Urteil des BGH vom 23.07.2012

Öffentliches Dienstrecht, Nichterfüllung, Wahrheitspflicht, Disziplinarverfahren, Wissentlich

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotSt(Brfg) 6/11

vom

23. Juli 2012

in dem Disziplinarverfahren

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Galke, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz, die Notarin

Dr. Doyé sowie den Notar Müller-Eising

am 23. Juli 2012

beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Se-

nats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom

29. November 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulas-

sungsgrund ist nicht gegeben. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch bestehen ernstliche Zwei-

fel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO,

§ 64 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 105 BNotO).

1. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine ent-

scheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf-

wirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und des-

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wegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwick-

lung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli

2011 - NotZ(Brfg) 10/10, BNotZ 2012, 53 Rn. 21; Kopp/Schenke, VwGO,

18. Aufl.,

§ 124

Rn. 10;

Meyer-Ladewig/Rudisile

Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Ergänzungslieferung 2012, § 124 Rn. 30 ff.; vgl.

auch BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223 f.;

vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978). Klärungsbedürftig ist

eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeu-

tung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten be-

stehen u.a. dann, wenn in der Rechtsprechung oder Literatur unterschiedliche

Meinungen zu ihrer Reichweite vertreten werden (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile,

aaO Rn. 32; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09,

NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 12; MünchKomm-

ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 7, jeweils mwN). Dies gilt aber nicht, wenn ab-

weichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht

nachvollziehbar begründet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010

- II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 14). Nicht

klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem

Gesetz ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 8/11, juris

Rn. 3; BVerwG, NJW 1986, 2205).

b) Danach hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob

die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten aufgrund der in § 64a BNotO

i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG getroffenen Regelung eine erzwingbare Mitwirkungs-

verpflichtung trifft, ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich unmittelbar aufgrund

des Gesetzes beantworten und ist in Rechtsprechung und Literatur nicht um-

stritten. Nach dem Wortlaut des § 26 Abs. 2 VwVfG " die Beteiligten bei

der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Diese Formulierung macht deutlich,

dass den Beteiligten keine rechtlich durchsetzbare Mitwirkungsverpflichtung

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auferlegt werden sollte, deren Erfüllung im Wege der Vollstreckung erzwungen

oder deren Nichterfüllung disziplinarrechtlich geahndet werden könnte (vgl.

Stelkens/Bonk/Sachs/Kallerhoff,

VwVfG,

7. Aufl.,

§ 26

Rn. 46 f.;

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 26 Rn. 40; Eylmann/Vaasen/Starke,

BNotO, BeurkG, 3. Aufl., § 64a Rn. 5; Arndt/Lerch/Sandkühler/Lerch, BNotO,

6. Aufl., § 64a Rn. 3; Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 64a Rn. 4;

vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 1 DB 8/00, Buchholz 235

§ 92 BDO-Nr. 4). § 26 Abs. 2 VwVfG ist im bewussten Gegensatz zu § 93 Ab-

gabenordnung 1977 als an den Bürger gerichtete "Soll"-Vorschrift gestaltet

worden. Durch sie ist lediglich eine Mitwirkungslast begründet worden, deren

Nichterfüllung nur mittelbar nachteilige Rechtsfolgen hat (vgl. Stel-

kens/Bonk/Sachs/Kallerhoff, aaO Rn. 47 mwN). So dürfen allein aus der feh-

lenden Mitwirkung des Betroffenen noch keine für ihn unmittelbar nachteiligen

Schlussfolgerungen gezogen werden (vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler/Lerch, aaO;

Eylmann/Vaasen/Starke, aaO; Kopp/Ramsauer, aaO Rn. 43). Die Behörde

kann eine unterlassene Mitwirkung des Beteiligten aber im Rahmen der Be-

weiswürdigung berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2000

- 1 DB 8/00, Buchholz 235 § 92 BDO-Nr. 4; Stelkens/Bonk/Sachs/Kallerhoff,

aaO Rn. 52). Insbesondere können ihm Rechtsvorteile, deren Gewährung er

beantragt hat, versagt werden, wenn sich der Sachverhalt infolge einer unter-

bliebenen

Mitwirkung

nicht

hinreichend

klären

lässt

(vgl.

