Urteil des BGH vom 09.10.2014

Leitsatzentscheidung zu Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Sitten, Miteigentumsanteil, Grundbuch

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 25/14

vom

9. Oktober 2014

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1

Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubi-

gers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise

erreichen, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig im Sinne von

§ 788 Abs. 1 ZPO anzusehen. Dass der Versteigerungsantrag des Gläubigers auf-

grund der ihm bleibenden Chance freiwilliger Leistungen des Schuldners zulässig ist,

ändert daran nichts.

BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 25/14 - LG Wiesbaden

AG Idstein

- 2 -

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der

4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Januar 2014

aufgehoben.

Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amts-

gerichts Idstein vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

9.360,32 €.

Gründe:

Der Schuldner ist hälftiger Miteigentümer des in dem Eingang dieses Be-

schlusses bezeichneten Grundbesitzes, der mit einem Zweifamilienhaus bebaut

ist. Die Gläubigerin betrieb aus den in Abteilung III Nr. 13 und 14 des Grund-

buchs zu Lasten des Miteigentumsanteils des Schuldners eingetragenen

Zwan

gssicherungshypotheken über 52.320,08 € und 52.320,07 € die

- 3 -

Zwangsversteigerung. Der Miteigentumsanteil, dessen Verkehrswert das Amts-

gericht auf 150.000 € festgesetzt hat, ist mit vorrangigen dinglichen Rechten

belastet. Dazu gehören zwei in Abteilung II Nr. 1 und 2 eingetragene Grund-

dienstbarkeiten, ein in Abteilung II Nr. 3 eingetragener Altenteil sowie in Abtei-

lung III Nr. 2, 5 bis 12 eingetragene Hypotheken und Grundschulden. Bei der

Feststellung des geringsten Gebotes bewertete das Amtsgericht die bestehen-

bleibenden Rechte mit 256.171,64

€ und setzte den bar zu zahlenden Betrag

auf 114.826,

02 € fest. Da im Versteigerungstermin kein Gebot abgegeben wur-

de, stellte das Amtsgericht das Verfahren einstweilen ein und hob es schließlich

auf, nachdem die Gläubigerin innerhalb von sechs Monaten keinen Fortset-

zungsantrag gestellt hatte.

Das Amtsgericht hat auf Antrag des Schuldners die Kosten des

Zwangsversteigerungsverfahrens der Gläubigerin auferlegt. Auf deren Be-

schwerde hat das Landgericht den Antrag des Schuldners zurückgewiesen. Mit

der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Schuldner die Wiederherstel-

lung der Entscheidung des Amtsgerichts.

II.

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts sind die Kosten des Zwangsver-

steigerungsverfahrens von dem Schuldner zu tragende notwendige Kosten der

Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dem stehe nicht

entgegen, dass die das Verfahren betreibende Gläubigerin aufgrund der vorge-

henden Rechte nicht mit einer - auch nicht teilweisen - Befriedigung ihrer Forde-

rung in dem Zwangsversteigerungsverfahren habe rechnen können. Denn es

bleibe die Chance, dass der Schuldner unter dem Eindruck der Vollstre-

ckungsmaßnahme Mittel und Wege zur freiwilligen Befriedigung der betreiben-

den Gläubigerin finde. Eine solche Chance, die auch hier zu - wenngleich nur

- 4 -

geringen - Ratenzahlungen des Schuldners geführt habe, werde einem Gläubi-

ger durch die Rechtsordnung nicht verwehrt. Hierfür spreche auch, dass das

Verbot der zwecklosen Pfändung nach § 803 Abs. 2 ZPO im Zwangsversteige-

rungsverfahren nicht gelte.

III.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Be-

schwerdegericht die von dem Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung, wo-

nach die Gläubigerin die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens trägt, als

fehlerhaft beanstandet.

1. Nach § 788 Abs. 1 ZPO hat der Schuldner die Kosten der Zwangsvoll-

streckung nur zu tragen, soweit sie notwendig im Sinne von § 91 ZPO waren.

Anderenfalls fallen sie dem Gläubiger zur Last, da er das Verfahren in Gang

gesetzt hat. Dies muss das Vollstreckungsgericht in einer Kostenentscheidung

zum Ausdruck bringen, wenn der Schuldner - wie hier - bereits am Verfahren

beteiligt war (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 788 Rn. 31; Zöl-

ler/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 788 Rn. 11, 21; KG, Rpfleger 1981, 318, 319). Die

Notwendigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme ist nach dem Standpunkt des

Gläubigers zum Zeitpunkt ihrer Vornahme zu bestimmen. Entscheidend ist, ob

der Gläubiger bei verständiger Würdigung der Sachlage die Maßnahme zur

Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte.

