Urteil des BGH vom 12.05.2016

Leitsatzentscheidung zu Vergütung, Schuldbeitritt, Wirtschaftliches Interesse, Mithaftung

ECLI:DE:BGH:2016:120516UIXZR208.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 208/15

Verkündet am:

12. Mai 2016

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

RVG § 3a Abs. 1, § 4b; BGB § 414

Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen

Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den

Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen

Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, ver-

traglich vereinbarten Vergütung.

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 208/15 - LG Kleve

AG Moers

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter

Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter

Dr. Schoppmeyer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Kleve vom 24. September 2015 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

Moers vom 28. Januar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewie-

sen, dass die Klage hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsan-

waltskosten in Höhe von 124 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-

zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Dezember 2013

abgewiesen wird.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Beklagten aufer-

legt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger vertrat als Rechtsanwalt den georgischen Staatsangehörigen

B. G. in einem Asylfolgeverfahren. Er fertigte unter dem Datum des

30. April 2013 eine Vergütungsvereinbarung. Die Vereinbarung sieht unter der

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Nummer 1 vor, dass der Mandant anstelle der gesetzlichen Gebühren eine

pauschale Vergütung in Höhe von 800

€ einschließlich Umsatzsteuer zu zahlen

hat. Die Nummern 2 bis 9 regeln Einzelheiten der Vergütungspflicht. Die Num-

mer 10 der Vereinbarung lautet: "Die Unterzeichner haften gesamtschuldne-

risch." Darunter unterzeichnete neben dem Mandanten die als Dolmetscherin

für ihn tätige Beklagte.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 800

€ nebst Zinsen und

vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Das Amtsgericht hat der

Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit seiner vom

Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren wei-

ter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Die Beklagte schuldet dem Kläger den in der

Hauptsache geltend gemachten Betrag von 800

€ nebst Verzugszinsen. Ledig-

lich hinsichtlich der zusätzlich verlangten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

ist die Klage abzuweisen.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Dem Kläger stehe kein Anspruch

gegen die Beklagte zu, weil das von ihr unterzeichnete Schriftstück nicht den

Anforderungen des § 3a RVG an die äußere Gestaltung einer wirksamen Ver-

gütungsvereinbarung entspreche. Ein Schuldbeitritt bedürfe der Form des zu

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Grunde liegenden Geschäfts. Es müssten deshalb auch die Anforderungen des

§ 3a RVG an die formale Gestaltung der Vereinbarung erfüllt sein. Dies sei hier

nicht der Fall, weil die Verpflichtung der Beklagten zur Mithaftung nicht hinrei-

chend deutlich von der Vergütungsvereinbarung zwischen dem Kläger und sei-

nem Mandanten abgesetzt sei.

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings in der Unterzeichnung

der Vergütungsvereinbarung durch die Beklagte einen Beitritt zur Schuld des

Mandanten gesehen. Anders konnte der Kläger als Empfänger die ausdrücklich

auf eine Mithaftung als Gesamtschuldnerin gerichtete Erklärung der Beklagten

bei objektiver Würdigung nicht verstehen. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse

des Beitretenden setzt die Annahme eines Schuldbeitritts nicht voraus. Sofern

die Beklagte, wie die Revisionserwiderung einwendet, eine Erklärung dieses

Inhalts nicht abgeben wollte oder ihr das Erklärungsbewusstsein überhaupt ge-

fehlt haben sollte, hätte sie ein mögliches Anfechtungsrecht innerhalb der Frist

des § 121 BGB ausüben müssen; das hat sie nicht getan.

2. Die Erklärung eines Schuldbeitritts bedarf grundsätzlich keiner beson-

deren Form. Er unterliegt aber als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernis-

sen, die für den Hauptvertrag gelten, soweit diese mit Rücksicht auf den Leis-

tungsgegenstand des Schuldbeitritts aufgestellt sind (BGH, Urteil vom 31. Ja-

nuar 1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3098; vom 8. Dezember 1992

- XI ZR 96/92, BGHZ 121, 1, 3; vom 14. Juni 1996 - V ZR 85/95, NJW 1996,

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2503, 2504; vom 21. April 1998 - IX ZR 258/97, BGHZ 138, 321, 327; zum Ver-

braucherkreditgesetz: BGH, Urteil vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ

165, 43, 46 f; vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, ZIP 2007, 1850 Rn. 12 mwN).

