Urteil des BGH vom 14.06.2012

Ablauf des Verfahrens, Ungarn, Abschiebung, Fortdauer, Sicherungshaft

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 28/12

vom

14. Juni 2012

in der Zurückschiebungssache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2012 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

die Beschlüsse des Amtsgericht Passau vom 11. Januar 2012 und

des Landgerichts Passau vom 10. Februar 2012 ihn in seinen

Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in allen Instanzen not-

wendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik

Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000

€.

Gründe:

Der Betroffene, ein am 17. Januar 1994 geborener syrischer Staatsan-

gehöriger, reiste am 10. Januar 2012 von Österreich kommend in die Bundes-

republik ein. Einen Aufenthaltstitel und einen Reisepass besaß er nicht, wohl

aber eine für Ungarn gültige Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber. Nach sei-

ner Festnahme betrieb die beteiligte Behörde die Zurückschiebung des Be-

troffenen nach Ungarn gemäß Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II). Die

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Verfügung über die beabsichtigte Zurückschiebung wurde dem Betroffenen am

11. Januar 2012 mitgeteilt.

Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss

vom 11. Januar 2012 Sicherungshaft für die Dauer von längstens sechs Wo-

chen und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Ein am

26. Januar 2012 gestellter Asylantrag ist ebenso erfolglos geblieben wie der am

27. Januar 2012 bei dem Verwaltungsgericht beantragte Eilrechtsschutz.

Das Beschwerdegericht hat den Betroffenen im Wege der Bild- und Ton-

übertragung angehört und sodann die Beschwerde gegen die Haftanordnung

zurückgewiesen.

Nach dem Ende des Haftdauer beantragt der Betroffene mit der Rechts-

beschwerde die Feststellung, dass er durch den Haftanordnungsbeschluss und

durch den Beschluss des Beschwerdegerichts in seinen Rechten verletzt wor-

den ist.

II.

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts lag der Haftanordnung ein zuläs-

siger und begründeter Haftantrag zugrunde. Es habe der in § 62 Abs. 3 Satz 1

Nr. 5 AufenthG genannte Haftgrund vorgelegen. Die Zurückschiebung habe

innerhalb der angeordneten Haftdauer erfolgen können. Die Minderjährigkeit

des Betroffenen im Zeitpunkt der Haftanordnung habe der Fortdauer der Haft

nicht entgegengestanden, weil es insoweit auf den Zeitpunkt der Beschwerde-

entscheidung angekommen sei. Zudem hätten besondere Gründe vorgelegen,

welche die Inhaftierung des minderjährigen Betroffenen gerechtfertigt hätten.

Das Zurückschiebungsverfahren sei von der beteiligten Behörde mit der gebo-

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tenen Beschleunigung betrieben worden. Auch der aus der Haft heraus gestell-

te Asylantrag habe der Fortdauer der Haft nicht entgegengestanden. Etwaige

Verfahrensfehler im Rahmen des amtsgerichtlichen Verfahrens seien in der Be-

schwerdeinstanz geheilt worden; insbesondere sei der Betroffene nochmals

persönlich angehört worden.

III.

Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthafte (vgl. nur Se-

nat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 4) und

auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Die Entscheidung des Amtsgerichts und die des Beschwerdegerichts

haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil es an

einem zulässigen Haftantrag und damit an der nach § 417 Abs. 1 FamFG un-

verzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlte.

a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des

Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist

der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforde-

rungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der

zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der

Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der

notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3-5 FamFG). Fehlt es daran,

darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss

vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82; Beschluss vom

15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317).

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b) Die Begründung des Haftantrags muss auf den konkreten Fall zuge-

schnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht. Danach bestim-

men sich Inhalt und Umfang der notwendigen Darlegungen. Sie dürfen knapp

gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte

des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB

123/11, aaO). Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das

Land bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben

werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebun-

gen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind kon-

krete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem

Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen wer-

den können (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10,

FGPrax 2012, 82, 83). In - wie hier - einem Verfahren der Zurückschiebungshaft

gilt nichts anderes (§ 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG).

c) Der Haftantrag der beteiligten Behörde genügte diesen Anforderungen

nicht. Darin heißt es zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung nur, es lägen

keine Anhaltspunkt dafür vor, dass die Zurückschiebung in der "maximalen ge-

setzlichen Festhaltefrist" nicht möglich sei, und nach derzeitigem Verfahrens-

stand sei die Zurückführung nach Ungarn auch tatsächlich durchführbar. Damit

ist nichts über die Durchführbarkeit der Zurückschiebung innerhalb der bean-

tragten Haftdauer von sechs Wochen gesagt. Die beteiligte Behörde hat somit

keine Tatsachen mitgeteilt, anhand derer der Richter die Prognose nach § 62

Abs. 3 Satz 4 AufenthG über die Durchführbarkeit der Zurückschiebung inner-

halb der nächsten sechs Wochen hätte treffen können. Sie war nicht etwa ent-

behrlich. Zwar hat der Senat entschieden, dass bei Rückübernahmen nach der

Dublin-II-Verordnung bei normalem Verfahrensgang davon auszugehen ist,

dass die Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten

seit der Haftanordnung wird erfolgen können, wenn festgestellt ist, dass der

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Mitgliedstaat zur Rückübernahme verpflichtet ist (Senat, Beschluss vom

29. September 2010 - V ZB 233/10, Rn. 13, juris [insoweit nicht abgedruckt in

NwVZ 2011, 320]). So liegt der Fall hier jedoch nicht. Zum einen fehlen Fest-

stellungen zu der Rückübernahmeverpflichtung Ungarns; zum anderen ist eine

Haftdauer von lediglich sechs Wochen angeordnet worden.

3. In der Beschwerdeinstanz hat die beteiligte Behörde den Begrün-

dungsmangel des Haftantrags nicht - was für die Zukunft möglich gewesen wä-

re (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 173/11, NJW 2011,

3792, 3793 Rn. 4) - geheilt. Deshalb durfte das Beschwerdegericht die Haftan-

ordnung nicht aufrechterhalten.

4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 2

FamFG).

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430

FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in

Art. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Bundesrepublik Deutschland

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zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen

Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

Brückner

Weinland

Vorinstanzen:

AG Passau, Entscheidung vom 11.01.2012 - 1 XIV B 9/12 -

LG Passau, Entscheidung vom 10.02.2012 - 2 T 15/12 -