Daran fehlt es, wenn die Zwangsvollstreckungsmaßnahme für den Gläubiger

erkennbar aussichtslos ist (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05,

NJW 2005, 2460, 2462).

2. Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betrei-

benden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar

- 5 -

nicht einmal teilweise erreichen, so sind die Kosten der Zwangsvollstreckung

nicht etwa deshalb - wie das Beschwerdegericht meint - als notwendig im Sinne

von § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen, weil dem Gläubiger die Chance bleibt, dass

der Schuldner unter dem Eindruck der Vollstreckungsmaßnahme möglicher-

weise Mittel und Wege zu einer freiwilligen Befriedigung findet.

a) Zwar verwehrt es die Rechtsordnung dem Gläubiger grundsätzlich

nicht, die Zwangsversteigerung als Druckmittel einzusetzen, um den Schuldner

zu freiwilligen Leistungen zu bewegen. Mit dieser Absicht eingeleitete Vollstre-

ckungsmaßnahmen stellen grundsätzlich weder einen Sittenverstoß i.S. von

§ 826 BGB dar (Senat, Urteil vom 30. Juni 1972

– V ZR 12/70, WM 1972, 934,

935) noch begründen sie eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Här-

te i.S. von § 765a ZPO oder lassen das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers

für die Durchführung der Zwangsvollstreckung entfallen (Beschluss vom 30.

Januar 2004

– IXa ZB 233/03, WM 2004, 646, 647; vgl. auch BGH, Beschluss

vom 18. Juli 2002

– IX ZB 26/02, BGHZ 151, 384, 388).

b) Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob der Schuldner die

Kosten eines solchen Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 788 Abs. 1 ZPO

zu tragen hat. Der Umstand, dass es dem Gläubiger nicht verwehrt ist, mit der

Vollstreckungsmaßnahme gleichzeitig Druck auf den Schuldner auszuüben,

damit dieser freiwillig leistet, führt nicht zwangsläufig dazu, dass die Kosten des

Verfahrens als notwendig i.S. von § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen sind. Denn die

Maßstäbe der Notwendigkeit decken sich nicht mit jenen des Rechtsschutzbe-

dürfnisses oder der guten Sitten (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl.,

§ 788 Rn. 31). Ob die durch das Zwangsversteigerungsverfahren ausgelösten

Kosten von dem Schuldner zu erstatten sind, richtet sich vielmehr danach, ob

der Gläubiger bei verständiger Würdigung der Sachlage die Maßnahme zur

Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte

- 6 -

(Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).

Allein die mit jedem

– auch einem erkennbar aussichtslosen – Zwangsverstei-

gerungsverfahren verbundene Hoffnung des Gläubigers, dass der Schuldner

Mittel und Wege für eine freiwillige Zahlung findet, um den Belastungen des

Zwangsversteigerungsverfahrens zu entgehen, reicht hierfür nicht aus. Maßge-

bend ist vielmehr, ob der Gläubiger die berechtigte Erwartung haben kann,

durch die Versteigerung zumindest teilweise Befriedigung zu finden.

3. Gemessen daran handelt es sich hier bei den Kosten des Zwangsver-

steigerungsverfahrens nicht um notwendige Kosten i.S. d. § 788 Abs. 1 ZPO.

Die Zwangsversteigerung ist erfolglos geblieben, weil das geringste Gebot we-

gen der Höhe der eingetragenen dinglichen Rechte so hoch war, dass ein Ge-

bot auf den hälftigen Miteigentumsanteil des Schuldners nicht abgegeben wor-

den ist. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts

musste die Gläubigerin, als sie den Antrag auf Zwangsversteigerung stellte,

angesichts der ihrem Recht vorgehenden

– aus dem Grundbuch ersichtlichen –

Belastungen auch erkennen, dass sie durch das Verfahren keine, auch nicht

eine teilweise Befriedigung ihrer Forderung erlangen wird. Sie durfte daher bei

verständiger Würdigung der Sachlage die Einleitung eines Zwangsversteige-

rungsverfahrens zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht für erforderlich halten.

- 7 -

IV.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Stresemann

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

AG Idstein, Entscheidung vom 17.10.2013 - 42 K 40/09 -

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 02.01.2014 - 4 T 388/13 -