Urteil des BGH vom 09.12.2016
Leitsatzentscheidung zu Einheit, Aufteilungsplan, Wohnung, Teilungsvertrag
ECLI:DE:BGH:2016:091216UVZR84.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 84/16
Verkündet am:
9. Dezember 2016
Weschenfelder
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das
Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in
einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw.
Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.
WEG § 3; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznach-
weis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei
einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist
(im Anschluss an das Urteil des Senats vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14,
NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff.).
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16 - LG Aurich
AG Oldenburg
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 9. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die
Richterin Dr. Brückner, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und
den Richter Dr. Hamdorf
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer
des Landgerichts Aurich vom 26. Februar 2016 unter Zurückwei-
sung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit
aufgehoben, als die Berufung des Beklagten im Hinblick auf
TOP 6 (2) insgesamt und im Hinblick auf TOP 2 insoweit zurück-
gewiesen worden ist, als sich der zu TOP 2 gefasste Beschluss
auf Sanierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum be-
zieht.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts
Oldenburg vom 25. Juni 2015 geändert und im Hinblick auf TOP 2
und TOP 6 (2) klarstellend insgesamt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der in der Wohnungseigentümerver-
sammlung vom 21. Oktober 2014 zu TOP 2 gefasste Beschluss
insoweit nichtig ist, als er sich auf Maßnahmen am Sondereigen-
tum bezieht. Im Übrigen wird die auf TOP 2 und TOP 6 (2) bezo-
gene Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen
die Klägerin zu 87 % und der Beklagte zu 13 %. Die Kosten des
Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 90 % und der Be-
klagte zu 10 %.
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Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Haus
besteht aus drei Einheiten. Grundlage der Aufteilung ist ein Teilungsvertrag,
den der Beklagte am 3. Oktober 1998 mit zwei weiteren Personen geschlossen
hatte. Seither steht dem Beklagten das Sondereigentum an der im Erdgeschoss
des Hauses gelegenen Wohnung Nr. 1 sowie das Sondereigentum an der im
Dachgeschoss gelegenen Einheit Nr. 3 zu. Sondereigentümerin der im ersten
Obergeschoss gelegenen Wohnung Nr. 2 ist nunmehr die Klägerin.
Teil I § 2 des Teilungsvertrags lautet auszugsweise wie folgt:
„… im Einzelnen wird die Aufteilung wie folgt vorgenommen: (…)
3. 28/100-Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der
im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichneten Wohnung (Dachgeschoss)
nebst Kellerraum Nr. 3; das Wohnungseigentum steht dem [Beklagten]
zu.
Die Wohnungen sind in sich abgeschlossen im Sinne des § 3 Abs. 2
WEG.“
Nach dem Aufteilungsplan besteht die Einheit Nr. 3 aus zwei Zimmern
sowie einem großen Bodenraum; anders als bei den beiden anderen Einheiten
sind Küche und Bad nicht eingezeichnet. Die Wohnnutzung dieser Einheit ist
bauordnungsrechtlich nicht genehmigt. Der Beklagte stellte im Jahr 2014 einen
Bauantrag bei der Stadt. Diese gab dem Beklagten unter anderem auf, einen
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Standsicherheits- und einen Brandschutznachweis zu erbringen. Zudem wies
sie darauf hin, dass es aufgrund der geänderten Gebäudeklasse vermutlich er-
forderlich sein werde, einen Dispens hinsichtlich der Feuerwiderstandsklassen
von Decken und Treppen zu erwirken. Weiter sei für die neue Wohnung ein
PKW-Stellplatz nachzuweisen oder ein Verzicht zu beantragen.
In der Eigentümerversammlung vom 21. Oktober 2014 wurden folgende
Beschlüsse gefasst:
TOP 2: Die Miteigentümergemeinschaft ermächtigt [den Beklagten], auf
Kosten der Gemeinschaft Fachleute zu beauftragen, die unter Ermittlung der
angemessenen Kosten klären, welche Sanierungsmaßnahmen am Haus (…)
durchgeführt werden müssen, um einen bauordnungsgemäßen Zustand herbei-
zuführen. Soweit erforderlich, soll dieses in Abstimmung mit dem Sachbearbei-
ter des Bauordnungsamtes der Stadt (…) erfolgen.
