Urteil des BGH vom 26.02.2015

Leitsatzentscheidung zu Dingliches Recht, Verpfändung, Genehmigung, Grundstück

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 86/13

vom

26. Februar 2015

in der Grundbuchsache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BauGB § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3; BGB § 1287 Satz 1 Halbsatz 1

Die Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks, das in einem

förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, bedarf in entsprechender Anwendung

des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB der Genehmigung der Sanierungsbehörde.

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - V ZB 86/13 - OLG Nürnberg

AG Amberg

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2015 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch

und Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele und Dr. Göbel

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 1 und der Beteilig-

ten zu 2 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürn-

berg - 15. Zivilsenat - vom 6. Mai 2013 werden zurückgewie-

sen, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 mit der Maß-

gabe, dass ihre Beschwerde gegen die Zwischenverfügung

des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Amberg vom 22. Februar

2013 als unzulässig verworfen wird.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens be-

trägt 3.000 €.

Gründe:

Zu Lasten des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grund-

stücks ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs unter der lfd. Nr. 2 ein Sa-

nierungsvermerk und unter der lfd. Nr. 3 eine Auflassungsvormerkung bezüglich

einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 625 qm zu Gunsten von B.

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P. sowie ein Vermerk über die Abtretung der Ansprüche aus dieser Vormer-

kung an den Beteiligten zu 1 eingetragen. Am 7. Januar 2013 bestellte der Be-

teiligte zu 1 zugunsten einer Sparkasse eine Grundschuld über einen Betrag in

Höhe von 100.000 €. Zugleich gab er zusammen mit der Beteiligten zu 2 ein

abstraktes Schuldversprechen in Höhe der Grundschuldsumme ab; beide un-

terwarfen sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes

Vermögen. Als Sicherheit für die Ansprüche aus dem Schuldversprechen ver-

pfändete der Beteiligte zu 1 an die Sparkasse u.a. den Anspruch auf Auflas-

sung der Teilfläche gegenüber der eingetragenen Eigentümerin. Zugleich bewil-

ligte und beantragte er, die Verpfändung bei der Auflassungsvormerkung im

Grundbuch zu vermerken sowie die kraft Gesetzes mit der Eigentumsumschrei-

bung entstehende Sicherungshypothek in das Grundbuch einzutragen. Die Ein-

tragung der Sicherungshypothek sollte jedoch unterbleiben, wenn gleichzeitig

mit dem Eigentumsübergang die Grundschuld am Pfandbesitz eingetragen

wird.

Das Grundbuchamt machte mit Zwischenverfügung vom 22. Februar

2013 die beantragte Eintragung des Verpfändungsvermerks von der Genehmi-

gung der Sanierungsbehörde abhängig. Der dagegen durch beide Beteiligte

eingelegten Beschwerde hat es nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht hat

das Rechtsmittel zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde

verfolgen die Beteiligten das Eintragungsersuchen weiter.

II.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung unter

anderem in FGPrax 2013, 161 veröffentlicht ist, bedarf es zur Eintragung des

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Verpfändungsvermerks der Zustimmung der Gemeinde nach § 144 Abs. 2 Nr. 2

und 3 BauGB. Die Rechtslage stelle sich insoweit anders dar als bei der - ge-

nehmigungsfreien - Eintragung einer Auflassungsvormerkung. Diese begründe

lediglich ein Sicherungsmittel, das außerhalb des Grundbuchs nicht zu einem

dinglichen Vollrecht erstarken könne; erst die Übertragung des Eigentums am

Grundstück bedürfe der vorherigen Zustimmung der Sanierungsbehörde. Wenn

jedoch

– wie hier – der der Auflassungsvormerkung zugrunde liegende An-

spruch verpfändet werde, komme dies einer genehmigungsbedürftigen Belas-

tung des Grundstücks gleich. Gehe das Eigentum am Grundstück über, erwer-

be der Pfandgläubiger nämlich ohne Mitwirkung der Sanierungsbehörde außer-

halb des Grundbuchs unmittelbar ein volles dingliches Recht in Form einer Si-

cherungshypothek (§§ 1281, 1282, 1287 Satz 2 Halbsatz 1 BGB), die im Wege

der Grundbuchberichtigung in das Grundbuch einzutragen sei.

