Mai 2013 (Beklagte zu 1) bzw. seit

dem 5. Mai 2013 (Beklagte zu 2) zu zahlen.

8. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/3 und

die Beklagten je 1/3.

Von Rechts wegen

- 5 -

Tatbestand:

Die minderjährige Klägerin begehrt Unterlassung und Zahlung einer

Geldentschädigung wegen der identifizierenden Erwähnung ihrer Person in ei-

nem von der Beklagten zu 1 verlegten und von der Beklagten zu 2 verfassten

Buch.

Die Beklagte zu 2 war Grundschullehrerin und ist die Ehefrau eines

früheren Senators von B. Die Klägerin wurde nach einem Umzug im Winter

2007 an der Grundschule angemeldet, an der die Beklagte zu 2 unterrichtete.

Die Klägerin nahm probeweise am Unterricht der dritten Klasse teil, um zu tes-

ten, ob sie geeignet sei, die zweite Klasse zu überspringen. Die Beklagte zu 2,

die die Klassenlehrerin dieser dritten Klasse war, sprach sich gegen ein Über-

springen aus. Im März 2008 legte die Mutter der Klägerin wegen des Umgangs

der Beklagten zu 2 mit ihrer Tochter eine Beschwerde bei der Senatsverwaltung

für Bildung ein. Im November 2008 wandte sich die Mutter an die B. Zeitung

und schilderte den Vorgang unter Nennung ihres eigenen Namens und des

Namens der Beklagten zu 2. In dem daraufhin am 5. November 2008 erschie-

nenen Artikel hieß es unter voller Namensnennung u.a. wie folgt:

- 6 -

- 7 -

In der Folgezeit wurde der Vorgang in mehreren Presseveröffentlichun-

gen aufgegriffen. Dabei wurden die Beklagte zu 2 und die Mutter der Klägerin

namentlich genannt ebenso wie die von der Klägerin besuchte Grundschule.

Der Name der Klägerin wurde nicht mitgeteilt.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst im Jahr 2011 verfasste

die Beklagte zu 2 das Buch "H. ". Das Buch

wurde von der Beklagten zu 1 verlegt und erschien im Herbst 2012. Die Beklag-

te zu 2 schildert darin auch die Vorgänge um die probeweise Versetzung der

Klägerin in eine höhere Klasse. Sie führt unter voller Namensnennung u.a. aus:

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Die Klägerin macht geltend, die identifizierende Darstellung ihrer Person

als unreife "Pseudo-Hochbegabte", der es an der erforderlichen Intelligenz und

Sozialkompetenz fehle, verletze sie in ihrer Intimsphäre. Nach Ansicht der Be-

klagten fehlt es an einer Rechtsverletzung der Klägerin, da der im Buch darge-

stellte Sachverhalt bereits Gegenstand umfassender Presseberichte gewesen

sei.

Die Beklagten haben sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklä-

rung dazu verpflichtet, den vollständigen oder abgekürzten Namen der Klägerin

- 9 -

im eBook und ab der zweiten Auflage des Druckerzeugnisses nicht mehr zu

verwenden.

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 verurteilt, es zu unterlassen, die

erste Auflage des Buches in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbrei-

ten, wenn die Klägerin darin, wie in dem als Anlage vorgelegten Buchausdruck

geschehen, mit vollständigem Namen oder mit abgekürztem Vornamen und

vollem Nachnamen benannt wird. Das Landgericht hat die Beklagte zu 2 verur-

teilt, es zu unterlassen, die Klägerin in ihrem Buch mit vollständigem Namen

oder mit abgekürztem Vornamen und vollem Nachnamen zu benennen, wenn

dies wie in dem als Anlage vorgelegten Buchausdruck dargestellt geschieht.

Das Landgericht hat die Beklagten darüber hinaus zur Zahlung von Rechtsan-

waltskosten in Höhe von 1.196,43

€ verurteilt und die Klage im Übrigen abge-

wiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage

insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Mit

der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge

weiter.

