Urteil des BGH vom 26.04.2016

Leitsatzentscheidung zu Anweisung, Rechtliches Gehör, Glaubhaftmachung, Kontrolle

ECLI:DE:BGH:2016:260416BVIZB4.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 4/16

vom

26. April 2016

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 574 Abs. 2, § 236 Abs. 2, § 294, § 139

a) Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Tele-

fax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-

Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört die Anwei-

sung an das Büropersonal, dass die in einem Sendebericht ausgewiesene Fax-

nummer nach Ausdruck noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem angeschriebe-

nen Gericht zu überprüfen ist.

b) Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei

durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hin-

weispflicht verletzt worden, hat er darzustellen, wie er auf einen entsprechenden

Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er

weiter vorgegangen wäre. Die mangels eines richterlichen Hinweises zunächst

unterbliebene Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden

Vortrags oder seiner Glaubhaftmachung kann dabei auch noch nach Ablauf der

Fristen der § 234, § 236 Abs. 2 ZPO - und zwar auch im Rechtsbeschwerdever-

fahren - erfolgen. Ergibt sich die Ergänzungsbedürftigkeit aus den Gründen der

angefochtenen Entscheidung, so ist die Ergänzung grundsätzlich innerhalb der

Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung vorzunehmen.

BGH, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 - OLG Koblenz

LG Koblenz

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch, die

Richterin Dr. Roloff und die Richterin Müller

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des

5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember

2015 und 20. Januar 2016 werden auf Kosten des Klägers als un-

zulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für beide Rechtsbeschwerdeverfahren be-

trägt insgesamt

24.000 €.

Gründe:

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller

Schäden nach einer ärztlichen Behandlung in Anspruch. Das Landgericht hat

den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000 € ver-

urteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen das ihm am 27. Juli 2015

zugestellte Urteil hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Das Berufungs-

gericht hat die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag des Klägers zweimal, zu-

letzt bis zum 30. November 2015, verlängert. Die auf den 28. November 2015

datierte Berufungsbegründung ging beim Berufungsgericht am 1. Dezember

2015 ein. Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, die Beru-

fungsbegründung sei verspätet eingereicht worden, hat der Kläger am 14. De-

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zember 2015 beantragt, ihm insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

zu gewähren.

Zur Begründung dieses Antrags hat der Kläger im Wesentlichen ausge-

führt, die zuverlässige und sorgfältige Rechtsanwaltsfachangestellte seiner Pro-

zessbevollmächtigten, Frau M., die in der Vergangenheit zu keinerlei Beanstan-

dungen Anlass gegeben habe, habe die Berufungsbegründung am 30. Novem-

ber 2015 per Telefax an das Berufungsgericht übermitteln wollen. Der An-

schluss sei jedoch belegt gewesen. Daraufhin sei zunächst ein anderes Telefax

an eine Rechtsanwaltskanzlei versandt worden. Der anschließende nochmalige

Übermittlungsversuch an das Berufungsgericht sei vermeintlich erfolgreich ge-

wesen. Tatsächlich sei indes nicht die Faxnummer des Berufungsgerichts, son-

dern diejenige der unmittelbar zuvor kontaktierten Rechtsanwaltskanzlei einge-

geben worden, die somit anstelle des Berufungsgerichts die Berufungsbegrün-

dung erhalten habe. In der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers

bestehe die generelle Anweisung, die Faxnummer nach Faxabsendung noch

einmal auf Richtigkeit zu überprüfen. Dem Wiedereinsetzungsantrag war unter

anderem eine eidesstattliche Versicherung von Frau M. beigefügt, in der es zu

der Kontrolle nach Versendung der Berufungsbegründung heißt: "Nachdem der

Computer die korrekte Versendung gemeldet hat, habe ich noch einmal über-

prüft, ob alle Seiten versendet wurden. Eine nochmalige Kontrolle der Fax-

nummer ist aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen unterblieben."

