Urteil des BGH vom 12.02.2015

Vergleich, Vorleistungspflicht

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 211/14

vom

12. Februar 2015

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2015 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss

des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

15. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich ein An-

nahmeverzug der Beklagten allerdings nicht deshalb verneinen,

weil die Kläger die Eignung des von der Beklagten für die Zahlung

angegebenen Kontos innerhalb der Zahlungsfrist nicht bean-

standet und ihre Zahlung auch nicht in einer dem Vergleich ent-

sprechenden Weise angeboten haben. Die Beklagte hätte schon

dadurch in Annahmeverzug kommen können, dass sie den Klä-

gern kein geeignetes Anderkonto benannt hat. Eine nach dem Ka-

lender bestimmte Mitwirkungsobliegenheit im Sinne des § 296

Satz 1 BGB liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger ein Konto

einzurichten hat, auf das der Schuldner bis zu einem bestimmten

Termin seine Zahlung leisten muss (vgl. Senat, Urteil vom

16. Dezember 1994 - V ZR 114/93, WM 1995, 439, 440 f.).

Die Entscheidung stellt sich aber nach der weiteren Begründung

des Berufungsgerichts als richtig dar, dass die Kläger zu einer

dem Vergleich gemäßen Zahlung ohne Modifizierungen ihrer Vor-

leistungspflicht nicht bereit waren. Nach § 296 Satz 1 BGB bedarf

es zwar bei einem Verstoß des Gläubigers gegen eine dem Ka-

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lender nach bestimmte Mitwirkungsobliegenheit keines Angebots

des Schuldners, um den Annahmeverzug herbeizuführen (BGH,

Urteil vom 14. November 1990

– VIII ZR 13/90, NJW-RR 1991,

267, 268). Weitere Voraussetzung des Annahmeverzuges bleibt

aber auch in diesen Fällen, dass der Schuldner imstande und be-

reit ist, seine Leistung, so wie er sie schuldet, zu erbringen (BGH,

Urteil vom 14. November 1990 - VIII ZR 13/90, aaO). Daran fehlte

es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts. Die darauf be-

zogenen Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde sind unbegrün-

det.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97

Abs. 1 ZPO).

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Der

Gegenstandswert

des

Beschwerdeverfahrens

beträgt

515.000

€.

Stresemann

Czub

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

LG Dresden, Entscheidung vom 31.03.2014 - 1 O 2272/13 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 15.07.2014 - 14 U 637/14 -