Urteil des BGH vom 05.12.2013

Leitsatzentscheidung zu Anwartschaft, Direktversicherung, Treuhänder, Versicherungsvertrag, Bestätigung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 165/13

vom

5. Dezember 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

InsO §§ 35, 36 Abs. 1; BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5; VVG § 169 Abs. 1

Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer

einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem

Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus den Beiträgen seines Arbeit-

gebers gebildete Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung nicht zur Masse

gezogen werden.

BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13 - OLG Hamm

LG Münster

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp und die

Richterin Möhring

am 5. Dezember 2013

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Be-

schluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

5. Juli 2013 wird abgelehnt.

Gründe:

Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Das Beru-

fungsgericht hat richtig entschieden. Der Kläger hat nach Kündigung der auf der

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung beruhenden Direktversicherung

(§ 1b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversor-

gung, fortan: BetrAVG) keinen Anspruch darauf, dass der beklagte Versicherer

den Rückkaufswert an die Masse zahlt. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG

darf der Rückkaufswert in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers

gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berech-

nung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169

Abs. 3 und 4 VVG berechneten Wertes aufgrund einer Kündigung des Versi-

cherungsvertrages nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündi-

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gung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt;

§ 169 Abs. 1 VVG findet insoweit keine Anwendung. Zwischen den Parteien ist

unstreitig, dass der Rückkaufswert allein auf Leistungen des Arbeitgebers be-

ruht. Dass vorliegend nicht der ausgeschiedene Arbeitnehmer selbst, sondern

nach Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über sein Vermögen der

Treuhänder den Versicherungsvertrag gekündigt hat und die Zahlung des

Rückkaufswerts verlangt, ändert angesichts der gesetzlichen Regelung nichts.

Der Gesetzgeber wollte durch § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG errei-

chen, dass die bestehende Anwartschaft im Interesse des Versorgungszwecks

aufrecht erhalten wird, und verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft

liquidiert und für andere Zwecke verwendet. Das entspricht der Grundkon-

zeption der §§ 1b und 2 BetrAVG, die darauf ausgerichtet ist, die Versorgungs-

anwartschaft beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht zu er-

halten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen. Der Versorgungszweck der

Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss

vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 6). Mit diesen Ver-

fügungsbeschränkungen korrespondiert ein Pfändungsverbot, § 851 Abs. 1

ZPO. Die Unpfändbarkeit gilt uneingeschränkt für die vor Verfügungen des Ar-

beitnehmers umfassend geschützte Versorgungsanwartschaft (BGH, aaO

Rn. 7). Was für die Einzelvollstreckung gilt, verlangt über § 36 Abs. 1 Satz 1

InsO auch Geltung für die Gesamtvollstreckung. Diese Grundsätze ergeben

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sich hinreichend klar aus dem Gesetz und bedürfen keiner weiteren Bestäti-

gung durch eine höchstrichterliche Entscheidung.

Kayser

Gehrlein

Fischer

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

LG Münster, Entscheidung vom 25.10.2012 - 115 O 113/12 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 05.07.2013 - I-20 U 260/12 -