Urteil des BGH vom 26.02.2016

Leitsatzentscheidung zu Öffentlich, Erfüllung, Verwaltung, Ermessen

ECLI:DE:BGH:2016:260216UVZR250.14.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 250/14

Verkündet am:

26. Februar 2016

Weschenfelder

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

WEG § 21 Abs. 4

Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatz-

nachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei

der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der

Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch

die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaf-

fen.

BGH, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14 - LG Itzehoe

AG Niebüll

- 2 -

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Februar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Richterinnen Dr. Brückner und Weinland, den Richter Dr. Kazele und die

Richterin Haberkamp

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des

Landgerichts Itzehoe vom 14. Oktober 2014 wird auf Kosten der

Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der letzte

Absatz des Urteilstenors zu 1 wie folgt lautet:

Es ist beschlossen, die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an

den Stellplatznachweis bezüglich der Eigentumswohnung Nr. 339

Gebäudeblock

Haus

Metropol,

A. -Straße,

S. zu erfüllen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die beiden

im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnungen (Nr. 337 und 339) sind in der

1968 erteilten Baugenehmigung als eine Wohneinheit (Nr. 337) erfasst. Die

Wohnung wurde später durch den Bauträger geteilt. In der Teilungserklärung

vom 29. Mai 1969 sind beide Wohnungen aufgeführt.

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Eine Klage des Rechtsvorgängers der Klägerin auf bauaufsichtliche Ge-

nehmigung der Nutzungsänderung blieb mangels Stellplatznachweises ohne

Erfolg.

In der Eigentümerversammlung am 31. Mai 2013 wurde unter TOP 12

folgender Beschlussantrag der Klägerin mehrheitlich abgelehnt:

„Die Verwaltung wird ermächtigt, den fehlenden Pkw-Stellplatznachweis

für die Wohnungen 337 und 339 bzw. für alle Wohnungen, zu denen keine

Stellplatznachweise bestehen, durch einen zu beauftragenden Architekten er-

arbeiten zu lassen bzw. an die G

emeinde (…) eine Ablösesumme als Stell-

platzablösung zu zahlen. In diesem Fall wird der Verwalter beauftragt, mit der

Gemeinde (…) Verhandlungen zu führen, eine Stellplatzablösevereinbarung zu

schließen und die vereinbarte Stellplatzablösesumme zu bezahlen. Diese Be-

träge werden aus den Bewirtschaftungskosten finanziert.“

Die Klägerin hat verlangt, den Beschluss für ungültig zu erklären und die

Beklagten zu verpflichten, einen Stellplatznachweis für das Wohnungseigentum

Nr. 337 und Nr. 339 zu führen, hilfsweise einen Stellplatzablösevertrag mit der

Gemeinde für die Ersetzung des Stellplatznachweises für beide Wohnungen

abzuschließen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-

rin hat das Landgericht den angefochtenen Beschluss für ungültig erklärt. Fer-

ner hat es die Beklagten verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Anforderungen

an den Stellplatznachweis in Bezug auf die Wohnung Nr. 339 zu erfüllen. Im

Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelasse-

nen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, wollen die Beklag-

ten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen.

- 4 -

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZMR 2015, 961 veröffentlicht ist,

meint, der Klägerin stehe nach § 21 Abs. 4 WEG ein unverjährbarer Anspruch

gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf erstmalige Herstellung eines ord-

nungsmäßigen Zustandes des gemeinschaftlichen Eigentums und des Son-

dereigentums entsprechend der Teilungserklärung, der Gemeinschaftsordnung,

dem Aufteilungsplan und den Bauplänen zu. Dieser umfasse auch die Einhal-

tung öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Zwar entspreche die Errichtung der

Wohnungen nicht dem genehmigten Bauplan. Da jedoch an den beiden Woh-

nungen Sondereigentum begründet worden sei, seien insoweit auch die öffent-

lich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis nach der Landesbau-

ordnung Schleswig-Holstein (LBO SH) zu erfüllen. Diese Verpflichtung treffe die

Gesamtheit der Wohnungseigentümer als Dauerverpflichtung. Daher wider-

spreche der angegriffene Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung. Welche

Maßnahmen die Wohnungseigentümer zur Herstellung eines ordnungsmäßigen

Zustandes wählten, liege in ihrem Ermessen. Diese könnten - und dies auch

nur in Bezug auf die Wohnung Nr. 339, da die erteilte Baugenehmigung die

Wohnung Nr. 337 umfasse - lediglich dazu verpflichtet werden, die öffentlich-

rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis zu erfüllen.

II.

Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Wesentlichen stand.

