Urteil des BGH vom 18.09.2014

Leitsatzentscheidung zu Anteil, Berufungskläger, Rechtsschutz, Anfechtungsklage, Offenkundig

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 290/13

vom

18. September 2014

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 522 Abs. 1

Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch

Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt

mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers ohne

weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Be-

rufungsgericht.

BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - V ZR 290/13 - LG Karlsruhe

AG Freiburg i. Br.

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,

den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil

der

11. Zivilkammer

des

Landgerichts

Karlsruhe

vom

22. Oktober 2013 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung, auch über die

Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €.

Gründe:

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die gegen

die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Beschlussanfechtungsklage der

Klägerin hat das Amtsgericht jedenfalls teilweise zurückgewiesen. Das Landge-

richt hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin durch Urteil verworfen,

weil die erforderliche Beschwer von 600 € nicht erreicht sei. Dagegen wendet

sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde.

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II.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ohne Rücksicht auf den Wert des

Streitgegenstandes statthaft, weil das Landgericht die Berufung als unzulässig

verworfen hat. § 62 Abs. 2 WEG ist nicht anwendbar. Denn die Statthaftigkeit

der Nichtzulassungsbeschwerde hängt nicht davon ab, ob das Berufungsge-

richt die Berufung durch Beschluss oder

– wie hier – durch Urteil verworfen hat

(Senat, Beschluss vom 19. Juli 2012

– V ZR 255/11, NJW 2012, 3310

Rn. 6 ff.).

2. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverwei-

sung der Sache an das Berufungsgericht.

a) Die angefochtene Entscheidung enthält weder einen Tatbestand noch

nimmt sie auf die angefochtene Entscheidung Bezug; auch die Anträge der

Klägerin sind nicht wiedergegeben. Welche Beschlüsse aus welcher Eigentü-

merversammlung die Klägerin mit welchen Argumenten angegriffen hat, lässt

sich dem Urteil nur bruchstückhaft entnehmen. Offenkundig ist das Berufungs-

gericht davon ausgegangen, die Nichtzulassungsbeschwerde sei gemäß § 62

Abs. 2 WEG nicht statthaft.

b) Ausnahmsweise kann eine fehlende Sachverhaltsdarstellung auch

in dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

– wie im Rechtsbe-

schwerdeverfahren

– ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurück-

verweisung der Sache an das Berufungsgericht führen, nämlich dann, wenn

– wie hier – eine Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist.

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aa) Das Berufungsgericht kann die Berufung entweder durch Urteil oder

durch Beschluss als unzulässig verwerfen (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO); in letzte-

rem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß § 544 ZPO

offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), während gegen ein Urteil die Nichtzulas-

sungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO statthaft ist, sofern das Berufungsgericht

die Revision nicht zugelassen hat.

(1) Ergeht die Entscheidung durch Beschluss und gibt dieser den für die

Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt nicht wieder, begründet dies einen

Verfahrensmangel, den das Rechtsbeschwerdegericht auf die Rechtsbe-

schwerde hin von Amts wegen zu berücksichtigen hat und der ohne weiteres

die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht. Denn das

Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO grund-

sätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festge-

stellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Über-

prüfung nicht in der Lage (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 18. April

2013

– V ZB 81/12, juris Rn. 3 und vom 15. Mai 2012 – V ZB 282/11, ZWE

2012, 336 Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2010

– II ZB 20/09, NJW-RR

2010, 1582 Rn. 5 und vom 20. Juni 2002

– IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648 f.,

jeweils mwN).

