Urteil des BGH vom 10.05.2012

Leitsatzentscheidung zu Miteigentumsanteil, Miteigentümer, Grundbuchamt, Wohnung, Edition

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 279/11

vom

10. Mai 2012

in der Grundbuchsache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

WEG § 10 Abs. 3

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs-

oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 279/11 - OLG München

AG München-Grundbuchamt

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2012 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss

des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

21. November 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Mün-

chen - Grundbuchamt - vom 22. Juni 2011 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Voll-

zug der beantragten Eintragung nicht aus den in dem Beschluss

vom 22. Juni 2011 genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

20.000

€.

Gründe:

Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 44 in einer Woh-

nungs- und Teileigentumsanlage. Mit dem Wohnungseigentum ist das im

Grundbuch eingetragene Recht zur ausschließlichen Nutzung eines Tiefgara-

genstellplatzes und eines Abstellraums verbunden, welche im Gemeinschafts-

eigentum stehen. Die Beteiligte zu 2 ist Miteigentümerin zu ½ einer in dersel-

ben Anlage befindlichen Teileigentumseinheit, die aus einem Miteigentumsan-

teil, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Duplexgarage, besteht. De-

ren Benutzung ist zwischen den beiden Miteigentümern dergestalt geregelt,

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dass der Beteiligten zu 2 das Recht zur ausschließlichen Nutzung des oberen

Platzes zusteht.

Mit notariellem Vertrag vom 10. November 2010 verkaufte die Beteiligte

zu 1 das mit der Wohnung Nr. 44 verbundene Sondernutzungsrecht an die Be-

teiligte zu 2. Zugleich erklärten die Vertragsparteien, die Gemeinschaftsordnung

so zu ändern, dass das Sondernutzungsrecht an dem Tiefgaragenstellplatz von

der Wohnung Nr. 44 abgeschrieben und der Teileigentumseinheit Nr. 72

(Duplex Nr. 72 oben) zugewiesen werde.

Zur Sicherung des Übertragungsanspruchs bewilligte die Beteiligte zu 1

die Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch, deren Eintragung die Ur-

kundsnotarin am 31. März 2011 als Vertreterin der Beteiligten beantragt hat. Mit

Beschluss vom 22. Juni 2011 hat das Grundbuchamt den Antrag zurückgewie-

sen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist erfolglos ge-

blieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde

verfolgt die Beteiligte zu 1 den Eintragungsantrag weiter.

II.

Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZWE

2012, 92 veröffentlicht ist, meint, ein Sondernutzungsrecht könne nicht einem

von mehreren Miteigentümern einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit

übertragen werden. Die Eintragung des Sondernutzungsrechts erfolge auf dem

Grundbuchblatt, auf welchem auch das Sondereigentum eingetragen sei. Da

nicht für jeden Miteigentümer ein eigenes Grundbuchblatt angelegt werde, kön-

ne das Recht nur einheitlich allen Miteigentümern zustehen.

Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

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III.

Die nach § 78 GBO statthafte und nach § 71 FamFG auch im Übrigen

zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das von dem Beschwerdegericht

als Grund für die Zurückweisung des Antrags angeführte rechtliche Hindernis

besteht nicht.

1. Ob ein Sondernutzungsrecht einem Miteigentumsanteil an einer Woh-

nungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden kann, wird in Rechtspre-

chung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

a) Nach einer Auffassung ist dies mit dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 WEG

unvereinbar. Nach dieser Vorschrift werde ein im Grundbuch eingetragenes

Sondernutzungsrecht zum Inhalt des Sondereigentums. Sondereigentum könne

jedoch nur einem Wohnungseigentümer zustehen. Ein Bruchteilseigentümer sei

nicht alleiniger Berechtigter eines Sondereigentums und deswegen kein Woh-

nungseigentümer im Sinne von § 10 Abs. 3 WEG (KG, DNotZ 2004, 634 und

dem folgend MünchKomm-BGB/Commichau, 5. Aufl., § 10 WEG Rn. 20; Schö-

ner/Stöber, Grundbuchrecht, 14.

Aufl., Rn. 2910, 2963; Rapp in Beck’sches

Notarhandbuch, 5. Aufl., Teil A.III. Rn. 62; Herrmann in Kuntze/Ertl/Herrmann/

Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., S. 179 Rn. E 83). Zudem führe die Verbin-

dung eines Sondernutzungsrechts mit einem Miteigentumsanteil zu einer unter-

schiedlichen Ausgestaltung der Miteigentumsanteile. Dies sei jedoch rechtlich

ausgeschlossen, weil § 10 Abs. 3 WEG nur die Eintragung von Vereinbarungen

als Inhalt des Sondereigentums insgesamt und nicht lediglich eines Teils des

Sondereigentums erlaube (KG, DNotZ 2004, 634 f.).

b) Nach der Gegenauffassung kann ein Sondernutzungsrecht einem Mit-

eigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet

werden. Auch ein Bruchteilseigentümer sei Wohnungseigentümer, so dass sich

aus dem Wortlaut des § 10 WEG keine Beschränkung ergebe (OLG Nürnberg,

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DNotZ 2012, 144; Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 13 Rn. 79; Palandt/

Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 13 WEG Rn. 9; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl.,

§ 15 WEG Rn. 7; Meikel/Morvilius, GBO, 10. Aufl., Einl. C Rn. 148; Bauer/

Oefele, GBO, 2. Aufl., AT V Rn. 135; Hügel/Kral, GBO, 2. Aufl., Seite 1146

Rn. 45; BeckOK GBO/Kral, Edition 14, Rn. 45; BeckOK WEG/Dötsch, Edition

11, § 15 Rn. 297; Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 5. Aufl., Teil

C Rn. 359; Häublein, DNotZ 2004, 635; Böttcher, Rpfleger 2005, 648, 652 f.;

Kühnlein, MittBayNot 2012, 43).