Schip-

pel/Bracker/Herrmann,

aaO;

Eylmann/Vaasen/Starke,

aaO;

Arndt/Lerch/Sandkühler/Lerch, aaO).

2. Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des an-

gefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 105 VwGO).

a) Das Oberlandesgericht hat zu Recht angenommen, dass bereits der

objektive Tatbestand des dem Kläger zur Last gelegten Dienstvergehens nicht

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erfüllt ist. Der Kläger hat nicht dadurch gegen ihm obliegende Amtspflichten

verstoßen, dass er entgegen § 64a Abs. 1 BNotO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG an

der Aufklärung des Sachverhalts nicht ausreichend mitgewirkt hätte. Wie unter

Ziff. 1 ausgeführt wird dem an einem Verwaltungsverfahren beteiligten Notar

durch die genannten Bestimmungen keine Amtspflicht zur Mitwirkung auferlegt,

deren Nichterfüllung disziplinarrechtlich geahndet werden könnte. Ein anderes

Verständnis dieser Normen ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch

nicht in Hinblick auf die Bestimmung in § 93 Abs. 4 Satz 1 BNotO geboten.

Denn anders als die als Sollvorschrift gestaltete Regelung des § 64a Abs. 1

BNotO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG ordnet § 93 Abs. 4 BNotO ausdrücklich eine

Verpflichtung des Notars an, den Aufsichtsbehörden bei der Prüfung und Über-

wachung der Amtsführung Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte

zu erteilen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1986 - NotZ 7/86, BNotZ 1987,

438; vom 14. Dezember 1992 - NotZ 3/91, BNotZ 1993, 465). Mitwirkungspflich-

ten als Rechtspflichten müssen vor dem Hintergrund des Gesetzesvorbehalts

durch Gesetz begründet werden (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs/Kallerhoff, aaO

Rn. 46).

b) Entgegen der Auffassung des Beklagten wird die mit der Klage ange-

griffene Disziplinarverfügung vom 12. Mai 2011 auch nicht von der weiteren

Begründung getragen, der Kläger habe wissentlich falsche oder unvollständige

Angaben gemacht.

aa) Zwar ist der Notar verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu ma-

chen, wenn er sich äußert. Er darf die Aufsichtsbehörde nicht belügen. Diese

Wahrheitspflicht folgt aus seiner Stellung als Organ der Rechtspflege sowie aus

§ 14 Abs. 3 Satz 1 BNotO, wonach sich der Notar durch sein Verhalten inner-

halb und außerhalb seines Amtes der Achtung und des Vertrauens, die dem

Notaramt entgegengebracht werden, würdig zu zeigen hat. Auch wenn der

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Notar rechtlich nicht verpflichtet ist, sich zu äußern, müssen seine Angaben,

wenn er sie denn macht, richtig sein; sie dürfen auch nicht den irrigen Eindruck

erwecken, als seien sie vollständig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember

1971 - NotSt (Brfg) 3/70, DNotZ 1973, 174, 176; vom 29. Oktober 1973 - NotSt

(Brfg) 2/73, DNotZ 1975, 53, 54; vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, NJW-RR

2012, 632 Rn. 11 f.; vom 10. März 1997 - NotZ 22/96, BNotZ 1997, 894 Rn. 14;

Schippel/Bracker/Herrmann, aaO, § 95 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom

27. Februar 1978 - AnwSt(R) 13/77, BGHSt 27, 374 Rn. 28; Fürst/Weiss, Ge-

samtkommentar öffentliches Dienstrecht, 14. Ergänzungslieferung III. 81,

J 970).