TOP 6 (1): Da ein Stellplatz nicht geschaffen werden kann, wird an die
Stadt Oldenburg zum spätest möglichen Zeitpunkt ein Ablöseantrag gestellt.
TOP 6 (2): Den Ablösebetrag tragen die Miteigentümer im Verhältnis ih-
rer Eigentumsanteile.
Die Klägerin, die sich nicht gegen die Maßnahmen als solche, sondern
gegen ihre Beteiligung an den Kosten verwehrt, hat die zu TOP 2 und zu
TOP 6 (2) gefassten Beschlüsse angefochten. Die Klage hat in den Vorinstan-
zen Erfolg gehabt. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision,
deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, will der Beklagte die Abweisung
der Klage erreichen.
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Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht meint, bei der Dachgeschosseinheit Nr. 3 des Be-
klagten handele es sich um Teileigentum. Die im Jahr 1998 erteilte Abge-
schlossenheitsbescheinigung sei inhaltlich unzutreffend und das Grundbuch
unrichtig. Die Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung für eine Woh-
nung setze nach der maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift voraus,
dass die Räume über Küche bzw. Kochgelegenheit sowie Wasserversorgung,
Ausguss und WC verfügten. Die Einhaltung dieser Vorgaben lasse sich dem
Aufteilungsplan des Dachgeschosses nicht entnehmen. Danach bestehe die
Einheit nur aus einem Bodenraum und zwei Zimmern ohne jegliche Installatio-
nen und sei folglich für eine Wohnnutzung ungeeignet. Entgegen der Zwecker-
klärung der teilenden Eigentümer könne daher jedenfalls kein Wohnungseigen-
tum, sondern allenfalls Teileigentum entstanden sein. Sonst könnten die Eigen-
tümer durch bloße Zweckerklärung Garagen oder fensterlose Kellerräume in
Wohnungseigentum aufteilen. Aus denselben Gründen könne dem Teilungsver-
trag nicht im Wege der Auslegung entnommen werden, dass Wohnungseigen-
tum entstanden sei.
Ob - wie es der Beklagte behaupte - die Einheit Nr. 3 schon bei der Auf-
teilung als Wohnung gedient habe, sei unerheblich, da es allein auf die Ausle-
gung der Grundbucheintragung ankomme. Das Teileigentum könne durchaus
zu Wohnzwecken genutzt werden, aber nur in Verbindung mit einer der ande-
ren Einheiten. Eine solche Nutzung erfordere nicht die umfangreichen Ände-
rungen des Gemeinschaftseigentums, die der Beklagte nunmehr anstrebe. Da-
her entspreche es weder ordnungsmäßiger Verwaltung, dass die umfassenden
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Sanierungsmaßnahmen auf Kosten der Gemeinschaft ermittelt würden, noch
sei die Zahlung eines Ablösebetrags für den fehlenden Stellplatz Sache der
Gemeinschaft.
II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Wesentlichen
nicht stand.
1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts entspricht der zu TOP 2
gefasste Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung, soweit er sich auf das Ge-
meinschaftseigentum bezieht; entsprechend § 139 BGB ist er nur insoweit nich-
tig, als er das Sondereigentum betrifft.
a) Soweit im Hinblick auf das gemeinschaftliche Eigentum geklärt werden
soll, welche Sanierungsmaßnahmen für die Herbeiführung eines bauordnungs-
gemäßen Zustands erforderlich sind, ist der Beschluss nicht zu beanstanden.
aa) Zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung gehört gemäß § 21 Abs. 5
Nr. 2 WEG die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des ge-
meinschaftlichen Eigentums. Nach der Rechtsprechung des Senats zählen
hierzu sowohl die erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftsei-
gentums (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016,
2181 Rn. 10; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29
Rn. 7) als auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen
an das gemeinschaftliche Eigentum (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016
- V ZR 250/14, aaO; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 37/02, BGHZ
152, 63, 74 f.).
