Urteil des BGH vom 23.09.2015

vom

23. September 2015

in der Abschiebungshaftsache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2015 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-

Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass die Beschlüsse

des Amtsgerichts Krefeld vom 2. Juli 2013 und der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Krefeld vom 5. August 2013 den Betroffenen in

seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Borken

auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

5.000

€.

Gründe:

Die mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthafte Rechts-

beschwerde ist begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Auf-

rechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroffenen jedenfalls

deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der

Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von

Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des

§ 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss

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vom 25. Juli 2014

– V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 ff.). Von einer weite-

ren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Brückner

Göbel

Haberkamp

Vorinstanzen:

AG Krefeld, Entscheidung vom 02.07.2013 - 29 XIV 75/13/B -

LG Krefeld, Entscheidung vom 05.08.2013 - 7 T 92/13 -