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1. Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass die An-

fechtungsklage begründet ist. Der angefochtene Negativbeschluss entspricht

nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, weil die Klägerin von den Beklagten die

Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen für den Stellplatznachweis

bezüglich der aus der Teilung entstandenen zusätzlichen Wohnung fordern

kann.

a) Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Wohnungsei-

gentümer von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft

grundsätzlich verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht herge-

stellt wird, da unter Instandsetzung auch die erstmalige Herstellung des Ge-

meinschaftseigentums zu verstehen ist (Senat, Urteil vom 20. November 2015

- V ZR 284/14, NJW 2016, 473 Rn. 7, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ; Urteil

vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20). Der ord-

nungsmäßigen Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen auch

Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen (Senat,

Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 37/02, BGHZ 152, 63, 74 f.).

b) Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stell-

platznachweis bezüglich der Eigentumswohnung Nr. 339 betrifft die erstmalige

ordnungsmäßige Herstellung des Gemeinschaftseigentums.

aa) Für die Bestimmung des ordnungsmäßigen Anfangszustandes des

Gemeinschaftseigentums ist entgegen der Ansicht der Beklagten vorliegend

nicht auf die im Jahre 1968 erteilte Baugenehmigung und die ihr zugrundelie-

genden Baupläne abzustellen. Maßgebend ist vielmehr der Inhalt der Teilungs-

erklärung vom 29. Mai 1969. Mit dieser Teilungserklärung in Verbindung mit

dem Aufteilungsplan wurde erstmals die verbindliche Zuordnung von Räumen

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oder Gebäudeteilen zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum vorgenommen.

Den für die Erstherstellung maßgeblichen Bauplänen und der Baubeschreibung

kann dagegen nur Bedeutung zukommen, wenn der Aufteilungsplan keine Aus-

sage trifft (vgl. Staudinger/Bub, BGB [2005], § 21 WEG Rn. 186a). Dies ist vor-

liegend nicht der Fall. Die Teilungserklärung weist die beiden Wohneinheiten

Nr. 337 und 339 aus, die nunmehr im Eigentum der Klägerin stehen. Dass die

der zuvor erteilten Baugenehmigung zugrunde liegenden Pläne in diesem Be-

reich nur eine Wohneinheit vorgesehen haben, begründet eine formelle Bau-

rechtswidrigkeit.

bb) Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stell-

platznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, weil der Bauträger be-

reits bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von

den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und

dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu

schaffen.

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 LBO SH dürfen bauliche Anlagen, bei denen ein

Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden, wenn Stellplätze

oder Garagen in ausreichender Größe und in geeigneter Beschaffenheit herge-

stellt werden. Die Stellplätze und Garagen sind gemäß § 50 Abs. 5 Satz 1 HS 1

LBO SH grundsätzlich auf dem Baugrundstück herzustellen. Die Verpflichtung

zur Herstellung von Stellplätzen ist daher auf die bauliche Anlage und das Bau-

grundstück bezogen. Dies rechtfertigt es, die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen

Vorgaben der ordnungsmäßigen Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu-

zurechnen. Dass der fehlende Nachweis eines Stellplatzes hier einer bestimm-

ten Wohnung zugeordnet werden kann, lässt die Pflicht der Wohnungseigentü-

mer, den Anforderungen an den Stellplatznachweis nachzukommen, unberührt.

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Entscheidend ist, dass der Stellplatznachweis bereits durch den Bauträger vor

dem Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft zu führen

gewesen wäre (vgl. allgemein auch Staudinger/Bub, BGB [2005], § 21 WEG

Rn. 186). Das Vorbringen der Beklagten, der Bauträger habe auf Veranlassung

eines Käufers die Teilung der Wohnung in zwei Einheiten vorgenommen, ist

unerheblich; denn es stand dem Bauträger bis zu dem Entstehen einer werden-

den Wohnungseigentümergemeinschaft frei, das Grundstück abweichend von

den Bauplänen aufzuteilen (§ 903 BGB; Senat, Urteil vom 14. November 2014

- V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 10).

Für den Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige ord-

nungsmäßige Herstellung des Gemeinschaftseigentums ist es ohne Belang,

dass ein einzelner Wohnungseigentümer - neben der Gesamtheit der Woh-

nungseigentümer - als öffentlich-rechtlicher Zustandsstörer (vgl. dazu Elzer,

ZMR 2015, 962) angesehen werden kann. Die öffentlich-rechtliche Störerhaf-

tung dient der Einhaltung von im allgemeinen Interesse bestehenden Rechts-

vorschriften und gibt der zuständigen Behörde entsprechende Eingriffsmöglich-

keiten. Hingegen hat sie keine Auswirkungen auf den Anspruch des Woh-

nungseigentümers auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zu-

stands des Gemeinschaftseigentums.