III.

Die Rechtsbeschwerden beider Beteiligten sind aufgrund der Zulassung

durch das Beschwerdegericht statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 78

Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GBO, § 71 FamFG). Ihre Beschwerdebefugnis

folgt aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden. Dies gilt auch, soweit die

Erstbeschwerde der Beteiligten zu 2 hätte als unzulässig verworfen werden

müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162,

137, 138). In der Sache haben die Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

1. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 ist im Ergebnis unbegrün-

det, weil bereits ihre Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grund-

buchamts vom 22. Februar 2013 mangels Beschwerdeberechtigung unzulässig

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war. Es kann schon nicht festgestellt werden, dass die Zwischenverfügung for-

mell (auch) die Beteiligte zu 2 beschwert, da der Antrag auf Grundbucheintra-

gung ausweislich der in Bezug genommenen Urkunde vom 7. Januar 2013 nur

namens des Beteiligten zu 1 und zusätzlich für den Gläubiger gestellt worden

war (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14, NJW-RR 2014, 1279

Rn. 7). Unabhängig davon fehlte es auch deshalb an der Beschwerdeberechti-

gung der Beteiligten zu 2, weil sie keine dingliche Rechtsstellung inne hat, die

durch die Eintragung eines Verpfändungsvermerks eine Veränderung erfahren

könnte. Sie ist deshalb nicht antragsbefugt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO (vgl.

Senat, Urteil vom 19. Dezember 2013 - V ZB 209/12, NJW 2014, 1593 Rn. 7).

Da das Beschwerdegericht die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gleichwohl als

zulässig behandelt und in der Sache beschieden hat, ist ihre Rechtsbeschwer-

de mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig

verworfen wird (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04,

BGHZ 162, 137, 139).

2. Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das Beschwerde-

gericht ohne Rechtsfehler als unbegründet zurückgewiesen. Die Zwischenver-

fügung des Grundbuchamts ist zu Recht ergangen.

a) Die für den Erlass einer Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) vo-

rausgesetzte Eintragungsfähigkeit (vgl. nur Demharter, GBO, 29. Aufl., § 18

Rn. 6) ist gegeben. Auch wenn bei Verpfändung des Auflassungsanspruchs das

Pfandrecht gemäß § 1274 Abs. 1 Satz 1, §§ 1279 ff. BGB außerhalb des

Grundbuchs entsteht, kann die Verpfändung im Grundbuch vermerkt werden,

wenn eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Verpfänders eingetragen ist

(vgl. BayObLG, DNotZ 1996, 554; MüKoBGB/Damrau, 6. Aufl., § 1274 Rn. 30).

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Dem steht der Fall gleich, dass die durch die Vormerkung gesicherten Ansprü-

che an den Verpfänder abgetreten sind und diese Abtretung - wie hier - neben

der Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist.

b) Die Zwischenverfügung weist einen zulässigen Inhalt i.S.d. § 18

Abs. 1 Satz 1 GBO auf. Der Mangel des Antrags muss mit rückwirkender Kraft

geheilt werden können (vgl. dazu näher Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014

- V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6). Dies ist hier der Fall. Fehlt eine kraft ge-

setzlicher Bestimmung erforderliche behördliche Genehmigung, hat dies zur

Folge, dass das Rechtsgeschäft von seinem Abschluss bis zur endgültigen Ent-

scheidung über die Genehmigung schwebend unwirksam ist. Mit Erteilung der

Genehmigung wird es rückwirkend vom Zeitpunkt seines Abschlusses an voll

wirksam (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 105/59, BGHZ 32, 383,

389 f.). Auch eine noch ausstehende Genehmigung der Sanierungsbehörde hat

hinsichtlich der in § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB bezeichneten Rechtsge-

schäfte deren schwebende Unwirksamkeit zur Folge (vgl. Krautzberger in

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2014], § 145 Rn. 16 f.) und

kann deshalb Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. Meikel/Böttcher,

GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 84 mwN zu den Genehmigungen nach den §§ 24 und

51 BauGB).

c) Das Beschwerdegericht hält die beantragte Eintragung des Verpfän-

dungsvermerks im Ergebnis zutreffend für genehmigungsbedürftig nach § 144

Abs. 2 BauGB.

aa) Die Vorschrift des § 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist allerdings nicht un-

mittelbar anwendbar.