Entscheidungsgründe:

Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin gegen die

Beklagten kein Anspruch auf Unterlassung der identifizierenden Benennung in

dem von der Beklagten zu 2 verfassten Buch zu. Zwar werde die Klägerin durch

die angegriffene Veröffentlichung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

beeinträchtigt. Betroffen sei ihr Recht auf Achtung der Privatsphäre, das auch

die Befugnis umfasse, in selbstgewählter Anonymität zu bleiben. Es komme

- 10 -

auch nicht darauf an, ob die Identifizierung der Klägerin durch Nennung ihres

vollen oder abgekürzten Namens oder durch Mitteilung anderer, ihre Identifizie-

rung ermöglichenden Daten erfolge. Denn es mache keinen Unterschied, ob

der Betroffene für die Leser durch die ausdrückliche Nennung seines Namens

oder auf sonstige Weise erkennbar gemacht werde. Der Eingriff sei aber nicht

rechtswidrig, da die Schutzinteressen der Klägerin hinter dem Recht der Be-

klagten auf freie Berichterstattung zurückzutreten hätten. Zwar sei die Pri-

vatsphäre der Klägerin in verstärktem Maße schutzbedürftig, weil die Klägerin

noch minderjährig sei. Dieser grundsätzlich weitgehende Schutz sei im Streitfall

jedoch eingeschränkt, weil der Umstand, dass die Klägerin aufgrund einer

Hochbegabung die zweite Klasse habe überspringen sollen und die Beklagte

zu 2 ihr dies nicht ermöglicht habe, aufgrund einer Handlung der Mutter der

Klägerin allgemein bekannt gewesen sei. So seien in dem auf Veranlassung der

Mutter der Klägerin veröffentlichten Zeitungsartikel der Vor- und Nachname der

Klägerin, der Name ihrer Anwältin, die Hochbegabung, der Streit um den Ver-

bleib der Klägerin in der dritten Klasse sowie die Lage der Schule erwähnt.

Auch die in den nachfolgenden Presseberichten genannten weiteren Einzelhei-

ten seien von der Selbstöffnung umfasst. Denn die Mutter der Klägerin habe

davon ausgehen müssen, dass aufgrund des bekannten Namens der Beklagten

zu 2 weitere Presseorgane das Thema aufgreifen und eigene Recherchen an-

stellen würden; der Name der Grundschule sei leicht zu recherchieren gewe-

sen. Die Klägerin könne nicht einen höheren Grad an Anonymität beanspru-

chen, als sie infolge der Selbstöffnung ihrer Mutter und der durch diese veran-

lassten Berichte in der Öffentlichkeit bisher innegehabt habe. Die Berichterstat-

tung aus dem Jahr 2008 sei auch nicht aufgrund Zeitablaufs unbeachtlich. Denn

sie sei weiterhin im Internet abrufbar und werde in weiteren Berichten aus dem

Jahr 2011 aufgegriffen und verlinkt. Zwar sei der vollständige Name der Kläge-

rin in den angeführten Artikeln nicht erwähnt worden; sie sei jedoch aus den

- 11 -

anderen genannten Daten leicht zu identifizieren gewesen. Es gehöre deshalb

bereits zu dem in der Öffentlichkeit geprägten Bild der Klägerin, dass es zwi-

schen ihrer Mutter und der Beklagten zu 2 aufgrund eines im Ergebnis fehlge-

schlagenen Versuchs der Klägerin, eine Klasse aufgrund einer Hochbegabung

zu überspringen, eine längere Auseinandersetzung gegeben habe. Das von der

Beklagten zu 2 verfasste Buch mache die Klägerin lediglich weiterhin in gleicher

Weise identifizierbar. Dass die Klägerin von der Beklagten zu 2 inhaltlich anders

dargestellt werde als in dem von ihrer Mutter veranlassten Pressebericht, liege

in der Natur der Sache. Wäre die Klägerin von ihrer Mutter und ihrer Lehrerin

gleich eingeschätzt worden, so wäre es zu der Auseinandersetzung nicht ge-

kommen.

