Urteil des BGH vom 21.04.2016

Hauptsache, Verfahrenskosten, Miteigentumsanteil

ECLI:DE:BGH:2016:210416BVZA2.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZA 2/16

vom

21. April 2016

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2016 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch

und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird

zurückgewiesen.

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos (§ 78b Abs. 1

ZPO), weil die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbe-

schwerde gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Das Berufungsgericht be-

misst die Beschwer ermessensfehlerfrei anhand des Kostenanteils von

267,65

€, der bezogen auf das Gesamtvolumen der Maßnahme der Fassaden-

san

ierung von 733.683,24 € auf den Kläger entsprechend seinem sehr geringen

Miteigentumsanteil entfällt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2015

- V ZB 198/14, ZWE 2015, 466 Rn. 11). Es ist nicht zu beanstanden, dass es

die dem Kläger in diesem Rechtsstreit entstehenden Verfahrenskosten außer

Betracht lässt. Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind diese Kosten

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bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Ge-

genstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom

24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 92; Beschluss vom

30. Januar 2007 - X ZB 7/06, ZfSch 2007, 284 Rn. 6).

Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner

Göbel Haberkamp

Vorinstanzen:

AG Neustadt a.d. Weinstraße, Entscheidung vom 24.06.2015

- 4 C 246/14 WEG -

LG Landau, Entscheidung vom 21.01.2016 - 3 S 38/15 -