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(1) Nach dieser Bestimmung ist im förmlich festgelegten Sanierungsge-

biet der Gemeinde die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts

genehmigungsbedürftig. Hierzu gehören Grunddienstbarkeiten, das Nieß-

brauchsrecht, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Realla-

sten, Hypotheken, Grund- und Rentenschulden sowie Dauerwohn- und Nut-

zungsrechte

nach

WEG

(Krautzberger

Ernst/Zinkahn/

Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2014], § 144 Rn. 31). Die Verpfändung des

Auflassungsanspruchs als solche begründet jedoch kein dingliches Recht am

Grundstück. Vielmehr entsteht ein Pfandrecht an dem Anspruch des Grund-

stückskäufers gegen den Verkäufer auf Verschaffung des Eigentums (§ 1273

Abs. 1, §§ 1279 ff. BGB).

(2) Eine gemäß § 1287 Satz 2 Halbsatz 1 BGB zugunsten des Pfand-

gläubigers entstehende Sicherungshypothek ist zwar ein das Grundstück belas-

tendes dingliches Recht, insoweit fehlt es jedoch an einer Bestellung im Sinne

des § 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.

(a) Unter einer solchen Bestellung ist nur die rechtsgeschäftlich herbei-

geführte Rechtsänderung zu verstehen (vgl. LG Regensburg, Rpfleger 1977,

224; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2014],

§ 144 Rn. 32; Reichert, NotBZ 2013, 364). Dieses Verständnis der Vorschrift

folgt aus ihrem Wortlaut und steht mit den übrigen in § 144 Abs. 2 BauGB ge-

nannten sowie in vergleichbaren Regelungen im Baugesetzbuch normierten

Genehmigungstatbeständen in Einklang. So ist in § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB

von der „rechtsgeschäftlichen Veräußerung“ und in Nr. 3 der Vorschrift von ei-

nem „schuldrechtlichen Vertrag“ die Rede, „durch den eine Verpflichtung zu

einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird“. In

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gleicher Weise bezieht sich die in einem Umlegungsgebiet gemäß § 51 Abs. 1

Nr. 1 BauGB angeordnete Genehmigungsbedürftigkeit auf „Verfügungen“ über

ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück; eine Verfügung setzt

aber eine rechtsgeschäftliche Einwirkung auf ein Recht durch Übertragung, Än-

derung,

Belastung

oder

Aufhebung

voraus

(vgl.

Krautzberger

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2014], § 144 Rn. 32). Deshalb

sind Eintragungen von Zwangshypotheken nach § 866 Abs. 1 ZPO - anders als

rechtsgeschäftlich bestellte Sicherungshypotheken nach § 1184 Abs. 1 BGB -

ebenso genehmigungsfrei (vgl. LG Regensburg, Rpfleger 1977, 224, 225; Zim-

mermann,

MittRhNotK

1990,

185,

190;

Krautzberger

Ernst/

Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2014], § 144 Rn. 32) wie gesetzliche

Eigentumsübergänge, sei es in der Zwangsvollstreckung, im Wege der Erbfol-

ge,

durch

Enteignung,

Flurbereinigung

oder

Umlegung

(BeckOK-

BauGB/Schmitz, Stand: 1. September 2013, § 144 Rn. 33).

(b) Wenn der Käufer (Verpfänder) seinen Auflassungsanspruch gegen

den Verkäufer (Schuldner) an einen Dritten (Pfandgläubiger) verpfändet hat und

der Schuldner dem Verpfänder das Grundstück in Gemäßheit der §§ 1281,

1282 BGB übereignet, erwirbt der Pfandgläubiger an dem Grundstück nach

§ 1287 Satz 2 Halbsatz 1 BGB kraft Gesetzes eine Sicherungshypothek

(MüKoBGB/Damrau, 6. Aufl., § 1274 Rn. 32, 35). Es fehlt deshalb an der von

dem Gesetz vorausgesetzten rechtsgeschäftlichen Bestellung.