Um solche Formerfordernisse handelt es sich auch bei denjenigen nach § 3a

Abs. 1 RVG (vgl. zur Vorgängervorschrift § 3 Abs. 1 BRAGO: BGH, Urteil vom

31. Januar 1991, aaO). Sowohl das Erfordernis der Textform als auch die weite-

ren, in den Sätzen 2 und 3 der Norm aufgeführten Anforderungen dienen der

Warnung und dem Schutz des Mandanten. Er soll klar erkennbar darauf hinge-

wiesen werden, dass er eine Vergütungsvereinbarung schließt, die dem

Rechtsanwalt einen von den gesetzlichen Gebührenvorschriften abweichenden

Honoraranspruch auf vertraglicher Grundlage verschafft (BGH, Urteil vom

3. Dezember 2015 - IX ZR 40/15, AnwBl 2016, 268 Rn. 17). Tritt ein Dritter der

Verpflichtung des Mandanten aus der Vergütungsvereinbarung bei, ist er in

gleicher Weise schutzbedürftig. Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG

gelten deshalb grundsätzlich auch für die Erklärung des Schuldbeitritts.

3. Der Ansicht des Berufungsgerichts, im Streitfall genüge die Gestaltung

des Schuldbeitritts nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG, kann

jedoch nicht beigetreten werden.

a) Nach dieser Vorschrift muss eine Vergütungsvereinbarung als solche

oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, sie muss von anderen Ver-

einbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und

darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Inwiefern diese Anforderungen auch

auf den Beitritt eines Dritten zu der Vergütungsschuld des Mandanten anzu-

wenden sind, bestimmt sich nach ihrem Schutzzweck. Dieser besteht darin, den

Mandanten, der eine Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts schon von

Gesetzes wegen schuldet, davor zu bewahren, dass er sich unbemerkt vertrag-

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lich zu einem von der gesetzlichen Vergütung abweichenden Honorar verpflich-

tet. Bezogen auf den Schuldbeitritt kann es danach nur darum gehen, dem Bei-

tretenden deutlich vor Augen zu führen, dass er nicht nur der gesetzlichen Ver-

gütungsschuld des Mandanten beitritt - ein solcher Beitritt bedürfte keiner be-

sonderen Form -, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten

Vergütung.

b) Diesen Schutz gewährleistet die hier gewählte Form. Die Vereinba-

rung ist als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und enthält ausschließlich die

Vergütung betreffende Regelungen. Sie stellt klar, dass die vereinbarte Vergü-

tung von der gesetzlichen Regelung abweicht. Die am Ende unter Nummer 10

getroffene Bestimmung, dass die Unterzeichner gesamtschuldnerisch haften, ist

ein Bestandteil der Vergütungsvereinbarung selbst. Sie machte der Beklagten

unmissverständlich klar, dass sie mit ihrer Unterschrift die Mithaftung für die

vereinbarte Vergütungsschuld des Mandanten übernahm.

c) Mit der Bestimmung in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG, dass die Vergütungs-

vereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein muss, soll

verhindert werden, dass der Mandant eine Vergütungsvereinbarung übersieht,

die zwischen anderen mit dem Rechtsanwalt getroffenen Vereinbarungen "ver-

steckt" ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann daraus nicht ab-

geleitet werden, dass der Schuldbeitritt der Beklagten deutlich von der Vergü-

tungsvereinbarung des Mandanten hätte abgesetzt werden müssen. Die Be-

klagte gab neben dem Schuldbeitritt keine weiteren Erklärungen ab, die ihren

Blick auf den Beitritt hätten beeinträchtigen können. Entscheidend ist, dass ihr

durch die Gestaltung der Erklärung klar gemacht wurde, einer vertraglichen,

von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütungsschuld beizutreten.

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d) Liegt der nach Ansicht des Berufungsgerichts gegebene Formmangel

mithin nicht vor, bedarf die Frage nach der Rechtsfolge eines solchen Mangels

keiner Entscheidung. Die Vergütungsvereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt

und dem Mandanten ist im Falle eines Verstoßes gegen die Formvorschriften

des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG nicht unwirksam; aus ihr kann die vereinbar-

te Vergütung nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (BGH,

Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 ff, 31; vom

22. Oktober 2015 - IX ZR 100/13, WM 2016, 178 Rn. 8; vom 3. Dezember 2015

- IX ZR 40/15, AnwBl 2016, 268 Rn. 21). Ob entsprechendes bei Formmängeln

eines Schuldbeitritts gilt, kann dahinstehen.

III.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich nicht aus anderen

Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

1. Der Schuldbeitritt genügt der durch § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG vorge-

schriebenen Textform. Die Vergütungsvereinbarung einschließlich der Mithaf-

tungserklärung der Beklagten erfüllt die Voraussetzungen des § 126b BGB,

insbesondere sind die Personen der Erklärenden hinreichend benannt. Hierfür

genügt es, dass die Beklagte in der Unterschriftszeile am Ende der Vereinba-

rung mit ihrem Namen genannt ist. Dass es sich dabei nicht um ihren tatsächli-

chen Namen, sondern um den Namen ihrer Tochter handelt, schadet nicht, weil

die Beklagte unbestritten regelmäßig unter diesem Namen auftritt und allen Be-

teiligten klar war, dass sie mit diesem Namen gemeint war (vgl. MünchKomm-

BGB/Einsele, 7. Aufl., § 126b Rn. 7).

