Urteil des BGH vom 12.11.2015

Leitsatzentscheidung zu Lex Fori, Rechtskräftiges Urteil, Neues Vermögen, Anfechtungsklage

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 301/14

Verkündet am:

12. November 2015

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

AnfG § 2

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung je-

denfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor

Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlun-

gen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden

sind.

EuInsVO Art. 4 Abs. 1

Die Auswirkungen einer Insolvenz auf das Recht der Einzelgläubigeranfechtung sind

nicht Gegenstand des Insolvenzstatuts nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO.

BGH, Urteil vom 12. November 2015 - IX ZR 301/14 - OLG Köln

LG Köln

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die

Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Schoppmeyer

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln vom 26. November 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin gewährte der D. GmbH einen unbefristeten Kredit in Höhe

von zuletzt 7,2 Mio. €. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der D. GmbH

war G. D. (fortan: Schuldner). Der Schuldner verbürgte sich gegenüber

der Klägerin für den der D. GmbH gewährten Kredit.

Der Schuldner ist mit der Beklagten zu 2 verheiratet, die Beklagte zu 1 ist

ihre gemeinsame Tochter. Der Schuldner und die Beklagte zu 2 waren je zur

Hälfte Miteigentümer des unbelasteten Grundstücks K. in O. . Mit

notariellem Vertrag vom 26. März 2007 übertrug der Schuldner seinen hälftigen

Miteigentumsanteil auf die Beklagte zu 2. Eine Gegenleistung sah der notarielle

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Vertrag nicht vor. Mit notariellem Vertrag vom 21. Juli 2008 übertrug die Beklag-

te zu 2 ihr Eigentum am Grundstück K. in O. unentgeltlich

auf die Beklagte zu 1.

Am 1. November 2008 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzver-

fahren über das Vermögen der D. GmbH. Die Klägerin nahm den Schuldner

aus der Bürgschaft in Höhe von 1.000.000

€ in Anspruch. Mit Urteil vom 2. März

2010 verurteilte das Landgericht Köln den Schuldner, 1.000.000

€ nebst Zinsen

an die Klägerin zu zahlen; das Urteil ist seit 2. Februar 2011 rechtskräftig.

Am 19. Juni 2010 erhob die Klägerin Anfechtungsklage gegen die Be-

klagten. Am 8. Juli 2011 reichte der Schuldner beim County Court von Reading

in England eine

Debtor’s Bankruptcy Petition ein. Der High Court of Justice er-

öffnete das Verfahren am 6. Februar 2012. Das Verfahren wurde am 6. Februar

2013 abgeschlossen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat

die Klage auf die Berufung der Beklagten als unzulässig abgewiesen. Hierge-

gen wendet sich die Klägerin mit der zugelassenen Revision, mit der sie die

Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

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Das Berufungsgericht nimmt an, die Klage sei unzulässig, weil der

Schuldner Restschuldbefreiung (discharge) nach englischem Recht erlangt ha-

be. Diese sei in Deutschland anzuerkennen und führe zu einer Umgestaltung

der Forderung. Sie bewirke, dass dem Schuldner ein materiell-rechtlicher Ein-

wand zustehe, den er nach § 767 ZPO verfolgen könne. Damit werde die For-

derung zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit, so dass der Gläubiger die

Leistung nicht mehr verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB) könne und es daher an der

nach § 2 AnfG erforderlichen Fälligkeit fehle. Hierauf könne sich auch der An-

fechtungsgegner berufen.

Aus § 301 Abs. 2 InsO lasse sich nichts für den Gläubiger herleiten.

Hierbei handele es sich um eine Sonderregel für Dritte, die es übernommen

hätten, für die Forderung des Schuldners in einer bestimmten Weise einzu-

stehen. Das Anfechtungsrecht führe nur dazu, dass der Dritte die Vollstreckung

in bestimmte Vermögenswerte dulden müsse. Es gleiche also nur die Minde-

rung der Haftungssumme beim Schuldner aus. Darauf, dass sich die Rest-

schuldbefreiung letztlich auf die persönliche Situation des Schuldners beziehe,

komme es nicht an. Vielmehr sei ein Anspruch, wenn er nachträglich einge-

schränkt oder ausgeschlossen werde, nur noch im verbleibenden Umfang im

Anfechtungsprozess zu berücksichtigen. Dies gelte auch dann, wenn dies auf

die wirtschaftliche Situation des Schuldners zurückzuführen sei.

II.

Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

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1. Die Anforderungen an eine Gläubigeranfechtung richten sich nach

deutschem Recht. § 19 AnfG bestimmt, dass außerhalb eines Insolvenzverfah-

rens für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung das Recht maßgeblich ist,

dem die Wirkungen der Rechtshandlung unterliegen. Dies ist hier deutsches

Recht, weil das Grundstück, dessen Belastung und Übereignung angefochten

werden soll, in Deutschland belegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember

2011 - IX ZR 33/11, WM 2012, 185 Rn. 13). Dies gilt auch für den Fall, dass der

Schuldner im Ausland wohnhaft ist oder im Ausland ein Insolvenzverfahren

über das Vermögen des Schuldners durchgeführt worden ist.