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 23. Dezember 2015 hat das Be-

rufungsgericht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abge-

lehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das rechtzeitig ein-

gegangene Wiedereinsetzungsgesuch sei in der Sache ohne Erfolg. Denn es

sei nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger ohne Verschulden gehindert ge-

wesen sei, die Berufung rechtzeitig zu begründen. Vielmehr stünden Versäum-

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nisse seiner Prozessbevollmächtigten im Raum, die sich der Kläger gemäß

§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse. Es sei durch anwaltliche Dienstan-

weisungen zu gewährleisten gewesen, dass eine kontrollierte, vor Flüchtigkei-

ten schützende Eingabe der Faxnummer erfolge, um so einer Verwechslungs-

gefahr - hier beim Nummernabruf aus einer elektronischen Zwischenablage -

organisatorisch vorzubeugen. Für eine derartige Anweisung sei nichts ersicht-

lich. Darüber hinaus müsse sichergestellt sein, dass der Nummernausdruck im

Versendeprotokoll auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüft wird, um mögliche,

vorab unerkannte Fehler aufzudecken. Zwar habe der Kläger in diese Richtung

vorgetragen. Aus den eingereichten eidesstattlichen Versicherungen erschließe

sich aber nicht, dass eine einschlägige organisatorische Vorgabe existiert hätte.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. Januar 2016 hat das Beru-

fungsgericht sodann unter Verweis auf die Ablehnung der Wiedereinsetzung die

Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufung nicht innerhalb der - ver-

längerten - Berufungsbegründungsfrist begründet worden sei.

Gegen beide Beschlüsse wendet sich der Kläger mit den Rechtsbe-

schwerden.

II.

Die Rechtsbeschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind zwar statthaft

(§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), ins-

besondere waren die gesondert ergangenen Beschlüsse über die Ablehnung

der Wiedereinsetzung einerseits und die Verwerfung der Berufung als unzuläs-

sig andererseits gesondert anzufechten (Senatsbeschluss vom 16. April 2002

- VI ZB 23/00, NJW 2002, 2397, 2398; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2016

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- I ZB 41/15, MDR 2016, 412, Rn. 14). Sie sind aber unzulässig. Die Vorausset-

zungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen

einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müs-

sen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873

Rn. 5 mwN), sind nicht erfüllt. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-

richts ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2

Nr. 2 ZPO) erforderlich; insbesondere verletzen die angefochtenen Beschlüsse

nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103

Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem

Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Kläger nicht

glaubhaft gemacht hat, dass ein Verschulden seiner Prozessbevollmächtigen

an der Fristversäumung, das dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen

ist, nicht vorliegt.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss

der Rechtsanwalt bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefax-Nummer

des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (Senatsbeschlüsse vom

27. März 2012 - VI ZB 49/11, VersR 2013, 208 Rn. 7; vom 12. Juni 2012 - VI ZB

54/11, VersR 2012, 1411 Rn. 7; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR

2014, 1350 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 166/09,

FamRZ 2010, 879 Rn. 9). Zwar hat das Berufungsgericht die Anforderungen an

die diesbezügliche anwaltliche Sorgfaltspflicht insoweit überspannt, als es ge-

sonderte anwaltliche Dienstanweisungen sowohl hinsichtlich einer kontrollier-

ten, vor Flüchtigkeiten schützende Eingabe der Faxnummer als auch darüber

hinaus hinsichtlich der nachträglichen Kontrolle der eingegebenen Faxnummer

auf ihre inhaltliche Richtigkeit verlangt hat. Denn es genügt insoweit eine An-

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weisung, durch die sichergestellt ist, dass durch eine rechtzeitige Kontrolle et-

waige Fehler bei der Eingabe der Faxnummer aufgedeckt werden. Insoweit ist

aber, wie vom Berufungsgericht zutreffend gefordert, eine Anweisung der Pro-

zessbevollmächtigten an das Büropersonal zu fordern, wonach die in einem

Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal auf ihre

Zuordnung zu dem angeschriebenen Gericht zu überprüfen ist (Senatsbe-

schlüsse vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, aaO; vom 12. Juni 2012 - VI ZB

