Urteil des BGH vom 24.09.2015

Leitsatzentscheidung zu Ärztliche Behandlung, Rechtliches Gehör, Eigenes Verschulden, Säumnis

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 207/14

Verkündet am:

24. September 2015

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 565, § 514 Abs. 2

Zur Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahr-

nehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber

dem Gericht.

BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14 - OLG Düsseldorf

LG Duisburg

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach

§ 128 Abs. 2 ZPO aufgrund der bis zum 11. September 2015 eingegangenen

Schriftsätze durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter

Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das zweite Versäumnisurteil des 7. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2014 wird auf

Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf

493.590,77

€.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt die Zahlung von

Schadensersatz in Höhe von 493.590,77

€ wegen anwaltlicher Falschberatung.

Das Landgericht hat ihre Klage überwiegend abgewiesen. Hiergegen haben die

Klägerin Berufung und der Beklagte Anschlussberufung eingelegt, soweit er zur

Zahlung von 7.692,47

€ nebst Zinsen und zur Freistellung der Klägerin von vor-

gerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 661,16

€ verurteilt worden ist. Das

Berufungsgericht hat auf Antrag des Beklagten mit Versäumnisurteil vom

11. Oktober 2013 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die An-

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schlussberufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil abgeändert und die

Klage insgesamt abgewiesen. Gegen dieses Versäumnisurteil hat die Klägerin

form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. In dem auf den 13. Juni 2014,

12.00 Uhr, anberaumten Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die

Hauptsache ist für die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung wiederum nie-

mand erschienen. Auf Antrag des Beklagten hat das Berufungsgericht daraufhin

den Einspruch der Klägerin durch im Termin verkündetes zweites Versäumnis-

urteil verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

Die Klägerin hat mit ihrer Revision vorgetragen: Ihre Prozessbevollmäch-

tigte habe bereits unter Übelkeit und Durchfall gelitten, als sie am 13. Juni 2014

um 10.15 Uhr mit ihrem Pkw von ihrer Wohnung in Köln in Richtung ihrer Kanz-

lei in Mülheim an der Ruhr aufgebrochen sei. Gegen 10.45 Uhr habe sich ihr

Gesundheitszustand schnell und durchgreifend verschlechtert. Daher habe sie

nach Eintreffen in den Kanzleiräumen gegen 11.30 Uhr sogleich die Wasch-

räume aufsuchen müssen. Nach Eintritt einer geringfügigen Besserung habe

sie sich in die unterhalb ihrer Kanzlei gelegene Arztpraxis begeben. Da sie über

kein Büropersonal verfüge und die Prozessakte nicht in die Arztpraxis mitge-

nommen habe, sei es ihr nicht möglich gewesen, das Berufungsgericht selbst

oder durch eine Arzthelferin von ihrer Erkrankung zu unterrichten. Ihr am Ter-

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minstag ortsabwesender Bürokollege hätte den Termin vor dem Berufungsge-

richt auch im Fall eines Anrufs um 11.30 Uhr, als sie sich in ärztliche Behand-

lung begeben konnte, nicht mehr rechtzeitig wahrnehmen können. Erst gegen

14.00 Uhr habe sie ein Schreiben an das Oberlandesgericht Düsseldorf aufset-

zen und mit dem ihre Verhandlungsunfähigkeit bescheinigenden ärztlichen At-

test per Fax versenden können.

II.

Das Rechtsmittel ist statthaft, jedoch unzulässig.

1. Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die

Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt

(BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, WM 2008, 1231 Rn. 3

mwN). Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt jedoch die schlüssige Darle-

gung voraus, dass kein Fall der schuldhaften Versäumung vorgelegen habe

(vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998

– IX ZR 152/98, NJW 1999, 724; vom

3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 12; Beschluss vom

12. März 2013 - VIII ZB 42/12, nv Rn. 5). Die Verschuldensfrage richtet sich

hierbei nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, NJW 2007,

2047 Rn. 6; vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 11).

Bei dieser Bewertung ist das Revisionsgericht nicht an den Informationsstand

gebunden, über den das Berufungsgericht bei Erlass seiner Entscheidung ver-

fügte (BGH, Urteil vom 25. November 2008, aaO). Unter Zugrundelegung die-

ser Maßstäbe hat die Klägerin nicht schlüssig dargetan, dass sie den Ein-

spruchstermin unverschuldet versäumt hat. Vielmehr beruht die Säumnis im

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Termin vom 13. Juni 2014 bereits nach dem klägerischen Vortrag auf einem

Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten, das sich die Klägerin als eigenes

Verschulden zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO).

2. Für die Entscheidung kann unterstellt werden, dass die Prozessbe-

vollmächtigte der Klägerin am 13. Juni 2014 erkrankungsbedingt nicht zu der

mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anreisen konn-

te. Dieser Umstand genügt aber nicht für die Annahme, die Prozessbevollmäch-

tigte habe den Termin unverschuldet versäumt. Eine schuldhafte Säumnis liegt

regelmäßig auch dann vor, wenn ein Prozessbevollmächtigter, der kurzfristig

und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, nicht

das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine

Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Vertagung zu ermöglichen (vgl.