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2. Der Umstand, dass die Vergütungsvereinbarung entgegen § 3a Abs. 1

Satz 3 RVG keinen Hinweis darauf enthält, dass die gegnerische Partei, ein

Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung re-

gelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss, lässt den

Anspruch des Rechtsanwalts auf die vereinbarte Vergütung - anders als eine

Verletzung der Formvorschriften nach § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG - unbe-

rührt (§ 4b Satz 1 RVG; AnwK-RVG/Onderka, 7. Aufl., § 3a Rn. 3; Mayer/Kroiß/

Teubel, RVG, 6. Aufl., § 3a Rn. 49). Eine weitergehende Rechtsfolge kann die-

sem Formmangel auch im Verhältnis zu einem Dritten, welcher der Schuld des

Mandanten beigetreten ist, nicht zukommen.

3. Die vertragliche Regelung über den Schuldbeitritt hält auch einer Kon-

trolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand.

a) Die Vertragsklausel betreffend den Schuldbeitritt ist nicht als überra-

schende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Als der Kläger von der

Beklagten die Mitunterzeichnung der von ihm mit seinem Mandanten zu schlie-

ßenden Gebührenvereinbarung verlangte, lag es für die Beklagte nahe, dass es

dem Kläger darauf ankam, zur Absicherung seiner Gebührenforderung eine

weitere Person in die Mithaftung zu nehmen. Andere Gründe, die eine Unter-

zeichnung durch die Beklagte erfordert hätten, lagen - anders als etwa bei ei-

nem Handeln als Abschlussvertreter (vgl. dazu § 309 Nr. 11 Buchst. a BGB) -

nicht vor. Drängte sich dieses Interesse des Klägers der Beklagten auf, musste

sie damit rechnen, dass der ihr vorgelegte Vertragstext eine entsprechende

Klausel enthielt. Ein Überrumpelungseffekt ergab sich im Übrigen auch nicht

aus dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags. Die Klausel betreffend die

gesamtschuldnerische Mithaftung der Beklagten findet sich knapp und prägnant

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formuliert als letzte Vertragsbestimmung unmittelbar über dem für die Beklagte

vorgesehenen Unterschriftsfeld.

b) Auf die Frage, ob die unter Nummer 7 der Vergütungsvereinbarung

getroffene Regelung, dass die vorzeitige Beendigung des Mandats durch den

Mandanten den Vergütungsanspruch nicht berührt, nach § 307 Abs. 2 Nr. 1,

§ 308 Nr. 7a BGB unwirksam ist, kommt es nicht an. Die Vergütungsvereinba-

rung bliebe im Übrigen gleichwohl wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Köln,

JurBüro 2013, 469, 470 mwN). Der Inhalt der Vereinbarung richtet sich in dem

betreffenden Punkt gegebenenfalls nach den gesetzlichen Regeln. Ihr Fortbe-

stand nach dieser Maßgabe stellte für die Vertragsparteien keine unzumutbare

Härte dar (§ 306 Abs. 3 BGB).

IV.

Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die

Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das

festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endent-

scheidung reif ist, kann der Senat selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Die Beklagte schuldet dem Kläger aufgrund ihres Beitritts zu der Vergü-

tungsvereinbarung 800

€. Dieser Betrag ist wegen Verzugs ab dem Ablauf der

vom Kläger gesetzten Zahlungsfrist zum 13. Dezember 2013 mit dem gesetzli-

chen Zinssatz zu verzinsen (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB). Keinen Anspruch hat der

Kläger hingegen auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Zwar können

Rechtsverfolgungskosten im erforderlichen und zweckmäßigen Umfang zu dem

wegen Verzugs erstattungsfähigen Schaden gehören (§ 280 Abs. 1 und 2,

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§ 286 BGB; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW

2011, 296 Rn. 8 f mwN), auch wenn ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig

wird (vgl. BAG ZIP 1995, 499). Sie müssen jedoch durch den Verzug verursacht

worden sein. Daran fehlt es im Streitfall. Der Kläger hat die Beklagte bereits mit

der verzugsbegründenden Mahnung vom 20. Dezember 2013 zur Zahlung der

Anwaltskosten aufgefordert, die demnach schon zuvor entstanden sein müs-

sen. Die Berufung der Beklagten war daher unter Abweisung der Klage bezüg-

lich der vorgerichtlichen Anwaltskosten zurückzuweisen.

Kayser

Gehrlein

Grupp

Möhring

Schoppmeyer

Vorinstanzen:

AG Moers, Entscheidung vom 28.01.2015 - 561 C 259/14 -

LG Kleve, Entscheidung vom 24.09.2015 - 6 S 17/15 -