Demgegenüber könnten sich die Beklagten auf das Recht der Meinungs-

freiheit berufen. Ausgehend davon, dass die Beklagte zu 2 ein Debattenbuch

über den Zustand der heutigen Schule und insbesondere der Schulverwaltung

in B. habe schreiben wollen, dabei auch die von ihr als Mobbing empfundenen

Vorkommnisse in den letzten Jahren ihres Schuldienstes habe aufarbeiten wol-

len, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Nichtversetzung der

Klägerin in der Presse bereits vorher große Beachtung gefunden habe, bestehe

ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch an dem die Klägerin und ihre

Mutter involvierenden Vorgang. Die Intention der Beklagten sei darauf gerichtet

gewesen, eine übergroße Einmischung der Eltern in den Schulbetrieb und eine

mangelnde Akzeptanz der Lehrer als pädagogische Autorität zu kritisieren, wo-

für die Episode mit der Mutter der Klägerin als Beispiel diene. Ausschlaggebend

für die Abwägung zu Gunsten der Beklagten sei, dass die eine Identifizierung

ermöglichenden persönlichen Daten der Klägerin im Zeitpunkt der angegriffe-

nen Veröffentlichung im Internet zugänglich gewesen seien. Die Sicht der Öf-

fentlichkeit auf die Klägerin sei schon gegeben und durch die bereits vorhande-

nen Informationen mitgeprägt gewesen.

- 12 -

Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in

jeder Hinsicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stehen

der Klägerin gegen die Beklagten Unterlassungsansprüche aus § 823 Abs. 1,

§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in dem

im Tenor näher bezeichneten Umfang zu. Die Veröffentlichung und Verbreitung

des Buches "H. ", in dem der fehlge-

schlagene Versuch der Klägerin, eine Klasse zu überspringen, in identifizieren-

der Weise geschildert und diese unter Schilderung näherer Belegtatsachen als

unreife und ihren Mitschülerinnen sozial unterlegene "Möchtegernüberspringe-

rin" dargestellt wird, verletzen die Klägerin in ihrem allgemeinen Persönlich-

keitsrecht. Die Klägerin kann daher auch Ersatz der erforderlichen Rechtsan-

waltskosten verlangen. Die Revision ist dagegen unbegründet, soweit mit ihr

der Antrag weiterverfolgt wird, die Beklagte zu 2 zu verurteilen, es zu unterlas-

sen, die Klägerin in der Öffentlichkeit und/oder in Bezug auf das Buch in identi-

fizierender Weise zu bezeichnen. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch

gegen die Abweisung des Antrags auf Zahlung einer Geldentschädigung.

I. Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 823 Abs. 1, § 1004

Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG Unterlassung

wie im Tenor näher bezeichnet verlangen.

1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass

die die Klägerin identifizierende Darstellung der Ereignisse im Zusammenhang

mit ihrem missglückten Versuch, die zweite Klasse zu überspringen, in dem von

der Beklagten zu 2 verfassten Buch in den Schutzbereich des allgemeinen Per-

sönlichkeitsrechts der Klägerin eingreift. Betroffen ist zum einen das Recht auf

informationelle Selbstbestimmung, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grund-

- 13 -

sätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Gren-

zen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom

29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; vom 30. September 2014

- VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13,

VersR 2015, 336 Rn. 9, jeweils mwN). Betroffen ist darüber hinaus das Recht

der minderjährigen Klägerin auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit

und ungestörte kindgemäße Entwicklung (vgl. Senatsurteile vom 5. November

2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17 mwN; BVerfGK 8, 173, 175;

BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; AfP 2003, 537). Kinder bedürfen eines beson-

deren Schutzes, weil sie sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwi-

ckeln müssen. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass persönliche

Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden,

wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen (vgl. Senats-

urteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346, Rn. 17; vom

29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; BVerfGE 101, 361, 385;

119, 1, 24; 120, 180, 199). Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwick-

lung zur Persönlichkeit - auf "Person werden" - umfasst dabei sowohl die Pri-

vatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffent-

lichkeit (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192). Der konkrete Umfang des Rechts

des Kindes auf ungestörte kindliche Entwicklung ist vom Schutzzweck her unter

Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes zu bestimmen (BVerfG,

AfP 2003, 537).

2. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist

rechtswidrig. Das Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit über-

wiegt das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit

und ihr Recht auf Meinungsfreiheit.

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a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmen-

rechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine

Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt

werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen

Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonven-

tion interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persön-

lichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffe-

nen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurtei-

le vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014,

135; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536).

b) Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1

EMRK gewährleistete Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit mit

dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten

auf Meinungsfreiheit abzuwägen (vgl. auch EGMR vom 12. März 2015, Almeida

Leitão

Bento

Fernandes

gegen

Portugal,

Appl.

no.