2. Die Klage ist - anders als das Berufungsgericht meint - zulässig, weil

die von § 2 AnfG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Danach genügt es,

wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erlangt hat, die Forderung des

Gläubigers fällig ist und das Vermögen des Schuldners für eine vollständige

Befriedigung des Gläubigers nicht ausreicht. Dass dem Schuldner eine Rest-

schuldbefreiung erteilt ist oder er discharge gemäß section 280 ff. Insolvency

Act 1986 (fortan: IA 1986) nach englischem Recht erlangt hat, steht der Gläubi-

geranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn - wie im Streitfall - der

Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröff-

nung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.

a) Die Klägerin hat ein rechtskräftiges Urteil erlangt, wonach der Schuld-

ner ihr 1.000.000

€ nebst Zinsen zu bezahlen hat. Diese Forderung ist fällig.

Das Schuldnervermögen reicht nach den - unstreitigen - Erklärungen des

Schuldners nicht aus, um den titulierten Anspruch zu erfüllen. Zudem wäre der

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Klägerin aufgrund der nach englischem Recht erfolgten discharge der (weitere)

Zugriff auf das Vermögen des Schuldners versagt (vgl. section 281 (1) IA 1986).

b) Das Anfechtungsgesetz enthält keine Einschränkung, wonach eine

Gläubigeranfechtung ausscheidet, wenn der Schuldner ein Insolvenzverfahren

durchlaufen hat und dieses Insolvenzverfahren abgeschlossen ist. Ebensowe-

nig ist eine Gläubigeranfechtung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der

Schuldner als Ergebnis eines Insolvenzverfahrens von seinen am Ende des

Insolvenzverfahrens noch bestehenden Verbindlichkeiten befreit worden ist, er

also etwa Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO erlangt hat oder die

Gläubiger aufgrund eines vergleichbaren Rechtsinstituts eines ausländischen

Insolvenzverfahrens nur noch eingeschränkt auf das Vermögen des Schuldners

zugreifen können.

aa) Das Insolvenzverfahren steht der Anfechtungsklage der Klägerin

nicht entgegen. Gemäß § 18 Abs. 1 AnfG kann ein einzelner Gläubiger einen

Anfechtungsanspruch nach Beendigung eines Insolvenzverfahrens selbst ver-

folgen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Rechtsstreit bereits vor der Eröff-

nung des Insolvenzverfahrens anhängig war (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 18

Rn. 13).

bb) Eine einem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ge-

währte Schuldbefreiung ist kein dem Anfechtungsgegner zustehender Einwand.

Dies gilt jedenfalls, soweit - wie im Streitfall - der Anfechtungsanspruch bereits

vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtshängig ist und mit der Gläubiger-

anfechtung Rechtshandlungen angefochten werden, die vorgenommen worden

sind, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

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Allerdings ist der Anfechtungsgegner grundsätzlich berechtigt, Einwände

gegen den Bestand des dem Vollstreckungstitel zugrunde liegenden Anspruchs

in den Grenzen des § 767 ZPO zu erheben (BGH, Urteil vom 16. August 2007

- IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 23 mwN). Der Schuldner selbst könnte im

Hinblick auf die discharge eine Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts

Köln vom 2. März 2010 mit der Vollstreckungsgegenklage abwehren (vgl. BGH,

Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 205/06, WM 2008, 2219 Rn. 8). Ob

dies im Streitfall möglich ist, kann dahinstehen.

Die Beklagte ist im Streitfall nicht befugt, sich gegenüber dem Anfech-

tungsanspruch auf die Entschuldung des Schuldners zu berufen. Dies ergibt

sich aus den der Restschuldbefreiung und dem Anfechtungsrecht des einzelnen

Gläubigers zugrunde liegenden Wertungen. Bereits die Regelungen der Insol-

venzordnung machen deutlich, dass eine Restschuldbefreiung nicht sämtliche

Rechte der Insolvenzgläubiger ausschließt. So werden gemäß § 301 Abs. 2

InsO Rechte der Insolvenzgläubiger insbesondere bei akzessorischen Rechten

von der Restschuldbefreiung nicht berührt. Dies zeigt, dass - auch wenn die

Restschuldbefreiung zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit führt - diese nur

die Person des Schuldners betrifft; im Verhältnis zu Dritten verbleibt es zuguns-

ten des Gläubigers dabei, dass die Forderung in vollem Umfang durchsetzbar

ist. Weiter ordnet die Insolvenzordnung an, dass ein Gläubiger, der befriedigt

worden ist, obwohl er dies auf Grund der Restschuldbefreiung nicht zu bean-

spruchen hatte, diese Leistungen behalten darf; es gibt keine Pflicht zur Rück-

gewähr (§ 301 Abs. 3 InsO). Schließlich bestätigt - der im Streitfall allerdings

noch nicht anwendbare (Art. 103h Satz 1 EGInsO) - § 300a Abs. 1 Satz 2 InsO

nF, dass trotz einer bereits erteilten Restschuldbefreiung weiterhin eine Insol-

venzanfechtung zulässig ist.