2. a) Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts,

die Beklagten schuldeten die Erfüllung des Stellplatznachweises unmittelbar

und könnten daher durch Urteil entsprechend verpflichtet werden. Die Beklag-

ten trifft lediglich die Pflicht, einen Beschluss zu fassen, um die Grundlage für

ein Vorgehen des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu schaffen (vgl.

OLG München, NJOZ 2010, 1872, 1873). Kommen sie dieser Verpflichtung

- wie hier - nicht nach, kann das Gericht im Wege der Beschlussersetzungskla-

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ge nach § 21 Abs. 8 WEG anordnen, dass die Anforderungen an den Stell-

platznachweis zu erfüllen sind.

b) Ein Beschlussersetzungsantrag ist von der Klägerin gestellt worden.

aa) Dem Wortlaut nach ist ihr Klageantrag zwar darauf gerichtet, die üb-

rigen Wohnungseigentümer zu verpflichten, einen Stellplatznachweis für die

beiden Wohnungen der Klägerin zu führen, hilfsweise einen Stellplatzablösever-

trag zu schließen. Für die Auslegung von Anträgen ist aber nicht allein der

Wortlaut maßgebend. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er aus

der Klagebegründung, den sonstigen Begleitumständen und nicht zuletzt der

Interessenlage hervorgeht. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der

Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage ent-

spricht (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, NZM 2015,

218 Rn. 9; BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744

Rn. 23). Die Auslegung des klägerischen Antrags kann auch noch das Revisi-

onsgericht vornehmen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14,

aaO Rn. 8).

bb) Hiervon ausgehend ist das als Verpflichtungsantrag formulierte Kla-

gebegehren im Sinne einer Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG zu verste-

hen. Das Rechtsschutzziel der Klägerin besteht - wie aus der Verbindung mit

der Anfechtung des Negativbeschlusses und dem Klagevorbringen entnommen

werden kann - darin, die in dem Beschlussantrag zu TOP 12 beschriebene

Grundlage für ein Tätigwerden der Verwaltung zur Behebung der formellen

Baurechtswidrigkeit ihrer Wohnungen zu schaffen. Mithin ist die Klage neben

der Beschlussanfechtung auf eine Beschlussersetzung gerichtet. Dass der Kla-

geantrag keinen konkreten Beschlussinhalt wiedergibt, ist unerheblich. Ausrei-

- 9 -

chend für die Bestimmtheit des Klageantrages ist insoweit - anders als nach der

allgemeinen Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - die Angabe des Rechts-

schutzziels, weil bei der Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG das grund-

sätzlich den Wohnungseigentümern zustehende Ermessen von dem Gericht

ausgeübt wird (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013,

2271 Rn. 23 mwN).

c) Gemäß § 21 Abs. 8 WEG kann das Gericht an Stelle der Wohnungs-

eigentümer über eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nach billigem

Ermessen entscheiden, wenn die Wohnungseigentümer diese nicht treffen, so-

weit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem

Beschluss der Wohnungseigentümer ergibt. Diese Voraussetzungen liegen vor,

da die Beklagten die von der Klägerin beantragte Maßnahme zur Erfüllung der

Vorgaben des § 50 LBO SH und der damit verbundenen Führung des Stell-

platznachweises mehrheitlich abgelehnt haben (vgl. Senat, Urteil vom

15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 21).

Wegen des mit der Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG verbun-

denen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maß-

nahmen nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines

effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist (Senat, Urteil vom

24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31). Dem ist vorliegend

dadurch Rechnung zu tragen, dass sich die gerichtliche Gestaltung auf die An-

ordnung beschränkt, dass den Anforderungen des § 50 LBO SH im Hinblick auf

die Wohnung Nr. 339 der Klägerin nachzukommen ist. Entgegen der Ansicht

der Revision ist ein Beschluss mit einem derartigen Inhalt auch hinreichend be-

stimmt. Die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten der Wohnungseigentü-

mer zur Wahrung der Vorgaben des Bauordnungsrechts ergeben sich unmittel-

- 10 -

bar aus § 50 LBO SH. Auf welchem Weg dies erfolgt, bleibt den Wohnungsei-

gentümern überlassen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Stresemann Brückner Weinland

Kazele Haberkamp

Vorinstanzen:

AG Niebüll, Entscheidung vom 05.02.2014 - 18 C 42/13 -

LG Itzehoe, Entscheidung vom 14.10.2014 - 11 S 13/14 -