25790/11

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-152727#{"itemid":["001-152727"]}, abgeru-

fen am 10. August 2015). Auf die in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Kunstfrei-

heit können sich die Beklagen dagegen nicht berufen. Das Buch fällt nicht in

den Schutzbereich dieses Grundrechts.

aa) Der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Lebensbereich "Kunst"

ist durch die vom Wesen der Kunst geprägten, ihr allein eigenen Strukturmerk-

male zu bestimmen. Wie weit danach die Kunstfreiheitsgarantie der Verfassung

reicht und was sie im Einzelnen bedeutet, lässt sich nicht durch einen für alle

Äußerungsformen künstlerischer Betätigung und für alle Kunstgattungen

gleichermaßen gültigen allgemeinen Begriff umschreiben. Die Schwierigkeit,

Kunst zu definieren, entbindet indessen nicht von der verfassungsrechtlichen

Pflicht, bei der konkreten Rechtsanwendung zu entscheiden, ob die Vorausset-

- 15 -

zungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorliegen, und zu diesem Zweck die

Grundanforderungen künstlerischer Tätigkeit festzulegen (vgl. BVerfGE 67,

213, 225; 75, 369, 377). Dabei ist im Interesse des Schutzes künstlerischer

Selbstbestimmung von einem weiten Kunstbegriff auszugehen (BVerfGE 67,

213, 225; 119, 1, 23 - Esra; v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 5 Abs. 3

Rn. 298 f., 301; BeckOK/Kempen, GG, Art. 5 Rn. 163 [Stand: 1. Juni 2015]). Ein

Kunstwerk ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um eine freie schöpferi-

sche Gestaltung handelt, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des

Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur Anschauung

gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 119,

1, 20 f. - Esra). Schildert der Autor eines Werks tatsächliche Begebenheiten

und/oder existierende Personen, kommt es darauf an, ob er diese Wirklichkeit

künstlerisch gestaltet bzw. eine neue ästhetische Wirklichkeit schafft. Letzteres

liegt nahe, wenn der Autor tatsächliche und fiktive Schilderungen vermengt und

keinen Faktizitätsanspruch erhebt. Erschöpft sich der Text dagegen in einer

reportagehaften Schilderung eines realen Geschehens und besitzt er keine

zweite Ebene hinter der realistischen Ebene, so fällt er nicht in den Schutzbe-

reich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR

252/07, AfP 2008, 385 Rn. 8 - Esra; BVerfGE 119, 1, 20 f., 28 f., 31, 33 - Esra;

BVerfG AfP 2008, 155 Rn. 4).

bb) Nach diesen Grundsätzen ist das von der Beklagten zu 2 verfasste

Buch nicht als Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu qualifizieren. Es

handelt es um einen reinen Tatsachenbericht, mit dem die Autorin keine ge-

genüber der realen Wirklichkeit verselbständigte ästhetische Wirklichkeit ge-

schaffen oder angestrebt hat. Die Autorin erhebt vielmehr ausdrücklich einen

Faktizitätsanspruch. In ihrem Vorwort weist sie darauf hin, dass sie in erster

Linie Missstände im Schulsystem aufdecken wolle und ausschließlich Ge-

- 16 -

schehnisse in ihr Buch aufgenommen habe, die sich tatsächlich ereignet hätten

und die sie belegen könne.

c) Die Abwägung zwischen dem Interesse der Klägerin am Schutz ihrer

Persönlichkeit und dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten

Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit fällt zugunsten der Klägerin aus. Der

durch die identifizierende Berichterstattung bewirkte Eingriff in ihr allgemeines

Persönlichkeitsrecht ist erheblich. Im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches

befand sich die Klägerin in einer besonders schutzwürdigen Phase ihrer Per-

sönlichkeitsentwicklung. Sie war 12 Jahre alt, gerade in die siebte Klasse einer

weiterführenden Schule gekommen und befand sich kurz vor oder schon in der

Pubertät. Die Bekanntgabe konkreter, in der Grundschule gezeigter Verhal-

tensweisen (Maulereien, Beleidigtsein, Weinen, wenn etwas nicht gelingt) und

die konkrete Beschreibung ihrer angeblich noch unzureichenden Schreib-, Le-

se- und Rechenfähigkeiten, die die Beklagte zu 2 als Beleg für die von ihr be-

hauptete soziale, emotionale und leistungsmäßige Überforderung der Klägerin

in der dritten Klasse anführt, beeinträchtigen ebenso wie die zusammenfassen-

de, abwertende Bezeichnung der Klägerin als "Möchtegernüberspringerin" de-

ren Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung in erheblichem Maße. Ent-

gegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann eine erhebliche Beeinträch-

tigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die Bekanntgabe konkreter

schulischer Verhaltensweisen und die Beschreibung ihrer Fähigkeiten nicht mit

der Begründung verneint werden, es liege "in der Natur der Sache", dass die

Klägerin von der Beklagten zu 2 inhaltlich anders dargestellt werde als in dem

von ihrer Mutter veranlassten Pressebericht. Denn die Darstellung der Klägerin

ist geeignet, ihre Entwicklung zur und ihre Entfaltung als Persönlichkeit nach-

haltig zu behindern. Die Klägerin musste befürchten, dass die mit konkreten

Einzelheiten belegte Darstellung ihrer Person als sozial und emotional unreife

"Möchtegernüberspringerin" Personen in ihrem nahen Umfeld bekannt wird und

- 17 -

von diesen als Grundlage zur Beurteilung ihrer Person genommen wird. Sie

musste darüber hinaus gewärtigen, das Ziel von Anfeindungen oder Hänseleien

- etwa von Mitschülern - zu werden. Bereits diese berechtigten Befürchtungen

der Klägerin genügen, um eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf ungestörte

kindgemäße Entwicklung zu bejahen. Entgegen der Auffassung des Berufungs-

gerichts kommt es nicht darauf an, ob die Darstellung der Klägerin tatsächlich

von ihrem Umfeld zur Kenntnis genommen worden ist. Denn der Feststellung

konkreter Beeinträchtigungen für die Persönlichkeitsentfaltung des Minderjähri-

gen oder zu einer Gefährdung seines Wohls bedarf es für die Annahme einer

Beeinträchtigung des Rechts auf kindgemäße Entwicklung nicht (vgl. BVerfGK

8, 173, 176; BVerfG, AfP 2003, 537).

In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die von

der Beklagten zu 2 preisgegebenen Informationen über die Klägerin auch des-

halb einen gesteigerten Schutz vor einer Bekanntgabe an die Öffentlichkeit ge-

nießen, weil sie von der - sowohl verbeamtete als auch angestellte Lehrer tref-

fenden - Verschwiegenheitspflicht umfasst sind (§ 37 BeamtStG, § 3 Abs. 2 Ta-

rifvertrag der Länder; vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 21. März 2012 - J 7.250

Sm, JAmt 2012, 266 f.; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der

Länder, § 37 BeamtStG Rn. 7 [Stand: März 2009]). Die dargestellten Verhal-

tensweisen und Fähigkeiten der Klägerin hat diese nämlich im Schulverhältnis

gegenüber ihrer Klassenlehrerin, anderen Lehrern oder gegenüber Mitschü-

lern gezeigt; die Beklagte zu 2 hat Kenntnis von diesen Umständen allein auf-

grund ihrer dienstlichen Tätigkeit als Lehrerin erlangt.

Die Beklagte zu 2 hätte ihr Interesse an einer Richtigstellung der angeb-

lich unzutreffenden Zeitungsberichte und an einer Darstellung der Vorkommnis-

se an den Schulen in B. dagegen ohne ernstliche Einschränkungen auch dann

verfolgen können, wenn sie die Klägerin anonymisiert hätte (vgl. Senatsurteil

- 18 -

vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, AfP 1994, 138, 139). Entgegen der Auf-

fassung des Berufungsgerichts waren die mitgeteilten Informationen über die

Klägerin auch nicht bereits vor der Veröffentlichung des Buches einer breiten

Öffentlichkeit bekannt und prägten die Sicht auf sie. Aufgrund der Berichterstat-

tung in den Medien im November 2008 und Januar 2011 war allenfalls bekannt

geworden, dass eine Tochter von A. X. an der Grundschule der Beklagten zu 2

die zweite Klasse überspringen sollte und die Beklagte zu 2 dieses Ziel nicht

ermöglicht hat. Nicht bekannt waren hingegen die von der Beklagten zu 2 im

Einzelnen dargestellten schulischen Verhaltensweisen und die Schreib-, Lese-

und Rechenfähigkeiten der Klägerin. Ebenso wenig war ihr voller oder abge-

kürzter Vorname bekannt geworden. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Vor-

