Urteil des BGH vom 14.07.2011

Aufhebung der Haft, Ermittlungsverfahren, Entlassung, Freiheitsentziehung, Straftat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 187/10

vom

14. Juli 2011

in der Abschiebungshaftsache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vor-

sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter

Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der

10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. Juni 2010 auf-

gehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsge-

richts Bremen vom 16. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rech-

ten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die B.

trägt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung not-

wendigen Auslagen der Betroffenen aller Instanzen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000

€.

Gründe:

Die Betroffene, eine nigerianische Staatsanghörige, reiste am 11. Januar

2010 mit dem Flugzeug von Italien nach Deutschland mit einem nigerianischen

Reisepass, einer italienische Identitätskarte und einer Aufenthaltserlaubnis für

Italien ein. Sie ist mit einem italienischen Staatsbürger verheiratet. Am

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15. Februar 2010 wurde sie von der Polizei in einem Bordell in B. , in dem

sie als Prostituierte gearbeitet hatte, festgenommen und als Beschuldigte ver-

nommen. Mit Verfügung der Beteiligten zu 2 vom 16. Februar 2010 wurde sie

aus dem Gebiet der Bundesrepublik ausgewiesen und ihr die Abschiebung

nach Italien, hilfsweise nach Nigeria, angedroht.

Mit Antrag vom 16. Februar 2010, dem das Protokoll über die Verneh-

mung der Betroffenen als Beschuldigte beigefügt war, hat die Beteiligte zu 2

Haft zur Sicherung der Abschiebung beantragt. Zu dem unter den Vorausset-

zungen des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmen der

Staatsanwaltschaft verhält sich der Antrag nicht. Noch am selben Tag hat das

Amtsgericht dem Antrag stattgegeben. In dem die Haft anordnenden Beschluss

heißt es u.a., es sei gerichtsbekannt, dass die Staatsanwaltschaft mit Blick auf

das "wohl ausschließlich laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen

Verstoßes gegen das AufenthG" ihr Einvernehmen mit der Abschiebung erklä-

ren werde. Dies stehe einer "vorweggenommenen Inhaftierung" jedoch nicht

entgegen.

Auf die Beschwerde der Betroffenen, mit der diese zugleich die Feststel-

lung beantragt hat, dass die Anordnung der Abschiebungshaft von Anfang an

rechtswidrig gewesen sei, hat das Amtsgericht die Haftanordnung aufgehoben

und die sofortige Entlassung der Betroffenen aus der Haft angeordnet. Dem

Feststellungsantrag hat es nicht stattgegeben und die Beschwerde insoweit

dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat die Beschwerde zu-

rückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Be-

troffene ihren Feststellungsantrag weiter verfolgt.

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II.

Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die Freiheitsentziehung

zu Recht angeordnet und bis zur Aufhebung der Haft aufrechterhalten worden

ist.

III.

Die auch nach Erledigung der Haftanordnung gemä

statthafte und auch im Übrigen nachzulässi-

ge Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Betroffene ist in ihren Rechten ver-

letzt. Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil der

Haftantrag unzulässig war.

1. Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens

von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB

218/09, FGPrax 2010, 210, 211; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB

136/10, juris Rn. 6; jeweils mwN). Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraus-

setzungen gehört es nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, dass die Antrags-

begründung insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durch-

führbarkeit der Abschiebung enthält (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011

- V ZB 226/10, InfAuslR 2011, 202, 203 Rn. 8 f.). Diesen Anforderungen wird

der gestellte Antrag nicht gerecht.

Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffent-

liche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet

ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen

und abgeschoben werden. Zwar kann das Einvernehmen auch allgemein erteilt

werden (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 25;

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Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, juris Rn. 8). Es muss

jedoch - gleichgültig auf welche Weise es erteilt wird - im Zeitpunkt der Haftan-

ordnung vorliegen (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ

2010, 1574, 1575, Rn. 8; ebenso für die Zurückschiebung Senat, Beschluss

vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, juris Rn. 13 ff.). Fehlen in dem Haftantrag

Ausführungen dazu, obwohl sich aus dem Antrag selbst oder aus den ihm bei-

gefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben

worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der

Haftantrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10,

aaO; Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, aaO). So verhält es

sich hier. Wie sich aus dem dem Haftantrag beigefügten Protokoll über die Be-

schuldigtenvernehmung vom 16. Februar 2010 ergibt, wurde gegen die Be-

troffene ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Ob dabei zu Recht ein

Anfangsverdacht für das Bestehen einer Straftat nach § 95 AufenthG ange-

nommen worden ist, hat der Haftrichter nicht zu prüfen.

2. Der Verfahrensmangel kann selbst durch die spätere Erteilung des

Einvernehmens nicht rückwirkend und für die Zukunft nur unter der Vorausset-

zung geheilt werden, dass die den Haftantrag stellende Behörde die Antrags-

begründung um Darlegungen zu dem nunmehr vorliegenden Einvernehmen

ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung Stellung nehmen kann

(vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11). An beidem

fehlt es hier.

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III.

Die Kostenentscheidung beruht aufbs. 1 Satz 1 und 2, §§

§wobei der Senat bei der Ermessensaus-

übung dem Umstand Rechnung getragen hat, dass den von der Betroffenen in

der Beschwerdeinstanz teilweise zurückgenommenen Anträgen nur unterge-

ordnete Bedeutung zukam. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus

§ 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO.

Krüger

Stresemann

Roth

Brückner

Weinland

Vorinstanzen:

AG Bremen, Entscheidung vom 16.02.2010 - 92 XIV 85/10 -

LG Bremen, Entscheidung vom 24.06.2010 - 10 T 140/10 (a) -