Urteil des BGH vom 08.03.2012

Rechtliches Gehör, Grundstück, Zwangsvollstreckung, Duldung, Miteigentumsanteil

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 175/10

vom

8. März 2012

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

und den Richter Dr. Fischer

am 8. März 2012

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-

desgerichts in Schleswig vom 7. September 2010 wird auf Kosten

der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

57.406,76

€ festgesetzt.

Gründe:

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwer-

de ist unbegründet, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt.

Der unter Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Ge-

hör als übergangen gerügte Beweisantrag war nicht entscheidungserheblich.

Den behaupteten Versteigerungserlös von mindestens 57.000

€ für den hälfti-

gen Miteigentumsanteil hat das Berufungsurteil zugrunde gelegt, aber eine

wertausschöpfende Belastung gleichwohl zutreffend bejaht.

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Die Klägerin hat sich darauf beschränkt, die Duldung der Zwangsvoll-

streckung in den weggegebenen hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück

zu fordern. Dies ist möglich, hat jedoch zur Folge, dass bei einer Zwangsver-

steigerung nur dieses Hälfteanteils die das ganze Grundstück belastenden

Grundschulden mit dem vollen valutierten Betrag dem Anspruch der Klägerin

gemäß §§ 1192, 1114, 1132 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZVG vorge-

hen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 213 f

unter a). Das hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Hiergegen wen-

det sich die Beschwerde auch nicht.

Hätte aber der Hälfteanteil, wie von der Klägerin behauptet und unter

Beweis gestellt, in der Zwangsvollstreckung 57.500

€ erbracht, würde für die

Klägerin bei valutierenden Grundschulden von 92.517,40

€, deren festgestellte

Höhe von der Beschwerde nicht beanstandet wird, nichts verbleiben.

Von der Möglichkeit, die Duldung der Zwangsvollstreckung in das ge-

samte Grundstück zu fordern (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Februar 1984

aaO S. 214 f unter b; vom 17. Juli 2008 - IX ZR 245/06, WM 2008, 1695 Rn. 12;

vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 33/11, WM 2012, 185 Rn. 51), hat die Klägerin

keinen Gebrauch gemacht. Darauf, wie sich die Rechtslage bei einer derartigen

Klageforderung dargestellt haben würde, kommt es im Rahmen dieser Ent-

scheidung nicht an.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-

satz 2 ZPO abgesehen.

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Fischer

Vorinstanzen:

LG Flensburg, Entscheidung vom 31.08.2009 - 2 O 477/07 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.09.2010 - 5 U 121/09 -