name einer Zweit- bzw. Drittklässlerin, deren Nachname und Grundschule be-

kannt sind, überhaupt ohne weiteres recherchiert werden kann. Selbst wenn

dies einem Teil der Leser der Artikel gelungen ist, hätte die Klägerin ihre Ano-

nymität dadurch noch nicht verloren. Denn durch die Veröffentlichung des Bu-

ches ist der Kreis derjenigen Personen, die Kenntnis vom Vornamen der Kläge-

rin hatten, erheblich erweitert worden (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 33). An-

ders als in den vom Senat am 5. November 2013 und 29. April 2014 entschie-

denen Fällen (VI ZR 304/12 sowie VI ZR 137 und 138/13) fügte die vorliegend

angegriffene Darstellung der Klägerin dem - allenfalls - in der Öffentlichkeit vor-

handenen Kenntnisstand in zweifacher Hinsicht etwas Neues hinzu. Zum einen

wurde der noch nicht bekannte Vorname der Klägerin preisgegeben; zum ande-

ren wurden konkrete - von der Klägerin in der Grundschule gezeigte - Verhal-

tensweisen und Fähigkeiten bekannt gemacht und ihre schulische Entwicklung

aufgezeigt. Die identifizierende Darstellung der Klägerin im Buch der Beklagten

hatte damit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts einen eigenständi-

gen Verletzungsgehalt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13,

AfP 2014, 325 Rn. 22; vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98, AfP 1999, 350, 351).

- 19 -

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt es auch nicht

darauf an, ob sich die Mutter der Klägerin im Anschluss an die Veröffentlichung

des Buches öffentlich zu den Vorgängen geäußert und die von der Beklagten

zu 2 berichteten Informationen bestätigt hat. Denn eine durch die Preisgabe

nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlich-

keitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein

Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Um-

ständen äußert (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, AfP

2008, 610 Rn. 24; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, AfP 2004, 540, 543).

3. Wie die Revision zu Recht geltend macht, kann die Klägerin aufgrund

der aufgezeigten Rechtsverletzung von den Beklagten nicht nur Unterlassung

der Veröffentlichung und Verbreitung der ersten Auflage des Buches, sondern

auch aller weiteren Auflagen desselben und des eBooks verlangen, wenn die

Klägerin darin als Tochter und/oder Kind der

A…. X. bezeichnet wird und dies

so geschieht wie in dem als Anlage K 1 vorgelegten Buchausdruck. Denn der

rechtswidrige Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin liegt

darin, dass in dem von der Beklagten zu 2 verfassten und von der Beklagten

zu 1 vertriebenen Buch die von der Klägerin in der Grundschule gezeigten Ver-

haltensweisen (Maulereien, Beleidigtsein, Weinen, wenn ihr etwas nicht gelingt)

und ihre angeblich unzureichenden Schreib-, Lese- und Rechenfähigkeiten in

identifizierender Weise geschildert werden. Wie das Berufungsgericht zutref-

fend angenommen hat und die Revisionserwiderung nicht ernsthaft in Frage

stellt, war die Klägerin auch ohne die Angabe ihres vollen oder abgekürzten

Namens aufgrund der mitgeteilten Umstände (Name der Mutter, Bezeichnung

der Klägerin als deren Tochter, Name der Schule, Angabe der Klasse und der

Jahreszahl) für einen nicht unerheblichen Personenkreis identifizierbar. Die

Identifizierbarkeit ist nämlich bereits dann gegeben, wenn eine Person ohne

namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Leser- oder Adressatenkrei-

- 20 -

ses aufgrund der gemachten Angaben hinreichend erkennbar wird. Es kann die

Wiedergabe von Teilinformationen genügen, aus denen sich die Identität für die

sachlich interessierte Leserschaft ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln

lässt (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140,

141; vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, AfP 2005, 464, 465; BVerfGK 3, 319,

321 f.; Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Auflage, § 17 Rn. 3; Wen-

zel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12

Rn. 43).

Entgegen der Auffassung des Landgerichts waren die mitgeteilten Infor-

mationen über die Klägerin nicht bereits vor der Veröffentlichung des Buches

einer breiten Öffentlichkeit bekannt und prägten die Sicht auf sie. Wie oben be-

reits aufgeführt, war aufgrund der Berichterstattung in den Medien im November

2008 und Januar 2011 allenfalls bekannt geworden, dass eine Tochter von A.