bb) Auch aus § 144 Abs. 2 Nr. 3 BauGB, wonach u.a. ein schuldrechtli-

cher Vertrag der Genehmigung bedarf, durch den eine Verpflichtung zur Bestel-

lung eines das Grundstück belastenden Rechts begründet wird, ergibt sich un-

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mittelbar kein Genehmigungserfordernis. Denn durch die Verpfändung des Auf-

lassungsanspruchs entsteht eine solche Verpflichtung nicht.

cc) Die Regelungen des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB sind aber auf

die Fälle der Verpfändung eines Auflassungsanspruchs analog anwendbar. Vo-

raussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungs-

lücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit

mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass

angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwä-

gung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei

dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwä-

gungsergebnis gekommen (Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR

36/09, NJW 2009, 3644 Rn. 10). So liegt der Fall hier.

(1) Das Gesetz weist eine planwidrige Regelungslücke auf. Der Gesetz-

geber hat zwar den Bereich genehmigungspflichtiger Vorhaben schon bei der

Abfassung des Städtebauförderungsgesetzes im Jahr 1971 unter Bezugnahme

auf die entsprechenden Regelungen in § 51 BBauG a.F. und § 2 Abs. 1 Satz 1

GrdstVG auf rechtsgeschäftliche Veräußerungen und die Bestellung belasten-

der Rechte sowie hierauf gerichtete schuldrechtliche Verträge beschränkt (vgl.

Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungs-

maßnahmen in den Gemeinden, BT-Drucks. VI/510, S. 32). Eine Erweiterung

der Genehmigungspflicht auf nicht rechtsgeschäftliche Rechtsänderungen - sei

es kraft Gesetzes oder im Wege der Zwangsvollstreckung - hat er auch bei den

nachfolgenden Änderungen des Gesetzes und der Neufassung durch die Rege-

lungen in §§ 136 ff. BauGB nicht vorgenommen (vgl. Entwurf eines Gesetzes

über das Baugesetzbuch, BT-Drucks. 10/4630, S. 125 ff.; Stellungnahme des

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Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch, BT-

Drucks. 10/5027, S. 16 f.). Dies bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber die

Verpfändung eines Auflassungsanspruchs bewusst genehmigungsfrei lassen

wollte. Zwar entsteht eine Sicherungshypothek im Falle des Eigentumserwerbs

des Verpfänders gemäß § 1287 Satz 2 Halbsatz 1 BGB kraft Gesetzes. Die Be-

sonderheit besteht aber darin, dass dies nur dann der Fall ist, wenn es zuvor zu

einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen dem Verpfänder und dem

Pfandgläubiger - der Verpfändung des Auflassungsanspruchs - gekommen ist;

ohne eine solche Vereinbarung kann die Sicherungshypothek nicht entstehen.

Diese Sondersituation, die durch ein Nebeneinander von rechtsgeschäftlicher

Vereinbarung und damit einhergehender Entstehung eines dinglichen Rechts

an dem Grundstück kraft gesetzlicher Anordnung gekennzeichnet ist, hat der

Gesetzgeber übersehen.

(2) Die entsprechende Anwendung von § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB

ist geboten, weil bei der Verpfändung eines Auflassungsanspruchs eine mit

dem geregelten Sachverhalt vergleichbare Interessenlage gegeben ist. Zweck

des Gesetzes ist es, Rechtsgeschäfte, die sich erschwerend auf den Ablauf der

Sanierung auswirken können, von der Genehmigung der Sanierungsbehörde

abhängig zu machen (vgl. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanie-

rungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden, BT-Drucks. VI/510,

S. 32; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2014],

§ 144 Rn. 1 f.; vgl. auch Reichert, NotBZ 2013, 364). Dieser Zweck würde ver-

fehlt, wenn die Verpfändung des Auflassungsanspruchs genehmigungsfrei wä-

re. Es entstünde eine Genehmigungslücke. Dass die Sicherungshypothek ge-

mäß § 1287 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nur unter der weiteren Voraussetzung ent-

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steht, dass der Verpfänder Eigentümer des Grundstücks wird, ändert hieran

nichts.