54/11, aaO; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, aaO; BGH, Beschlüsse

vom 2. August 2006 - XII ZB 84/06, VersR 2007, 1581 Rn. 8; vom 31. März

2010 - XII ZB 166/09, aaO).

b) Nicht zu beanstanden ist die Feststellung des Berufungsgerichts, dass

der Kläger das Bestehen einer solchen Anweisung zwar vorgetragen, entgegen

§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO aber nicht glaubhaft gemacht habe.

aa) Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen

im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich

nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen. Danach genügt ein geringe-

rer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft

gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie

zutrifft. Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem

Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens.

bb) Das Berufungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss vom

23. Dezember 2015 die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaft-

machung der Wiedereinsetzung zu stellen sind. Entgegen der Auffassung der

Rechtsbeschwerde verhält sich die dem Wiedereinsetzungsantrag beigefügte

eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten M. zu dem Be-

stehen und dem Inhalt einer anwaltlichen Anweisung zur Überprüfung der ge-

wählten Faxnummer nicht. Die Angabe in der Versicherung, dass eine nochma-

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lige Kontrolle der Faxnummer aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen un-

terblieben sei, lässt zwar darauf schließen, dass die Angestellte eine solche

Kontrolle üblicherweise vorgenommen hat, nicht aber darauf, dass eine diesbe-

zügliche anwaltliche Anweisung bestand und den Anforderungen der Recht-

sprechung entsprach (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11,

aaO, Rn. 10).

2. Die darüber hinaus in den Rechtsbeschwerden erhobene Gehörsrüge,

wonach die Ablehnung der Wiedereinsetzung mangels Glaubhaftmachung der

Anweisung ohne vorherigen Hinweis überraschend gewesen sei, greift nicht

durch.

Dabei kann dahinstehen, ob ein diesbezüglicher Hinweis gemäß § 139

ZPO angezeigt gewesen wäre oder ob es sich dem anwaltlich vertretenen Klä-

ger hätte aufdrängen müssen, dass die von ihm vorgelegten eidesstattlichen

Versicherungen seinen Vortrag zu der hier maßgeblichen anwaltlichen Anwei-

sung nicht erfassten. Denn selbst wenn es eines gerichtlichen Hinweises in Be-

zug auf die Unvollständigkeit der Glaubhaftmachung bedurft hätte, ist mit Blick

auf die Darlegungen in den Rechtsbeschwerden nicht ersichtlich, dass die an-

gefochtenen Entscheidungen auf der angeblichen Grundrechtsverletzung beru-

hen.

a) Geht es um gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der

richterlichen Hinweispflicht, hat der Beschwerdeführer darzustellen, wie er auf

einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vor-

getragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom

11. Februar 2003 - XI ZR 153/02, NJW-RR 2003, 1003, 1004; Urteil vom

16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10; Beschluss vom

18. Mai 2011 - IV ZB 6/10, juris Rn. 12). Die mangels eines richterlichen Hin-

weises zunächst unterbliebene Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch

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begründenden Vortrags oder seiner Glaubhaftmachung kann dabei auch noch

nach Ablauf der Fristen der § 234, § 236 Abs. 2 ZPO - und zwar auch im

Rechtsbeschwerdeverfahren - erfolgen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Sep-

tember 1981 - IVb ZB 758/81, VersR 1981, 1160, 1161; vom 6. Mai 1999

- VII ZB 6/99, NJW 1999, 2284; vom 10. Mai 2006 - XII ZB 42/05, NJW 2006,

2269 Rn. 10; vom 31. März 2010 - XII ZB 166/09, FamRZ 2010, 879 Rn. 12;

vom 10. März 2011 - VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 10 f.; vom 17. Janu-

ar 2012 - VIII ZB 42/11, WuM 2012, 157 Rn. 10; vom 3. Dezember 2015 - V ZB

72/15, NJW 2016, 874 Rn. 9). Ergibt sich die Ergänzungsbedürftigkeit aus den

Gründen der angefochtenen Entscheidung, so ist die Ergänzung grundsätzlich

innerhalb der Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung vorzunehmen.