X. an der Grundschule der Beklagten zu 2 die zweite Klasse überspringen sollte

und die Beklagte zu 2 dieses Ziel nicht ermöglicht hat. Nicht bekannt waren

hingegen das konkrete schulische Verhalten der Klägerin und ihr Leistungs-

stand, mit denen die Beklagte zu 2 die angebliche soziale, emotionale und leis-

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr

ist gegeben. Sie wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl.

Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85, AfP 1986, 241, 242; vom

30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; vom 19. März 2013

- VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31). Diese Vermutung haben die Beklagten

nicht entkräftet. Sie ist insbesondere nicht durch die von den Beklagten abge-

gebene strafbewehrte Unterlassungserklärung entfallen. Denn Gegenstand die-

ser Erklärung ist lediglich die Verwendung des vollständigen oder abgekürzten

- 21 -

Namens der Klägerin, nicht hingegen die Mitteilung anderer Umstände, durch

die die Klägerin erkennbar gemacht wird.

4. Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten in Bezug auf die erste

Auflage des Druckerzeugnisses "H. " ist

nicht deshalb erloschen, weil den Beklagten die Erfüllung ihrer Unterlassungs-

verpflichtung unmöglich wäre. Die Revisionserwiderung zeigt keinen in den Tat-

sacheninstanzen übergangenen Sachvortrag auf, wonach das Buch auf dem

Markt nicht mehr erhältlich wäre. Ein entsprechendes Vorbringen ergibt sich

auch nicht aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll. Der neue und

von der Klägerin bestrittene Vortrag der Beklagten in der Revisionsinstanz, wo-

nach die erste Auflage nicht mehr lieferbar sei, ist im Revisionsverfahren nicht

zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13,

BGHZ 202, 242 Rn. 20 f. mwN).

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beklagte zu 1 von ih-

rer Unterlassungsverpflichtung auch nicht hinsichtlich solcher Exemplare ent-

bunden, die bereits an den Buchhandel ausgeliefert wurden. Nach der ständi-

gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschöpft sich die Verpflichtung

zur Unterlassung einer Handlung, durch die - wie im Streitfall - ein fortdauernder

Störungszustand geschaffen wurde, nicht in bloßem Nichtstun. Vielmehr um-

fasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Besei-

tigung der Störungsquelle, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge

geleistet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14,

AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile

vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September

2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007

- I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN). Dementsprechend hat

der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und

- 22 -

künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken,

wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen

kann (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664

Rn. 40; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258

Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007,

605, 608; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl.,

57. Kap. Rn. 26; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 6.7).

5. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Geltendma-

chung der Unterlassungsansprüche durch die Klägerin weder rechtsmiss-

bräuchlich noch verstößt sie gegen das Schikaneverbot (§ 226 BGB). Die

Rechtsverfolgung dient ersichtlich der Wahrung der Rechte der Klägerin, insbe-

sondere ihres Rechts auf ungestörte kindliche Entwicklung; sie ist nicht darauf

gerichtet, den Beklagten Schaden zuzufügen.

II. Aufgrund der aufgezeigten Rechtsverletzung steht der Klägerin gegen

die Beklagten darüber hinaus ein auf die Erstattung der ihr entstandenen

Rechtsverfolgungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch in Höhe von

1.196,43

€ aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts

war zur Wahrnehmung der Rechte der Klägerin notwendig. Die Bemessung der

Höhe dieses Schadensersatzanspruchs auf der Grundlage eines Gegen-

standswerts von 30.000 € und eines Gebührensatzes von 1,3 gemäß § 14

Abs. 1 RVG, Nr. 2300 RVG-VV durch das Landgericht ist rechtlich nicht zu be-

anstanden. Entgegen der Auffassung der Revision kann die Klägerin nicht Er-

satz einer nach einem Gebührensatz von 1,5 berechneten Geschäftsgebühr

verlangen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine

Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende

Regelgebühr von 1,3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn

die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war

- 23 -

(vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013,

1020 Rn. 7 f.; Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 20;

BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.). Dies

ist hier - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht der Fall. In den

Tatsacheninstanzen gehaltenen Sachvortrag, der eine andere Beurteilung

rechtfertigt, zeigt die Revision nicht auf.