bb) Es kann offen bleiben, ob der Beklagte - der dem Kläger die Verlet-

zung der Wahrheitspflicht erstmals in der angegriffenen Disziplinarverfügung

vorgeworfen hat - das Disziplinarverfahren vor Erlass der Disziplinarverfügung

gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 19 Abs. 1 BDG auf diesen Vorwurf hätte

ausdehnen, die Ausdehnung aktenkundig machen und anschließend gemäß

den §§ 20 ff. BDG hätte verfahren müssen (vgl. dazu Urban/Wittkowski, BDG,

§ 19 Rn. 2, 5).

cc) Denn wie das Oberlandesgericht zutreffend angenommen hat, kann

ein Verstoß des Klägers gegen die ihm obliegende Wahrheitspflicht nicht bejaht

werden. Entgegen der Auffassung des Beklagten rechtfertigt das Ergebnis der

durchgeführten Ermittlungen nicht die Annahme, der Kläger habe ihm gegen-

über wissentlich falsche oder den irrigen Eindruck der Vollständigkeit erwe-

ckende Angaben gemacht.

(1) Der Kläger hatte mit Schreiben vom 10. März 2010 beantragt, die

verhängte Geldbuße ratenweise bei der Gerichtskasse einzahlen zu dürfen, und

zur Begründung ausgeführt, dass seine Einkommensverhältnisse es ihm er-

laubten, monatliche Raten in Höhe von 500

€ zu leisten. Mit Schreiben vom

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2. Juni 2010 hatte er ausgeführt, dass es ihm aufgrund seiner "derzeitigen wirt-

schaftlichen Situation" nicht möglich gewesen sei, die offenen Raten für die

Monate April und Mai 2010 zu bezahlen. Nach dem Ergebnis der vom Beklag-

ten durchgeführten Ermittlungen steht nicht fest, dass diese Angaben des Klä-

gers unzutreffend waren. Ebensowenig steht fest, dass die von ihm durch Vor-

lage von Einnahme- und Überschussrechnungen für die Zeit von Januar 2009

bis Mai 2010, des Jahresabschlusses für 2009 sowie durch Auflistung seiner

geschäftlichen und privaten Verbindlichkeiten gemachten Angaben zu seinen

Einkommens- und Vermögensverhältnissen unzutreffend oder unvollständig

waren.

(2) Entgegen der Auffassung des Beklagten erlaubt das Ergebnis der

Ermittlungen auch nicht die Schlussfolgerung, dass entweder die Angaben des

Klägers in seinen Schreiben vom 10. März und 2. Juni 2010 falsch oder die

nachfolgende Darstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse

unvollständig und unrichtig gewesen sein müsse. Denn die Erklärungen des

Klägers stehen nicht notwendigerweise im Widerspruch zueinander. Ausweis-

lich des von RLG Dr. L. erstellten Vermerks über das Gespräch mit dem

Kläger vom 15. Juni 2010 hatte dieser seine Angaben, es sei ihm aufgrund sei-

ner wirtschaftlichen Situation nicht möglich gewesen, die offenen Raten für April

und Mai 2010 zu zahlen, damit begründet, dass sein Dispositionsrahmen durch

anderweitige Ausgaben ausgeschöpft gewesen sei. Es erscheint durchaus

möglich, dass der Kläger in den Monaten März bis Mai 2010 einen vorüberge-

henden Liquiditätsengpass hatte, weil er erhebliche Ausgaben - beispielsweise

zu privaten Zwecken - getätigt hatte, denen keine Leistungsverpflichtung zu-

grunde lag.

Jedenfalls kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger - wie ihm in

der Disziplinarverfügung zur Last gelegt wird - falsche oder den irri-

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gen Eindruck der Vollständigkeit erweckende Angaben gemacht hat. Auf die

Möglichkeit den Kreditrahmen ausschöpfender anderweitiger Angaben hatte er

hingewiesen.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 105 BNotO, § 77 Abs. 1

BDG, § 154 Abs. 2 VwGO.

Galke

Diederichsen

von Pentz

Doyé

Müller-Eising

Vorinstanz:

OLG Köln, Entscheidung vom 29.11.2011 - 2 X (Not) 11/11 -