b) Daran fehlt es hier. In den Rechtsbeschwerdebegründungen hat der

Kläger vorgetragen, dass er auf einen richterlichen Hinweis des Berufungsge-

richts erneut klargestellt hätte, dass es eine Anweisung zur Kontrolle der Fax-

nummer gegeben hat, und dass er Gelegenheit gehabt hätte, auf die eidesstatt-

liche Versicherung von Frau M. einzugehen und dadurch den Vortrag in der

Versicherung zu präzisieren und auf den Gleichklang mit dem schriftsätzlichen

Vortrag hinzuweisen. Da es aber ausweislich der Gründe der angefochtenen

Entscheidungen nicht an dem schriftsätzlichen Vortrag zum Bestehen der An-

weisung fehlt, sondern an der Glaubhaftmachung, die insoweit hinter dem

schriftsätzlichen Vortrag zurückbleibt, hätte es einer Vervollständigung der

Glaubhaftmachung bedurft, beispielsweise durch Vorlage einer ergänzenden

eidesstattlichen Versicherung der Bürovorsteherin H. oder der Angestellten M..

Eine solche Vorlage ist im Rechtsbeschwerdeverfahren weder erfolgt noch an-

geboten oder angekündigt worden.

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3. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist schließlich auch

nicht deshalb zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich,

weil in dem die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Beru-

fungsgerichts vom 20. Januar 2016 die von dem Kläger im Berufungsverfahren

gestellten Sachanträge nicht näher bezeichnet sind. Zwar müssen nach gefes-

tigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Beschlüsse, die der Rechtsbe-

schwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt

wiedergeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel

deutlich werden muss. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz

erforderlichen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben (vgl. nur

Senat, Beschlüsse vom 6. November 2012 - VI ZB 33/12, juris Rn. 4; vom

19. März 2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 6; vom 16. April 2013

- VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; jeweils mwN). Erforderlich ist, dass

die tatsächlichen Feststellungen die jeweils gebotene rechtliche Überprüfung

des Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht ermöglichen (vgl. Senat,

Beschlüsse vom 6. November 2012 - VI ZB 33/12, aaO; vom 19. März 2013

- VI ZB 68/12, aaO; vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, aaO).

Dies ist hier der Fall. In dem die Berufung als unzulässig verwerfenden

Beschluss vom 20. Januar 2016 ist hinsichtlich des Rechtsschutzziels ausge-

führt, dass sich der Kläger mit der Berufung gegen ein Urteil wendet, mit dem

seine Klage abgesehen von einer Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzens-

geldes von 1.000 € abgewiesen worden ist. Zugleich wird hinsichtlich des erst-

instanzlichen Klageantrags auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils

verwiesen. Der Beschluss enthält ferner einen Verweis auf die Berufungsbe-

gründung, in der die Berufungsanträge enthalten sind. Für die Entscheidung

über die hier allein maßgebliche Frage, ob das Berufungsgericht die Berufung

zu Recht wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig

verworfen hat, ist eine weitere Konkretisierung des Rechtsschutzziels durch

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wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge nicht erforder-

lich.

VRiBGH Galke ist urlaubsbedingt

v. Pentz

Offenloch

ortsabwesend und deshalb an der

Unterschriftsleistung gehindert.

v. Pentz

Roloff

Müller

Vorinstanzen (VI ZB 4/16):

LG Koblenz, Entscheidung vom 22.07.2015 - 10 O 184/11 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.01.2016 - 5 U 909/15 -

Vorinstanzen (VI ZB 7/16):

LG Koblenz, Entscheidung vom 22.07.2015 - 10 O 184/11 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.12.2015 - 5 U 909/15 -