III. Die weiteren Anträge der Revision haben keinen Erfolg.

1. Die Klage ist unbegründet, soweit sie auf das Verbot gerichtet ist, die

Klägerin in der Öffentlichkeit und/oder in Bezug auf das Buch in identifizierender

Weise zu bezeichnen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fehlt es

an der für einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Begehungsgefahr. Nach

den Feststellungen des Landgerichts ist es unstreitig, dass es in der Vergan-

genheit nicht zu einer entsprechenden Rechtsverletzung gekommen ist. Dass

die Beklagte zu 2, wie die Klägerin ausweislich der tatbestandlichen Feststel-

lungen im Berufungsurteil mit der Berufung geltend gemacht hat, anlässlich ei-

ner Buchvorstellung ausführlich über den Fall der Klägerin berichtet hat, was

den interessierten Zuhörer zum Kauf des Buchs bewegen und dadurch zur

Identifizierung der Klägerin führen könne, genügt nicht. Dieses Verhalten gibt

keinen Anlass zu der Befürchtung, dass sich die Beklagte zu 2 zukünftig im

Rahmen von Buchvorstellungen nicht auf die abstrakte Schilderung des Falls

beschränken, sondern die Klägerin in identifizierbarer Weise damit in Verbin-

dung bringen wird. Weitergehenden, von der Klägerin in den Tatsacheninstan-

zen gehaltenen Sachvortrag, dem eine konkrete Begehungsgefahr zu entneh-

men wäre, zeigt die Revision nicht auf.

2. Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Zahlung einer Geldent-

schädigung zu.

- 24 -

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats be-

gründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ei-

nen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwie-

genden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befrie-

digend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des

Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erfor-

derlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt

werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs,

Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens

zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ

95, 212, 214 f.; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227

Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.;

vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, AfP 2015, 337 Rn. 33, jeweils mwN). Bei der

gebotenen Gesamtwürdigung ist auch ein erwirkter Unterlassungstitel zu be-

rücksichtigen; der Titel und die mit ihm verbundenen Vollstreckungsmöglichkei-

ten können den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel so-

gar ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, DB 1971,

1660, 1661; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

Denn die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persön-

lichkeitsrechtsverletzung findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken,

dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des

Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz

der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985

- VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94,

BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302;

vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 204 f.; vom 17. De-

zember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 40; BVerfGE 34, 269, 292 f.;

BVerfG NJW 2000, 2187 f.; Müller, VersR 2008, 1141, 1150).

- 25 -

b) Nach diesen Grundsätzen ist die Zahlung einer Geldentschädigung

- auch unter Berücksichtigung des von der Revision in Bezug genommenen

Sachvortrags der Klägerin in den Vorinstanzen - nicht erforderlich. Zwar ist der

Eingriff in das Recht der Klägerin auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlich-

keit und ungestörte kindgemäße Entwicklung erheblich. Der Senat hat auch

unterstellt, dass das Buch im Februar 2013 im Religionsunterricht der Klägerin

zweimal besprochen wurde und die Klägerin aus Angst davor, dass ihre Mit-

schüler Kenntnis von den sie betreffenden Passagen des Buches erlangen

würden, im zeitlichen Zusammenhang unter Kopf- und Bauchschmerzen litt. Auf

der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass der rechtswidrige Eingriff nicht

gegen die Grundlagen ihrer Persönlichkeit gerichtet ist; er trifft sie nicht im Kern

ihrer Persönlichkeit. Die mit ihm verbundenen Beeinträchtigungen können be-

friedigend durch den von ihr im vorliegenden Verfahren erwirkten Unterlas-

sungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden. Wie unter I.

4. ausgeführt umfasst die Verpflichtung der Beklagten zur Unterlassung auch

die Pflicht, die von ihnen geschaffene Störungsquelle im Rahmen des Mögli-

chen und Zumutbaren zu beseitigen und künftige Rechtsverletzungen zu ver-

hindern. Hierdurch erlangt die Klägerin hinreichend Genugtuung.

- 26 -

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1

ZPO.

Galke

Wellner

von Pentz

Offenloch

Roloff

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 18.09.2013 - 28 O 150/13 -

OLG Köln, Entscheidung vom 11.03.2014 - 15 U 153/13 -