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Auch nach Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung ist es nicht geboten,

diese auf jede Gläubigeranfechtung zu erstrecken. Die Restschuldbefreiung

wirkt nur zugunsten des Schuldners. Es handelt sich um eine Möglichkeit, sich

von der Haftung auch für solche Verbindlichkeiten zu befreien, die aus dem

vorhandenen Schuldnervermögen nicht erfüllt werden können (BT-Drucks.

12/2443 S. 109). Sie soll dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang er-

möglichen (MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl. Vor §§ 286-303 Rn. 7; Wenzel

in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand April 2014 § 286 Rn. 1). Diese Entschul-

dung beruht gerade darauf, dass das Vermögen des Schuldners im Rahmen

des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gläubiger verwertet worden ist. Ihm soll

hingegen nicht ermöglicht werden, bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung

erworbenes oder vorhandenes Vermögen zu behalten, sondern er soll die

Chance erhalten, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens neues Vermögen zu

erwirtschaften. Demgegenüber erhält der Gläubiger - soweit dem Schuldner

eine Restschuldbefreiung versprochen wird - tatsächlich keine Leistung. Die

Befreiung des Schuldners von den Verbindlichkeiten ist mithin in erster Linie auf

die persönliche Situation des Schuldners zurückzuführen; sie berührt weder den

ursprünglichen Bestand der Forderung noch gewährt sie dem Gläubiger eine

Befriedigung.

Die Regeln der Gläubigeranfechtung beruhen darauf, dass anfechtbar

weggegebenes Vermögen des Schuldners weiterhin den Gläubigern offensteht,

um daraus ihre Forderungen befriedigen zu können. Unterliegt ein Gegenstand

der Gläubigeranfechtung nach §§ 3 ff AnfG, so soll damit der Gläubiger in den

Stand gesetzt werden, auf den anfechtbar weggegebenen Gegenstand zuzu-

greifen (vgl. § 11 Abs. 1 AnfG). Es geht gerade darum, den Zugriff auf ehemali-

ges Vermögen des Schuldners zu erweitern, weil und soweit der Gläubiger auf-

grund der Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens leer ausgeht. Dieser

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Grund trifft auch dann zu, wenn dem Schuldner aufgrund seiner Vermögensun-

zulänglichkeit eine Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Das rechtfertigt es,

den Zugriff der Gläubiger im Wege der Gläubigeranfechtung auf ehemaliges

Vermögen des Schuldners jedenfalls dann trotz Restschuldbefreiung zuzulas-

sen, sofern die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfah-

rens erhoben und die Rechtshandlung vorgenommen worden ist, bevor das

Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In diesem Fall erfasst eine Gläubigeranfech-

tung nur Vermögen, das ohne Weggabe im Rahmen des Insolvenzverfahrens

hätte verwertet werden können. Die betroffenen Vermögensgegenstände waren

bereits zum Zeitpunkt der Restschuldbefreiung vorhanden und hätten bis zur

Restschuldbefreiung einem Zugriff der Gläubiger offengestanden, wenn sie der

Schuldner noch besessen hätte.

Soweit nach § 12 AnfG sich der Anfechtungsgegner wegen einer Erstat-

tung einer Gegenleistung oder eines infolge der Anfechtung wiederauflebenden

Anspruchs an den Schuldner halten kann, wird damit - jedenfalls wenn es sich

um Rechtshandlungen handelt, die vorgenommen worden sind, bevor das In-

solvenzverfahren eröffnet worden ist - die Wirkung der Restschuldbefreiung

nicht umgangen. Denn auch solche Ansprüche des Anfechtungsgegners wer-

den von der Restschuldbefreiung erfasst (§ 301 Abs. 1 InsO). Es handelt sich

um Insolvenzforderungen, die der Anfechtungsgegner - gegebenenfalls als be-

dingte Forderung - hätte anmelden können (§§ 38, 41 InsO). Im Übrigen gilt

§ 301 Abs. 2 Satz 2 InsO entsprechend.

cc) Eine englische Restschuldbefreiung (discharge gemäß section 280 ff

IA 1986) hat keine weitergehenden Wirkungen für die Einzelgläubigeranfech-

tung als eine Restschuldbefreiung. Dabei kann dahinstehen, wie sich nach eng-

lischem Recht eine discharge gemäß section 280 ff IA 1986 auf das Recht der

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Einzelgläubigeranfechtung auswirkt. Denn die Voraussetzungen für eine Ein-

zelgläubigeranfechtung regelt das Anfechtungsgesetz.