(a) Ist der Grundstückskaufvertrag, den der Verpfänder mit dem Verkäu-

fer geschlossen hat, von der Sanierungsbehörde gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 3

BauGB bereits genehmigt worden, scheidet gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz

2 BauGB eine erneute Überprüfung bei der Übereignung des Grundstücks an

den Verpfänder aus. Denn gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BauGB gilt das

in Ausführung eines schuldrechtlichen Vertrages vorgenommene dingliche

Rechtsgeschäft als genehmigt, wenn der zugrunde liegende schuldrechtliche

Vertrag genehmigt worden ist. Wäre die Verpfändung des Auflassungsan-

spruchs genehmigungsfrei, könnte der Pfandgläubiger infolge des - nicht mehr

genehmigungsbedürftigen - Eigentumserwerbs des Verpfänders eine Siche-

rungshypothek an dem Grundstück erwerben, ohne dass die Gemeinde dem

zugestimmt hätte.

(b) Eine Genehmigungslücke entsteht auch, wenn ein Käufer - wie vor-

liegend - seinen Auflassungsanspruch an einen Dritten abgetreten und erst der

Dritte den Auflassungsanspruch verpfändet hat. Zwar bedürfte in diesem Fall

die Übereignung an den Dritten gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB der Geneh-

migung der Sanierungsbehörde. Denn diese ist nicht im Sinne von § 144 Abs. 2

Nr. 3 Halbsatz 2 BauGB das in Ausführung des ursprünglichen, zwischen Ver-

käufer und Käufer geschlossenen Vertrages vorgenommene dingliche Rechts-

geschäft. Mit der Eigentumsübertragung an den Dritten wird vielmehr die zwi-

schen ihm und dem Käufer bestehende schuldrechtliche Abrede erfüllt. Nur

wenn diese nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BauGB genehmigt worden ist,

bedarf der Eigentumserwerb des Dritten keiner Genehmigung. Durch die Ver-

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weigerung der Genehmigung des Eigentumserwerbs des Dritten könnte die Sa-

nierungsbehörde deshalb auch die Entstehung einer Sicherungshypothek für

den Pfandgläubiger gemäß § 1287 Satz 2 Halbsatz 1 BGB im Ergebnis verhin-

dern. Dies macht aber eine gesonderte Genehmigungsbedürftigkeit der Ver-

pfändung nicht entbehrlich. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass die Be-

hörde gegen den Eigentumserwerb des Dritten nichts einzuwenden hat, die

Genehmigung also erteilen möchte, mit der Begründung einer Sicherungshypo-

thek indessen nicht einverstanden ist. Würde man in diesen Fällen das Geneh-

migungserfordernis auf den Eigentumsübergang beschränken, könnte die Sa-

nierungsbehörde im Ergebnis nur entweder beide Rechtsgeschäfte billigen oder

beide verhindern, nicht aber zwischen beiden differenzieren. Dies widerspräche

dem Sinn der in § 144 Abs. 2 BauGB normierten Genehmigungserfordernisse.

(3) Dass die Abtretung und damit die Vollrechtsübertragung eines Auf-

lassungsanspruchs keiner Genehmigung gemäß § 144 Abs. 2 BauGB bedarf

(vgl. Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 144 Rn. 15;

BeckOK-BauGB/Schmitz, Stand: 1. September 2013, § 144 Rn. 33.1), wohl

aber das Weni

ger einer „bloßen“ Verpfändung des Rechts, begründet entgegen

der Auffassung der Rechtsbeschwerde keinen Wertungswiderspruch. Bei der

Abtretung des Auflassungsanspruchs wird der Zweck des Genehmigungserfor-

dernisses dadurch erreicht, dass die Übereignung des Grundstücks an den

Zessionar gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB genehmigungspflichtig ist (siehe 2.

c) cc) (2) (b)).

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IV.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Ge-

genstandswerts beruht auf § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG, § 131 Abs. 4, § 30

Abs. 2 Satz 1 KostO.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Brückner

Kazele

Göbel

Vorinstanzen:

AG Amberg, Entscheidung vom 22.02.2013 - Ka-311A-10 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.05.2013 - 15 W 494/13 -