(2) Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gestaltet sich im

Grundsatz anders. Weil § 544 ZPO nicht auf § 559 ZPO Bezug nimmt, ist das

Beschwerdevorbringen auch in tatsächlicher Hinsicht Grundlage der Entschei-

dung über die Zulassung. Fehlt in einem angefochtenen Urteil die Darstellung

des Sachverhalts, hat der Beschwerdeführer den Sachverhalt mitzuteilen und

anhand dessen die Zulassungsgründe darzulegen; andernfalls ist die Nichtzu-

lassungsbeschwerde zurückzuweisen. Allein das Fehlen tatbestandlicher Dar-

stellungen stellt keinen Grund für die Zulassung der Revision dar, obwohl die-

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ser Fehler im Revisionsverfahren von Amts wegen die Aufhebung und Zurück-

verweisung zur Folge hat (Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2003

– V ZR

441/02, NJW 2003, 3208 und vom 12. Februar 2004

– V ZR 125/03, NJW-RR

2004, 712, 713). Darin liegt auch kein Verstoß gegen den Anspruch der Kläge-

rin auf Wahrung rechtlichen Gehörs, der zur Aufhebung und Zurückverweisung

des Rechtsstreits an das Berufungsgericht führen könnte (§ 544 Abs. 7 ZPO

i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG).

bb) Danach müsste der Berufungskläger, um die Zulassung der Revision in

dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu erreichen, einen über die fehlen-

den tatbestandlichen Feststellungen hinausgehenden Zulassungsgrund gemäß

§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO darlegen, was nicht erforderlich wäre, um der Rechtsbe-

schwerde gegen einen Beschluss gleichen Inhalts zum Erfolg zu verhelfen. Der

Rechtsschutz gegen eine die Berufung verwerfende Entscheidung darf aber nicht

von der Verfahrensweise des Gerichts und der jeweiligen Entscheidungsform ab-

hängen. Der Gesetzgeber hat die Herausnahme von die Berufung verwerfenden

Urteilen aus dem Anwendungsbereich von § 26 Nr. 8 EGZPO (und § 26 Nr. 9

EGZPO aF) mit der Überlegung begründet, im Hinblick auf die verfassungsrechtli-

che Relevanz des gleichmäßigen und willkürfreien Zugangs zur Rechtsmitte-

linstanz müsse ein weiter Rechtsschutz gegen Verwerfungsentscheidungen des

Berufungsgerichts unabhängig davon gewährleistet sein, ob sie als Urteil oder als

Beschluss ergingen (BT-Drucks. 15/1508, S. 22; vgl. auch Senat, Beschluss vom

19. Juli 2012

– V ZR 255/11, NJW 2012, 3310 Rn. 7 f.). Diese Erwägungen gelten

gleichermaßen im Hinblick auf die Folgen, die sich an das Fehlen tatbestandlicher

Feststellungen knüpfen. Daher muss das Verfahren der Nichtzulassungsbe-

schwerde insoweit dem Rechtsbeschwerdeverfahren angeglichen werden; dieses

Ergebnis ist zu erzielen, indem in dieser Fallkonstellation in entsprechender An-

wendung von § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO verfahren wird.

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III.

Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dies gibt dem Berufungsgericht auch die

Gelegenheit, sich mit der Beschwer der Klägerin erneut zu befassen. Dabei

wird es zu beachten haben, dass sich die Beschwer bei der Abweisung einer

gegen den Wirtschaftsplan gerichteten Anfechtungsklage

– sofern sich diese

nicht auf konkrete Teile des Plans beschränkt

– in aller Regel nach dem Anteil

des Klägers bemisst, und zwar auch dann, wenn dieser formale Fehler der

Abrechnung bemängelt (vgl. zur Jahresabrechnung Senat, Beschluss vom

15. Mai 2012

– V ZB 282/11, ZWE 2012, 336 f.). Der Anteil des Klägers ergibt

sich im Zweifel aus den in dem Einzelwirtschaftsplan ausgewiesenen jährlichen

Hausgeldzahlungen. Im Hinblick auf eine möglicherweise zu treffende

Sachentscheidung weist der Senat auf sein Urteil vom 7. Juni 2013 hin (V ZR

211/12, NJW-RR 2013, 1234 ff.).

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IV.

Die Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten beruht auf

§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. Den Gegenstandswert des Verfahrens hat der Senat

gemäß § 3 ZPO geschätzt.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Roth

Brückner

Weinland

Vorinstanzen:

AG Freiburg i. Br., Entscheidung vom 02.03.2012 - 56 C 2145/11 WEG -

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.10.2013 - 11 S 57/12 -