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bb) Danach unterfällt die beschlossene Maßnahme § 21 Abs. 5 Nr. 2
WEG und entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, soweit sie das gemein-
schaftliche Eigentum betrifft. Die Einheit Nr. 3 ist nach dem Teilungsvertrag
nämlich Wohnungseigentum und nicht - wie das Berufungsgericht meint - Teil-
eigentum. Infolgedessen muss das gemeinschaftliche Eigentum die bauord-
nungsrechtlichen Anforderungen an eine Nutzung des Gebäudes mit drei Ein-
heiten zu Wohnzwecken erfüllen, insbesondere also die brandschutzrechtlichen
Vorgaben für die danach einschlägige Gebäudeklasse (vgl. § 2 Abs. 3 NBauO).
(1) Die Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit richtet sich im
Ausgangspunkt nach der Grundbucheintragung, und zwar nach dem Teilungs-
vertrag (bzw. der Teilungserklärung) und dem dort in Bezug genommenen Auf-
teilungsplan.
(a) Bei der Auslegung von Grundbucheintragungen, die der Senat in vol-
lem Umfang überprüfen kann, ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der
Eintragung sowie der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ab-
zustellen, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende
Bedeutung des Eingetragenen ergeben. Umstände außerhalb dieser Urkunden
dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur in-
soweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen
des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.,
vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9
mwN).
(b) Auszugehen ist bei der Auslegung eines Teilungsvertrags von dessen
Wortlaut. Angaben in dem Aufteilungsplan kommt nach ständiger Rechtspre-
chung des Senats allenfalls nachrangige Bedeutung zu. Aufgabe des Auftei-
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lungsplans ist es nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, die Aufteilung des Gebäu-
des sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaft-
lichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich zu machen, und nicht, die
Rechte der Wohnungs- und Teileigentümer über die Bestimmung der Grenzen
des jeweiligen Eigentums hinaus zu erweitern oder zu beschränken. Werden
Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäu-
des benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne
daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung
zu (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7 f.;
Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, WuM 2013, 58 Rn. 5; Beschluss
vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8, jeweils mwN). Soll
der Aufteilungsplan ausnahmsweise auch die Nutzung verbindlich regeln, muss
dies eindeutig aus der Bezugnahme in dem Teilungsvertrag oder der Gemein-
schaftsordnung hervorgehen (vgl. Senat, Urteil vom 16. November 2012
- V ZR 246/11, aaO Rn. 6).
(2) Daran gemessen stellt die Einheit Nr. 3 Wohnungseigentum dar.
(a) Sie ist in Teil I § 2 Nr. 3 des Teilungsvertrags (im Folgenden: TV) un-
missverständlich als Wohnungseigentum bezeichnet; die Wohnungen sind für
Wohnzwecke bestimmt (Teil II § 2 Abs. 1 Satz 1 TV). Nichts anderes ergibt sich
aus dem Aufteilungsplan. Er regelt „Lage und Ausmaße des Sondereigentums“
(Teil I § 3 TV), also allein die räumliche Abgrenzung von Sonder- und Gemein-
schaftseigentum (vgl. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG). Dass dem Aufteilungsplan
kein darüber hinausgehender Regelungsgehalt zukommt, legt bereits der Um-
stand nahe, dass bei der Aufteilung im Jahr 1998 offenkundig alte Baupläne
verwendet worden sind, die das Datum „September 1913“ tragen. Unabhängig
davon ergibt sich aus den Bezeichnungen als „Bodenraum“ und „Zimmer“ ohne
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Einzeichnung von Küche und Bad keine Zweckbestimmung, weil solche Nut-
zungsvorschläge des Architekten in einem Aufteilungsplan regelmäßig keinen
Regelungsgehalt aufweisen. Ebenso wenig erlaubt die fehlende Darstellung von
Installationen für Küche und Bad den Rückschluss, dass entgegen der eindeu-
tigen Zweckbestimmung in dem Teilungsvertrag kein Wohnungseigentum be-
gründet wird; welche Leitungen in dem Haus verlegt sind, gibt der Aufteilungs-
plan ohnehin nicht wieder. Schließlich wäre selbst ein bestehender Widerspruch
nicht - wie das Berufungsgericht offenbar meint - durch den Vorrang des Auftei-
lungsplans aufzulösen, sondern indem die in dem Teilungsvertrag getroffenen
Regelungen als vorrangig angesehen werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom
4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8 aE.; Schultzky
in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 15 Rn. 16a mwN).