BGH, Urteil vom 19. November 1998, aaO; vom 3. November 2005, aaO

Rn. 14; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 514 Rn. 9; Zöller/Heßler,

ZPO, 30. Aufl., § 514 Rn. 9). Bereits aus dem dargelegten zeitlichen Ablauf

ergibt sich, dass es der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht unmöglich

oder unzumutbar gewesen ist, das Berufungsgericht rechtzeitig telefonisch über

ihre krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit selbst in Kenntnis zu setzen

oder über ihren Bürokollegen informieren zu lassen.

a) Die rasche Verschlechterung der bereits am Morgen des 13. Juni

2014 bestehenden Krankheitssymptome trat ausweislich des klägerischen Vor-

trags gegen 10.45 Uhr auf, als die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Au-

tobahn A 3 von Köln in Richtung Mülheim an der Ruhr befuhr. Dass die Pro-

zessbevollmächtigte zu diesem Zeitpunkt noch davon ausging, rechtzeitig um

12.00 Uhr das Berufungsgericht erreichen zu können, hat die Klägerin nicht

vorgetragen. Angesichts der dargelegten erheblichen Übelkeit, unter der sie zu

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dieser Uhrzeit litt, und in Anbetracht der - zulässigerweise - knapp kalkulierten

Fahrzeit, durfte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch nicht berechtig-

terweise darauf vertrauen, die nicht unerhebliche Restfahrstrecke bis zu Beginn

der Terminstunde überhaupt oder zumindest ohne nennenswerte Verzögerun-

gen absolvieren zu können. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte es der gebotenen

anwaltlichen Sorgfalt entsprochen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen,

um die im konkret vorhersehbaren Fall einer Säumnis im Einspruchstermin dro-

henden, schwerwiegenden Nachteile von der Mandantin abzuwenden. Hierzu

wäre eine telefonische Kontaktaufnahme zu dem Berufungsgericht oder ein mit

der Bitte um Weiterleitung des Verhinderungsgrundes verbundener Anruf bei

dem Bürokollegen erforderlich, aber auch ausreichend gewesen. Ein solches

Telefonat entweder über ein vorhandenes Mobiltelefon oder aber ein öffentli-

ches Telefon zu führen, war der Prozessbevollmächtigten der Klägerin trotz der

vorgetragenen schweren Übelkeit zumutbar. Regelmäßig ist der für einen einzi-

gen Telefonanruf anzusetzende Kraftaufwand geringer zu bewerten als die mit

einem nicht unerheblichen Maß an Aufmerksamkeit und Konzentration verbun-

dene 45-minütige Fahrt mit dem Pkw auf einer vielbefahrenen Straße, welche

die Prozessbevollmächtigte auch noch nach Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes absolvieren konnte. Hierbei oblag es der Prozessbevollmächtig-

ten der Klägerin aus anwaltlicher Vorsicht, die für eine Kontaktaufnahme zum

Berufungsgericht erforderlichen Nummern oder aber die Telefonnummer ihres

Bürokollegen angesichts des engen Zeitplans und der stets bestehenden Mög-

lichkeit auch verkehrsbedingter Verzögerungen verfügbar zu halten.

b) Spätestens jedoch vor dem Aufsuchen der Arztpraxis war es der Pro-

zessbevollmächtigten möglich und zumutbar, das Berufungsgericht oder ihren

Bürokollegen aus ihren mit Telefon und Faxgerät ausgestatteten Kanzleiräumen

zu kontaktieren. Nach ihrem Vortrag begab sich die Prozessbevollmächtigte der

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Klägerin gegen 11.30 Uhr und damit rechtzeitig vor dem angesetzten Verhand-

lungstermin in die unterhalb ihrer Kanzlei gelegenen Praxisräume. Zu diesem

Zeitpunkt war eine - wenn auch nur vorübergehende - Besserung ihrer Be-

schwerden eingetreten, so dass es für die Prozessbevollmächtigte der Klägerin

nur eine geringe und damit zumutbare Anstrengung bedeutet hätte, ihre Ver-

handlungsunfähigkeit telefonisch oder per Fax mitzuteilen. Dass ihr Bürokollege

auch im Fall eines Anrufs um 11.30 Uhr nicht mehr rechtzeitig den Termin hätte

wahrnehmen können, entband die Prozessbevollmächtigte der Klägerin inso-

weit nicht von ihrer Pflicht, eine Vertagung des Verhandlungstermins durch das

Berufungsgericht zu ermöglichen. Dieses Anliegen hätte auch ihr ortsabwesen-

der Bürokollege an das Berufungsgericht telefonisch oder per Fax weiterleiten

können.

3. Das Berufungsgericht hat die zur Wahrung des verfassungsrechtlichen

Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebotene Rücksicht-

nahme auf die Verfahrensbeteiligten nicht verletzt (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 ff;

BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725; vom

3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 18). Vor Eingang des

durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin übersandten Telefaxes um

14.02 Uhr ergaben sich für das Berufungsgericht keine Anhaltspunkte, die auf

eine unverschuldete Säumnis der Klägerin hindeuteten. Zu diesem Zeitpunkt,

mehr als zwei Stunden nach Beginn des Einspruchstermins, hatte das Beru-

fungsgericht das zweite Versäumnisurteil bereits zulässigerweise verkündet.

4. Die von der Revision behauptete willkürliche Verletzung des Ge-

schäftsverteilungsplans seitens des Berufungsgerichts führt nicht zum Erfolg

des Rechtsmittels. Zum einen setzt die Rüge nach § 547 Nr. 1 ZPO regelmäßig

eine statthafte und zulässige Revision voraus (vgl. MünchKomm-ZPO/Krüger,

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4. Aufl., § 547 Rn. 2; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 547 Rn. 4). Zum

anderen unterliegt nach § 565, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Versäumnisurteil,

gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Revision grundsätzlich

nur insoweit, als sie auf das Fehlen eines Falles der schuldhaften Versäumung

gestützt ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07,

NJW 2009, 687 Rn. 6; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 514 Rn. 6).

Beide Voraussetzungen liegen nicht vor.

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III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Kayser

Gehrlein

Pape

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 24.04.2012 - 1 O 96/11 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2014 - I-7 U 169/12 -