Urteil des BGH vom 15.05.2012

Jahresrechnung, Anteil, Anfechtungsklage, Überprüfung, Genehmigung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 282/11

vom

15. Mai 2012

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2012 durch den Vor-

sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und

Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der

25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. November

2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außer-

gerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das

Landgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.488,03

€.

Gründe:

Das Amtsgericht hat die Anfechtungsklage der Kläger gegen den Be-

schluss der aus den Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft

über eine Jahresabrechnung abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung

der Kläger als unzulässig verworfen, weil die Berufungssu

mme von 600 € nicht

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erreicht sei. Die Beschwer der Kläger betrage 113,59 €. Dagegen wenden sich

die Kläger mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1

Satz 4 ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung

maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel

verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss. Diese Anforderungen gelten

auch für einen Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen

wird. Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht

grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht

festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen

Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine

solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen

Sinn. Wird diesen Anforderungen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu

berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der Beschwerde-

entscheidung nach sich zieht (Senat, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB

301/10, WuM 2011, 377 Rn. 3 und vom 29. September 2011 - V ZB 157/11,

NJW-RR 2012, 141, 142 Rn. 2).

2. So liegt es hier. Eine Sachdarstellung fehlt. Angaben zum Streitge-

genstand lassen sich der Entscheidung nicht entnehmen. Es ist nicht erkenn-

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bar, gegen welche Jahresabrechnung sich die Kläger wenden, was sie gegen

diese einwenden und welches Rechtsschutzziel sie mit der Berufung verfolgen.

3. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das

Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG.

III.

Für die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

1. Sollten gegen die Darstellung einzelner Positionen in der Jahresab-

rechnung Einwände erhoben werden, die nicht zu einer Verminderung der per-

sönlichen Belastung der Kläger führen, wäre Folgendes zu berücksichtigen: Die

Beschwer des Anfechtungsklägers durch die Abweisung der Anfechtungsklage

gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümer muss nicht immer nach sei-

nen persönlichen wirtschaftlichen Interessen zu bemessen sein. Das gilt etwa

für die Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters, gegen

den keine Ansprüche erhoben werden sollen (Senat, Beschluss vom 31. März

2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026, 1027 Rn. 12). Auf die Anfechtung

der Jahresrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG lässt sich diese Überlegung nicht

übertragen. Die Jahresrechnung hat Einnahmen und Ausgaben und die Höhe

gebildeter Rücklagen der Gemeinschaft auszuweisen (Senat, Urteil vom 4. De-

zember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 f. Rn. 10). Sie soll die Wohnungs-

eigentümer in die Lage versetzen, die Vermögenslage der Wohnungseigentü-

mergemeinschaft zu erfassen und daraufhin zu überprüfen, was mit den einge-

zahlten Mitteln geschehen ist, insbesondere ob sie entsprechend den Vorgaben

namentlich des Wirtschaftsplans eingesetzt worden sind (Senat, Urteil vom 4

März 2011 - V ZR 156/10, NJW 2011, 1346, 1347 Rn. 6). Sie ist nicht zuletzt

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die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (KG,

OLGZ 1994, 141, 145; Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 56 aE).

Darüber hinausgehende ideelle Zwecke hat die Jahresabrechnung nicht. Etwas

anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Abrechnung, wie die Kläger

formuliert haben, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen

müsse. Richtig ist zwar, dass die Jahresabrechnung nicht nur inhaltlich richtig,

sondern auch für einen Wohnungseigentümer ohne Hinzuziehung fachlicher

Unterstützung verständlich, geordnet und übersichtlich sein muss (Senat, Urteil

vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 f. Rn. 10). Damit soll

aber nur erreicht werden, dass die Jahresabrechnung die ihr zugedachte Kon-

trollfunktion erfüllt. Deshalb bestimmt sich die Beschwer des Anfechtungsklä-

gers durch die erfolglose Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung

der Jahresabrechnung allein nach seinem persönlichen wirtschaftlichen Inte-

resse.

2. Dieses persönliche wirtschaftliche Interesse entspricht auch bei einer

einschränkungslosen Anfechtung des Beschlusses über die Jahresrechnung

nicht dem Streitwert des Anfechtungsklageverfahrens, der sich gemäß § 49a

Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Gesamtinteresse beider Parteien und alle Beige-

ladenen bestimmt. Maßgeblich ist vielmehr der Anteil des Klägers an dem Ge-

samtergebnis. Geht es dem Kläger nur um einen bestimmten Aspekt der Jah-

resabrechnung, kann es sachgerecht sein, auf diesen abzustellen (Suilmann in

Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 49a GKG Rn. 16 aE für die Anfechtung eines Wirt-

schaftsplans). Das wäre etwa der Fall, wenn der Kläger geltend macht, der

Rücklage fehlten Beträge, sei es, weil sie nicht eingezogen, sei es, weil sie

falsch zugeordnet worden sind. Maßgeblich wäre auch dann nicht der Gesamt-

fehlbetrag, sondern nur der Anteil des Klägers an diesem Fehlbetrag.

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3. Sollte das Amtsgericht von einer Berufungsbeschwer von über 600

€

ausgegangen sein, muss das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zu-

lassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachholen, wenn es diesen Wert

für nicht erreicht hält (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06,

NJW 2008, 218, 219 Rn. 12; Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB

72/11, NJW-RR 2012, 82, 83 Rn. 6). Sollte die Klage als unschlüssig abgewie-

sen worden sein, käme eine Zulassung nur zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung und nur in Betracht, wenn das Amtsgericht die Anforderungen

an den Sachvortrag der Kläger überspannt oder Vortrag der Kläger übergangen

haben sollte.

Krüger

Schmidt-Räntsch

Roth

Brückner

Weinland

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.04.2011 - 290a C 7495/10 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2011 - 25 S 59/11 -