2. Der Senat war mit dieser Frage bislang nicht befasst. Er entscheidet

sie nun im Sinn der letztgenannten Auffassung.

a) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begründete

Recht eines Wohnungs- oder Teileigentümers, abweichend von der Regel des

§ 13 Abs. 2 Satz 1 WEG Teile des Gemeinschaftseigentums allein zu benutzen

(Senat, Urteil vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167 f.).

Es kann aufgrund der Privatautonomie im Rahmen der Gesetze frei gestaltet

werden (Häublein, DNotZ 2004, 635 f.; Kühnlein, MittBayNot 2012, 43 f.; vgl.

auch Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 13 Rn. 79). Der Zuordnung eines

Sondernutzungsrechts zu einem Miteigentumsanteil an dem Sondereigentum

stehen keine gesetzlichen Regelungen entgegen; insbesondere ist sie mit dem

Wortlaut des § 10 Abs. 3 WEG vereinbar. Miteigentum ist nämlich dem Alleinei-

gentum gleichartig (BGH, Urteil vom 14. Februar 1962 - IV ZR 156/61, BGHZ

36, 365, 368; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 3. Aufl. § 1008, Rn. 1). Auch

derjenige, der lediglich Miteigentümer einer Wohnungs- bzw. Teileigentumsein-

heit ist, gehört somit zu dem Kreis der Wohnungs- bzw. Teileigentümer. Dies

zeigt sich auch daran, dass ihm das Recht zur Benutzung des gemeinschaftli-

chen Eigentums und zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung zusteht

(OLG Nürnberg, DNotZ 2012, 144 f.; Häublein, DNotZ 2004, 635; Böttcher,

Rpfleger 2005, 648, 652 f.; Kühnlein, MittBayNot 2012, 43 f.). Die Regelung in

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§ 25 Abs. 2 Satz 2 WEG, dass Miteigentümer von Wohnungseigentum das

Stimmrecht nur einheitlich ausüben können, verdeutlicht in besonderem Maß,

dass das Wohnungseigentumsgesetz auch solche Miteigentümer als Woh-

nungseigentümer ansieht. Zudem kann der Formulierung, dass Vereinbarungen

"als Inhalt des Sondereigentums" in das Grundbuch eingetragen werden kön-

nen (§ 10 Abs. 3 WEG), weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck

oder Entstehungsgeschichte der Vorschrift eine Beschränkung der Zuordnung

von Sondernutzungsrechten zu Miteigentumsanteilen entnommen werden (nä-

her Häublein, DNotZ 2004, 635 f.).

b) Der Zuordnung von Sondernutzungsrechten zu Miteigentumsanteilen

an Wohnungs- bzw. Teileigentum stehen die aus den Rechten folgenden Be-

fugnisse nicht entgegen. Für die Zuordnung besteht auch ein praktisches Be-

dürfnis, wie der vorliegende Fall zeigt. Die Beteiligte zu 2 hat ein berechtigtes

Interesse daran, das Sondernutzungsrecht ohne Mitwirkung des weiteren Mitei-

gentümers der Duplexgarage zu erwerben. Wäre die Zuordnung des Son-

dernutzungsrechts nur zu der Teileigentumseinheit insgesamt möglich, müsste

der weitere Miteigentümer bei dem Erwerb durch die Beteiligte zu 2 mitwirken

und anschließend mit ihr eine Benutzungsregelung hinsichtlich des Sondernut-

zungsrechts treffen.

c) Der Hinweis des Beschwerdegerichts auf Besonderheiten bei der

Grundbucheintragung, dass nämlich die Eintragung eines Sondernutzungs-

rechts, welches einem Bruchteilseigentümer von Wohnungs- bzw. Teileigentum

zustehen soll, mangels Anlegung eines Grundbuchblatts für jeden Bruchteilsei-

gentümer auf dem Grundbuchblatt des (gesamten) Sondereigentums erfolge,

führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Grundbuchverfahrensrecht hat gegen-

über dem materiellen Recht dienende Funktion und muss sich diesem unter-

ordnen; die Reichweite materieller Rechtspositionen kann nicht ausgehend von

möglichen grundbuchtechnischen Schwierigkeiten bei deren Eintragung be-

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stimmt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - V ZB 74/08,

BGHZ 179, 102, 109 Rn. 13).

IV.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Ge-

genstandswerts beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO.

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

Brückner

Weinland

Vorinstanzen:

AG München-Grundbuchamt, Entscheidung vom 22.06.2011 - ST-2334-8 -

OLG München, Entscheidung vom 21.11.2011 - 34 Wx 357/11 -