Entsprechend den Wertungen des Anfechtungsgesetzes entfällt der An-

fechtungsanspruch eines Gläubigers nicht schon dann, wenn der Schuldner als

Ergebnis eines Insolvenzverfahrens von seinen am Ende des Insolvenzverfah-

rens noch bestehenden Verbindlichkeiten befreit worden ist, wenn der Gläubi-

ger hierbei keine Leistung erhalten hat und die Schuldbefreiung darauf abzielt,

dem Schuldner nach Verwertung seines vorhandenen Vermögens einen wirt-

schaftlichen Neubeginn zu ermöglichen. Dies ist bei der discharge gemäß sec-

tion 280 ff IA 1986 der Fall. Sie ist als Rechtsinstitut nach allgemeiner Meinung

mit der Restschuldbefreiung vergleichbar (vgl. Wiedemann/Guglia, ZVI 2014,

397, 398 f;

Allemand/Baister/Kuglarz/Mathijsen/O’Neill/Potamitis/Vallender, NZI

2014, 1, 4). Ein Rechtsinstitut des ausländischen Rechts, dass in Anlass und

Wirkungen der Restschuldbefreiung vergleichbar ist, berührt den Anfechtungs-

anspruch eines Gläubigers nicht.

Das Insolvenzstatut nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO betrifft nicht die Auswir-

kungen einer Insolvenz auf das Recht der Einzelgläubigeranfechtung. Deshalb

ist unerheblich, ob eine discharge nach englischem Recht eine Einzelgläubiger-

anfechtung ausschließt. Die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) er-

fasst nur Fallgestaltungen, die als insolvenzrechtliche im Sinne der EuInsVO

einzuordnen sind (Mäsch in Rauscher, EuZPR-EuIPR, 4. Aufl. Art. 4 EG-InsVO

Rn. 8). Ihr Anwendungsbereich ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH

im Hinblick auf ihren sechsten Erwägungsgrund nicht weit auszulegen (EuGH,

Urteil vom 4. September 2014 - C-157/13, ZIP 2015, 96 Rn. 22; vom 11. Juni

2015 - C-649/13, ZIP 2015, 1299 Rn. 27). Entscheidend ist, ob ein Anspruch

anlässlich eines Insolvenzverfahrens erhoben wurde und ob er seinen Ursprung

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im Insolvenzverfahrensrecht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2014

- C-295/13, ZIP 2015, 196 Rn. 18 mwN).

Dies trifft auf die Einzelgläubigeranfechtung nicht zu. Das nach der

EuInsVO berufene Insolvenzstatut umfasst daher nicht die Regeln des an-

wendbaren Insolvenzrechts, welche die Einzelgläubigeranfechtung betreffen.

Insbesondere erstreckt die EuInsVO die Wirkungen der lex fori concursus nicht

auf die Frage, wie sich die Rechtsbeziehungen zwischen Gläubigern und Drit-

ten gestalten, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist und der Schuldner hier-

von nicht betroffen ist (vgl. auch Art. 4 Abs. 2 lit. k EuInsVO). Denn dies gehört

nicht mehr zum autonom auszulegenden Begriff des Insolvenzverfahrens im

Sinne des Art. 4 EuInsVO. Auch aus Art. 4 Abs. 2 lit. m EuInsVO ergibt sich

nicht, dass die lex fori concursus zugleich über Voraussetzungen der Gläubi-

geranfechtung bestimmt (Paulus, EuInsVO, 4. Aufl. Art. 4 Rn. 36). Gläubigeran-

fechtungsklagen fallen vielmehr unter die EuGVVO (vgl. EuGH, Urteil vom

10. Januar 1990 - C-115/88, IPrax 1991, 45 zu Art. 16 Abs. 1 EuGVÜ; ebenso

EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-213/10, ZIP 2012, 1049 Rn. 29, 48 für die

Anfechtungsklage eines Zessionars; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivil-

prozessrecht, 9. Aufl. Art. 1 EuGVO Rn. 35). Bezüglich dieser aus den Regeln

der EuInsVO folgenden Abgrenzung zum Recht der Einzelgläubigeranfechtung

besteht kein Raum für einen vernünftigen Zweifel, weshalb der Senat ein Vor-

abentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europä-

ischen Union zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung im Streitfall

nicht für erforderlich erachtet.

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III.

Das Berufungsgericht wird daher in der Sache über die geltend gemach-

te Gläubigeranfechtung zu entscheiden haben.

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Schoppmeyer

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 08.07.2011 - 7 O 207/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 26.11.2014 - 2 U 146/11 -