(b) Dagegen lässt sich auch nicht - wie das Berufungsgericht meint -
einwenden, dass die Wohnungseigentümer fensterlose Keller oder Garagen zu
Wohnungseigentum erklären könnten. Um eine solche Fallgestaltung geht es
hier nicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einheit Nr. 3, wie es der Be-
klagte behauptet, schon bei der Aufteilung im Jahr 1998 - anders als im Jahr
1913, aus dem die als Aufteilungsplan verwendeten Baupläne stammen - als
Wohnung diente; dies ist für die Entstehung von Wohnungseigentum nicht
maßgeblich, weil es sich um einen Umstand außerhalb der Grundbucheintra-
gung handelt. Jedenfalls ist die Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt und
das Sondereigentum in das Wohnungseigentumsgrundbuch eingetragen wor-
den. Dass die Einheit im Grundsatz zu Wohnzwecken geeignet ist und eine
entsprechende Baugenehmigung erlangt werden könnte, steht zwischen den
Parteien nicht im Streit; uneins sind sie sich nur darüber, wer die Kosten hierfür
zu tragen hat.
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cc) Die Kosten für die Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderun-
gen an das Gemeinschaftseigentum haben die Wohnungseigentümer gemäß
§ 16 Abs. 2 WEG nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen; dies
gilt daher auch für die Kosten der Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen.
Eine abweichende Kostenregelung gemäß § 16 Abs. 4 WEG ist nicht beschlos-
sen worden. Ob sich das Begehren der Klägerin, die sich vornehmlich gegen
ihre Beteiligung an den Kosten wehrt, so verstehen lässt, dass sie neben der
Beschlussanfechtung einen Anspruch auf eine solche, von der gesetzlichen
Kostenverteilung abweichende Regelung geltend machen will (§ 16 Abs. 4, § 21
Abs. 4 und 8 WEG), kann dahinstehen. Denn in Betracht kommt ein solcher
Anspruch nur unter den Voraussetzungen von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG (Senat,
Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 27), also dann,
wenn ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Grün-
den unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der
Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.
Diese Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil es auch im Inte-
resse der Klägerin liegt, dass ermittelt wird, mit welchen Maßnahmen die - unter
anderem Statik und Brandschutz betreffenden - öffentlich-rechtlichen Anforde-
rungen an die in dem Teilungsvertrag vorgesehene Nutzung des Gebäudes mit
drei Wohneinheiten eingehalten werden können. Daher kann offen bleiben, ob
eine auf § 16 Abs. 4 WEG gestützte Kostenverteilung ohnehin ordnungsmäßi-
ger Verwaltung widerspräche, wenn es - wie hier - um die Kosten für die erst-
malige plangerechte Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums geht (so
Jennißen in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 16 Rn. 66).
b) Dagegen ist der Beschluss nichtig, soweit er sich auf das Sonderei-
gentum bezieht.
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aa) Grundsätzlich ist es Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwa-
ige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben auf ei-
gene Kosten zu erfüllen. Für Maßnahmen am Sondereigentum besteht generell
keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; dies gilt auch dann,
wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften die Maßnahmen erfordern (vgl. Senat,
Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZfIR 2013, 511 Rn. 14). Ein unge-
achtet dessen gefasster Beschluss ist nichtig.
Für das Sondereigentum an einer Wohnung kann bauordnungsrechtlich
der Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche vorgegeben sein
(hier gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 NBauO). Da diese Gegenstände als wesentli-
che Bestandteile des Gebäudes im Sinne von § 94 BGB (vgl.
MüKoBGB/Stresemann, 7. Aufl., § 94 Rn. 28 mwN) gemäß § 5 Abs. 1 WEG im
Sondereigentum stehen (vgl. Bärmann/Armbrüster, WEG, 13. Aufl., § 5 Rn. 57),
hat der Sondereigentümer solche bauordnungsrechtlichen Vorgaben auf eigene
Kosten zu erfüllen.
bb) Beschlossen worden ist zu TOP 2, zu ermitteln, „welche Sanie-
rung
smaßnahmen am Haus (…) durchgeführt werden müssen, um einen bau-
ordnungsgemäßen Zustand herbeizuführen.“ Die Auslegung des Beschlusses,
die der Senat uneingeschränkt selbst vornehmen kann (vgl. Senat, Beschluss
vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 ff.), ergibt, dass
die Ermittlung der angemessenen Kosten für Sanierungsmaßnahmen insge-
samt umfasst sind, also auch etwaige Kosten, die das Sondereigentum betref-
fen. Eine Beschränkung auf das Gemeinschaftseigentum lässt der Wortlaut des
Beschlusses nicht erkennen. Entgegen der Ansicht der Revision ist es unerheb-
lich, ob die Einheit Nr. 3 bereits über Küche und Bad verfügt, so dass bauord-
nungsrechtlich bedingte Maßnahmen am Sondereigentum tatsächlich nicht er-
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forderlich sind. Denn der Beschluss ist aufgrund der Bindung etwaiger Sonder-
rechtsnachfolger aus sich heraus objektiv und nächstliegend auszulegen (näher
Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, aaO).
c) Soweit er das Gemeinschaftseigentum betrifft, kann der Beschluss
entsprechend § 139 BGB aufrechterhalten werden (vgl. Senat, Versäumnisurteil
vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 Rn. 10). Zwar kommt dies
regelmäßig nur dann in Betracht, wenn zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass
der Beschluss auch als Teilregelung gefasst worden wäre (vgl. Senat, Urteil
vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 21). Diese Voraus-
setzung ist aber erfüllt, da anzunehmen ist, dass die Parteien bei Kenntnis der
Teilnichtigkeit das objektiv Vernünftige gewollt hätten (vgl. Senat, Versäumnis-
urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 Rn. 13); daran gemes-
sen wäre ein auf das Gemeinschaftseigentum begrenzter Beschluss mit den
Stimmen des Beklagten als Mehrheitseigentümer zweifelsfrei zustande ge-
kommen.
2. Die zu TOP 6 (2) beschlossene Kostenregelung, die einen etwaigen
Ablösebetrag für einen Stellplatz betrifft, entspricht der gesetzlichen Kostenre-
gelung gemäß § 16 Abs. 2 WEG und ist daher nicht zu beanstanden. Auch in-
soweit handelt es sich um Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des
gemeinschaftlichen Eigentums. Der Senat hat bereits entschieden, dass die
Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis
Aufgabe aller Wohnungseigentümer ist, wenn der Bauträger bei der Errichtung
der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung
zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche
Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen (Senat, Urteil vom
26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff.). Nichts anderes
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gilt, wenn die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis
- wie hier - bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig er-
füllt worden sind. Hier wie dort betrifft die Verpflichtung zur Herstellung von
Stellplätzen die erstmalige ordnungsmäßige Herstellung des Gemeinschaftsei-
gentums, die auf die bauliche Anlage und nicht auf eine einzelne Einheit bezo-
gen ist (vgl. § 47 Abs. 1 NBauO). Den Nachweis hätten die teilenden Miteigen-
tümer bei der Aufteilung führen müssen; die öffentlich-rechtliche Pflicht traf nicht
nur - wie die Klägerin offenbar meint - den Beklagten, sondern diesen gemein-
sam mit den Rechtsvorgängern der Klägerin. Dementsprechend ist es nunmehr
Aufgabe aller Wohnungseigentümer, die für die in dem Teilungsvertrag vorge-
sehenen drei Wohneinheiten erforderlichen Stellplätze nachzuweisen.
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III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei hat der Se-
nat berücksichtigt, dass der Beschluss zu TOP 2 jedenfalls in erster Linie das
Gemeinschaftseigentum betrifft.
Stresemann Brückner Kazele
Haberkamp Hamdorf
Vorinstanzen:
AG Oldenburg, Entscheidung vom 25.06.2015 - 10 C 30/14 (WEG) -
LG Aurich, Entscheidung vom 26.02.2016 - 4 S 173/15 -
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